Beirat für BürgerInnenbeteiligung

Anwesende: Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl (Vorsitzender), Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch, DI Dr. Kajetan Beutle (Bürgermeisteramt), DI Mag. Bertram Werle (Stadtbaudirektor), DI Erik Wüster (Stadtbaudirektion), Wolf-Timo Köhler (Stadtbaudirektion - Ref. BürgerInnenbeteiligung / Referatsleitung), Hilde Zink (Stadtbaudirektion - Ref. BürgerInnenbeteiligung), DI Josef Rogl (interimistische Leitung Stadtplanung)

Mitglieder: Ing. Raimund Berger, Dr. Gerhild Hansen, Dr. Johann Eder, Dr. Franz-Josef Krysl, Rosemarie Feistritzer, Dr. Elmar Ladstädter, Margit Schaupp

Ersatzmitglied: Veada Stoff

Vom Vorsitzenden nominierte Mitglieder: Mag. Bernhard Seidler, DI Daniel Kampus, Mag. Elke Jantscher-Schwarz (entschuldigt), DI Jördis Tornquist (entschuldigt)

Nach erfolgter Begrüßung durch Bürgermeister Nagl werden die einzelnen Tagesordnungspunkte diskutiert.

Nach Vorschlag vom Beirat für BürgerInnenbeteiligung nimmt Herr Stadtrat Univ. Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch den stellvertretenden Vorsitz an. Eine entsprechende Anführung im Protokoll ist laut Auskunft der Magistratsdirektion ausreichend. Eine Änderung in der Geschäftsordnung für den Beirat für BürgerInnenbeteiligung ist daher nicht notwendig.

Erfolgte durch Bürgermeister Nagl

Frau DI Fanta ist als Mitglied ausgeschieden, Herr Dr. Krysl wurde als Mitglied nominiert.

Stadtrat Rüsch: Im Budget der Stadtbaudirektion sind finanzielle Mittel in Höhe von € 420.000,- für „Zeit für Graz" Projekte reserviert. Die einzelnen StadtsenatsreferentInnen sind gefordert in ihren Fachbereichen weitere Mittel für Umsetzungsprojekte einzuplanen. Das Projekt der Planungswerkstatt „Zeit für Graz" wird von den StadtsenatsreferentInnen getragen. Als Beispiel für Projekte, die bereits in Umsetzung sind, ist das „Mädchenzentrum" anzuführen (Stadträtin Edlinger, Stadtrat Eisel-Eiselsberg, Stadtrat Rüsch) oder auch das Projekt shared-space.

Wünsche, Anregungen der Beiratsmitglieder: Nach dem heutigen Abschluss der ersten 4 Arbeitskreise sind genaue Angaben erforderlich, um den Auftrag des Begleitens bei der Umsetzung der Ergebnisse aus „Zeit für Graz" ausführen zu können: Umsetzungszeitraum, Projekte derzeit in Bearbeitung bzw. Planung, gesicherte bzw. nicht gesicherte Finanzierung Querschnittsthemen müssen berücksichtigt werden Es wird um Übermittlung einer Stellungnahme gebeten, wenn ein priorisiertes Projekt nicht realisiert werden kann. StR Rüsch: Bei den Budgetverhandlungen haben die StadtsenatsreferentInnen die Möglichkeit, ihre „Zeit für Graz" - Projekte zu berücksichtigen. Bgm. Nagl: Die Ergebniszusammenfassungen der Arbeitskreise werden einen Überblick liefern. Die Projekte werden in die Budgetsitzung mit allen Mitgliedern der Stadtregierung genommen. Bei zukünftigen GR-Beschlüssen könnte man als Präambel anführen, ob es sich dabei um ein „Zeit für Graz" - Projekt handelt. Dem Vorschlag eines Zwischenberichtes (Informationsstück) an den Gemeinderat wird von Bgm. Nagl und StR Rüsch grundsätzlich zugestimmt.

Folgende Termine wurden von Bgm. Nagl vorgeschlagen, mit den Beiratsmitgliedern diskutiert und bestätigt. Bis Ende Mai wird ein Aktionsprogramm in Form einer Ergebniszusammenfassung der vier abgehaltenen Arbeitskreise erarbeitet.

