Budget-Gemeinderatssitzung vom 23. Juni 2022

Mit der Präsentation der Budgets für 2022 und 2023 durch Finanzstadtrat Manfred Eber begann die Diskussion über den wichtigsten alljährlichen Tagesordnungspunkt - den Finanzvoranschlag der Stadt Graz. 

"Der Ausgangspunkt ist bekannt, wir starten mit 1,595 Milliarden Euro Schulden. Die selbstgewählte Schuldenobergrenze wurde zuletzt auf die vierfache Summe der Steuereinnahmen hinaufgesetzt. Unser Ziel ist es nun, den Weg zurück zur dreifachen Schuldenobergrenze einzuschlagen, in stetiger Abstimmung mit dem Land. Aufgrund der krisenhaften Situationen haben wir einen achtprozentigen Krisenaufschlag eingerechnet. Mit der selbst auferlegten Schuldenobergrenze stehen wir nun bei 1,7 Milliarden Euro Ende dieses Jahres und 2,4 Milliarden Euro Ende 2027. Wenn wir für 2022 ein positives Nettoergebnis ausweisen können, dann muss uns bewusst sein, dass es hier vorwiegend um Einmaleffekte geht.

Mit dem Doppelbudget versuchen wir, auf kommunaler Ebene dem rauen Wind ein wenig zu trotzen und entgegenzusteuern. Wir wollen Graz zu einer klimafreundlichen, sozialen, demokratischen Stadt machen und das soll sich im Budget widerspiegeln. Mit der Aussetzung der Erhöhung von Gebühren und Mieten der Gemeindewohnungen haben wir erste Maßnahmen schon gesetzt. 

Unsere nach wie vor wachsende Stadt braucht Investitionen für eine qualitätsvolle Weiterentwicklung. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturentwicklung und gegen den Klimawandel. Das ist kein Plädoyer für unbegrenztes Schuldenmachen, aber es braucht auch Spielräume für Investitionen, diese haben wir geschaffen. Das Investitionsbudget beträgt 1,2 Milliarden Euro für diese Periode, ein neuer Rekordwert. Es wird nicht alles und nicht alles sofort kommen, wir müssen uns zuerst auf die wichtigsten, primären Aufgaben einer Stadt konzentrieren: Straßenbahnausbau, Kläranlage, Schulbau, Kanalsanierung, Klimaschutz ...

Zum Personal und den Personalkosten: Wir haben die Kosten ab sofort extra ausgewiesen, derzeit rund 160 Millionen Euro im Jahr. Tendenz klar steigend, wie auch bei den Pensionszahlungen für die Beamt:innen, 130 Millionen Euro im Jahr. Personalaufnahmen haben wir vor allem im Bereich Bildung und Integration (Pädagog:innen, Betreuer:innen), Sozialamt, Bau- und Anlagenbehörde, Stadtbaudirektion, Jugendamt, Gesundheitsamt. 

Zum Schluss herzlichen Dank an die Finanzdirektion und das Personalamt, an alle Abteilungsleiter:innen, Budgetreferent:innen und Geschäftsführer:innen in den Beteiligungen und für die gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrechnungshof. Und natürlich vielen Dank an alle Beschäftigten, die jeden Tag dafür sorgen, dass unsere Stadt so gut funktioniert!"

Hier finden Sie die Eckpunkte des Budgets 2022/23. 

Anschließend wurden noch die Wirtschaftspläne von Wohnen Graz, GPS und GGZ kurz vorgestellt.

Clubobfrau Daniela Gmeinbauer sprach für die ÖVP. „Die heutige Budgetdebatte findet das erste Mal seit langer Zeit unter neuer politischer Führung statt. Bisher wurden alle Budgets mit allen Ressortverantwortlichen auf Augenhöhe erstellt, das ist nicht mehr der Fall.

