Arbeitsgruppen des Menschenrechtsbeirats

Der Menschenrechtsbeirat kann gemäß Geschäftsordnung für einzelne Vorhaben oder Projekte Arbeitsgruppen einrichten, zu denen auch Auskunftspersonen beigezogen werden können.
Folgende Arbeitsgruppen wurden eingerichtet (alphabetisch gereiht):

Arbeitsgruppe Altersgerechte Stadt

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthält im Kapitel III, Artikel 21(1) eine Bestimmung, dass Diskriminierungen u.a. wegen des Alters verboten sind. Die österreichische Rechtsordnung sieht einen besonderen Schutz alter Menschen nicht vor, weil der verfassungsmäßig gewährleistete Gleichheitsgrundsatz ohnehin ein allgemeines Diskriminierungsverbot enthält. Der Alltag zeigt aber ein anderes Bild. Diskriminierungserfahrungen prägen das Leben vieler älterer und alten Menschen.

Die Arbeitsgruppe „Altersgerechte Stadt" beschäftigt sich mit den konkreten Lebenswelten im Alltag alter Menschen wie u.a. Arbeitswelt, Gewalt, Wohnen, Migration, Gesundheit und soziale Sicherheit mit dem Ziel, strukturelle Barrieren aufzuzeigen und die Kommunalpolitik durch Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen zum Abbau von Altersdiskriminierungen zu unterstützen.

Mitglieder:
Sigi Binder
Karl-Heinz Herper
Uli Taberhofer

Arbeitsgruppe Barrierefreiheit

Die Arbeitsgruppe prüft primär, ob sich gesetzliche Veränderungen im Sozial- und Behindertenbereich nachteilig auf die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung (und deren Angehörige), ihre Autonomie und ihre Würde auswirken könnten. Sie macht im Besonderen auf etwaige Verletzungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen aufmerksam.

Erstmalig wurde sie im Jahr 2011 aktiv im Zusammenhang mit der Novelle des Steiermärkischen Behindertengesetzes und der damit verbundenen Leistungs- und Entgeltverordnung. Das Steiermärkische Behindertengesetz fällt in den Kompetenzbereich des Landes Steiermark. Insofern sind die politisch Verantwortlichen der Stadt Graz gefordert, dahingehend zu wirken, dass sich Gesetzesvorhaben in diesem Bereich an den Vorgaben des internationalen und nationalen Menschen- und Grundrechteschutzes orientieren.

Mitglieder:
Wolfgang Benedek
Sigi Binder
Elke Lujansky-Lammer (Leitung der Arbeitsgruppe)
Uli Taberhofer

Arbeitsgruppe Bleiberecht

Humanitäre Fragen in Zusammenhang mit Änderungen des Asyl- und des Fremdenrechts bewogen den Menschenrechtsbeirat zur Einrichtung der AG (Humanitäres) Bleiberecht. Obwohl diese Rechtsgebiete nicht in der Zuständigkeit der Stadt liegen, sind ihre Auswirkungen auch auf der Ebene der Menschenrechtsstadt spürbar.

Nachdem ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof vom Juni 2008 (G246/07) die Novellierung des Asylgesetzes, des Fremdenpolizeigesetzes und des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes notwendig machte, organisierte der Menschenrechtsbeirat im Jänner 2008 eine Enquete im Grazer Rathaus, mit dem Ziel, einen Beitrag und Empfehlungen für die Neuregelung des humanitären Bleiberechts zu leisten. Dass mit der Verwaltungsreform 2012 das Fremdenrecht abermals neu geordnet und ab Jänner 2014 das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) neu eingerichtet wurde, nahm die AG Bleiberecht zum Anlass, im Frühjahr 2014 wieder zu einer Enquete zu laden. Themen der Enquete 2014 sind eine erste Evaluation der neuen Gesetzeslage sowie die Formulierung konkreter Änderungsvorschläge.

Mitglieder:
Friedrich Haring
Karl-Heinz Herper (Leitung)
Ernst-Christian Gerhold (Leitung)
Daniela Grabovac

Externe Mitglieder:
Michael Kern (Antidiskriminierungsstelle Steiermark)
Barbara Schmiedl (ETC Graz)
Wolf Steinhuber (Plattform Bleiberecht)

Arbeitsgruppe gegen Bettelverbot

Mitglieder:
Max Aufischer
Wolfgang Benedek
Sigi Binder
Christian Ehetreiber (Leitung)
Ernst-Christian Gerhold
Friedrich Haring
Karl-Heinz Herper
Wolfgang Pucher
Thomas Rajakovics

Externe Mitglieder bzw. Auskunftspersonen:

Stefan Benedik, Uni Graz
Joachim Hainzl, Xenos
Barbara Tiefenbacher, Uni Graz
Agnes Truger, Welthaus

Arbeitsgruppe Kenne deine Rechte

Der Menschenrechtsbeirat hat es sich zum Ziel gesetzt, das Menschenrechtsbewusstsein in allen Bereichen der Gesellschaft zu stärken. Nur Menschen, welche die Prinzipien der Menschenrechte verstehen, werden bereit sein, für ihre eigenen Rechte und die anderer einzutreten und sie zu schützen. Das Hauptaugenmerk wird innerhalb dieser Arbeitsgruppe auf die Zielgruppe Jugendliche gerichtet. Kinder und Jugendliche müssen verstärkt über Grundrechte und ihre Bedeutung im Alltag informiert werden. Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz ist überzeugt, dass dies am wirkungsvollsten ist, wenn die Information VON Jugendlichen FÜR Jugendliche (Peer to Peer-Ansatz) vermittel wird.

