Aus dem Gemeinderat III: Debatte

Die Generaldebatte wurde von Daniela Gmeinbauer, Klubobfrau der ÖVP, eröffnet: "Dieses Budget sichert die nachhaltige Entwicklung der Stadt ab. Die Prioritäten wurden richtig gesetzt. Investieren statt lamentieren - so muss unser Leitsatz heißen. Vor 20 Jahren trug unsere Stadt den Titel "Pensionopolis", doch das sollte sich mit Ende der 90er-Jahre ändern. Die Auszeichnung als UNESCO-Weltkulturerbe 1999 war ein echter Markstein, damit setzte man einen Umdenkprozess in der Politik in Gang. Spätestens mit der Ausrichtung des Kulturhauptstadtjahres 2003 - dem Jahr, in dem Siegfried Nagl zum Bürgermeister gewählt wurde - war der Wandel ersichtlich, ein Aufschwung, der bis heute anhält. Graz hat eine ganz neue Strahlkraft, Bauwerke wie die Murinsel sind echte Wahrzeichen, die weit über die Grenzen Bekanntheit haben. Die gesamte Stadt hat eine Entwicklung erlebt, wie sie viele von uns vor 20 Jahren nicht für möglich gehalten hätten:

2001 hatten wir 226.000 gemeldete Bewohner, 2016 waren es 286.000. Pro Jahr sind 4.000 Menschen zusätzlich in unsere Stadt gekommen, dem muss natürlich auch am Arbeitsmarkt Rechnung getragen werden. Es gibt 180.000 unselbstständig Erwerbstätige, das sind mehr als 27.000 neue Jobs. 1998 gab es 562.000 Nächtigungen, 2016 1,125.000 Nächtigungen. Die Jahre brachten natürlich schwierige Aufgaben: mehr Schulen, mehr Wohnbedarf, mehr Studien- und Freizeitangebote. Die Kommunalsteuer stieg um ein Drittel auf 122 Millionen Euro seit 2005. Danke den vielen tüchtigen Wirtschaftstreibenden, dass wir ihre Steuerabgaben weiter für wichtige Investitionen nützen können

Wir sollen uns von gestalterischem Willen, verantwortungsvollem Umgang mit den Mitteln und positivem Unternehmergeist in unserer politischen Tätigkeit leiten lassen, nicht von Jammern. Wir handeln in Verantwortung für kommende Generationen - dazu gehört aktive Entwicklung statt Stillstand. Wer uns vorwirft, die Schulden würden künftigen Generationen zu hohe Last aufbürden: Das ist schlichtweg falsch, weil wir uns an Maastricht-Vorgaben halten. Das geliehene Geld ermöglicht künftigen Generationen eine positive Zukunft. Sollen wir uns in Bildung, Altenpflege etc. zurück nehmen? Nein, wir bekennen uns zu umfangreichen Investitonen für eine Stadt mit Lebensqualität, eine Stadt der genützten Chancen und Möglichkeiten."

Die Budgetrede im Volltext

Für die KPÖ sprach Gemeinderat Manfred Eber. "Das Budget wird gerne als in Zahlen gegossene Politik bezeichnet. Wir von der KPÖ wollen darstellen, warum wir diese Politik der schwarz-blauen Mehrheit als ,Sozialabbau in Fliederblau´bezeichnen würden. Die Veränderungen bei der SozialCard, die heute beschlossen werden sollen, und die Änderungen in der Richtlinie für die Vergabe der Gemeindewohnungen sind erste Schritte in diese Richtung. Sie werden es damit nicht schaffen, die Zahl derjeniger zu verringern, die auf leistbaren Wohnraum angewiesen sind. 500 neue Gemeindewohnungen sollen mit 25 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren entstehen; das Geld dient auch für Sanierungen. Dies resultiert aber aus der Arbeit der vergangenen Jahre, Elke Kahr hatte diese Summe schon ausgehandelt.