Wir werden heute die heftig strapazierte Leier vom ,fehlenden Spielraum' hören, an dem die vorherige Regierung schuld ist. Einige Fakten möchte ich dagegenhalten: Was Sie in finanzpolitischer Naivität als Luftschlösser bezeichnen, waren in Wirklichkeit Investitionen in die Zukunft dieser Stadt, etwa in Straßenbahnausbau, in Bildung und Sport, in Infrastruktur. Es ist moralisch und inhaltlich fragwürdig, diese Projekte abzukanzeln. Hier wird nicht auf Fakten geachtet, sondern eine kommunistische Erzählung getrommelt, und das mit hoher Suggestivkraft.

Eigentlich müssten Sie heute sagen: Es tut uns leid, wir sind derzeit mit dieser Aufgabe überfordert. Stattdessen üben Sie sich in Schuldzuweisung an die Vorgänger und in Budgetschönung. Dieses Budget zeigt: Sie erzeugen Spaltung. Das Budget ist ohne soziale Treffsicherheit. Das Budget bekämpft keine Ursachen, sondern ist Placebo-Politik. Das Budget ist unausgewogen und unverantwortlich, es ist eine Katastrophe für Graz. Die Stadt wird dadurch massiv verlieren. Wir werden dem Budget keine Zustimmung erteilen."

Für die FPÖ trat Klubobmann Alexis Pascuttini ans Rednerpult: „Die Wähler:innen haben das Machtgefüge in Graz grundlegend geändert. Wir waren bereit, der neuen Regierung Zeit zu geben, um ein neues, anderes Budget zu erstellen. In den letzten Monaten war die Regierung aber damit beschäftigt, die Vorgänger schlecht zu machen. Wie Sie hier gearbeitet haben ist schäbig, ein plumpes Draufhauen, ohne es in Relation zu setzen. In den nächsten Jahren explodiert der Schuldenstand. Heute: 1,59 Milliarden Euro. Ende 2023: 1,9 Mrd., 2025: 2,2 Mrd., 2027: 2,4 Milliarden - geplant. Die Schulden werden aber wahrscheinlich höher liegen. Dieses Budget zeigt: Der Schuldenstand steigt, die Investitionen sinken kontinuierlich. Investiert wird in die SozialCard, das stößt mir sauer auf. Wir wollen nicht die doppelten SozialCard-Bezieher:innen, das ist nicht gut für die Stadt. Sie versorgen Ihre Klientel.

Ihre Sparmaßnahmen klingen sehr gut, wenn Gagen für Politiker in Aufsichtsräten gestrichen werden. Wie viel bringt diese Maßnahme aber wirklich? 200 Euro? Stadtrat Eber will den Finanzausgleich neu regeln ... da habe ich kein großes Vertrauen darin. Die Parkraumbewirtschaftung ... darüber werden wir uns sanieren? Das ist sehr dubios. Die Schulden steigen, was heißt das für die Grazer:innen? 

Wir Freiheitlichen werden diesem Budget nicht zustimmen. Allen, die das doch tun, geben ich auf den Weg: Sie begehen einen schweren Fehler, den zukünftige Generationen ausbaden müssen. Das ist die traurige Wahrheit."

Mit großem Dank an die beteiligte Verwaltung begann NEOS-Mandatar Philipp Pointner seine Rede. „Dieses Papier ist ein weiterer Meilenstein für die Grazer Schuldenpolitik. Die Zahlen wurden schon mehrfach beleuchtet. Das ist eine Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 5.800 Euro und 2027 von 8.200 Euro. Das ist eine unverantwortliche Budgetpolitik. Investitionen müssen stattfinden, aber bitte nicht kleinteilig - genau diese Kleinteiligkeit liegt vor bei der Behandlung des Bildungsbereiches. Da bildet sich investiv zu wenig ab im Budget. Zur Vorbildwirkung in Sparsamkeit - hier macht Kleinvieh sehr wohl Mist. Ich spreche die Verfügungsmittel an. Diese Ausgaben versinken unkontrolliert. So werden etwa 1,25 Millionen über die Regierungsperiode der Stadtregierung an Körberlgeld zur Verfügung gestellt. Dazu werden wir einen Abänderungsantrag einbringen.

