Beirat für BürgerInnenbeteiligung

Inhalte der Diskussion

Zur besseren Übersicht wurden die Wortmeldungen inhaltlich geordnet und Beantwortungen der Teilnehmer am Podium: Bürgermeister Nagl, Sprecher des Beirates Raimund Berger (Berger) und Prof. Dr. Helmut Klages (Klages) namentlich zugeordnet.

• BürgerInnenbeteiligung muss über alle Parteigrenzen hinweg erfolgen. Gradwanderung, als BürgerInnenbewegung Freiheit zu behalten und nicht vereinnahmt zu werden.
• Klages: BürgerInnenbeteiligung darf nicht isoliert im Raum stehen. Kommunikationskultur muss sich in einer Stadt entwickeln. Verbesserung der Demokratie.
• Es sollte nicht nur jeder für sich denken, sondern Allgemeinbewusstsein leben im ständigen Austausch.
• BürgerInnenbeteiligung muss gefördert werden. Es gibt immer noch Interesse, obwohl bereits viele resigniert haben. Mutbürger gibt es wenige.
• BürgerInnenbeteiligung ist anstrengend, viele wollen sich nicht beteiligen.
• Punktuelle BürgerInnenbeteiligung wird nie Erfolg haben. BürgerInnenbeteiligung muss feste, strukturierte Formen haben.
• BürgerInnen in kleineren Gemeinden haben mehr Möglichkeiten an politischen Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Kleinere Strukturen schaffen in großen Strukturen.
• Politik und Verwaltung haben kein Interesse an BürgerInnenbeteiligung. Vieles wird totgeschwiegen oder unter den Tisch gekehrt. Wenn man eine Lobby hinter sich hat, kann man etwas erreichen.
• Die Lauten hört man besser, wer gibt den Leisen eine Stimme? Wir sind an einem Zeitpunkt an dem Demokratie sich weiterentwickeln muss.
• BürgerInnenbeteiligung, die vorgeschrieben ist (z.B. bei Bebauungsplänen), soll man ernst nehmen.
• BürgerInnenbeteiligung muss attraktiver werden. BürgerInnen müssen Gehör finden.
• Es gibt zu wenig Vertrauen in die Politik. Politik muss sich über Interesse der BürgerInnen und BürgerInnenbeteiligung freuen.
• 2012 ist wieder Wahljahr. Der Bürgermeister kommt zu den BürgerInnen wenn Wahlen bevorstehen.
• BürgerInnenbeteiligung bietet die Chance, dass Konflikte nicht erst entstehen.
• Es gab früher viel mehr Diskussionsveranstaltungen für BürgerInnen.
• Das Büro für Bürgerinitiativen war früher viel mehr für die BürgerInnen da.

• Junge Menschen wollen sich beteiligen und ihre Umwelt mitgestalten. Welche Angebote werden für junge Menschen gemacht?
• Klages: Im Arbeitskreis zur Leitlinienerstellung in Heidelberg hat sich eine Gruppe junger Menschen mit wichtigen Anregungen eingebracht.
• Es sollten soziale Netzwerke (Facebook, Twitter,...) zur Kommunikation mit jungen Menschen genützt werden. 80 % der bis 30-Jährigen sind regelmäßig in sozialen Netzwerken.
• Berger: Im Forum Mehr Zeit für Graz wurden die Kinderbürgermeister eingeladen. Kinder hinführen zum Engagement für ihre Stadt.
• Bürgermeister: Verschiedene Zugänge für junge Menschen, sich politisch zu engagieren z.B. in Parteien oder NGO`s. In Graz Kinderbürgermeister, Kinderparlament und Jugendbeteiligungsprojekt/Jugendgemeinderat mit Verantwortung für finanzielle Ressourcen für Projekte von Jugendlichen.
• In Jakomini wurde vom Bezirksrat ein Jugendbeteiligungsprojekt analog und virtuell versucht. Analog hat am besten funktioniert, die Webplattform wurde nur für Informationsweitergabe genutzt.

• Klages: Begegnungsstätten für BürgerInnen sollten von der Stadt geschaffen werden. Die Stadt muss dabei mithelfen, dass Vernetzungen innerhalb der Bürgerschaft entstehen, dass sich Meinungsstände heraus kristallisieren können.
• Es gibt eine Homepage des Forums „Mehr Zeit für Graz" mit Detailinformationen über die Arbeit des Forums und des Beirates (www.mehrzeitfuergraz.at), jedoch nicht sehr viele Zugriffe.

