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Volksbegehren - Eintragungswoche

findet von 20. Juni - 27. Juni 2022 statt

Wichtig zu wissen

Die Eintragungswoche für die Volksbegehren

  • „RÜCKTRITT BUNDESREGIERUNG"
  • „KEINE IMPFPFLICHT"

findet von Montag, 20. Juni 2022, bis einschließlich Montag, 27. Juni 2022 in jeder Gemeinde statt.

Beim Eintragungsverfahren ist stimmberechtigt, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Als Stichtag wurde der 16. Mai 2022 festgelegt.

Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

Weiters darf auf der folgenden Seite auf die Übersicht der aktuellen Volksbegehren hingewiesen werden. Diese Volksbegehren befinden sich noch im Einleitungsverfahren (Sammeln von mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen bzw. Unterschriften).

So funktioniert es + Formular

Für die Unterstützung von Volksbegehren ist keine Terminvereinbarung erforderlich!

Um die Unterschrift vor der Gemeinde leisten zu können, ist lediglich die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises erforderlich. Bringen Sie bitte aufgrund der COVID-Maßnahmen einen eigenen Mund-Nasen-Schutz sowie Ihren eigenen Kugelschreiber mit!

Online Unterstützung - JETZT Handysignatur aktivieren!

Gerade in COVID-Zeiten kommt der Reduzierung von persönlichen Kontakten besonderer Bedeutung zu. Nutzen Sie die Möglichkeit, Unterstützungserklärungen für Volksbegehren auch ohne Behördenweg und Wartezeit online, mittels qualifizierter Unterschrift abzugeben („Handy-Signatur" bzw. Bürgerkarte).

Notwendige Unterlagen

  • persönliches Erscheinen
  • Amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Waffenpass, Behindertenpass, Führerschein, udgl.)
  • voraussichtlich einen eigenen Mund-Nasen-Schutz (FFP2)
  • eigenes Schreibmaterial (Kugelschreiber, Filzstift, Farbstift oder dergleichen)
  • Für die Unterstützung von Volksbegehren ist keine Terminvereinbarung erforderlich!

Hinweis: Die Unterschrift kann in der Eintragungswoche auch jederzeit online abgegeben werden. Die online Unterstützung endet am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (27. Juni 2022), 20.00 Uhr.

Fristen und Termine

Die Eintragungswoche findet von Montag, 20. Juni 2022, bis einschließlich Montag, 27. Juni 2022, in jeder Gemeinde statt. Als Stichtag wurde der 16. Mai 2022 festgelegt.

Die Unterschrift kann in der Eintragungswoche auch jederzeit online abgegeben werden. Die online Unterstützung endet am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (27. Juni 2022), 20.00 Uhr.

Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

Kosten: Keine

Kontakt

Organisationsteam Wahlen
8010 Graz, Schmiedgasse 26
Tel: +43 316 872-5151
E-Mail: wahlen@stadt.graz.at

Eintragungslokale und Eintragungszeiten

In Graz können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes an folgenden Adressen

  • Servicestelle Andritzer Reichsstraße 38, 8045 Graz (barrierefrei)
  • Servicestelle Bahnhofgürtel 85, 8020 Graz (barrierefrei
  • Servicestelle Kärntner Straße 411, 8054 Graz (barrierefrei)
  • Servicestelle St.-Peter-Hauptstraße 85, 8042 Graz (barrierefrei)
  • Servicestelle Stiftingtalstraße 3 (LKH-Eingangszentrum), 8010 Graz (barrierefrei)
  • Zweigstelle Amtshaus, Kaiserfeldgasse 17, Ecke Raubergasse (barrierefrei)

an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:

  • Montag, 20. Juni 2022 von 7,00 Uhr bis 20,00 Uhr,
  • Dienstag, 21. Juni 2022 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr,
  • Mittwoch, 22. Juni 2022 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr,
  • Donnerstag, 23. Juni 2022 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr,
  • Freitag, 24. Juni 2022 von 7,00 Uhr bis 16,00 Uhr,
  • Samstag, 25. Juni 2022 von 8,00 Uhr bis 13,00 Uhr,
  • Sonntag, 26. Juni 2022 von 8,00 Uhr bis 13,00 Uhr,
  • Montag, 27. Juni 2022 von 7,00 Uhr bis 20,00 Uhr.

Online können Sie eine Eintragung bis zum letzten Tag des Eintragungszeitraumes (27. Juni 2022), 20.00 Uhr, durchführen.

FAQ

Wie können Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher unterstützen?

Seit 1. Jänner 2018 können auch Österreicherinnen und Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ein registriertes Volksbegehren unterstützen oder im Eintragungsverfahren für ein Volksbegehren unterschreiben.

Wie kann man für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben?

Als Stimmberechtigte oder Stimmberechtigter können Sie innerhalb des Eintragungszeitraumes Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben:

  • in Form einer vor einer beliebigen Gemeinde geleisteten Unterschrift (unabhängig vom Wohnsitz, persönlich auf dem entsprechenden Formular; an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen können die Eintragungslokale geschlossen bleiben);
  • via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte).

Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können mit einer Handy-Signatur bzw. Bürgerkarten-Funktion für ein Volksbegehren unterschreiben.

Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines amtlichen Lichtbildausweises (z.B.: Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Behindertenausweis) nach.

Die Beantragung einer Stimmkarte ist nicht mehr vorgesehen, da ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren in jeder beliebigen Gemeinde und online unterschrieben werden kann.

Downloadbereich

  • Verlautbarung zur Eintragungswoche (pdf, 95 KB)

  • Verlautbarung zur Verbotszone (pdf, 339 KB)

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