Volksbegehren

Damit ein Volksbegehren zur Eintragung aufliegen kann, ist zuerst eine Anmeldung des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres notwendig.

Ein Volksbegehren läuft in folgenden Schritten ab:

1. Registrierung des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres
2. Sammeln von mind. 8.401 Unterstützungserklärungen („Einleitungsverfahren")
3. Einbringung des Einleitungsantrages der Betreiber für die Durchführung des achttägigen Eintragungsverfahrens
4. Bundesministerium für Inneres legt einen achttägigen Zeitraum (Eintragungsverfahren) fest, in dem das Volksbegehren nochmals zu erweiterten Öffnungszeiten zur Unterschrift aufliegt.

Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.

Ab der erfolgten Registrierung können Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren getätigt werden - und zwar (neu ab 2018) unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder via Internet. Die Unterstützungserklärung kann

• in Form einer vor einer beliebigen Gemeindebehörde persönlich auf dem entsprechenden Formular geleisteten Unterschrift oder
• via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („Handy-Signatur" bzw. Bürgerkarte)
• in den Servicestellen der Stadt Graz (ausgenommen Servicestelle Schmiedgasse im Amtshaus!)
• im Amtshaus: Referat Meldewesen, Schmiedgasse 26, 3. Stock, Zimmer 357
  Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 7.30 bis 13.00 Uhr sowie
                            Montag von 13.00 bis 15.00 Uhr nach Terminvereinbarung

erfolgen.

Um die Unterschrift vor der Gemeinde leisten zu können, muss ein amtlicher Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Behindertenausweis) vorgelegt werden. 

Weiterführende Informationen zur Aktivierung der Handy-Signatur in den Servicestellen der Stadt Graz ("Handy-Signatur" bzw. Bürgerkarte).

• persönliches Erscheinen
• amtlicher Lichtbildausweis

Nachstehende Volksbegehren können von unterstützungswilligen Personen unterstützt werden:

• Titel: Asyl europagerecht umsetzen
  Initiator: IGE - Initiative Gemeinsam Entscheiden
  Rückfragen und Kontakt: Hr. Anatolij Volk, Mobil: 0699/11-00-3385, E-Mail: kontakt@gemeinsam.eu,
  Homepage: www.gemeinsam.eu
  
  
• Titel: Für verpflichtende Volksabstimmungen
  Initiatoren: "WIR für Österreich"
  Rückfragen und Kontakt: Mag. Robert Marschall, Mobil: +43 676/4039090, E-Mail: info@wfoe.at, Homepage: www.wfoe.at
  
  
• Titel: Faires Wahlrecht - Volksbegehren
  Initiatoren: "WIR für Österreich"
  Rückfragen und Kontakt: Mag. Robert Marschall, Mobil: +43 676/4039090, E-Mail: info@wfoe.at, Homepage: www.wfoe.at
  
  
• Titel: Weniger Fluglärm
  Initiatoren: "WIR für Österreich"
  Rückfragen und Kontakt: Mag. Robert Marschall, Mobil: +43 676/4039090, E-Mail: info@wfoe.at, Homepage: www.wfoe.at
  
  
• Titel: Autobahnmaut abschaffen
  Initiatoren: "WIR für Österreich"
  Rückfragen und Kontakt: Mag. Robert Marschall, Mobil: +43 676/4039090, E-Mail: info@wfoe.at, Homepage: www.wfoe.at
  
  
• Titel: CETA-Volksabstimmung
  Initiatoren: "WIR für Österreich"
  Rückfragen und Kontakt: Mag. Robert Marschall, Mobil: +43 676/4039090, E-Mail: info@wfoe.at, Homepage: www.wfoe.at
  
  
• Titel: EURATOM-Ausstieg Österreichs
  Initiatoren: "WIR für Österreich"
  Rückfragen und Kontakt: Mag. Robert Marschall, Mobil: +43 676/4039090, E-Mail: info@wfoe.at, Homepage: www.wfoe.at
  
  
• Titel: Österreichs Grenzschutz wiederherstellen
  Initiatoren: "WIR für Österreich"
  Rückfragen und Kontakt: Mag. Robert Marschall, Mobil: +43 676/4039090, E-Mail: info@wfoe.at, Homepage: www.wfoe.at
  
  
• Titel: Österreichs Neutralität wiederherstellen
  Initiatoren: "WIR für Österreich"
  Rückfragen und Kontakt: Mag. Robert Marschall, Mobil: +43 676/4039090, E-Mail: info@wfoe.at, Homepage: www.wfoe.at

Nachstehende Volksbegehren wurden bereits beim Bundesministerium für Inneres (BMI) eingebracht:

• „Don't smoke"
• „Frauenvolksbegehren"
• „ORF ohne Zwangsgebühren"

Nachdem dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens vom Bundesminister für Inneres stattgegeben wurde, ist ein Eintragungszeitraum im Ausmaß von acht aufeinanderfolgenden Tagen festzusetzen.

Zum „Frauenvolksbegehren", zum Volksbegehren „Don't smoke" sowie zum Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren" wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht.
Diese Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 1. - 8. Oktober 2018, unterschrieben werden.

• Verlautbarung über das Eintragungsverfahren _{(1,09 MB, pdf)}
• Verlautbarung über das Eintragungsverfahren - ORF ohne Zwangsgebühren _{(1.06 MB, pdf)}

Nähere Informationen finden Sie unter nachstehendem Link: www.bmi.gv.at

Bitte beachten Sie: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgeben haben, können keine Eintragungen mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.