Volksbegehren

Damit ein Volksbegehren zur Eintragung aufliegen kann, ist zuerst eine Anmeldung des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres notwendig.

Ein Volksbegehren läuft in folgenden Schritten ab:

1. Registrierung des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres
2. Sammeln von mind. 8.401 Unterstützungserklärungen („Einleitungsverfahren")
3. Einbringung des Einleitungsantrages der Betreiber für die Durchführung des achttägigen Eintragungsverfahrens
4. Bundesministerium für Inneres legt einen achttägigen Zeitraum (Eintragungsverfahren) fest, in dem das Volksbegehren nochmals zu erweiterten Öffnungszeiten zur Unterschrift aufliegt.

Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.

Ab der erfolgten Registrierung können Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren getätigt werden - und zwar (neu seit 2018) unabhängig vom Hauptwohnsitz.

Die Unterstützungserklärung kann

• bei jeder beliebigen Gemeindebehörde, persönlich, in Form einer Unterschrift auf dem entsprechenden Formular oder
• via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („Handy-Signatur" bzw. Bürgerkarte) erfolgen. Weiterführende Informationen zur Aktivierung der Handy-Signatur in den Servicestellen der Stadt Graz ("Handy-Signatur" bzw. Bürgerkarte).

In Graz werden Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren

• in den Servicestellen der Stadt Graz bestätigt. Zugang auch ohne Terminvormerkung möglich, soweit die Covid-Schutzvorgaben eingehalten werden.
• Weiters werden auch im Amtshaus, Referat Meldewesen und Wahlen, Schmiedgasse 26, 3. Stock, Zimmer 357, Unterstützungserklärungen bestätigt. Zugang auch ohne Terminvormerkung möglich, soweit die Covid-Schutzvorgaben eingehalten werden.
  Öffnungszeiten:
  • Montag bis Freitag 7.30 bis 13.00 Uhr sowie
  • Montag von 13.00 bis 15.00 Uhr nach Terminvereinbarung bestätigt.

Um die Unterschrift vor der Gemeinde leisten zu können, muss ein amtlicher Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Behindertenausweis) vorgelegt werden.

• persönliches Erscheinen
• amtlicher Lichtbildausweis

Nachstehende Volksbegehren können von unterstützungswilligen Personen unterstützt werden:

• Titel: Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
  Initiatoren: Generation Grundeinkommen - Verein zur Entwicklung des Gemeinwohls durch Förderung von Bildung und menschlichem Potential
  Rückfragen und Kontakt: Tel.: +43 699 10378515, E-Mail: helmo.pape@guereinander.jetzt, Webseite: https://fuereinander.jetzt
  
  
• Titel: Stoppt Lebendtier-Transportqual
  Initiatoren: Gottfried Waldhäusl
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: RECHT AUF WOHNEN
  Initiator: Helmut R. Bitschnau
  Rückfragen und Kontakt: Tel.: +43 664 88715688, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: www.recht-auf-wohnen.at
  
  
• Titel: Zivildienst-Volksbegehren
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: Black Voices
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: E-Mail: volksbegehren@blackvoices.at, Webseite: http://blackvoices.at
  
  
• Titel: „Kinderrechte-Volksbegehren"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Freiraumvolksbegehren"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Staatsbürgerschaft für Folteropfer"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Rücktritt Bundesregierung"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Lieferkettengesetz Volksbegehren"
  Initiatoren: Bürger*innen-Initiative Lieferkettengesetz Österreich
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: https://www.lieferkettengesetz.at/
  
  
• Titel: „ECHTE Demokratie Volksbegehren"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Beibehaltung Sommerzeit"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt

• Titel: „anti-gendern Volksbegehren"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt

• Titel: „Untersuchungsausschüsse live übertragen"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt

• Titel: „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Letzte Hilfe"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: https://www.letztehilfe.at
  
  
• Titel: „Arbeitslosengeld RAUF!"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „KURZ MUSS WEG"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Unabhängige JUSTIZ sichern"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Asylstraftäter sofort abschieben"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Verbot für Kinder-Instagram"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt

• Titel: „COVID-Maßnahmen abschaffen"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt

Nachdem dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens vom Bundesminister für Inneres stattgegeben wird, ist für nachstehende Volksbegehren ein Eintragungszeitraum im Ausmaß von acht aufeinanderfolgenden Tagen festzusetzen.

• „Notstandshilfe"
• „Impfpflicht: Notfalls JA"
• „Impfpflicht: Striktes NEIN"
• „Kauf Regional"

Weitere Informationen zur Volksbegehren-Eintragungswoche (20. September bis einschließlich 27. September 2021).

In Anwendung des § 9 Abs. 2 des Volksbegehrensgesetzes 2018 wird für nachstehende Volksbegehren kein Eintragungsverfahren durchgeführt.

• „Faires Wahlrecht - Volksbegehren"
• „Weniger Fluglärm"
• „Autobahnmaut abschaffen"
• „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"
• „Österreichs Neutralität wiederherstellen"