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Photovoltaik-Anlagen (SolarGrünDach)

Kombination aus Photovoltaik und Begrünung am Dach

A10/BD-085394/2019/0043_4
A23-028212/2013/0062


Richtlinie
des Gemeinderates vom 28.04.2022 für die Förderung von Solargründächern

Auf Grund des § 45 Abs. 2 Z 25 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 wird beschlossen:


I. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen


§ 1 Gegenstand der Förderung


(1) Die Stadt Graz gewährt für ihr Stadtgebiet eine Förderung für die Errichtung von netzgekoppelten Solargründächern.

(2) Zweck der Förderung: Diese Förderung dient der Reduzierung von Emissionen und Substitution von fossilen Energieträgern im Bereich der Bereitstellung von elektrischer Energie, sowie der ökologischen und klimafreundlichen Gestaltung des Stadtraumes


§ 2 Begriffsbestimmungen


Die nachstehenden Begriffe haben in dieser Förderrichtlinie folgende Bedeutung:

1. FörderwerberIn

Das sind all jene (physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften), die sich nach den Bestimmungen dieser Förderrichtlinie um eine Förderung der Stadt Graz bewerben und bei Erfüllung aller Voraussetzungen anspruchsberechtigt sind. FörderwerberInnen haften in Letztverantwortung für die Richtigkeit aller Angaben und die ordnungsgemäße Verwendung des zuerkannten Förderbetrages. Allfällige Rückforderungen von Förderbeträgen oder die Aufrechnung von offenen Forderungen der Stadt Graz richten sich an den/die FörderwerberIn.

2. AntragstellerIn

Das sind all jene (physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften), welche berechtigt sind, nach den Bestimmungen dieser Förderrichtlinie einen Förderantrag zu stellen.
AntragstellerIn und FörderwerberIn sind entweder identisch, oder der/die legitimierte AntragstellerIn ist im Besitz einer entsprechenden Berechtigung (z. B. Vollmacht, Beschluss der EigentümerInnengemeinschaft oder vergleichbares).

3. Objekt und Objektadresse

Ein Objekt besteht aus einem oder mehreren Gebäuden und dazugehörigen Nebengebäuden. Sinngemäß erfasst sind davon auch Heimeinrichtungen (z.B. Pflegeheime, Studentenheime etc.). Die Objektadresse ist ein Ort im Stadtgebiet von Graz, an dem sich der Fördergegenstand befindet und für den der/die FörderwerberIn berechtigt ist, den Fördergegenstand zu errichten und/oder zu betreiben.

4. Solargründach

Unter einem Solargründach wird die kombinierte Nutzung von Photovoltaikanlage mit einer extensiven Dachbegrünung verstanden. Die Photovoltaikanlage befindet sich bei einem Solargründach unmittelbar über der extensiven Dachbegrünung.
Extensivbegrünungen sind Vegetationsformen, die sich weitgehend selbst erhalten und weiterentwickeln. Dachbegrünungen helfen Extreme des städtischen Klimas auszugleichen und liefern einen wertvollen Beitrag zur urbanen Klimawandelanpassung. Die hohe Wasserspeicherkapazität von Dachbegrünungen trägt bedeutend zum passiven Hochwasserschutz bei. Außerdem kann der Effekt der innerstädtischen Überwärmung mithilfe von Dachbegrünung wirkungsvoll begegnet werden.
Zur Bewältigung zukünftiger klimatischer und energetischer Herausforderungen im urbanen Raum benötigt es Synergien zwischen der Photovoltaiktechnik und Gebäudebegrünung. Die Kombination aus Gründach und Photovoltaikanlage kann einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassung leisten.


§ 3 Förderhöhe und Rechtsanspruch


(1) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

(2) Wegen der begrenzten Förderungsmittel werden die ordnungsgemäß eingebrachten Anträge nach dem Zeitpunkt des Einlangens in der Förderstelle behandelt.

(3) Eine Förderung kann nur bei Vorliegen der in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen und nach Maßgabe der finanziellen Mittel, die mit GR-Beschluss vom 29.04.2021, GZ: A10/BD-085394/2019-0043 und A23-028212/2013/0062 zur Förderung von Solargründächern, die Kombination aus Photovoltaikanlage und Dachbegrünung beschlossen worden sind, erfolgen, die jährlich im Voranschlag der Landeshauptstadt Graz ausgewiesen sind oder von Dritten (z.B. dem Land Steiermark) zweckgebunden zur Verfügung gestellten werden.

(4) Für diese Förderung gilt weiters auch die Förderungsrichtlinie der Landeshauptstadt Graz, insbesondere eigene Forderungen der Stadt bzw. von Beteiligungen der Stadt gegen den Förderungsnehmer bzw. die Förderungsnehmerin können jederzeit mit der ggst. Förderung gegenverrechnet werden (lt. § 15 Abs. 3 der Förderungsrichtlinie der Landeshauptstadt Graz).

(5) Diese Förderung der Stadt Graz kann mit allfälligen weiteren Förderungen, kombiniert werden, jedoch darf keine Überförderung (mehr als 100% der anrechenbaren Kosten) erfolgen.