Ich darf auf die Kulturtreibenden hinweisen, denn bei diesem Budgetentwurf wird kein Fair-Pay möglich sein. Das ist ein falsches Signal für die Kulturhauptstadt. Es geht um die große Wahrnehmbarkeit in Europa. Dieses Budget ist für uns unbefriedigend, wir können nicht zustimmen!"

Um 12.50 Uhr wurde die Sitzung bis 14 Uhr unterbrochen. 

Claudia Unger von der ÖVP eröffnet mit einem geflügelten Wort: „Beim Geld hört sich die Freundschaft auf." „Das Budget hat eine essenzielle Bedeutung und soll für alle Grazer:innen das bestmögliche Leben erhalten und ausbauen. Ich vermisse die Gesamtschau. Es sind herausfordernde Zeiten für alle. Sozial zu helfen ist etwas Anderes als Sozialhilfe. Es findet sich ein Budget, in dem sich eine Reihe von Menschen nicht wiederfinden können. Wir brauchen langfristige Lösungen, die vermisse ich hier. Das Budget folgt einer kleinteiligen Umverteilung zu Lasten anderer. Es ist ein Budget für manche und heute und nicht für alle und morgen. Einiges, das jetzt auf Schiene gebracht wird, wurde in den letzten Jahren geplant, finanziell bedeckt und umgesetzt. Dass sich die ÖVP-Stadträte verstärkt für ihre Bereiche einsetzen, ist deren Aufgabe und sollte belobigt werden. Bei Plänen wie S-Bahn und U-Bahn müssen wir ins Tun kommen und Land und Bund ins Boot holen. Die Bildung ist größte Investition. Wir setzen Maßnahmen in zu geringem Umfang, hier müsste man an größeren Stellschrauben drehen. Das Budget ist nicht gerecht und kein Zukunftsbudget und den Menschen nicht zumutbar."

Günter Wagner, Mandatar der FPÖ: „Es macht die eigenen Leistungen nicht besser, wenn man die Leistungen der Vorgänger schlecht redet. Jeder hat seine eigenen Prioritäten. Sie haben sich Sparen auf die Fahnen geheftet, aber für mich ist das Kaputtsparen. In der Coronakrise war vor allem das Leben der Wirtschaftstreibenden schwierig. Wir müssen nun die Weichen für die Zukunft stellen, um Graz als Wirtschaftsstandort weiter zu entwickeln. Das ist im vorliegenden Budget aber nicht erkennbar, es stehen weniger Mittel zur Verfügung, auch für den Tourismus. Ohne Geld kann der Tourismus aber keine Akzente setzen. Das ist Politik auf Kosten der Wirtschaftstreibenden.

Die Sparbuch-Entnahmen nehmen den Ämtern die Spielräume. Im Bereich Sport haben die Lockdowns schwere Spuren hinterlassen, vor allem bei der Jugend. Es gibt gerade genug Geld, um den Betrieb der Sportvereine aufrecht erhalten zu können, aber zu wenig Geld für den Ausbau der Sport-Infrastruktur. Beim Budget kommt die Wahrheit ans Tageslicht."

Auf die Spezialrede folgten die Stellungnahmen der Regierungsmitglieder. Den Auftakt machte Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP: „Das Budget für den Fahrplan überrascht und enttäuscht über weite Strecken. Der Schwerpunkt liegt eindeutig auf dem Sozialbereich. Das ist per se nichts Schlechtes, aber sie geht zu Lasten der Wirtschaft der Bildung und der Jugend. Soziale Unterstützung ist eine kurzfristige Unterstützung. Wir brauchen aber Weitsicht und Strategie, damit können wir die Stadt weiterentwickeln. Leider gibt uns dieses Budget nicht die Möglichkeit, unsere Strategien umzusetzen.

