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Volksbegehren - Eintragungswoche

findet von 25. März - 1. April 2019 statt

Wichtig zu wissen

Die Eintragungswoche für die Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" und "CETA-Volksabstimmung" findet von Montag, dem 25. März 2019, bis einschließlich Montag, 1. April 2019, in jeder Gemeinde statt.

Beim Eintragungsverfahren ist stimmberechtigt, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Als Stichtag wurde der 18. Februar 2019 festgelegt.

Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

Weiters darf auf der folgenden Seite auf die Übersicht der aktuellen Volksbegehren hingewiesen werden, die sich noch im Einleitungsverfahren befinden (Sammeln von mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen bzw. Unterschriften).

So funktioniert es + Formular

Um die Unterschrift vor der Gemeinde leisten zu können, ist lediglich die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises erforderlich.

Für die online Unterstützung ist die Handysignatur bzw. Bürgerkarte erforderlich. Weiterführende Informationen zur kostenlosen Aktivierung der Handy-Signatur  in den Servicestellen der Stadt Graz ("Handy-Signatur" bzw. Bürgerkarte).

Notwendige Unterlagen

  • persönliches Erscheinen
  • amtlicher Lichtbildausweis

Fristen und Termine

Die Eintragungswoche findet von Montag, 25. März 2019, bis einschließlich Montag, 1. April 2019, in jeder Gemeinde statt. Als Stichtag wurde der 18. Februar 2019 festgelegt.

Die Unterschrift kann in der Eintragungswoche auch jederzeit online abgegeben werden. Die online Unterstützung endet am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (1. April 2019).

Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

Kosten: Keine

Kontakt

Referat 4 - Wahlen
8010 Graz, Schmiedgasse 26
Tel: +43 316 872-5151
E-Mail: wahlen@stadt.graz.at
Öffnungszeiten / Parteienverkehr:
Mo-Fr 08:00-12:00 Uhr

Eintragungslokale und Eintragungszeiten

In Graz können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes an folgenden Adressen

Amtshaus, Schmiedgasse 26, 8011 Graz
Servicestelle Bahnhofgürtel 85, 8020 Graz
Servicestelle Conrad-von-Hötzendorf-Straße 104, 8010 Graz
Servicestelle St.-Peter-Hauptstraße 85, 8042 Graz
Servicestelle Stiftingtalstraße 3 (LKH-Eingangszentrum), 8010 Graz
Servicestelle Andritzer Reichsstraße 38, 8045 Graz
Servicestelle Kärntner Straße 411, 8054 Graz

an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 25. März 2019, von 7.00 bis 20.00 Uhr,
Dienstag, 26. März 2019, von 7.00 bis 16.00 Uhr,
Mittwoch, 27. März 2019, von 7.00 bis 16.00 Uhr,
Donnerstag, 28. März 2019, von 7.00 bis 16.00 Uhr,
Freitag, 29. März 2019, von 7.00 bis 16.00 Uhr,
Samstag, 30. März 2019, von 8.00 bis 13.00 Uhr,
Sonntag, 31. März 2019, von 8.00 bis 13.00 Uhr,
Montag, 1. April 2019, von 7.00 bis 20.00 Uhr.

FAQ

Wie können Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher unterstützen?

Seit 1. Jänner 2018 können auch Österreicherinnen und Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ein registriertes Volksbegehren unterstützen oder im Eintragungsverfahren für ein Volksbegehren unterschreiben.

Dazu müssen Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde erfasst sein. Sie haben dann zwei Möglichkeiten, ein Volksbegehren zu unterstützen bzw. für ein solches im Eintragungszeitraum zu unterschreiben:

  1. Online von jedem internetfähigen Gerät aus, mit einer österreichischen „Bürgerkartenumgebung" (d.h. einer „Handysignatur", die einem österreichischen Mobiltelefon zugeordnet ist, oder einer Bürgerkartenfunktion auf einer Chip-Karte - zumeist der österreichische Sozialversicherungskarte „E-Card")
  2. Im Rahmen eines Aufenthalts im Bundesgebiet in jeder beliebigen Gemeinde - nicht nur der Gemeinde des Anknüpfungspunktes - während der Öffnungszeiten.

Bitte beachten Sie: Die Abgabe einer Unterstützungserklärung auf einer österreichischen Vertretungsbehörde ist nicht vorgesehen.

Eine „Handysignatur" kann im Ausland derzeit an acht Handysignatur-Hotspots beantragt werden (Berlin, Bern, Brüssel, London, Madrid, Mailand, München, Stockholm). Nähere Informationen finden Sie auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres.

Wie kann man für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben?

Als Stimmberechtigte oder Stimmberechtigter können Sie innerhalb des Eintragungszeitraumes Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben:

Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können mit einer Handy-Signatur bzw. Bürgerkarten-Funktion für ein Volksbegehren unterschreiben.

Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines amtlichen Lichtbildausweises (z.B.: Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Behindertenausweis) nach.

Die Beantragung einer Stimmkarte ist nicht mehr vorgesehen, da ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren in jeder beliebigen Gemeinde und online unterschrieben werden kann.

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