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Grüne Zone: Ausnahmegenehmigung UnternehmerInnen

Wichtig zu wissen

 

UnternehmerInnen, die Zulassungsbesitzer eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges sind und die in einer Bewohnerzone einen Betriebsstandort haben, ist für das erste Kraftfahrzeug die Parkgebühr über Antrag zu pauschalieren, wenn die/der UnternehmerIn

  • ein wirtschaftliches Interesse nachweist oder 
  • wenn sich die ihr/ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Pflichten anders nicht oder
    nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen.

Die Erteilung der Ausnahmebewilligung erfolgt grundsätzlich für höchstens zwei Jahre.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für diese spezielle Parkkarte nicht gegeben sind, so besteht für Jede(n) die Möglichkeit, eine Monats-oder Jahrespauschalkarte für das Parken in einer von Ihnen ausgewählten Grünen Parkzone (A - K) zu beantragen. Diese Möglichkeit gibt es nach der Straßenverkehrsordnung für die blauen Kurzparkzonen nicht!

So funktioniert es + Formular

Bitte übermitteln Sie uns den vollständig ausgefüllten Antrag (inklusive Beilagen) an das Parkgebührenreferat.

Notwendige Unterlagen

  • Zulassungsschein; 
  • Standortnachweis (z.B. Gewerbeschein oder gleichwertiges); 
  • Sonstige Nachweise (Fahrtenbuch, Serviceverträge etc.)
Bitte beachten Sie bei der Antragsstellung folgenden Kriterienkatalog.

Fristen + Termine: Keine

Kosten

9 Euro /Kalendermonat; max. 216 Euro für 24 Monate.

Kontakt

A 10/1P - Parkgebührenreferat
8010 Graz, Keesgasse 6
Tel: +43 316 872-6565
E-Mail: parkgebuehrenreferat@stadt.graz.at
Öffnungszeiten / Parteienverkehr:
Mo - Fr 8.00 - 12.30 Uhr

Ansprechperson

Gerhard Preißler
Tel.: +43 316 872-6540

Ewald Bauer
Tel.: +43 316 872-6566

Info-SMS

Sie haben eine Ausnahmegenehmigung oder eine Parkkarte? Wenn Sie es wünschen, machen wir Sie mit einem SMS aufmerksam, bevor Ihre Ausnahmegenehmigung oder Ihre Parkkarte abläuft. Einfach beim Antrag angeben, dann informieren wir Sie gerne.

Kriterienkatalog

  • Steht ein privater oder betriebseigener Parkplatz (Garage, Innenhof etc.) beim Zielobjekt bzw. in dessen Nahbereich zur Verfügung (Eigentum, Miete, Pacht etc.)?
  • Wie sind die Betriebsöffnungszeiten?
  • Steht im Umkreis von ca. 10 bis 15 Minuten Fußweg entfernt eine andere Parkmöglichkeit (öffentliche oder private, gebührenpflichtige oder gebührenfreie Parkgarage bzw. Parkplatz) zum zeitweisen, länger als drei Stunden andauernden Parken zur Verfügung?

    Hinweis: Die allgemeine Parkraumnot sowie die ortsübliche Höhe der Garagenmiete begründen schlechthin kein erhebliches wirtschaftliches Interesse (VwGH 20.03.1987, Slg 12425/A).
  • Lage des Betriebsstandortes?
    • Innerhalb, außerhalb oder Randbereich des flächendeckend verordneten grünen Parkzonenbereiches; 
    • potentielle Dauerparkmöglichkeiten (d.h. Stellplätze, die vom Parkzonenbereich nicht umfasst sind).
  • Umstände (besondere Dringlichkeit), welche sich aus der Art des Betriebes ergeben: Z.B.
    • Müssen Reaktionen auf Kundenwünsche unvorhergesehen zu den unterschiedlichsten Zeiten erfolgen?
    • Ist bei der Ausübung der Tätigkeit eine Terminplanung möglich?
  • Größe des Betriebes (Lagerräume etc.)
  • Kfz muss auf den Standort des Betriebes zugelassen sein.

Zonenänderungen /-erweiterungen

Bestehende Ausnahmegenehmigungen für UnternehmerInnen behalten bis zu deren Ablauf im genehmigten Umfang (zeitlich und räumlich) ihre Gültigkeit.

Rückerstattung /Anrechnung

Wird man auf Dauer gehindert, von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch zu machen, so wird vom Zeitpunkt der Rückgabe der Bewilligung der entsprechende Teil der bereits entrichteten Parkgebühr auf künftige gleichartige Abgabeschuldigkeiten angerechnet oder auf Antrag rückerstattet. Dabei bleiben angefangene Kalendermonate unberücksichtigt. Eine Rückererstattung/Anrechnung von festen Gebühren bzw. der Verwaltungsabgabe ist nicht möglich.

Hier finden Sie das Antragsformular.

Rechtsgrundlage

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