Gebührenerhöhungen werden zu einer zusätzlichen Belastung für die Grazerinnen und Grazer. In Bereichen wie Sport, Gesundheit, Kultur werden zunächst fünf Prozent der Subventionen nicht ausbezahlt. Für viele Vereine ist das eine große Unsicherheit in ihrer Tätigkeit. Nicht betroffen von dieser Sperre ist die Parteien- und Klubförderung mit mehr als 2,4 Millionen Euro, eine der höchsten in ganz Österreich, umgerechnet auf die Bevölkerung. Dass man hier eine Ausnahme von der 5-Prozent-Sperre macht, führt zu Unmut in der Bevölkerung. Für das Budget 2017 haben wir eine 10-Prozent-Kürzung beantragt, die wurde abgewiesen, mit ein Grund, weshalb es zu keinem Budget kam. Wir werden heute dazu noch Anträge einbringen.

Ein weiterer Grund, warum es zu keinem Budget kam, war das Murkraftwerk. Wir wollten, dass die GrazerInnen bei einer Volksabstimmung mitsprechen können. Bürgermeister Nagl hat das abgelehnt und lieber Neuwahlen durchführen lassen. Aufsichtsräte werden aus den eigenen Reihen besetzt und sie sollen sogar bezahlt werden. Unter dem Titel "Starker Wirtschaftsstandort" heißt es, dass jeder eine Chance auf Arbeit hat. Auch wenn sich die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen derzeit positiv entwickeln, haben wir es mit einer verfestigten Arbeitslosigkeit zu tun. Menschen über 50 oder mit Einschränkungen profitieren nicht - wer gibt ihnen eine Chance auf Arbeit? Dazu kommen Werkverträge, Teilanstellungen, Scheinbeschäftigungen ... Die reichsten 10 Prozent Österreichs haben mehr als zwei Drittel des Privatvermögens. Die Einführung einer Vermögenssteuer ab einem Vermögen von rund einer Million Euro ist ein Gebot der Stunde ebenso wie Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.

Graz ist eine der am stärksten wachsenden Städte Österreichs. Auch die Verschuldung ist angewachsen, sie hat sich seit 2003 rund verdrei- bis vervierfacht. Die Herausforderungen, die mit dem Wachstum verbunden sind, sind enorm. Wie das Wachstum sozial und umweltverträglich gestaltet wird, ist Aufgabe der Politik. Öffentlicher Verkehr ist eine Säule der Mobilität. Der Ausbau von Bus und Straßenbahn ist Gebot der Stunde. Wenn wir uns da auf eine "Black Box" verlassen sollen, bin ich skeptisch. Allein kann die Stadt die ganzen Kosten für den Öffi-Ausbau nicht stemmen, Land und Bund sind benötigt. Für uns ist auch die Tarifpolitik entscheidend, ob die Öffis eine Alternative zum motorisierten Individualverkehr sind. Durch die Preiserhöhung am 1. Juli ist die Jahreskarte sehr teuer. Auch die AuspendlerInnen brauchen einen Zuschuss als Anreiz zum Umsteigen.

Stadtrat Riegler hat davon gesprochen, dass die Budgets der Ämter um mindestens 2 Prozent angehoben werden. Ich kann diese 2 Prozent bei Kleinmaßnahmen der Verkehrsabteilung nicht erkennen, da gibt es 1,5 Millionen Euro weniger. Immer mehr Menschen beklagen sich über die zunehmende Verbauung des Grünraums der Stadt. Gerade im Westen, in Straßgang und Wetzelsdorf, wurde massive Verbauung zugelassen, deren Bruttogeschoßfläche jene von Reininghaus übersteigt. Nun sollen auch Flächen von Alt-Grottenhof verbaut werden.

Wenn der Unmut von vielen Grazerinnen und Grazern nicht in Resignation umschlägt, sondern diese die Geschicke von Graz mitgestalten wollen, dann kann es zu einer positiveren Entwicklung in unserer Stadt kommen."

