Volksbegehren

Damit ein Volksbegehren zur Eintragung aufliegen kann, ist zuerst eine Anmeldung des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres notwendig.

Ein Volksbegehren läuft in folgenden Schritten ab:

1. Registrierung des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres
2. Sammeln von mind. 8.401 Unterstützungserklärungen („Einleitungsverfahren")
3. Einbringung des Einleitungsantrages der Betreiber für die Durchführung des achttägigen Eintragungsverfahrens
4. Bundesministerium für Inneres legt einen achttägigen Zeitraum (Eintragungsverfahren) fest, in dem das Volksbegehren nochmals zu erweiterten Öffnungszeiten zur Unterschrift aufliegt.

Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.

Ab der erfolgten Registrierung können Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren getätigt werden - und zwar (neu seit 2018) unabhängig vom Hauptwohnsitz.

Die Unterstützungserklärung kann

• bei jeder beliebigen Gemeindebehörde, persönlich, in Form einer Unterschrift auf dem entsprechenden Formular oder
• via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („Handy-Signatur" bzw. Bürgerkarte) erfolgen. Weiterführende Informationen zur Aktivierung der Handy-Signatur in den Servicestellen der Stadt Graz ("Handy-Signatur" bzw. Bürgerkarte).

In Graz werden Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren

• in den Servicestellen der Stadt Graz
• und im Amtshaus, Referat Meldewesen, Schmiedgasse 26, 3. Stock, Zimmer 357
  Öffnungszeiten:
  • Montag bis Freitag 7.30 bis 13.00 Uhr sowie
  • Montag von 13.00 bis 15.00 Uhr nach Terminvereinbarung bestätigt.

Um die Unterschrift vor der Gemeinde leisten zu können, muss ein amtlicher Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Behindertenausweis) vorgelegt werden.

• persönliches Erscheinen
• amtlicher Lichtbildausweis

Nachstehende Volksbegehren können von unterstützungswilligen Personen unterstützt werden:

• Titel: STOP DER PROZESSKOSTENEXPLOSION
  Initiatoren: Martin Wabl
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: martin.wabl@yahoo.at, Webseite: www.martinwabl.at/STOP-DER-PROZESSKOSTENEXPLOSION.html
  
  
• Titel: Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
  Initiatoren: Generation Grundeinkommen - Verein zur Entwicklung des Gemeinwohls durch Förderung von Bildung und menschlichem Potential
  Rückfragen und Kontakt: Tel.: +43 699 10378515, E-Mail: helmo.pape@guereinander.jetzt, Webseite: https://fuereinander.jetzt
  
  
• Titel: Stoppt Lebendtier-Transportqual
  Initiatoren: Gottfried Waldhäusl
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: RECHT AUF WOHNEN
  Initiator: Helmut R. Bitschnau
  Rückfragen und Kontakt: Tel.: +43 664 88715688, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: www.recht-auf-wohnen.at
  
  
• Titel: Kauf Regional
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: Zivildienst-Volksbegehren
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: Black Voices
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: E-Mail: volksbegehren@blackvoices.at, Webseite: http://blackvoices.at
  
  
• Titel: „Impfpflicht: Notfalls JA"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Impfpflicht: Striktes NEIN"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Kinderrechte-Volksbegehren"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Freiraumvolksbegehren"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Staatsbürgerschaft für Folteropfer"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Rücktritt Bundesregierung"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekannt
  
  
• Titel: „Lieferkettengesetz Volksbegehren"
  Initiatoren: Bürger*innen-Initiative Lieferkettengesetz Österreich
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: https://www.lieferkettengesetz.at/
  
  
• Titel: „ECHTE Demokratie Volksbegehren"
  Initiatoren: derzeit unbekannt
  Rückfragen und Kontakt: derzeit unbekannt, E-Mail: derzeit unbekannt, Webseite: derzeit unbekann

Nachdem dem Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens vom Bundesminister für Inneres stattgegeben wird, ist für nachstehende Volksbegehren ein Eintragungszeitraum im Ausmaß von acht aufeinanderfolgenden Tagen festzusetzen.

• „Notstandshilfe"

In Anwendung des § 9 Abs. 2 des Volksbegehrensgesetzes 2018 wird für nachstehende Volksbegehren kein Eintragungsverfahren durchgeführt.

• „Faires Wahlrecht - Volksbegehren"
• „Weniger Fluglärm"
• „Autobahnmaut abschaffen"
• „Österreichs Grenzschutz wiederherstellen"
• „Österreichs Neutralität wiederherstellen"