Beirat für BürgerInnenbeteiligung

Anwesende: Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, Bürgermeister-Stellvertreterin Lisa Rücker, Dipl.-Ing. Bernhard Inninger (Bürgermeisteramt), Gudrun Uranitsch (Sekretariat Vizebürgermeisterin), Wolf-Timo Köhler (Stadtbaudirektion-Ref. BürgerInnenbeteiligung), Hilde Zink (Stadtbaudirektion-Ref. BürgerInnenbeteiligung), Mag. Thomas Drage (Stadtbaudirektion-Ref. BürgerInnenbeteiligung)

Mitglieder: Ing. Raimund Berger, Dr. Johann Eder, Rosemarie Feistritzer, Dr. Gerhild Hansen, Dr. Franz-Josef Krysl, Dr. Elmar Ladstädter, Margit Schaupp

Vom Vorsitzenden nominierte Mitglieder: Mag. Elke Jantscher-Schwarz, DI Daniel Kampus (nicht entschuldigt), Mag. Bernhard Seidler (entschuldigt), DI Jördis Tornquist (entschuldigt)

Nach erfolgter Begrüßung berichtet Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl über Planungen zur Einrichtung eines Stadtteilfonds für Projekte im Rahmen der Stadtteilarbeit.

Im November 2011 wurde im Rahmen der ersten öffentlichen Sitzung des Beirates die Entwicklung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung am Beispiel des bereits fortgeschrittenen Entwicklungsprozesses in Heidelberg/Deutschland thematisiert. Nächster Schritt ist die Erarbeitung eines Prozessdesigns für die Leitlinienentwicklung in Graz. Es wird von einem Arbeitsprozess ausgegangen, der über das Jahr 2012 hinaus andauern wird. Ergebnis: Bgm. Nagl befürwortet die Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung. Überlegt wird vom Bürgermeister die Magistratsdirektion mit der Projektplanung und -koordination zu beauftragen. Es soll eine enge Zusammenarbeit mit dem Referat für BürgerInnenbeteiligung und dem Beirat beim Entwurf eines Prozessdesigns stattfinden. Der Projektstart erfolgt nach entsprechendem Organbeschluss.

Nachtrag: Am 19.03. erfolgte seitens des Bürgermeisteramtes die Beauftragung an das Referat für BürgerInnenbeteiligung in Abstimmung mit der Magistratsdirektion und der Baudirektion.

Wesentliche Änderungsvorschläge in der Geschäftsordnung des Beirats:

• Die Funktionsdauer des Beirats soll sich von derzeit 2 auf 3 Jahre verlängern

• Ein öffentliches Forum wird als regelmäßige Diskussionsplattform in die Geschäftsordnung aufgenommen. Derzeit wird dieses in der Reihe „Forum Mehr Zeit für Graz" von gleichlautender Arbeitsgemeinschaft unter Mitwirkung des Beirates organisiert. Vor diesem Hintergrund wird die jährlich verpflichtende öffentliche Beiratssitzung durch eine fakultative Veranstaltung ersetzt. Die Wahl des Beirates findet in einem öffentlichen Forum statt, das vom Referat für BürgerInnenbeteiligung organisiert wird.

• Wer den Beirat mitwählen möchte, muss sich einmal in einem öffentlichen Forum über die Tätigkeit des Beirates informiert haben. Wer in den Beirat gewählt werden will, muss an 3 (2012: 2) Veranstaltungen der Reihe „Forum Mehr Zeit für Graz" in der ablaufenden Funktionsperiode des Beirates teilgenommen haben. Ergebnis: Von Seiten der Magistratsdirektion wurde Abstimmungsbedarf hinsichtlich der GO geortet. Diesbezüglich wird am 05. März. ein Gespräch geführt. Am 06. März wird der abgestimmte GO- Entwurf im „Forum Mehr Zeit für Graz" vorgestellt.

Nachtrag: In der Sitzung des Gemeinderates Am 15. März wurde die GO vom Gemeinderat mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Geschäftsordnung wird auf der Homepage der Stadt Graz veröffentlicht: www.graz.at/buergerinnenbeteiligung