Das Budget bringt mittelfristig den Stillstand - das bedeutet Rückschritt. Mir ist wichtig, dass ich konkret mit Projekten argumentiere. Ich beginne mit dem Amt für Jugend und Familie. Das Fachbudget fällt geringer aus. Die jungen Menschen haben in der Pandemie den öffentlichen Raum erobert, das führt zu Konflikten, da braucht es Unterstützung wie durch Jugend-Streetwork. Wir können in Jugendzentren nicht die Ressourcen verstärken und es wird kein Jugendzentrum in Reininghaus geführt werden können. 

Zur Bildung: Wir haben klaren Handlungsbedarf, wir haben Personalnotstand. Es gibt einen ersten Schritt, das Paket kostet 11,5 Millionen Euro, für heuer und nächstes Jahr habe ich nur 3,5 Mio. Euro bekommen. Der große Wurf findet leider nicht statt. Auch beim Sport haben wir Geld für die Pflicht, aber nicht mehr.

Die Stadträte, die der Koalition nicht angehören, werden mit diesem Budget an die kurze Leine genommen. Die Leidtragenden sind die Vereine und Menschen, die sonst von unseren Ressorts profitieren. Wenn ihr der Bildung nicht genug Geld gebt, berauben wir uns unserer Zukunft."

Der bisherige Finanzreferent Günter Riegler, ÖVP, war der nächste Redner. „Ich gestehe, es ist nicht ganz schmerzfrei, wenn immer wieder sehr kontroversielle Punkte zur Sprache kommen. Hören wir bitte auf mit dieser ewigen Erzählung: ‚Die Vorgängerregierung hat nur Schulden gemacht und viel zu wenig dort und dort und dort getan.‘ Das Geld ist nicht für Olympia, die Plabutsch-Seilbahn oder die Murgondel ausgegeben worden. Sehr vieles, was jetzt umgesetzt wird, wurde in der letzten Gemeinderatsperiode beschlossen. Ich habe Verantwortung für viele Budgets getragen, nicht nur in diesem Haus. Lieber Stadtrat Eber, wenn ich lese, dass es in den nächsten fünf Jahren eine Minus-Entwicklung gibt und keinen Plan, wie man das umdreht, dann ist das ganz schlecht für die Bonität und Reputation der Stadt Graz. Diese Entwicklung sehe ich sehr negativ.

Das Budget ist handwerklich nicht korrekt. Es wäre leicht, den Buchwert der Beteiligungen zu korrigieren. Künstlich das 2023er-Jahr zu schönen, das entspricht nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung. Wir haben in den Krisenjahren 2020 und 2021 immer offen eingestanden, dass wir riesige Verluste haben werden. Bitte, gebt doch der Holding Graz einen Beteiligungszuschuss, um deren Image nicht zu schaden. Im Budget steht nichts von der Einnahmenausweitung aus den Parkgebühren. Umgekehrt habt ihr letztes Jahr nicht die Müll- und Kanalgebühren steigen lassen. Wisst ihr, wie hoch die Steigerung der Müllgebühren 2023 sein wird? 5,6 Prozent. In den nächsten vier Jahren werden zusätzlich 34 Millionen an Müllgebühren eingenommen. 

Zur Kultur: Ich habe den Fair-Pay-Zuschlag eingefordert - aber er wurde weggestrichen. Es ist momentan kein Geld im Budget für Inflationsabgeltung. Auch unser Sparbuch wurde zusammengestrichen. Wir haben immer davor zurückgescheut, die Sparbücher der Fachabteilungen anzugreifen. Ein ähnliches Bild ist auch bei Wirtschaft und Tourismus.

Ich werde schauen, was ich umschichten kann. Aber gebt uns nicht nur die Zuständigkeiten, lasst uns auch mitreden."

