Beirat für BürgerInnenbeteiligung

Anwesende: Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch, Wolf-Timo Köhler (Stadtbaudirektion, Ref. f. BürgerInnenbeteiligung), Hilde Zink (Stadtbaudirektion, Ref. f. BürgerInnenbeteiligung)

Mitglieder: Ing. Raimund Berger, Maria Dunkl-Voglar, Margit Schaupp, Ing. Walter Sprosec, Dr. Franz-Josef Krysl, Mag. Thomas Fiebich, Dr. Elmar Ladstädter

Vom Vorsitzenden nominierte Mitglieder: Mag. Martina Feldhammer, Sandra Seiwald

Begrüßung durch den neuen Vorsitzenden des Beirates für BürgerInnenbeteiligung, Herrn Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch.

Aufgrund der neuen Ressortzuständigkeit für das Referat für BürgerInnenbeteiligung der Stadtbaudirektion (Geschäftsführende Stelle des Beirates für BürgerInnenbeteiligung) übernimmt Herr Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch den Vorsitz des Beirates. Stadtrat Rüsch überlegt eine Veränderung bei den nominierten Mitgliedern und wird diese ehestmöglich bekanntgeben. Herr Mag. Anton Reiß ist im Büro Stadtrat Rüsch primär Ansprechpartner für Themen der BürgerInnenbeteiligung Presseaktivitäten/Medienkontakte: Von Herrn Ing. Berger wird bekanntgegeben, dass Herr Robert Mandl die Arbeitsgruppe „Mehr Zeit für Graz" bei Presseaktivitäten/Medienkontakten unterstützt und auf Wunsch der Beiratsmitglieder auch den Beirat unterstützen soll. Herr Ing. Berger erklärt, dass Presseaktivitäten/Medienkontakten des Beirates für BürgerInnenbeteiligung in Absprache mit dem Büro von Stadtrat Rüsch erfolgen sollen.

Am 20. September 2012 wurde der Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung in Graz vom Gemeinderat beschlossen. Unter Punkt 6 des Gemeinderatsberichtes ist die Arbeitsstruktur (Kooperative Erarbeitung im Dialog zwischen BürgerInnen, Verwaltung und Politik) abgebildet. In der Arbeitsstruktur sind VertreterInnen des Beirates in der Basisgruppe und im Lenkungsausschuss (vormals Arbeitsgruppe genannt) vorgesehen. Am 21. März 2013 wird ein Gemeinderatsstück betreffend die Projektgenehmigung zur Erarbeitung von Leitlinien eingebracht. Nach der Beschlussfassung im Gemeinderat kann der Erarbeitungsprozess starten. Entsendung von VertreterInnen des Beirates für BürgerInnenbeteiligung in die Basisgruppe Leitlinien und im Lenkungsausschuss des Leitlinienprozesses Es wurde der Beschluss der Beiratsmitglieder gefasst, dass nachfolgend genannte Personen in die Basisgruppe und in den Lenkungsausschuss für die Entwicklung von Leitlinien entsendet werden:

Ing. Raimund Berger, Dr. Elmar Ladstädter, Karin Steffen (Vertreterin Frau Maria Dunkl-Voglar), Sandra Seiwald (Vertreterin Frau Mag. Feldhammer)

Eine inhaltliche Rückkoppelung an wesentlichen Meilensteinen des Projektes erfolgt mit den weiteren Beiratsmitgliedern in den Sitzungen des Beirates. Stadtrat Rüsch sieht den Arbeitsschwerpunkt des Beirates für BürgerInnenbeteiligung im Leitlinienprojekt und in der angestrebten Erarbeitung einer verbindliche Struktur für die zukünftige BürgerInnenbeteiligung in Graz.

Über die weitere Vorgangsweise für die Statuserhebung von „Zeit für Graz" Handlungsempfehlungen und Projekten wurde vereinbart: Primär wird der Umsetzungsstatus der bislang vom Beirat mit dem Status „offene Entscheidung" bewerteten Handlungsanweisungen und Projekte vom Referat für BürgerInnenbeteiligung mit den zuständigen Fachabteilungen besprochen. Anschließend soll dies betreffend der als „in Planung" bewerteten Projekte und Handlungsempfehlungen erfolgen. Diese Abklärungen werden bis zur nächsten Beiratssitzung angestrebt. Das Referat für BürgerInnenbeteiligung wird sich in nächster Zeit jedoch schwerpunktmäßig mit den Aufgabenstellungen im Rahmen des Projektes Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung befassen. Sollte die Statuserhebung mit dem laufenden Projekt Leitlinienerarbeitung kollidieren, wird die Statuserhebung zeitlich nachgereiht.

4.1. Richtlinien für BürgerInnenumfragen in der Stadt Graz. Aus rechtlichen Gründen können derzeit keine Umfragen auf der Basis der Richtlinien für BürgerInnenumfragen durchgeführt werden.

4.2. Novellierung des Steiermärkischen Baugesetzes. Das Baugesetz liegt in der Zuständigkeit des Landes Steiermark. Betreffend Parteienstellung im Einzelbauverfahren wird der Beirat für BürgerInnenbeteiligung Anregungen erarbeiten, die in weiterer Folge von den zuständigen Abteilungen (z.B. Bau- und Anlagenbehörde) geprüft werden müssen. Bis zur nächsten Beiratssitzung wird eine Stichwortliste über einen allfälligen Novellierungsbedarf vorgelegt.

4.3. Novellierung des Stmk. Volksrechtegesetzes. Das Volksrechtegesetz liegt in der Zuständigkeit des Landes Steiermark. Inhaltliche Berührungspunkte zum Projekt Entwicklung von Leitlinien für BürgerInnenbeteiligung in Graz werden bei der Frage gesehen, welche Quoren für Initiativrechte von BürgerInnen angelegt werden.

4.4. Berichte über den Beirat für BürgerInnenbeteiligung. Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung ist auf der Homepage der Stadt Graz unter „BürgerInnen-Service - BürgerInnenbeteiligung" zu finden, ebenso die veröffentlichten Protokolle des Beirates. Vorstellbar ist für Stadtrat Rüsch ein Bericht in der BIG einmal im Jahr über die Aktivitäten des Beirates.

Die nächste Beiratssitzung findet am 11. Juni 2013, 16.30 - 18.30 Uhr statt.

Petra Gradwohl