Über die 19 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:
Parkquartier Reininghaus
Für das Parkquartier in Reininghaus, das aus acht Bauplätzen auf mehr als 19.000 Quadratmetern besteht, wird mit den Grundeigentümern eine zivilrechtliche Vereinbarung getroffen. Das beschloss der Gemeinderat heute mit den Stimmen von ÖVP, KPÖ, FPÖ und SPÖ. In dieser Vereinbarung geht es um Fragen der Mobilität wie z.B. die Förderung der sanften Mobilität, Car-Sharing, Rad- und öffentlichen Verkehr sowie Parkraum, aber auch um Fragen der Energie, der Baukultur, der Kunst, der sozialen Nachhaltigkeit sowie des Stadtteilmanagements.
Bebauungsplan Parkquartier Reininghaus
Gleichzeitig mit der zivilrechtlichen Vereinbarung über das Parkquartier wird auch der Bebauungsplan für das Parkquartier fixiert. Er tritt ab 15. Juni 2017 in Kraft und regelt den Anteil an Wohnnutzung, die Geschoßanzahl, die Bebauungsdichten und zahlreiche andere Kriterien wie z.B. die Dachbegrünung. In Bezug auf die Geschoßanzahl reicht die Bandbreite von 1- bis 2-stöckigen Gebäude mit einer maximalen Höhe von 8 Meter bis hin zu einem 20-stöckigen Gebäude mit einer maximalen Höhe von 68 Metern. Das Ja zu diesem Bebauungsplan, der auch öffentlich aufliegt, kam von allen Parteien.
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein Zusatzantrag zum Thema Baumschutz, den KPÖ-Mandatarin Christine Braunersreuther eingebracht hat.
Neue Bushaltestelle am Hahnhofweg
Am Hahnhofweg wurde ein Kindergarten der Medizinischen Uni und der KAGES in Betrieb genommen. Dieser Faktor hat nunmehr dazu geführt, dass es einen gesteigerten Bedarf nach einer Bushaltestelle in diesem Bereich gibt. Von den Gesamtkosten der zu errichteten Haltestelle, auf 260.000 Euro geschätzt, werden 65.000 Euro von der Stadt Graz übernommen. Alle MandatarInnen stimmten zu, dass dieses Projekt umgesetzt werden soll.
Grundsatzbeschluss Car-Sharing
Bis zum Jahr 2021 soll der motorisierte Individualverkehr auf 37 Prozent reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen unter anderem das Car-Sharing und die multimodalen Knoten weiterentwickelt werden. Die ersten Erfahrungen mit dem Mobilitätsangebot „tim zeigen,, dass der Bedarf gegeben. ist. Nun soll dieses Konzept ausgeweitet werden und in zwei Ausbaustufen das Car-Sharing an jeweils 5 Standorten mit 10 Fahrzeugen angeboten werden. in der ersten Ausbaustufe sind folgende Bereiche vorgesehen: Belgiergasse/Feuerbachgasse, Münzgrabenstraße/Stremayrgasse, Geidorfplatz, Terrassenhaussiedlung/St. Peter-Pfarrweg und Triester Straße/Tändelwiese. Für die zweite Phase wären u.a. multimodale Knoten in Mariatrost, Lendplatz und am Hauptbahnhof angedacht. Beim „Go" zu diesem Grundsatzbeschluss gab es ebenfalls keinen Widerspruch: einstimmig.
Förderung der ETC
Graz ist Stadt der Menschenrechte und eine der wichtigsten Einrichtungen in diesem Bereich ist das Europäische Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETC). Für diese Einrichtung beantragte die Republik Österreich im Rahmen der „New Urban Agenda" den Status einer Kategorie II Zentrums bei der UNESCO. Ziel ist es, Menschenrechte auf globaler Ebene, besonders aber in Österreich, Südosteuropa, dem arabischen Raum und in Afrika zu fördern. Die Stadt Graz fördert mit den Stimmen aller Fraktionen die Einrichtung mit einer jährlichen Subvention von 150.000 Euro.
Millioneninvest für Grazer Schulen
Ein einstimmiges Ja gab es auch für den Ausbau von Schulen in Graz: Insgesamt wurde eine Erhöhung von Projektgenehmigungen in der Höhe von 18 Millionen Euro beschlossen, sodass insgesamt 61 Millionen Euro für den Schulausbau in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen. Damit wird u.a. ein Zu- und Umbau der Volksschule Murfeld und ein Volksschulprojekt in Smart City finanziert.
Zusammenfassung: Sonja Tautscher