17.6.2010: Präsentation des Aktionsprogramms in der Sitzung der Stadtregierung

18.6.2010: Frühestmöglicher Termin einer Pressekonferenz Wünsche, Anregungen der Beiratsmitglieder: Zeitrahmen für die weiteren Schritte des Umsetzungsprozesses Möglichkeit der Begleitung der Projekte durch regelmäßige Berichte Aktionsprogramm - fixer Tagesordnungspunkt bei jeder Beiratsitzung Ansprechpartner des Beirates Beteiligung des Beirates an der Diskussion über erweiterte Aufgabenbereiche des Referates für BürgerInnenbeteiligung Bgm. Nagl: Wir werden bei der Sitzung der Stadtregierung am 17.6.2010 anführen, dass die Umsetzung der Projekte anzustreben ist. Eine Berichterstattung über den Status der Projekte des Aktionsprogramms kann quartalsmäßig erfolgen. In welcher Form und welchem Umfang die Berichterstattung erfolgen kann, darüber muss eine Abstimmung noch erfolgen. Das Aktionsprogramm ist jedoch fixer Tagesordnungspunkt bei jeder Beiratssitzung. Arbeitskreise werden auch betreffend der weiteren bisher nicht priorisierten Projekte stattfinden. Der Beteiligung des Beirates an der Diskussion einer zukünftigen erweiterten Aufgabenstellung des Referates für BürgerInnenbeteiligung wird von Bgm. Nagl zugestimmt. Es wird darüber übereingekommen, dass Anfragen bzw. Rückfragen des Beirates gebündelt an das Referat für BürgerInnenbeteiligung gerichtet werden. Herr Berger wird gebeten, über diese Vorgehensweise auch die Mitglieder des Forums Mehr Zeit für Graz zu informieren.

13.7.2010: 3. Beiratssitzung, 17.00 bis 19.00 Uhr

12.10.2010: Frühest möglicher Termin für Offenes Forum / offene Beiratssitzung, 17.00 bis 19.00 Uhr Offenes Forum / Sprachregelung Neu - Offene Beiratssitzung Das ursprünglich gewünschte Thema „Stadtentwicklungskonzept" wurde von den Beiratsmitgliedern als nicht zielführend für eine offene Beiratssitzung, da sehr abstrakt, bewertet. Folgende Themen wurden von Herrn Bgm. Nagl zur Diskussion gestellt. Auch mit der Bitte, diese im Forum des Beirates zu diskutieren.

1) Friedliches Zusammenleben in unserer Stadt unter besonderer Berücksichtigung der Themenbereiche Integration, Migration und Soziales

2) Lärm in unsere Stadt / „Überbewerbung" / Informationsüberflutung Zur Themenfindung soll ein gemeinsamer Termin des Beirates mit dem Referat für BürgerInnenbeteiligung noch vor dem Sommer stattfinden

DI Rogl: Zwei Informationsveranstaltungen (21.10.09 u. 29.10.09) für die BürgerInnen betreffend den Stand der Bearbeitung haben bereits stattgefunden. Auch den BezirksrätInnen wurde diese Vorinformation präsentiert. Der Amtsentwurf des Stadtentwicklungskonzeptes ist nicht öffentlich. Im Sommer 2010 wird dieser Entwurf dem Gemeindeumweltausschuss und Ausschuss für StadtVerkehrs- und Grünraumplanung vorgestellt. Nach der politischen Diskussion wird der Gemeinderat, voraussichtlich im Herbst 2010, mit dem Entwurf befasst. Erst der beschlossene Entwurf des STEK wird öffentlich aufgelegt. Es besteht die Möglichkeit, dass interessierte Beiratsmitglieder nach dem Auflagebeschluss gerne mitwirken können. Im Zuge eines gemeinsamen Termins mit der Stadtplanung könnte beispielweise der Entwurf nach Kapitel (Gewerbe, Grünraum etc.) durchgegangen werden. Planwerke können dabei eingesehen werden.

Herr Bürgermeister Nagl bedankt sich bei den TeilnehmerInnen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Petra Gradwohl