Dr. Ladstädter: „Der Beirat verweist auf die bereits im Herbst 2010 über geplante Umfragen der Stadt Graz geführte Diskussion und die damals von einer Arbeitsgruppe des Beirates für BürgerInnenbeteiligung sehr sorgfältig erarbeiteten Grundsätze. Abgesehen davon, dass die Stadt den Beirat zu diesem seinem direkten Aufgabengebiet erst auf mehrfache Aufforderung einbezogen hat, wurden die Grundsätze des Beirates für BürgerInnenbeteiligung in den Richtlinien der Stadt leider nicht berücksichtigt. Die von Bürgermeister (und Vorsitzenden des Beirates für BürgerInnenbeteiligung) Nagl Ende Jänner 2012 propagierte BürgerInnenbefragung der ÖVP hat darüber hinaus fast allen dieser Grundsätze des Beirates für BürgerInnenbeteiligung widersprochen. Der Beirat kann nicht unwidersprochen hinnehmen, dass seine Arbeit in so wichtigen Punkten offenbar ignoriert wird." Bürgermeister Nagl berichtet von der BürgerInnenbefragung der ÖVP. Trotz Kritikpunkten wegen Fehlern bei der Verteilung an die Grazer Haushalte ist er mit dem Ergebnis und der Resonanz zufrieden. Die Teilnahme lag mit rund 34.000 Stimmen deutlich über dem von Experten prognostizierten Wert. Ein hoher Anteil der Antwortkarten sei frankiert worden, obwohl dies nicht zwingend notwendig war. Dies zeige eine „Wertschätzung" für die Möglichkeit Stellung zu beziehen. Ziel des Bürgermeisters ist, dass zukünftige Umfragen von der Stadt durchgeführt werden und dadurch auch Probleme bei der Zustellung von Umfragekarten-/Formularen vermieden werden können. Bei zukünftigen Befragungen der Stadt Graz soll man auch mittels Internet teilnehmen können. Eine Abstimmung über einen möglichen Ankauf der Reininghausgründe seitens der Stadt setzt voraus, dass die Rahmenbedingungen für einen Ankauf vorher geklärt sind.

In St. Peter ist in den Räumen anschließend an die Servicestelle aus dem Projekt Vito der Stadtplanung ein Nachbarschaftszentrum für BürgerInnen hervorgegangen. An Stelle einer Vereinsgründung für die Trägerschaft des Nachbarschaftszentrums haben potentiellen NutzerInnen WIKI um Erstellung eines Konzeptes gebeten. Roland Aldrian Bakk. (Wiki GmbH) stellt das Konzept des Nachbarschaftszentrum vor.

Ergebnis: Eine Unterstützung eines Nachbarschaftszentrums aus dem Zeit für Graz Budget ist gegebenenfalls als Anschubfinanzierung denkbar. Eine Entscheidung der Mitglieder des Beirates soll nach Studium des Projektes und Vergleich mit dem von Bürgermeister Nagl zum Pilotprojekt erklärten Mehrgenerationenhaus Waltendorf in der nächsten Sitzung des Beirats getroffen werden.

Seitens des Beirats wird darauf hingewiesen, dass von zuständigen Abteilungen seit Berichtslegung im Herbst 2011 keine Information über weitere Entwicklungen von „Zeit für Graz" - Projekten erfolgt ist. Insbesondere zu jenen Projekten mit Status „In Planung" sowie „Offen" ist eine klare Kommunikation über den aktuellen Status notwendig.

Ergebnis: Der Projektstatus und etwaige aktuelle Entwicklungen bei den angesprochenen Projekten werden im Vorfeld der nächsten Sitzung des Beirates direkt über die jeweils zuständigen Stadtsenatsreferenten abgefragt. Bürgermeister Nagl sagt zu, dass bei der nächsten Beiratssitzung ein Kurzbericht darüber vorliegen wird.

Nachtrag: Die Neuwahl des Beirates wird am 18. Juni 2012 erfolgen. Der Termin für die nächste Sitzung des Beirates ist mit 29. Mai 2012 fixiert.

• Barrierefreier Zugang am Ostbahnhof: Bericht von Frau Bürgermeisterstellverstreterin Rücker: Gespräche der Stadt Graz mit den ÖBB über den barrierefreien Zugang am Ostbahnhof werden geführt. Ebenso wie bei der Realisierung einer S-Bahn Haltestelle beim Murpark wird von den ÖBB eine Kostenteilung bzw. Kostenübernahme durch die Stadt Graz verlangt.

• Vorsitzwechsel im Beirat für BürgerInnenbeteiligung: Ein Wechsel im Vorsitz - wie im Juli 2011 angedacht - wird laut Bürgermeister Nagl nicht erfolgen.

• Zuordnung des Referates für BürgerInnenbeteiligung: Die Zuordnung des Referates für BürgerInnenbeteiligung zur Stadtbaudirektion wird hinterfragt. Einer Zuordnung zur Magistratsdirektion steht entgegen, dass diese keine zusätzlichen operativen Agenden zugewiesen bekommen soll. Der Sprecher des Beirates wird mit der Magistratsdirektion diesbezüglich ein Gespräch führen.

• Internetauftritt des Beirates für BürgerInnenbeteiligung: Zur Neuorganisation des Internetauftritts des Beirates für BürgerInnenbeteiligung auf der Homepage der Stadt Graz wird ein Vorschlag des Referates für BürgerInnenbeteiligung erstellt und ein Termin mit der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit vereinbart.

Petra Gradwohl