• Umfassende Bürgerinfo ist wichtig. BIG und Einladung zu Bezirksversammlungen kommen häufig bei BürgerInnen nicht an. Bei offiziellen Mitteilungen und der BIG sollte statt Prospektausträgern der Postweg genutzt werden. Höhere Kosten könnten durch weniger BIG-Ausgaben ausgeglichen werden.
• Mit welcher Form der Information werden alle erreicht? Man kann nicht persönlich Einladungen überbringen.
• Pro Bezirk sollte eine Wandzeitung installiert werden, um auf öffentliche Veranstaltungen hinzuweisen.
• Bürgermeister: Wandzeitungen eher für Jugend- und Kulturprojekte geeignet. Müssen regelmäßig aktualisiert und gewartet werden.
• Fragebogen könnten in BIG eingelegt werden. Das wäre keine Einwegkommunikation von Stadt an Bürger mehr.
• Bürgermeister: Das Grazer Modell der BürgerInnenbefragung ist eine Ergänzung zu Instrumenten des Volksrechtegesetzes. Volksbefragung nach dem Volksrechtegesetz ist kompliziert.
• Modell der BürgerInnenumfrage sollte man aktivieren.
• Bürgermeister: Man kann nicht jedes Thema zum Gegenstand einer Meinungsumfrage machen. Im Univiertel würde eine Umfrage mit hoher StudentInnenbeteiligung kein Ergebnis im Sinne der AnrainerInnen ergeben.
• Weiterentwicklung der BürgerInnenbeteiligung kann nur durch regelmäßige Kommunikation mit Bürgern, mit laufender Information und Kontakt entstehen.
• Homepage www.grazerbe.at ist mit der Homepage der Stadt verlinkt - Beispiel für Miteinander von Verwaltung und BürgerInnen.
• Gemeinderat sollte Petition an das Parlament richten, die Amtsverschwiegenheit aus dem Verfassungsrang zu kippen, damit BürgerInnen zu Informationen kommen, Bürgerbeteiligung einfacher wird (Bsp. Skandinavien).
• Bürgermeister: Die Stadt Graz ist im Internet vertreten, auch in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook).

Kommunikationskultur kann sich nur auf der untersten Ebene - in Quartieren - entwickeln. Im Bezirk Jakomini finden neben den jährlichen Bezirksversammlungen monatlich Stadtteilversammlungen statt. Plakate werden in Hauseingängen aufgehängt.

Bezirksrat ist Bindeglied zu BürgerInnen. Geschäftsordnung für Bezirksrat sollte mit Kompetenzen erweitert werden. Beirat für BürgerInnenbeteiligung sollte in Bezirke und Stadtteilversammlungen kommen.

Bezirksversammlungen sind für Mitbestimmung in Bezirken zuwenig.

In Bezirken gab es früher viel stärkere Einheiten. Die Macht der Bezirke wurde eingeschränkt. Die direkte Ansprache der Bürger muss im Bezirk erfolgen mit direkten und spontanen Stellungnahmen. BGM: Je kleiner die Einheit, desto einfacher und demokratischer. Bezirksvorsteher sind im GR-Ausschuss dabei, wenn es um Bebauungen geht. Stadtregierung und alle Fraktionen haben die Aufgabe, für größere Gemeinschaft Entscheidungen zu treffen, die vor Ort nicht immer auf Zustimmung stoßen.

• Im Internetzeitalter bieten sich Möglichkeiten der direkten Demokratie. Man kann viel von der Schweiz und von Südamerika lernen. In Brasilien stimmen BürgerInnen über Budgetmittel ab (Bürgerhaushalte). In Venezuela wird die neue Verfassung in der Schule gelesen. Recht der BürgerInnen auf spontane kommunale Zusammenkünfte, bei denen BürgerInnen direkt entscheiden können und einen Rechtsanspruch auf Realisierung von Projekten haben.

• In Graz hat man vor der Wahl 2008 für 600.000 Euro Themen der BürgerInnen mit hohem Aufwand neu evaluiert, obwohl Themen und Probleme im Rathaus bekannt waren. 600.000,- € wurden für die unnötige Evaluierung eingesetzt, 500.000,- € für Projekte von Zeit für Graz und 500.000,- € wurden nachgeschossen. BürgerInnen, die in den Bezirken arbeiten bekommen keine finanzielle Unterstützung. Keine konkreten Antworten, was mit dem Geld geschehen ist.
• Bürgermeister: Ein Budgetposten der Stadt Graz ist der Umsetzung von Projekten aus der Planungswerkstatt „Zeit für Graz" zugeordnet. Es wurden für Projekte wie z.B. Welcome-Box, Mädchenzentrum, Jugendbeteiligungsprojekt Pro Act, Betreuung auf Bezirkssportplätzen oder das Pilotprojekt Begegnungszentrum Mittel eingesetzt oder für zukünftige Realisierungen vorgesehen. Ca. 599.000,- € sind daraus derzeit noch nicht gebunden und verfügbar.