(6) Bei der gegenständlichen Förderung handelt es sich im Falle von Unternehmen als Förderwerber um eine De-minimis-Beihilfe im Sinne der Verordnung Nr. 1998/2006 der Europäischen Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 360/2012. Sollten Förderungen im Rahmen dieser Aktion zusammen mit anderen Beihilfen und Förderungen an ein Unternehmen die rechtlich relevanten Wertgrenzen übersteigen, darf die gegenständliche Förderung nicht in Anspruch genommen werden.


§ 4 Zeitraum der Förderaktion und Übergangsbestimmungen


(1) Die Förderaktion tritt mit 29. April 2022 in Kraft und gilt bis zur Ausschöpfung des Fördervolumens bzw. längstens bis zum 31. Dezember 2023. Auf § 3 Abs. 3 dieser Förderrichtlinie wird verwiesen.

(2) Unabhängig vom Zeitpunkt der Errichtung bzw. Realisierung des Fördergegenstandes gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Förderrichtlinie.


§ 5 Antragstellung


(1) Die Förderung kann nur über ein elektronisch eingebrachtes Ansuchen beantragt werden. Es ist dafür das auf der Homepage der Stadt Graz zur Verfügung gestellte E-Government-Formular zu verwenden.

(2) Die Berechtigung als FörderwerberIn ist entsprechend nachzuweisen (je nach Art der Förderung, wie Grundbuchsauszug, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID), Mietvertrag, Pachtvertrag, Kaufvertrag oder vergleichbares).

(3) Die Förderungsabwicklung kann direkt oder über legitimierte Dritte, wie z.B. ausführende Unternehmen, erfolgen. Diese haben eine entsprechende Berechtigung (wie Vollmacht, Beauftragung, Beschluss der EigentümerInnengemeinschaft oder vergleichbares) vorzulegen.

(4) Als Bezugsdatum für die weitere Behandlung des Antrages gilt das Datum der ordnungsgemäßen Antragstellung. Unvollständige Anträge müssen nach Aufforderung innerhalb von drei Wochen von der FörderwerberIn vervollständigt werden. Ansonsten gilt der Antrag als zurückgezogen. Bei fristgerechter Verbesserung/Vervollständigung gilt der Antrag als zum ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht.


§ 6 Nachweise und Auszahlungsmodalitäten


(1) Für die Bearbeitung des Förderungsantrages muss der ordnungsgemäße Antrag mit allen genannten Unterlagen gemäß II. Abschnitt (Besondere Förderbestimmungen) dieser Förderrichtlinie eingereicht sein.

(2) Auf Verlangen ist/sind die bezahlte/n Rechnung/en im Original vorzulegen.

(3) Weitere Nachweise zur Überprüfung der Einhaltung der Förderbedingungen sind der Förderstelle auf Verlangen vorzulegen.

(4) Wurde der Antrag mit allen Unterlagen ordnungsgemäß eingereicht, wird der Förderakt bearbeitet und, falls alle entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und eine finanzielle Bedeckungsmöglichkeit vorliegt, zur Genehmigungsvorlage vorbereitet. Unvollständige Anträge werden zurückgewiesen.


§ 7 Rückforderung der Förderung


(1) Die FörderwerberInnen verpflichten sich, die Förderung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aufforderung zurückzuzahlen, wenn

a) eine Überprüfung des Fördergegenstandes bzw. der Fördervoraussetzungen aus Abschnitt II dieser Förderrichtlinie verweigert wurde bzw. die Fördervoraussetzungen nicht mehr gegeben sind,

b) die Förderung vorsätzlich oder fahrlässig durch falsche Angaben herbeigeführt wurde,

c) der Fördergegenstand nicht für zumindest 7 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung besteht bzw. der Fördergegenstand nicht für zumindest 7 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung angemessen in Funktion gehalten wird und

d) erforderliche (verwaltungsbehördliche) Genehmigungen, Bewilligungen, Anzeigen, Abnahmen udgl. für das Objekt und /oder den ggst. Fördergegenstand nicht vorhanden sind.

(2) Eine Rückforderung der Förderung ist jedoch längstens bis zu 7 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung möglich.


§ 8 Erforderliche Genehmigungen und Ausführung


(1) Eine Förderzusage nach dieser Förderrichtlinie präjudiziert bzw. ersetzt keinesfalls die erforderlichen (verwaltungsbehördliche) Genehmigungen, Bewilligungen, Anzeigen, Abnahmen udgl. für das Objekt und /oder den ggst. Fördergegenstand, die der/die FörderwerberIn unabhängig davon vor der Förderbeantragung bzw. der Realisierung des Fördergegenstandes einzuholen hat.

(2) Bei der Errichtung des Fördergegenstandes sind alle einschlägigen Normen und technischen Richtlinien entsprechend einzuhalten.


§ 9 Datenüberprüfung und -verwendung


Eine Verarbeitung von Daten erfolgt nur im Rahmen der von dem/der FörderwerberIn im Zuge der Antragstellung erfolgten Genehmigung.