Die Budgetrede im Volltext

Es sei natürlich viel leichter, als Opposition ohne den Druck der Verantwortung alles zu kritisieren, betonte der Klubchef der Freiheitlichen Partei, Armin Sippel. Er las zu Beginn seiner Rede eigene Zitate aus der Vergangenheit vor, in denen er die damaligen Budgets herb kritisiert hatte. Kritik zu üben sei ein Teil der Verantwortung, meinte Sippel, aber eben nur ein Teil. Im Gegensatz dazu habe seine Partei jetzt die Gesamtverantwortung übernommen und stelle sich den vielfältigen Herausforderungen. Dieses Doppelbudget 2017/18 sei ein großer Wurf geworden, denn ÖVP und FPÖ haben es verstanden, ein Budget mit Weitblick zu machen. Das Budget ist kein Kompromiss, sondern ein Kunststück.
Natürlich ist ein Budget immer das Ergebnis von Schwerpunktsetzungen. Doch der größte Teil sind jener Teil, die außer Streit stehen: Alleine 406 Millionen Euro, also ein Drittel sei für die Verwaltung fix zu budgetieren. Auch 139 Millionen für Personalkosten seien fix zu budgetieren. Die Stadt Graz bietet fast 4.000 Menschen Arbeit, das ist ein Beitrag zum Wohlstand. Fast zwei Drittel des Budgets sind unbestrittene Ausgaben. Nach dieser Logik müsste auch zwei Drittel der Opposition diesem Budget zustimmen.
Sippel ging in seinen Ausführungen auf mehrere Aspekte ein, darunter die Investitionen („wir nehmen bis 2022 1 Milliarde Euro in die Hand"), wobei es aber keine Prestigeprojekte mit der FPÖ geben würde. Des Weiteren hob der die dynamische Schuldenobergrenze, ein genaueres Controlling der Investitionen, die Ausgewogenheit der Budgetverteilung und die Wichtigkeit der Ordnungswache hervor. In den Wohnungsbereich würde ebenfalls investiert werden: „Die Bilanz von 19 Jahre kommunistischer Zuständigkeit ist bescheiden: Mangel an Wohnungen, Schwierigkeiten im Zusammenleben, nur 39 % Mieter mit österreichischem Hintergrund. Zukünftig werden Grazer bevorzugt werden. Bis 2022 sollen 500 neue Wohnungen gebaut werden und ebenso wird auf die Einhaltung der Hausordnungen Wert gelegt."
Sippel erläuterte auch weitere Aspekte wie die Hilfe zur Selbsthilfe, er gab ein Bekenntnis zur Unterstützung von öffentlichen Parteien ab und wies auf steigende Einnahmen durch Gebühren und Ertragsanteilen hin.

Die Budgetrede im Volltext

Die Grüne Generalrednerin Bedrana Ribo begegnet den Budgetreden von ÖVP und FPÖ sehr kritisch: „Wirft man einen Blick in das Budget 2017/18, wird einem schnell klar, warum dieses Budget so schnell zustande gekommen ist. Dieses Budget sieht keine Prioritätensetzung vor, es hat keine Zielsetzung, es gibt keine konkreten Projekte, zB keinen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel", stellte sie in ihrer Generalrede fest. Sie kritisierte auch, dass die Frauenquote in Aufsichtsräten abgeschafft und dafür das Darstellungsverbot von Politikern in eigenen Medien aufgehoben wird.
Ribo betrachtete die Investitionssummen: 208 Millionen beträgt diese Summe, davon fließen 81 Millionen in den zentralen Speicherkanal. Das sind rund 40 % unserer gesamten Investitionen für ein Projekt, das nur notwendig ist, weil man das Murkraftwerk baut, für das es ökologischere Alternativen gäbe. Gäbe es im öffentlichen Verkehr eine ebensolche Entschlossenheit wie beim Murkraftwerk, dann wäre Graz vorbildhaft in Sachen ÖV.
Bei einer „black box" weiß man nicht, was drinnen steht - was ist in diesen 35 Millionen enthalten? Das Problem ist die Intransparenz und die fehlende Priorisierung von neuen Projekten. Das gilt für die Umsetzung.
Ribo kritisierte weiters fehlende Investitionen, die Ordnungswache, das Fehlen von nachhaltigen, ökologischen und sozialen Aspekten bei der Budgeterstellung.

