Volksbegehren

Damit ein Volksbegehren zur Eintragung aufliegen kann, ist zuerst eine Anmeldung des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres notwendig.

Ein Volksbegehren läuft in folgenden Schritten ab:

1. Registrierung des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres
2. Sammeln von mind. 8.401 Unterstützungserklärungen („Einleitungsverfahren")
3. Einbringung des Einleitungsantrages der Betreiber für die Durchführung des achttägigen Eintragungsverfahrens
4. Bundesministerium für Inneres legt einen achttägigen Zeitraum (Eintragungsverfahren) fest, in dem das Volksbegehren nochmals zu erweiterten Öffnungszeiten zur Unterschrift aufliegt.

Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.

Ab der erfolgten Registrierung können Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren getätigt werden - und zwar (neu ab 2018) unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder via Internet. Die Unterstützungserklärung kann

• in Form einer vor einer beliebigen Gemeindebehörde persönlich auf dem entsprechenden Formular geleisteten Unterschrift oder
• via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („Handy-Signatur" bzw. Bürgerkarte)
• in den Servicestellen der Stadt Graz (ausgenommen Servicestelle Schmiedgasse im Amtshaus!)
• im Amtshaus: Referat Meldewesen, Schmiedgasse 26, 3. Stock, Zimmer 357
  Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 7.30 bis 13.00 Uhr sowie
                            Montag von 13.00 bis 15.00 Uhr nach Terminvereinbarung

erfolgen.

Um die Unterschrift vor der Gemeinde leisten zu können, muss ein amtlicher Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Behindertenausweis) vorgelegt werden. 

Weiterführende Informationen zur Aktivierung der Handy-Signatur in den Servicestellen der Stadt Graz ("Handy-Signatur" bzw. Bürgerkarte).

• persönliches Erscheinen
• amtlicher Lichtbildausweis

Nachstehende Volksbegehren können von unterstützungswilligen Personen unterstützt werden:

• Titel: Asyl europagerecht umsetzen
  Initiatoren: IGE - Initiative Gemeinsam Entscheiden
  Rückfragen und Kontakt: Hr. Anatolij Volk, Mobil: 0699/11-00-3385, E-Mail: kontakt@gemeinsam.eu,
  Website: www.gemeinsam.eu
  
  
• Titel: Faires Wahlrecht - Volksbegehren
  Initiatoren: "WIR für Österreich"
  Rückfragen und Kontakt: Mag. Robert Marschall, Mobil: +43 676/4039090, E-Mail: info@wfoe.at, Website: www.wfoe.at
  
  
• Titel: Weniger Fluglärm
  Initiatoren: "WIR für Österreich"
  Rückfragen und Kontakt: Mag. Robert Marschall, Mobil: +43 676/4039090, E-Mail: info@wfoe.at, Website: www.wfoe.at
  
  
• Titel: Autobahnmaut abschaffen
  Initiatoren: "WIR für Österreich"
  Rückfragen und Kontakt: Mag. Robert Marschall, Mobil: +43 676/4039090, E-Mail: info@wfoe.at, Website: www.wfoe.at
  
  
• Titel: EURATOM-Ausstieg Österreichs
  Initiatoren: "WIR für Österreich"
  Rückfragen und Kontakt: Mag. Robert Marschall, Mobil: +43 676/4039090, E-Mail: info@wfoe.at, Website: www.wfoe.at
  
  
• Titel: Österreichs Grenzschutz wiederherstellen
  Initiatoren: "WIR für Österreich"
  Rückfragen und Kontakt: Mag. Robert Marschall, Mobil: +43 676/4039090, E-Mail: info@wfoe.at, Website: www.wfoe.at
  
  
• Titel: Österreichs Neutralität wiederherstellen
  Initiatoren: "WIR für Österreich"
  Rückfragen und Kontakt: Mag. Robert Marschall, Mobil: +43 676/4039090, E-Mail: info@wfoe.at, Website: www.wfoe.at
  
  
• Titel: Smoke - JA
  Initiatoren: Initiative gemeinsam entscheiden
  Rückfragen und Kontakt: +43 660/3437070, Website: www.smoke-abstimmung.at
  
  
• Titel: Smoke - NEIN
  Initiatoren: Initiative gemeinsam entscheiden
  Rückfragen und Kontakt: +43 660/3437070, Website: www.smoke-abstimmung.at
  
  
• Titel: Ethik für ALLE
  Initiatoren: Verein Ethik für ALLE
  Rückfragen und Kontakt: E-Mail: office@ethikfueralle.at, Website: https://www.ethikfueralle.at
  
  
• Titel: Notstandshilfe
  Initiatoren: -
  Rückfragen und Kontakt: +43 677/62-32-32-55, E-Mail: theireiner1@gmail.com, Website: www.facebook.com/pg/VolksbegehrenNotstandshilfe
  
  
• Titel: Tierschutzvolksbegehren
  Initiatoren: Dr. Sebastian Bohrn Mena
  Rückfragen und Kontakt per E-Mail: aktiv@tierschutzvolksbegehren.at, Website: www.tierschutzvolksbegehren.at
  
  
• Titel: STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION
  Initiatoren: Martin Wabl
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: martin.wabl@yahoo.at, Website: www.martinwabl.at/STOP-DER-PROZESSKOSTENEXPLOSION.html
  
  
• Titel: Klimavolksbegehren
  Initiatoren: Die Klimaköpfe
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: steiermark@klimavolksbegehren.at, Website: https://klimavolksbegehren.at/

Nachstehendes Volksbegehren wurde bereits beim Bundesministerium für Inneres (BMI) eingebracht:

• „Bedingungsloses Grundeinkommen"

Nachdem dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens vom Bundesminister für Inneres stattgegeben wurde, ist ein Eintragungszeitraum im Ausmaß von acht aufeinanderfolgenden Tagen festzusetzen.

Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „Bedingungsloses Grundeinkommen"

Stimmberechtigte können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist 

von Montag, dem 18. November 2019,
bis (einschließlich) Montag, dem 25. November 2019, 

in jeder Gemeinde ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift erklären. Die Eintragung muss nicht auf einer Gemeinde erfolgen, sondern kann auch online getätigt werden (www.bmi.gv.at/volksbegehren).

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag 14. Oktober 2019 in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

In Graz können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes an folgenden Adressen 

Amtshaus, Schmiedgasse 26, 8011 Graz (barrierefrei)
Servicestelle Bahnhofgürtel 85, 8020 Graz (barrierefrei)
Servicestelle Conrad-von-Hötzendorf-Straße 104, 8010 Graz (barrierefrei)
Servicestelle St.-Peter-Hauptstraße 85, 8042 Graz (barrierefrei)
Servicestelle Stiftingtalstraße 3 (LKH-Eingangszentrum), 8010 Graz (barrierefrei)
Servicestelle Andritzer Reichsstraße 38, 8045 Graz (barrierefrei)
Servicestelle Kärntner Straße 411, 8054 Graz (barrierefrei)

an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 18. November 2019 von 7,00 Uhr bis 20,00 Uhr,
Dienstag, 19. November 2019 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr,
Mittwoch, 20. November 2019 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr,
Donnerstag, 21. November 2019 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr,
Freitag, 22. November 2019 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr,
Samstag, 23. November 2019 von 8,00 Uhr bis 13,00 Uhr,
Sonntag, 24. November 2019 von 8,00 Uhr bis 13,00 Uhr,
Montag, 25. November 2019 von 7,00 Uhr bis 20,00 Uhr.

Bitte beachten Sie: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgeben haben, können keine Eintragungen mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.