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Volksbegehren - Eintragungswoche

findet von 20. September - 27. September 2021 statt

Wichtig zu wissen

Die Eintragungswoche für die Volksbegehren

  • „Notstandshilfe"
  • „Impfpflicht: Notfalls JA"
  • „Impfpflicht: Striktes NEIN"
  • „Kauf Regional„

findet von Montag, 20. September 2021, bis einschließlich Montag, 27. September 2021 in jeder Gemeinde statt.

Beim Eintragungsverfahren ist stimmberechtigt, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Als Stichtag wurde der 16. August 2021 festgelegt.

Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

Weiters darf auf der folgenden Seite auf die Übersicht der aktuellen Volksbegehren hingewiesen werden. Diese Volksbegehren befinden sich noch im Einleitungsverfahren (Sammeln von mindestens 8.401 Unterstützungserklärungen bzw. Unterschriften).

So funktioniert es + Formular

Um die Unterschrift vor der Gemeinde leisten zu können, ist lediglich die Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises erforderlich. Bringen Sie bitte aufgrund der COVID-Maßnahmen einen eigenen Mund-Nasen-Schutz sowie Ihren eigenen Kugelschreiber mit!

Online Unterstützung - JETZT Handysignatur aktivieren!

Gerade in COVID-Zeiten kommt der Reduzierung von persönlichen Kontakten besonderer Bedeutung zu. Nutzen Sie die Möglichkeit, Unterstützungserklärungen für Volksbegehren auch ohne Behördenweg und Wartezeit online, mittels qualifizierter Unterschrift abzugeben („Handy-Signatur" bzw. Bürgerkarte).

Informationen zur Handy-Signatur www.graz.at/handysignatur

Notwendige Unterlagen

  • persönliches Erscheinen
  • Amtlicher Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Waffenpass, Behindertenpass, Führerschein, udgl.)
  • voraussichtlich einen eigenen Mund-Nasen-Schutz (FFP2)
  • eigenes Schreibmaterial (Kugelschreiber, Filzstift, Farbstift oder dergleichen)

Hinweis: Die Unterschrift kann in der Eintragungswoche auch jederzeit online abgegeben werden. Die online Unterstützung endet am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (27. September 2021), 20.00 Uhr.

Fristen und Termine

Die Eintragungswoche findet von Montag, 20. September 2021, bis einschließlich Montag, 27. September 2021, in jeder Gemeinde statt. Als Stichtag wurde der 16. August 2021 festgelegt.

Die Unterschrift kann in der Eintragungswoche auch jederzeit online abgegeben werden. Die online Unterstützung endet am letzten Tag des Eintragungszeitraumes (27. September 2021), 20.00 Uhr.

Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, kann keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt.

Kosten: Keine

Kontakt

Organisationsteam Wahlen
8010 Graz, Schmiedgasse 26
Tel: +43 316 872-5151
E-Mail: wahlen@stadt.graz.at
Öffnungszeiten / Parteienverkehr:
Wahlkartenausstellung ab voraussichtlich 6. Sept. 2021, Mo-Fr 07:00-16:00 Uhr

Eintragungslokale und Eintragungszeiten

In Graz können Eintragungen während des Eintragungszeitraumes an folgenden Adressen

 

Servicestelle St.-Peter-Hauptstraße 85, 8042 Graz (barrierefrei)

Servicestelle Bahnhofgürtel, Bahnhofgürtel 85, 8020 Graz (barrierefrei)

Servicestelle Stiftingtalstraße 3 (LKH-Eingangszentrum), 8010 Graz (barrierefrei)

Servicestelle Andritzer Reichsstraße 38, 8045 Graz (barrierefrei)

Servicestelle Kärntner Straße 411, 8054 Graz (barrierefrei)

Zweigstelle Amtshaus, Kaiserfeldgasse 17, Ecke Raubergasse, 8010 Graz

 

an nachstehend angeführten Tagen und zu folgenden Zeiten vorgenommen werden:

Montag, 20. September 2021 von 7 Uhr bis 20 Uhr,

Dienstag, 21. September 2021 von 7 Uhr bis 16 Uhr,

Mittwoch, 22. September 2021 von 7 Uhr bis 20 Uhr,

Donnerstag, 23. September 2021 von 7 Uhr bis 16 Uhr,

Freitag, 24. September 2021 von 7 Uhr bis 16 Uhr,

Samstag, 25. September 2021 von 8 Uhr bis 16 Uhr,

Montag, 27. September 2021 von 7 Uhr bis 16 Uhr.

FAQ

Wie können Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher unterstützen?

Seit 1. Jänner 2018 können auch Österreicherinnen und Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland ein registriertes Volksbegehren unterstützen oder im Eintragungsverfahren für ein Volksbegehren unterschreiben.

Dazu müssen Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde erfasst sein. Sie haben dann zwei Möglichkeiten, ein Volksbegehren zu unterstützen bzw. für ein solches im Eintragungszeitraum zu unterschreiben:

  1. Online von jedem internetfähigen Gerät aus, mit einer österreichischen „Bürgerkartenumgebung" (d.h. einer „Handysignatur", die einem österreichischen Mobiltelefon zugeordnet ist, oder einer Bürgerkartenfunktion auf einer Chip-Karte - zumeist der österreichische Sozialversicherungskarte „E-Card")
  2. Im Rahmen eines Aufenthalts im Bundesgebiet in jeder beliebigen Gemeinde - nicht nur der Gemeinde des Anknüpfungspunktes - während der Öffnungszeiten.

Bitte beachten Sie: Die Abgabe einer Unterstützungserklärung auf einer österreichischen Vertretungsbehörde ist nicht vorgesehen.

Eine „Handysignatur" kann im Ausland derzeit an acht Handysignatur-Hotspots beantragt werden (Berlin, Bern, Brüssel, London, Madrid, Mailand, München, Stockholm). Nähere Informationen finden Sie auf den Internet-Seiten des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres.

Wie kann man für ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren unterschreiben?

Als Stimmberechtigte oder Stimmberechtigter können Sie innerhalb des Eintragungszeitraumes Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben:

Auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher können mit einer Handy-Signatur bzw. Bürgerkarten-Funktion für ein Volksbegehren unterschreiben.

Für den Fall, dass Sie vor einer Gemeindebehörde Ihre Zustimmung geben möchten, weisen Sie Ihre Identität mit Hilfe eines amtlichen Lichtbildausweises (z.B.: Personalausweis, Reisepass, Führerschein, Behindertenausweis) nach.

Die Beantragung einer Stimmkarte ist nicht mehr vorgesehen, da ein Volksbegehren im Eintragungsverfahren in jeder beliebigen Gemeinde und online unterschrieben werden kann.

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