Die Budgetrede im Volltext

SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann hielt seine erste Budgetrede im Gemeinderat und bezog sich auf die Budgetrede eines blauen Finanzministers aus dem Jahr 2000. „Gerade heute werde ich den Verdacht nicht los, dass wir wieder in so eine Ära starten könnten. Budgetsitzungen sind ganz wesentliche Weichenstellungen für die kommenden Jahre, wenn eine Regierung neu antritt, egal, ob einem diese Weichenstellungen gefallen oder nicht. Die Verschuldung wird weiter steigen, nicht unwesentlich, aber weswegen die Schulden steigen, das bleibt in vielen Bereichen im Unklaren. Wir wissen, es gibt diesen Investitions-, diesen Geldtopf, mit 300 Millionen Euro, aber genaues weiß man nicht, man verrät es uns und den GrazerInnen nicht.

Das Budget erinnert mich, das betrifft aber nicht den Finanzdirektor und dessen MitarbeiterInnen - danke Ihnen für die hervorragende Arbeit -, sondern ausschließlich die Politik, an eine Sternfahrt ins Blaue. Die Steuerleute wissen nicht, wohin die Reise geht, es gibt weder Plan noch Ziel. Viele inhaltsschwer klingende Überschriften, wie in der Agenda 22. Wir sind alle für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, no na, wir werden das auch unterstützen. Aber die einzige konkrete Tat ist die Absage der Linie 8, obwohl ExpertInnen das anders sehen.

Auch, was den Finanzausgleich betrifft, werden wir Unterstützung leisten, unser Referent auf Landesebene bemüht sich, sein Bestes zu geben. Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, das zu schaffen. Das ist wichtig für die Wohn- und Lebensqualität der GrazerInnen, gegen den Feinstaub. Die Verteuerung der Graz-Karte war ein falsches Signal für den öffentlichen Verkehr. Der ÖV wird teurer, aber nicht besser. Weiteres heißes Eisen: leistbares Wohnen. Wir haben hier einen eklatanten Mangel. 500 Wohnungen zu bauen ist nett, aber bei weitem nicht ausreichend, hier braucht es enorme Anstrengungen. 

Was hört man zu Arbeit und Beschäftigung? Nicht so viel, außer dem Vorwurf, dass unsere Fraktion Arbeit als Übel ansieht, den möchte ich zurückweisen. Wo sind zusätzliche Fördermodelle, etwa für Lehrlingsausbildung, Frauenbeschäftigung, Arbeit für Ältere? Ihr baut Hürden und Erschwerungen im sozialen Bereich auf, auch bei der Kultur. Abgesehen von umstrittenen Aufsichtsratsbesetzungen kann ich die Ausrichtung einer vormals weltoffenen Stadt Graz nicht sehen. 

Ein wenig geglückter Start, würde ich sagen. Bei der Parteienförderung bleibt das Körberlgeld, aber man verschärft den Zugang zu Gemeindewohnungen - das ist kein gutes Signal. Wir machen uns Sorgen, wie die Stadt nach fünf Jahren Schwarz-Blau dastehen wird. Wir werden nicht alles ablehnen, aber uns genau anschauen, wo wir zustimmen. Heute tun wir uns aber schwer, zu diesem Budget müssen wir Nein sagen, da bleibt uns keine Wahl. Wer die Verantwortung für diese Stadt trägt, kann diesem Budget nicht zustimmen."

Die Budgetrede im Volltext

Seit 2003 gelte immer der gleiche Budgetkurs und der hieße: Verschuldung. In Graz würde die Verschuldung 5.640 Euro pro Kopf betragen. Bis 2022 soll dieser Schuldenstand auf 1,6 Mrd. Euro steigen. Diese Schuldenpolitik betrifft besonders die Jungen, betonte der Mandatar. „Diese Art von Politik halte ich für unverantwortlich." Ein Teil der Gelder fließe in die sogenannte Blackbox - „bei allem Respekt, aber das halte ich für unverantwortlich, weil Ihnen die Ideen und der Mut fehlt, um Projekte zu definieren".
Swatek ging weiters auf die Gebührenerhöhungen, Budgetsperren und die Parteienförderung ein. „Mit diesem Budget wird die Parteienförderung sogar erhöht, das ist das falsche Signal in der Stadt Europas mit der höchsten Parteienförderung."
Der NEOS-Abgeordnete kritisierte, dass das Budget ein Haushalt ohne Projekte sein, ein Budget, das den Straßenbahnausbau zu Grabe tragen würde. Er wird dem vorgelegten Budget daher nicht zustimmen.

Die Budgetrede im Volltext