Protokoll der 11. Sitzung am 3. Oktober 2013 von 17 bis 19 Uhr, Rathaus, Magistratsdirektion
Anwesende: Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch, Mag. Anton Reiß (Büro Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch), Wolf-Timo Köhler (Stadtbaudirektion, Ref. f. BürgerInnenbeteiligung), Petra Gradwohl (Stadtbaudirektion, Ref. f. BürgerInnenbeteiligung)
Mitglieder: Ing. Raimund Berger, Maria Dunkl-Voglar, Mag. Thomas Fiebich, Dr. Franz-Josef Krysl, Dr. Elmar Ladstädter, Margit Schaupp, Ing. Walter Sprosec, Sandra Seiwald, Univ. Ass. Mag. Dr. Georg Tafner, Dr. Claudia Unger, Mag. Martina Feldhammer (entschuldigt)
VertreterInnen der Gemeinderatsparteien: GR Piffl-Percevic (ÖVP), GR Fabisch (KPÖ), GRn Haas-Wippel (SPÖ), GR Sippel (FPÖ), GR Wohlfahrt (Grüne), GR Pacanda (Piratenpartei)
Begrüßung durch den Vorsitzenden des Beirates für BürgerInnenbeteiligung, Stadtrat Univ.-Doz. DI Dr. Gerhard Rüsch und Vorstellung des neuen Beiratsmitgliedes Frau Dr. Claudia Unger.
Tagesordnungspunkt 1 - Protokollerstellung
Es wird vereinbart, dass zukünftig ein vom Referat für BürgerInnenbeteiligung erstellter Protokollentwurf innerhalb von 14 Tagen nach der Sitzung des Beirates an die Mitglieder des Beirates für BürgerInnenbeteiligung versendet wird. Allfällige Änderungsanregungen und der Beschluss des Protokolls sind Gegenstand des ersten Tagesordnungspunktes der folgenden Sitzung des Beirates. Anschließend werden Änderungsanregungen des Protokolls der 10. Sitzung des Beirates für BürgerInnenbeteiligung besprochen.
Tagesordnungspunkt 2 - Adaptierung des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes
Dr. Ladstädter berichtet über das Engagement des Beirates für BürgerInnenbeteiligung zur Weiterentwicklung der BürgerInnenbeteiligung in Graz. Ziel des Beirates ist es, einen niederschwelligen Zugang zu den Instrumenten des Volksrechtegesetzes (VRG) zu erreichen. Eine gemeinsame Initiative mit den im Gemeinderat vertretenen Parteien wird angestrebt. Eine intensive Befassung mit der Thematik soll nach Abschluss des Projektes „Erarbeitung von Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung" starten. Seitens der anwesenden VertreterInnen der Gemeinderatsparteien wird für das Vorhaben grundsätzlich Unterstützung signalisiert. Eine frühzeitige Einbindung von Fachexperten wird angeregt.
Ergebnis: Ein Informationstermin mit Fachexperten wird für das Frühjahr 2014 ins Auge gefasst, u.a. soll ein/e Vertreter/in des Vereins „mehr Demokratie!" eingeladen werden. Entsprechend Punkt 7. der Geschäftsordnung des Beirates wird ein „Arbeitsausschuss Volksrechtegesetz" beschlossen. Mitglieder sind Dr. Krysl, Mag. Fiebich, Ing. Sprosec, Dr. Ladstädter; je nach zeitlicher Möglichkeit wirken weitere Mitglieder des Beirates mit. Es wird angeregt, dass ein Unterausschuss des Verfassungsausschusses des Gemeinderates zum Thema Adaptierung des Volksrechtegesetzes eingerichtet wird. Dieser könne mit dem Arbeitsausschuss des Beirates zusammenarbeiten. Ziel soll eine gemeinsam getragene Petition des Gemeinderates an das Land Steiermark sein.
Tagesordnungspunkt 3 - Novellierung des Steiermärkischen Baugesetzes
Ing. Raimund Berger über die Aktivitäten des Arbeitsausschusses Baugesetz des Beirates (Ing. Berger, Seiwald, Dunkl-Voglar) und die erarbeiteten Änderungsanregungen des Beirates. Diese Anregungen wurden bereits an VertreterInnen der Landespolitik übergeben und sollen in den Unterausschuss des Verfassungsausschusses des Landtages eingebracht werden. Eine Rückmeldung über die Behandlung der Anregungen durch das Land wird seitens des Beirates abgewartet.
Ergebnis: Der Beirat schickt die erarbeiteten Änderungsanregungen an die Parteien im Gemeinderat. Die anwesenden VertreterInnen der Parteien sagen zu, zu diesen Stellung zu nehmen.
