Wichtig zu wissen
Die Eintragungswoche für die Volksbegehren
- NEUTRALITÄT Österreichs JA
- anti-gendern-Volksbegehren
- Verbot für Kinder-Instagram
- Untersuchungsausschüsse live übertragen
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung
- Asylstraftäter sofort abschieben
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!
- Rettung unserer Sparbücher
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer
findet von Montag, 19. Juni 2023, bis einschließlich Montag, 26. Juni 2023 in jeder Gemeinde statt.
Beim Eintragungsverfahren ist stimmberechtigt, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Als Stichtag wurde der 15. Mai 2023 festgelegt.
Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.
Weiters darf auf der folgenden Seite auf die Übersicht der aktuellen Volksbegehren hingewiesen werden. Diese Volksbegehren befinden sich noch im Einleitungsverfahren (Sammeln von mindestens 8.969 Unterstützungserklärungen bzw. Unterschriften).
So funktioniert es + Formular
Für die Unterstützung von Volksbegehren ist keine Terminvereinbarung erforderlich!
Um die Unterschrift vor der Gemeinde leisten zu können, ist lediglich die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises erforderlich.
Online Unterstützung - JETZT ID-Austria (Handysignatur) aktivieren!
Nutzen Sie die Möglichkeit, Unterstützungserklärungen für Volksbegehren auch ohne Behördenweg und Wartezeit online, mittels qualifizierter Unterschrift abzugeben (ID-Austria, „Handy-Signatur"). Volksbegehren können unabhängig vom Hauptwohnsitz in jeder beliebigen Gemeinde oder online via oesterreich.gv.at unterschrieben werden.
- Zur online Unterstützung hier klicken
- Informationen zur ID-Austria („Handy-Signatur") www.graz.at/handysignatur
- Information zur ID-Austria für Auslandsösterreicher:innen („Handy-Signatur")
Notwendige Unterlagen
- persönliches Erscheinen
- Amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Waffenpass, Behindertenpass, Führerschein, udgl.)
- Für die Unterstützung von Volksbegehren ist keine Terminvereinbarung erforderlich!
Hinweis: Die Unterschrift kann in der Eintragungswoche auch jederzeit online abgegeben werden. Die online Unterstützung endet am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (26. Juni 2023), 20.00 Uhr.
Fristen und Termine
Die Eintragungswoche findet von Montag, 19. Juni 2023, bis einschließlich Montag, 26. Juni 2023, in jeder Gemeinde statt. Als Stichtag wurde der 15. Mai 2023 festgelegt.
Die Unterschrift kann in der Eintragungswoche auch jederzeit online abgegeben werden. Die online Unterstützung endet am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (26. Juni 2023), 20.00 Uhr.
Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.
Kontakt
8010 Graz, Schmiedgasse 26
Tel: +43 316 872-5151
E-Mail: wahlen@stadt.graz.at
Eintragungslokale und Eintragungszeiten
In Graz können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes an folgenden Adressen
- Servicestelle Andritzer Reichsstraße 38, 8045 Graz (barrierefrei)
- Servicestelle Bahnhofgürtel 85, 8020 Graz (barrierefrei)
- Servicestelle Conrad-von-Hötzendorf-Straße 104, 8010 Graz (barrierefrei)
- Servicestelle Kärntner Straße 411, 8054 Graz (barrierefrei)
- Servicestelle St.-Peter-Hauptstraße 85, 8042 Graz (barrierefrei)
- Servicestelle Stiftingtalstraße 3 (LKH-Eingangszentrum), 8010 Graz (barrierefrei)
- Amtshaus, Pass- und Urkundenservice, Schmiedgasse 26 (barrierefrei)
an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:
Montag, 19. Juni 2023 von 7.00 bis 20 Uhr
Dienstag, 20. Juni 2023 von 7.00 bis 16 Uhr
Mittwoch, 21. Juni 2023 von 7.00 bis 16 Uhr
Donnerstag, 22. Juni 2023 von 7.00 bis 16 Uhr
Freitag, 23. Juni 2023 von 7.00 bis 16 Uhr
Samstag, 24. Juni 2023 von 8.00 bis 13 Uhr
Sonntag, 25. Juni 2023 von 8.00 bis 13 Uhr
Montag, 26. Juni 2023 von 7.00 bis 20 Uhr
Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (26. Juni 2023), 20.00 Uhr, durchführen.
FAQ
Wie können Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher unterstützen?
Seit 1. Jänner 2018 können auch Österreicherinnen und Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ein registriertes Volksbegehren unterstützen oder im Eintragungsverfahren für ein Volksbegehren unterschreiben.
- Information zur Handy-Signatur für AuslandsösterreicherInnen
- Informationen zur Handy-Signatur www.graz.at/handysignatur
Wie kann man für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben?
Als Stimmberechtigte oder Stimmberechtigter können Sie innerhalb des Eintragungszeitraumes Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben:
- in Form einer vor einer beliebigen Gemeinde geleisteten Unterschrift (unabhängig vom Wohnsitz, persönlich auf dem entsprechenden Formular; an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen können die Eintragungslokale geschlossen bleiben);
- via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte).
Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können mit einer Handy-Signatur bzw. Bürgerkarten-Funktion für ein Volksbegehren unterschreiben.
Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines amtlichen Lichtbildausweises (z.B.: Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Behindertenausweis) nach.
Die Beantragung einer Stimmkarte ist nicht mehr vorgesehen, da ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren in jeder beliebigen Gemeinde und online unterschrieben werden kann.
Downloadbereich
- Verlautbarung Eintragungsverfahren (71 KB, pdf)
- Verlautbarung Verbotszone (47 KB, pdf)