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Volksbegehren

Wichtig zu wissen

Damit ein Volksbegehren zur Eintragung aufliegen kann, ist zuerst eine Anmeldung des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres notwendig.

Ein Volksbegehren läuft in folgenden Schritten ab:

  1. Registrierung des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres
  2. Sammeln von mind. 8.401 Unterstützungserklärungen („Einleitungsverfahren")
  3. Einbringung des Einleitungsantrages der Betreiber für die Durchführung des achttägigen Eintragungsverfahrens
  4. Bundesministerium für Inneres legt einen achttägigen Zeitraum (Eintragungsverfahren) fest, in dem das Volksbegehren nochmals zu erweiterten Öffnungszeiten zur Unterschrift aufliegt.

Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.

So funktioniert es

Ab der erfolgten Registrierung können Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren getätigt werden - und zwar (neu ab 2018) unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder via Internet. Die Unterstützungserklärung kann

  • in Form einer vor einer beliebigen Gemeindebehörde persönlich auf dem entsprechenden Formular geleisteten Unterschrift oder
  • via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („Handy-Signatur" bzw. Bürgerkarte)
  • in den Servicestellen der Stadt Graz (ausgenommen Servicestelle Schmiedgasse im Amtshaus!)
  • im Amtshaus: Referat Meldewesen, Schmiedgasse 26, 3. Stock, Zimmer 357
    Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 7.30 bis 13.00 Uhr sowie
                              Montag von 13.00 bis 15.00 Uhr nach Terminvereinbarung

erfolgen.

Um die Unterschrift vor der Gemeinde leisten zu können, muss ein amtlicher Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Behindertenausweis) vorgelegt werden. 

Weiterführende Informationen zur Aktivierung der Handy-Signatur in den Servicestellen der Stadt Graz ("Handy-Signatur" bzw. Bürgerkarte).

Notwendige Unterlagen

  • persönliches Erscheinen
  • amtlicher Lichtbildausweis

Fristen + Termine: Keine

Kosten: Keine

Kontakt

Referat 4 - Wahlen
8010 Graz, Schmiedgasse 26
Tel: +43 316 872-5151
E-Mail: wahlen@stadt.graz.at
Öffnungszeiten / Parteienverkehr:
Mo-Fr 08:00-12:00 Uhr Wahlkartenausstellung von 07:00-16:00 Uhr

Übersicht der aktuellen Volksbegehren

Nachstehende Volksbegehren können von unterstützungswilligen Personen unterstützt werden:

Übersicht der eingebrachten Volksbegehren

Nachstehendes Volksbegehren wurde bereits beim Bundesministerium für Inneres (BMI) eingebracht:

  • „Bedingungsloses Grundeinkommen"

Nachdem dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens vom Bundesminister für Inneres stattgegeben wurde, ist ein Eintragungszeitraum im Ausmaß von acht aufeinanderfolgenden Tagen festzusetzen.

Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Bedingungsloses Grundeinkommen"

Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist 

von Montag, dem 18. November 2019,
bis (einschließlich) Montag, dem 25. November 2019, 

in jeder Gemeinde ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14. Oktober 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

In Graz können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes an folgenden Adressen 

Amtshaus, Schmiedgasse 26, beim Eingang Servicestelle, 8011 Graz (barrierefreier Zugang über Eingang Kaiserfeldgasse)
Servicestelle Bahnhofgürtel 85, 8020 Graz (barrierefrei)
Servicestelle Conrad-von-Hötzendorf-Straße 104, 8010 Graz (barrierefrei)
Servicestelle St.-Peter-Hauptstraße 85, 8042 Graz (barrierefrei)
Servicestelle Stiftingtalstraße 3 (LKH-Eingangszentrum), 8010 Graz (barrierefrei)
Servicestelle Andritzer Reichsstraße 38, 8045 Graz (barrierefrei)
Servicestelle Kärntner Straße 411, 8054 Graz (barrierefrei)

an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 18. November 2019 von 7,00 Uhr bis 20,00 Uhr,
Dienstag, 19. November 2019 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr,
Mittwoch, 20. November 2019 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr,
Donnerstag, 21. November 2019 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr,
Freitag, 22. November 2019 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr,
Samstag, 23. November 2019 von 8,00 Uhr bis 13,00 Uhr,
Sonntag, 24. November 2019 von 8,00 Uhr bis 13,00 Uhr,
Montag, 25. November 2019 von 7,00 Uhr bis 20,00 Uhr.

Bitte beachten Sie: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgeben haben, können keine Eintragungen mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

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