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Ausnahmegenehmigung für UnternehmerInnen

Blaue Zone

Wichtig zu wissen

Es gibt zwei Arten von Ausnahmebewilligungen:

  1. "Standortbezogen"
    Der Betrieb muss sich innerhalb des Kurzparkzonengebietes befinden. Dem/Der AntragstellerIn wird ein Kurzparkzonengebiet in der Nähe seines/Ihres Betriebsstandortes zugewiesen.
  2. "Fahrende Werkstätten" (TischlerInnen, IntstallateureInnen etc.).
    Berechtigt zum Parken in allen Kurzparkzonen von Graz (Gemeindestraßen und/oder Landesstraßen)

Gesetzliche Voraussetzungen:

  • erhebliches persönliches Interesse oder
  • erhebliches wirtschaftliches Interesse oder
  • wenn sich die dem/der AntragstellerIn gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und
  • weder eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind.

Die Erteilung der Ausnahmebewilligung erfolgt grundsätzlich für höchstens zwei Jahre.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für diese spezielle Parkkarte nicht gegeben sind, so besteht für Jede(n) die Möglichkeit, eine Monats-oder Jahrespauschalkarte für das Parken in einer von Ihnen ausgewählten Grünen Parkzone (A - K) zu beantragen.

So funktioniert es + Formular

Bitte übermitteln Sie uns den vollständig ausgefüllten Antrag (inklusive Beilagen) an das Parkgebührenreferat.

  • Parkkürzel für den Sondertarif "fahrende Werkstätten" 002 015
    Dieser Tarif ist nur mit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 2 StVO idgF und einer Pauschalierungsvereinbarung gültig. Nähere Informationen finden sie hier.

Notwendige Unterlagen

"Standortbezogene" Ausnahmebewilligung

  • Standortnachweis (z.B.: Gewerbeschein, etc.) und Zulassungsschein in Kopie
  • Sonstige Unterlagen (zur Glaubhaftmachung des Ausnahmebedarfs) - siehe Antragsformular
Bitte beachten Sie bei der Antragsstellung folgenden Kriterienkatalog.

 "Fahrende Werkstätten"

  • Standortnachweis (z.B.: Gewerbeschein, etc.) und Zulassungsschein (muss grundsätzlich auf Lastkraftwagen lauten) in Kopie 
  • Sonstige Unterlagen (zur Glaubhaftmachung des Ausnahmebedarfs) - siehe Antragsformular 
Bitte beachten Sie bei der Antragsstellung folgenden Kriterienkatalog.

Fristen + Termine: Keine

Kosten

"Standortbezogen" Ausnahmebewilligung

  • 1 Kfz: 8,50 € pauschale Parkgebühr/Kalendermonat; Max. € 204,00 für 24 Monate
    2 Kfz: € 816,00 pauschale Parkgebühr /24 Monate
    3 Kfz und jedes weitere Kfz: € 1224,00 pauschale Parkgebühr /24 Monate
  • Gemeindestraßen: Verwaltungsabgabe € 40,00 + € 14,30 feste Gebühr
    Gemeindestraßen und Landesstraße(n): Verwaltungsabgabe € 40,00 + zweimal € 14,30 feste Gebühr
    nur Landesstraße(n): Verwaltungsabgabe € 36,10 + € 14,30 feste Gebühr
  • Beilagen: € 3,90 je Bogen max. € 21,80. 
Beispiel: Bei der Abholung einer Ausnahmebewilligung für Gemeindestraßen mit zweijähriger Bewilligungsdauer betragen die Kosten somit € 258,30 (24 Monate x € 8,50 Parkgebühr, feste Gebühr € 14,30, Verwaltungsabgabe € 40,00). 
 
"Fahrende Werkstätte"
  • Gemeindestraßen: Verwaltungsabgabe € 40,00 + € 14,30 feste Gebühr
    Gemeindestraßen und Landesstraße(n): Verwaltungsabgabe € 40,00 + zweimal € 14,30 feste Gebühr
    nur Landesstraße(n): Verwaltungsabgabe € 36,10 + € 14,30 feste Gebühr
  • Beilagen: € 3,90 je Bogen max. € 21,80.

Pauschale Parkgebühr

Pauschalkarten für 5 Stunden (€ 5,00 anstatt € 9,00) können im Kassenbereich des Parkgebührenreferates gekauft werden. Die Kombination mit Automatenparkscheinen ist möglich.