Tagesordnungspunkt 4 - Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen
In der Stellungnahme des Präsidialamtes vom 26.07.2013 wird auf ein ausstehendes Gutachten des Städtebundes verwiesen. Die Stellungnahme wurde den Mitgliedern des Beirates elektronisch übermittelt.
Ergebnis: Das Vorliegen des Gutachtens des Städtebundes muss abgewartet werden. Das Referat für BürgerInnenbeteiligung wird beauftragt, den erwarteten Fertigstellungstermin im Präsidialamt zu erfragen.
Tagesordnungspunkt 5 - Information der Öffentlichkeit betreffend Bearbeitung von angenommenen Anträgen im Grazer Gemeinderat
Der Status der Bearbeitung von angenommenen dringlichen Anträgen und einfachen Anträgen im Gemeinderat ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar.
Ergebnis: Die Klubobleutekonferenz befasst sich in Zusammenarbeit mit dem Präsidialamt bereits mit dem Thema im Rahmen des Gesamtpaketes „Statutenreform". Ergebnisse können zum Sommer 2014 erwartet werden.
Tagesordnungspunt 6 - Leitlinien für die BürgerInnenbeteiligung
Nach der Workshopphase im April/Mai wurde ein Zwischenstand im Rahmen der Tagung am 14.06. diskutiert. Ein erster Entwurf von Grundelementen der Leitlinien wurde im Juli 2013 allen TeilnehmerInnen des Erarbeitungsprozesses zugesendet und auf www.graz.at/buergerinnenbeteiligung veröffentlicht. In diesem sind die weiteren Prozessschritte angeführt. Im Oktober finden Workshops mit allen Gemeinderatsparteien, der Verwaltung, der Holding und der GBG statt, um den vorliegenden Entwurf der Grundelemente zu erörtern und weiter auszudifferenzieren.
Tagesordnungspunkt 7 - Allfälliges
Frau Dunkl-Voglar: Spielplatz Dr. Robert Sieger Straße soll einer Bebauung weichen.
Antwort Stadtrat Rüsch: Dieser Platz wurde vor ca. 20 Jahren der Stadt von einem privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt. Vor ca. einem Jahr wurde der Stadt Graz die Verkaufsabsicht mitgeteilt mit einem Mindestpreis von 530.000,- €. Mit dem Jugendamt wurde besprochen, ob die Fläche von der Stadt Graz zu kaufen sei, eine diesbezügliche Anfrage um Stellungnahme wurde seitens des Jugendamtes nicht beantwortet. Im Falle einer positiven Stellungnahme vom Jugendamt hätte dies jedoch auch erhebliche Ankaufkosten bedeutet. Vom neuen Eigentümer wurde den AnrainerInnen die Fläche für € 1,6 Mio. angeboten. Die Stadt ist bereit, finanzielle Mittel bereitzustellen, um in einer entstehenden Siedlung bzw. in der bereits bestehenden Siedlung einen Spielplatz zu realisieren.
Frau Dunkl-Voglar: Hilmteichstr. 85/Sportfläche aus dem Besitz der Bundesimmobiliengesellschaft soll verbaut werden. Es sollen nur noch 1/5 des Grundstücks für Sport/Grünraum vorbehalten bleiben und es werde vermutlich eine Umwidmung im Flächenwidmungsplan benötigt. Herr Ing. Berger und Frau Dunkl-Voglar werden dies mit dem Leiter der Abteilung für Stadtplanung, DI Inninger, besprechen.
Frau Dunkl-Voglar: Schäden am Ruinenweg in Gösting wurden einen Tag vor der Begehung der Behörde von der Holding Graz beseitigt.
Herr Dr. Krysl wünscht Informationen über das städtische Finanzierungsbudget für den Ankauf von Grünraum. Das Referat für BürgerInnenbeteiligung wird diesbezüglich mit der Abteilung für Grünraum und Gewässer Kontakt aufnehmen.
Herr Berger berichtet über die Antwortsituation aus den Büros der Mitglieder der Stadtregierung zur Einladung zum öffentlichen Forum von Mehr Zeit für Graz am 26. November 2013. Thema der Veranstaltung sind Berichte der Stadtregierungsmitglieder über Ihre Projekte und Vorhaben. Das Forum findet am 26.11.2013 im Stadtsenatssitzungssaal statt, bei großem Besucherinteresse soll in den Gemeinderatssitzungssaal ausgewichen werden. Die Bitte um Ankündigung der Veranstaltung in der BIG (Bürgerinformation Graz) wird von Stadtrat Rüsch unterstützt.
Ausgehend von einer Wortmeldung von Herrn Dr. Tafner wird über die Struktur, die Arbeitsweise und die Aufgabenstellung des Beirates für BürgerInnenbeteiligung diskutiert.
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