Zur Präsentation von Stadtrat Günter Riegler. 

„Es waren schon viele Statements, manche erwartbar, manche auch ungewohnt in Ton und Stil", eröffnete Bürgermeisterin-Stellvertreterin Judith Schwentner. „Das ist unser erstes Budget, ja, es hat ein paar Monate gedauert. Es ist eine Weichenstellung, nämlich zur Klima- und Verkehrswende. Wir stehen alle vor großen Herausforderungen. Wir investieren daher in Soziales und den Klimaschutz und setzen hier Prioritäten, die eindrücklich in meinem Budget, meinen Ressorts, dem Klima-Ressort, zu finden sind. Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder und für ein soziales Graz. Wir wollen 2040 klimaneutral sein. 

Es ist ein Budget der vielen und ein Budget für viele. Wir müssen jetzt die Weichen stellen für grundlegende Investitionen. Wir müssen die Städte in Richtung klimafreundliche und soziale Zukunft transformieren. Klimafreundliche heißt auch menschenfreundliche Politik zu machen. Das klingt dramatisch - die Situation ist aber dramatisch. Die Hitze, die Wetterkapriolen haben schwere Auswirkungen auf Umwelt und Menschen. Wir stehen vor einer extrem angespannten Budgetsituation. Wir haben jeden Cent in jedem Bereich umdrehen müssen und schauen, wo wir unseren roten Faden durchziehen. Wir haben viele Projekte neu bewertet. Es ist kein Wunschkonzert, es ist kein einfacher Budgetpfad. 

Es geht um den massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs für den Großraum Graz, eine komplette Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Die Schwächsten im Verkehr, die Fußgänger:innen und Radfahrer:innen, stehen im Vordergrund. Wir wollen das Radwegenetz auf 100 Kilometer erweitern. Wir bauen den öffentlichen Verkehr aus, die Straßenbahnen. Wir motivieren Menschen zum Umsteigen, besonders die Einpendler:innen. Es sind viele kleine Schritte, die das Große ausmachen."

Abschließend berichtete noch Finanzstadtrat Manfred Eber über seine Abteilungen. „Bei der Feuerwehr wird ein Teil des Fuhrparks erneuert, die Feuerwache Ost am Dietrichsteinplatz wird umgebaut und bezieht ein Ersatzquartier auf der Grazer Messe. Die Abteilung für Immobilien leistet viele Dinge rund um Bebauungspläne und Bauvorhaben und schafft bzw. sichert Grünraum. In der Bau- und Anlagenbehörde wurden elf zusätzliche Dienstposten geschaffen, um den Rückstau von Akten abzuarbeiten. Das Personalamt hat eine ganze Reihe von Neuaufnahmen zu bewältigen. 

Auf einige Punkte möchte ich noch eingehen: Der Verkehrsfinanzierungsvertrag der Holding - niemand hier hat ein Interesse, dass die Holding in Schieflage kommt oder dass die Eigenkapitalquote auf gefährliche acht Prozent abrutscht. Diese Quote liegt immer noch bei komfortablen 20 Prozent nach diesen beiden Jahren. Die Finanzdirektion hat sich hier rechtlich gut beraten lassen. Die Sparbücher sind angesprochen worden, da gab es ein konstruktives Gespräch mit der Abteilungsleiter-Initiative. Überschüsse im Jahr 2022 können ins nächste Jahr mitgenommen werden. Zum Stichwort Eigenverantwortung: Auch die Stadtsenatsreferent:innen haben Eigenverantwortung und können in ihrem Bereich umschichten. Sie bekommen einen Betrag zur Verfügung gestellt und müssen selbst mit den Abteilungen entscheiden, welche Projekte wichtig sind. 

Ich bedanke mich für die Zusammenstimmung zum Budget bei allen, die zustimmen werden. Und danke für die Zustimmung zum Dienstpostenplan, die einstimmig zu werden scheint."