• Das Forum Mehr Zeit für Graz wird von Politik beeinflusst.
• Interesse ist klein am Beirat für BürgerInnenbeteiligung. Der Beirat ist unbekannt.
• Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Beirates. Wie sollen sich BürgerInnen in einem Beirat wiederfinden, in dem Politiker sitzen?
• Bürgermeister: Der Bürgermeister ist in vielen Beiräten der Stadt Graz der Vorsitzende. Beeinflusst nicht die Mitglieder des Beirates. Vorsitz dient zur Koordinierung der Verwaltungseinheiten in der Zusammenarbeit. Bürgermeister ist nicht bei Strategietreffen des Beirates dabei.
• Berger: Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung ist keine Vertretung der Bürgerinitiativen. Beiräte wachsen wie Schwammerln aus dem Boden. Politiker verstecken sich hinter Beiräten, die man aber nicht abwählen kann.
• Bürgermeister: Politik versteckt sich nicht hinter Beiräten. Zusammenarbeit in den Beiräten ist sehr intensiv und darin steckt ein hohes ehrenamtliches Engagement.
• Wie viel Paralleldemokratie (Beiräte) wird aus Unzufriedenheit mit herrschender Demokratie noch installiert?
• Neuwahltermin des Beirates für BürgerInnenbeteiligung wurde verschoben.
• Berger: Im Mai/Juni des nächsten Jahres soll Neuwahl des Beirates stattfinden. Verschiebung der Wahl, weil in der Geschäftsordnung des Beirates keine Wahlordnung festgelegt wurde. Diese muss erarbeitet werden. Gemeinderat hat Verlängerung der Tätigkeitsperiode bis max. Juni 2012 zugestimmt.
• Berger: Die Foren von Mehr Zeit für Graz (bisher 26 Termine) sind öffentlich. In diesen wird auch von Beiratsmitgliedern über die Arbeit des Beirates berichtet.
• Berger: Protokolle der Beiratssitzungen werden im Internet veröffentlicht.
• Im November 2011 die 1. öffentliche Sitzung des Beirates, obwohl es diesen bereits seit drei Jahren gibt.
• Berger: Laut Geschäftsordnung des Beirates soll jedes Jahr eine öffentliche Beiratssitzung stattfinden. Im Beirat gab es keine Einigung auf Themen für eine öffentliche Beiratssitzung, die auch viele Menschen ansprechen. Das Stadtentwicklungskonzept (STEK) wurde als Thema diskutiert. Nachdem im Jahre 2009 bei 2 Auftaktveranstaltungen der Stadt Graz zur STEK-Revision nur 50 BürgerInnen kamen, wurde dies verworfen.

Dialogischer Prozess der Leitlinienentwicklung in Heidelberg nicht im Gleichgewicht, wenn dem Souverän (BürgerInnen) 2 Diener gegenüberstehen (Politik, Verwaltung).

Leitlinien von Heidelberg und Leipzig sollten übernommen werden. Bei der Erarbeitung achten auf Öffentlichkeit der Dokumentationen, Einsicht in alle Dokumente und Rederecht bei Sitzungen wie in Heidelberg.

Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung sollten mit Leitlinien für Bezirksdemokratie gekoppelt werden.

Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung müssten so gestaltet werden, dass sie nicht umgangen werden können (Sanktionen).

Es bleibt eine BürgerInnenbeteiligung von oben nach unten, wenn BürgerInnen erst mit 3000 Unterschriften einen Beteiligungsprozess anstoßen können.

Bürgermeister: BürgerInnenbeteiligung zu institutionalisieren und zu professionalisieren (Leitlinienkonzept) ist eine wertvolle Anregung.

• Informationsveranstaltungen zum Stadtentwicklungskonzept waren schlecht besucht. Kein Erkennen für BürgerInnen möglich, dass die Zukunft der Stadt diskutiert wird. Es gab viele Einwendungen. Stadt Graz soll BürgerInnen erneut einbinden.

• 2002 fand der BürgerInnenbeteiligungsprozess „Lebenswertes Andritz" statt. Broschüre mit Ergebnissen ist nie an die Öffentlichkeit gelangt. Das Konzept hat nicht den zuständigen Gemeinderatsausschuss erreicht. Beispiel für unglaubwürdige BürgerInnenbeteiligung.

• Massive Ausweitung der Industriezone im Süden.
• Bürgermeister: Massive Ausweitung von Gewerbegebieten gibt es seitens der Stadt nicht, es erfolgt eher eine Umwidmung von Gewerbegebieten in Wohngebiete.

• Anmeldung zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung ist eine Hürde.
• Bitte um Anmeldung für öffentliche Beiratssitzung erfolgte aus organisatorischen Gründen, um nach öffentlicher Bekanntmachung und Bewerbung ausreichend Sitzgelegenheiten anbieten zu können.

• Es sollte ein „Rotes Telefon" der Stadt für BürgerInnen geben, das rund um die Uhr besetzt ist auch am Sonntag und an Feiertagen. Besonders wichtig bei Gebäudeabbruch am Wochenende oder wenn Baubescheid nicht eingehalten wird.

Nachfrage bei der Stadt betreffend Tafeln „Nachbar schafft Sicherheit" zur Anbringung am Haus war nicht erfolgreich. Erst keine weiterführende Auskunft erhalten. Abschließende Mitteilung war, die Aktion sei aus Geldmangel ausgelaufen.

Rückhaltebecken am Gabriachbach wurde schnell realisiert, jenes am Schöckelbach nicht. Bevorzugung?

Bürgermeister: Es werden alle Hochwasserschutzprojekte abgearbeitet. Es wird niemand bevorzugt. Erstellung der Zusammenfassung: Referat für BürgerInnenbeteiligung buergerbeteiligung@stadt.graz.at

Petra Gradwohl