Bargeldlos, praktisch, minutengenau ab der 300. Minute. Handyparken auch für „Fahrende Werkstätten"

Kontakt

Parkgebührenreferat
8011 Graz, Keesgasse 6
Tel: +43 316 872-6565
E-Mail: parkgebuehrenreferat@stadt.graz.at
Öffnungszeiten / Parteienverkehr:
Mo bis Fr 8.00 - 12.30 Uhr

Ansprechpersonen

Gerhard Preißler
Tel.: +43 316 872-6540

Ewald Bauer
Tel.: +43 316 872-6566  

Info-SMS

Sie haben eine Ausnahmegenehmigung oder eine Parkkarte? Wenn Sie es wünschen, machen wir Sie mit einem SMS aufmerksam, bevor Ihre Ausnahmegenehmigung oder Ihre Parkkarte abläuft. Einfach beim Antrag angeben, dann informieren wir Sie gerne.

Kriterienkatalog für "Standortbezogene" Ausnahmebewilligungen

  • Steht ein privater oder betriebseigener Parkplatz (Garage, Innenhof etc.) beim Zielobjekt bzw. in dessen Nahbereich zur Verfügung (Eigentum, Miete, Pacht etc.)?
  • Warum kann mit der höchsterlaubten Parkdauer von drei Stunden das Auslangen nicht gefunden werden?
  • Wie sind die Betriebsöffnungszeiten?
  • Steht im Umkreis von ca. 10 bis 15 Minuten Fußweg entfernt eine andere Parkmöglichkeit (öffentliche oder private, gebührenpflichtige oder gebührenfreie Parkgarage bzw. Parkplatz) zum zeitweisen, länger als drei Stunden andauernden Parken zur Verfügung?
    Hinweis: Die allgemeine Parkraumnot sowie die ortsübliche Höhe der Garagenmiete begründen schlechthin kein erhebliches wirtschaftliches Interesse (VwGH 20.03.1987, Slg 12425/A).
  • Lage des Betriebsstandortes?
    • Innerhalb des flächendeckend verordneten Kurzparkzonenbereiches;
    • Außerhalb des flächendeckenden Kurzparkzonenbereiches (Kurzparkzonen nur in gewissen Straßenzügen oder nur auf einer Straßenseite oder nur in Teilabschnitten von Straßen);
    • Randbereich der Kurzparkzonenregelung;
    • potentielle Dauerparkmöglichkeiten (d.h. Stellplätze, die von der Kurzparkregelung nicht umfasst sind).
  • Umstände, welche sich aus der Art des Betriebes ergeben: Z.B.
    • Kann für das Fahrzeug am Betriebsstandort ein Nachweis über den erheblichen, mehrmals täglich erforderlichen Warentransport erbracht werden? (Rechnungen, Lieferscheine, Serviceverträge, Fahrtenbuch etc.)
    • Müssen Reaktionen auf Kundenwünsche unvorhergesehen zu den unterschiedlichsten Zeiten erfolgen?
    • Ist bei der Ausübung der Tätigkeit eine Terminplanung möglich?
  • Größe des Betriebes (Lagerräume etc.)

Kriterienkatalog für "Fahrende Werkstätten"

  • Die Tätigkeit kann ohne Lastkraftwagen nicht durchgeführt werden (etwa bei Servicediensten etc.);
  • Mit der höchstzulässigen Parkdauer von 3 Stunden kann nicht das Auslangen gefunden werden;
  • Arbeitsmaterialien (Werkzeug etc.) werden ständig im Kfz mitgeführt; 

Zonenänderungen /-erweiterungen

Bestehende Ausnahmegenehmigungen für UnternehmerInnen behalten bis zu deren Ablauf im genehmigten Umfang (zeitlich und räumlich) ihre Gültigkeit.

Rückerstattung /Anrechnung

Wird man auf Dauer gehindert, von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch zu machen, so wird vom Zeitpunkt der Rückgabe der Bewilligung der entsprechende Teil der bereits entrichteten Parkgebühr auf künftige gleichartige Abgabeschuldigkeiten angerechnet oder auf Antrag rückerstattet. Dabei bleiben angefangene Kalendermonate unberücksichtigt. Eine Rückererstattung/Anrechnung von festen Gebühren bzw. der Verwaltungsabgabe ist nicht möglich.

Hier finden Sie das Antragsformular.

Rechtsgrundlage

§ 45 Abs.2 StVO 1960 in der geltenden Fassung und § 4 Abs. 3 bis 8 Grazer Parkgebührenverordnung 2006 in der geltenden Fassung.

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