Volksbegehren

Damit ein Volksbegehren zur Eintragung aufliegen kann, ist zuerst eine Anmeldung des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres notwendig.

Ein Volksbegehren läuft in folgenden Schritten ab:

1. Registrierung des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres
2. Sammeln von mind. 8.401 Unterstützungserklärungen („Einleitungsverfahren")
3. Einbringung des Einleitungsantrages der Betreiber für die Durchführung des achttägigen Eintragungsverfahrens
4. Bundesministerium für Inneres legt einen achttägigen Zeitraum (Eintragungsverfahren) fest, in dem das Volksbegehren nochmals zu erweiterten Öffnungszeiten zur Unterschrift aufliegt.

Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.

Ab der erfolgten Registrierung können Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren getätigt werden - und zwar (neu seit 2018) unabhängig vom Hauptwohnsitz.

Die Unterstützungserklärung kann

• bei jeder beliebigen Gemeindebehörde, persönlich, in Form einer Unterschrift auf dem entsprechenden Formular oder
• via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (ID-Austria bzw. Bürgerkarte) erfolgen.
  • Informationen zur ID-Austria www.graz.at/handysignatur
  • Information zur ID-Austria für AuslandsösterreicherInnen

In Graz werden Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren

• in den Servicestellen der Stadt Graz bestätigt. Zugang auch ohne Terminvormerkung möglich, soweit die Covid-Schutzvorgaben eingehalten werden.
• Weiters werden auch im Amtshaus, Referat Meldewesen und Wahlen, Schmiedgasse 26, 3. Stock, Zimmer 357, Unterstützungserklärungen bestätigt. Zugang auch ohne Terminvormerkung möglich, soweit die Covid-Schutzvorgaben eingehalten werden.
  Öffnungszeiten:
  • Montag bis Freitag 7.30 bis 13.00 Uhr sowie
  • Montag von 13.00 bis 15.00 Uhr nach Terminvereinbarung bestätigt.

Um die Unterschrift vor der Gemeinde leisten zu können, muss ein amtlicher Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Behindertenausweis) vorgelegt werden.

• persönliches Erscheinen
• amtlicher Lichtbildausweis

Nachstehende Volksbegehren können von unterstützungswilligen Personen unterstützt werden:

1. Titel: „Freiraumvolksbegehren"
   
   
2. Titel: „Staatsbürgerschaft für Folteropfer"
   
   
3. Titel: „Covid-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren"
   
   
4. Titel: „Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren"
   
   
5. Titel: „Gerechtigkeit den Pflegekräften!"
   
   
6. Titel: „Cannabis legalisieren!"
   
   
7. Titel: „Keine Impfpflicht Minderjähriger"
   
   
8. Titel: „Nein zu Atomkraft-Greenwashing"
   
   
9. Titel: „Verfassungsgerichtshof: EILVERFAHREN - jetzt!"
   
   
10. Titel: „Tägliche Turnstunde"
    
    
11. Titel: „Essen nicht wegwerfen!"
    
    
12. Titel: „VolksABSTIMMUNG zur IMPFPFLICHT"
    
    
13. Titel: „GIS Gebühren JA"
    
    
14. Titel: „Glyphosat verbieten!"
    
    
15. Titel: „KEINE 2G-KLASSENGESELLSCHAFT"
    
    
16. Titel: „Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren"
    
    
17. Titel: „BELLEN MUSS WEG"
    
    
18. Titel: „Digitalisierungs-Volksbegehren"
    
    
19. Titel: „Frieden durch Neutralität"
    
    
20. Titel: „Kein NATO-Beitritt"
    
    
21. Titel: „Kein WHO/EU-Gesundheitsdiktat!"
    
    
22. Titel: „NEUTRALITÄT Österreichs NEIN"
    
    
23. Titel: „FRIEDENSVOLKSBEGEHREN"
    
    
24. Titel: „Keine militärische Aufrüstung!"
    
    
25. Titel: „Verfassungsrichter - Volksbegehren"
    
    
26. Titel: „BRUNO KREISKY - Neutralitätsvolksbegehren"
    
    
27. Titel: „Wissenschaft statt Blindflug"
    
    
28. Titel: „Energieabgaben streichen - Volksbegehren"
    
    
29. Titel: „Parteienförderungen abschaffen"
    
    
30. Titel: „Energiepreisexplosion jetzt stoppen!"
    
    
31. Titel: „Österreichs EU-Austritt"
    
    
32. Titel: „SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung!"
    
    
33. Titel: „BARGELD-Zahlung: Obergrenze JA!"
    
    
34. Titel: „Leistbare Lebensmittel garantieren"
    
    
35. Titel: „Bundespräsidentenwahl: faires Wahlrecht"
    
    
36. Titel: „BIST DU GESCHEIT"
    
    
37. Titel: „NATO Beitritt Österreichs"
    
    
38. Titel: „Raus aus WHO"
    
    
39. Titel: „ANTI-EU-VOLKSBEGEHREN"
    
    
40. Titel: „Sanktionen / Krieg beenden"
    
    
41. Titel: „CO2-Steuer abschaffen"
    
    
42. Titel: „Neutralität Österreichs stärken"
    
    
43. Titel: „Kein Elektroauto-Zwang"
    
    
44. Titel: „Catcalling strafbar machen"
    
    
45. Titel: „Arbeitsmarktöffnung für EU-Kandidatenstaaten"
    
    
46. Titel: „Sinnloses Volksbegehren"
    
    
47. Titel: „Russland = Terrorstaat"
    
    
48. Titel: „Migrationsflut stoppen - JETZT!"
    
    
49. Titel: „Ja USA FTA"
    
    
50. Titel: „Stromversorgung statt BLACKOUT"
    
    
51. Titel: „Bestes Österreich: BÜRGERBETEILIGUNG"
    
    
52. Titel: „BESTES REGIERUNGSSYSTEM EINFÜHREN"
    
    
53. Titel: „FÜR LEISTBARES LEBEN"
    
    
54. Titel: „Pflege attraktiv machen"

Für nachstehende Volksbegehren wurden beim Bundesministerium für Inneres Einleitungsanträge eingebracht.

• „Beibehaltung Sommerzeit"
• „GIS Gebühren NEIN"
• „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!"
• „Unabhängige JUSITZ sichern"
• „Lieferkettengesetz Volksbegehren"
• „NEHAMMER MUSS WEG"

Den Anträgen wurde stattgegeben. Als Eintragungszeitraum wurde festgelegt:

Montag, 17. April 2023, bis einschließlich Montag, 24. April 2023.

Weiterführende Informationen zur Eintragungswoche finden Sie hier.

Nachdem dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens vom Bundesminister für Inneres stattgegeben wird, ist für nachstehende Volksbegehren ein Eintragungszeitraum im Ausmaß von acht aufeinanderfolgenden Tagen festzusetzen. Ein Eintragungszeitraum für diese Volksbegehren wurde noch nicht festgelegt.

• „Untersuchungsausschüsse live übertragen"
• „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung"
• „Asylstraftäter sofort abschieben"
• „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!"
• „Rettung unserer Sparbücher"

In Anwendung des § 9 Abs. 2 des Volksbegehrensgesetzes 2018 wird für nachstehende Volksbegehren kein Eintragungsverfahren durchgeführt.

• „Faires Wahlrecht - Volksbegehren"
• „Weniger Fluglärm"
• „Autobahnmaut abschaffen"
• „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"
• „Österreichs Neutralität wiederherstellen"