§ 10 Gerichtsstand


Für alle im Zusammenhang mit der vorstehenden Förderung stehenden Rechtsstreitigkeiten gilt der Gerichtsstand Graz.


II. Abschnitt - Besondere Förderbestimmungen


§ 11 FörderwerberIn und AntragstellerIn


(1) FörderwerberInnen im Sinne dieser Förderrichtlinie sind alle physischen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die im Stadtgebiet von Graz EigentümerInnen oder Verfügungsberechtigte von Objekten sind, auf denen der entsprechende Fördergegenstand errichtet wurde und betrieben wird.

(2) AntragstellerIn im Sinne dieser Förderrichtlinie ist der/die FörderwerberIn selbst oder entsprechend legitimierte/r Dritte mit einer entsprechenden Berechtigung (siehe § 5 Abs. 3).


§ 12 Vorzulegende Unterlagen


Folgende Unterlagen sind bei der Förderstelle einzureichen:

1) Vollständig ausgefülltes Antragsformular

2) Bezahlte Rechnung/en mit Zahlungsnachweis für den ggst. Fördergegenstand

3) Bestätigung einer Fachfirma bzw. einer fachlich befugten Stelle über die ordnungsgemäße Ausführung gemäß ÖNORM L1131.

4) Nachweis über die Berechtigung als FörderwerberIn (wie Grundbuchsauszug, Kaufvertrag, Bestätigung der Hausverwaltung, EigentümerInnen Beschluss oder vergleichbares.

5) Technischer Anlagebericht mit:

a) Nachweis der installierten Leistung in kWp

b) Rechnerischer Nachweis der Jahresenergieerzeugung der Photovoltaik-Anlage

c) Netzeinspeisevertrag für die Photovoltaik-Anlage und Zählpunktnummer

6) Lageplan, aus dem die Orientierung der Photovoltaik -Anlage hervorgeht oder Luftbild der Photovoltaik -Anlage inkl. eingezeichneter darunterliegender Dachbegrünung

7) Beschreibung der Dachbegrünung u.a. mit Aufbauhöhe, Aufbauart und Substratart

8) Aussagekräftige/s Foto/s des SolarGrünDaches


§ 13 Förderungsvoraussetzungen


(1) Die Errichtung bzw. die Anschaffung des Fördergegenstandes darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 3 Monate zurückliegen und. die bezahlte Rechnung nicht älter als 3 Monate sein. Auf § 4 dieser Förderrichtlinie wird verwiesen.

(2) Der geförderte Gegenstand hat sich im Stadtgebiet von Graz zu befinden.

(3) Die Förderung wird nur für Neuanlagen oder Erweiterungen bestehender Anlagen auf Dächern gewährt

(4) Die Mindestleistung der Anlage beträgt 3 kWp. Die maximal geförderte Anlagengröße beträgt 100 kWp pro Gebäude.

(5) Die Ausrichtung der Anlage hat in eine Ost- Süd- bis Westrichtung zu erfolgen.

(6) Der rechnerische Nachweis der Jahresenergieerzeugung der Photovoltaikanlage muss zumindest 900 kWh pro kWp ergeben. Auf Verlangen müssen Jahresertragsdaten der Anlage über 5 Jahre übermittelt werden.

(7) Alle (verwaltungsbehördlichen) Genehmigungen, Bewilligungen, Anzeigen, Abnahmen udgl. für das Gebäude und die errichtete Anlage liegen vor

(8) Die fertig hergestellte Dachbegrünung muss den Anforderungen der ÖNORM L 1131 vollinhaltlich entsprechen.

(9) Die Photovoltaikanlage und das darunterliegende Gründach müssen aufeinander abgestimmt sein. (Ausreichend Abstand der Paneele und entsprechende Unterkonstruktionen, Auswahl der Pflanzen etc.)

(10) Gefördert wird ausschließlich die Kombination aus Photovoltaikanlage und darunterliegender extensiver Dachbegrünung mit einer maximalen Aufbauhöhe von 10 cm.


§ 14 Höhe der Förderung


(1) Die Förderung wird in Form eines einmaligen Investitionszuschusses ausbezahlt.

(2) Die Förderung von Photovoltaik-Anlagen mit darunterliegender Dachbegrünung beträgt:

a) mit einer Leistung ab 3 bis max. 25 kWp: 320 € Euro je kWp (200 € für Photovoltaik + 120 € für Begrünung)

b) mit einer Leistung bis max. 50 kWp: 280 Euro für jedes weitere kWp (160 € für Photovoltaik + 120 € für Begrünung)

c) mit einer Leistung bis max. 100 kWp: 240 Euro für jedes weitere kWp (120 € für Photovoltaik +120 € für Begrünung)

Rechenbeispiel: Eine Photovoltaik -Anlage mit 80 kWp und darunter ausgeführter Dachbegrünung erhält damit 25 x 320 + 25 x 280 + 30 x 240 EURO = 22.200 EURO Förderung.

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