Aus diesem Grund initiierte der Menschenrechtsbeirat im Jahr 2010 das Jugendprojekt Kenne deine Rechte. Seither schließt sich jährlich eine Gruppe von Jugendlichen zwischen 15 und 23 Jahren zusammen, um sich für mehr Aufklärung in Sachen Menschenrechte einzusetzen. Sie recherchieren und schreiben journalistische Artikel zu menschenrechtlichen und gesellschaftspolitisch relevanten Themen, führen Interviews, beantworten Fragen wie „Was kann ich tun, wenn ich beobachte, dass jemand auf Grund seiner Hautfarbe der Zutritt in ein Lokal verweigert wird?" oder „Dürfen meine Eltern mein Tagebuch lesen?", uvm.

Mehr Informationen zum Projekt finden sie unter der Projektbeschreibung oder direkt auf der Projektwebsite unter www.kennedeinerechte.at.

Mitglieder:
Wolfgang Benedek
Christian Ehetreiber
Elke Lujansky-Lammer
Klaus Starl
Alexandra Stocker (Geschäftsstelle, Leitung)
Helmut Strobl

Externe Mitglieder:
Barbara Schmiedl (ETC Graz)

Arbeitsgruppe Menschenrechtsbericht

Gemäß Geschäftsordnung ist der Menschenrechtsbeirat beauftragt, einen jährlichen Bericht zur Umsetzung der Menschenrechte auf kommunaler Ebene zu erstellen. Die Stadt Graz muss kontinuierlich über die Lage der Menschenrechte informiert sein. Bestehende Probleme sollen aufgezeigt werden, um Menschenrechtspolitik in der Stadt bedarfsgerecht und effizient gestalten zu können. Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz dient als eine Art „Kompass", der das Erreichen der Etappenziele auf dem Weg der Menschenrechtsstadt sichern soll. Der Bericht wird der Stadtregierung und dem Gemeinderat vorgelegt.

Es wurde beschlossen, jeweils zweijährlich einen umfassenden Gesamtbericht zur Situation der Menschenrechte in der Stadt Graz und alternierend Evaluationsberichte zu erstellen. Zu diesem Zweck wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die in Zusammenarbeit mit dem ETC Graz mit der Erstellung und Koordination der Menschenrechtsberichte betraut ist.

Die Menschenrechtsberichte finden Sie hier.

Mitglieder (Bericht 2013):
Sigi Binder
Christian Ehetreiber
Klaus Gartler
Elke Lujansky-Lammer
Klaus Starl (Leitung)
Alexandra Stocker (Geschäftsstelle)

Externe Mitglieder:
Susanne Ecker
Helmut Wlasak

Arbeitsgruppe Menschenrechtslernen „Kultur der Menschenrechte in Graz"

Der Menschenrechtsbildung bzw. dem Menschenrechtslernen kommt eine zentrale Rolle für jede Menschenrechtsstadt zu. Von einer Menschenrechtsstadt wird erwartet, dass möglichst alle Menschen, die in dieser Stadt leben, über ihre Rechte, die aber auch die Rechte ihrer Mitmenschen sind, Bescheid wissen und diese Menschenrechte im Alltag beachten, wobei sie auch deren Beachtung durch allen anderen, insbesondere die öffentlichen Institutionen erwarten können. Das bedeutet, dass die BürgerInnen und alle Menschen, die in Graz leben sich ihrer Rechte bewusst sein und diese zum Maßstab ihres Handelns machen sollen.

Zum Zweck der Umsetzung der Forderung der Grazer Menschenrechtserklärung von 2001, wonach die Menschenrechte als Denk-, Leit- und Handlungsprinzip im Alltag der Menschenrechtsstadt breit verankert sein sollen und Wissen und Handlungskompetenz zu Menschenrechten in Politik, Verwaltung und unter den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln sind, hat der Menschenrechtsbeirat eine „Arbeitsgruppe Menschenrechtslernen" eingerichtet.

Neben Informationsmaterialien (z.B. Info-Folder zur Menschenrechtsstadt, auch in Englisch) ist einer der wichtigsten Outputs die Ausarbeitung einer umfassenden Menschenrechtsbildungsstrategie der Stadt Graz, welche 2011 im Auftrag des Menschenrechtsbeirates der Stadt Graz von Mag. Joachim Hainzl (Xenos) erstellt und der Stadtregierung und dem Gemeinderat vorgelegt wurde.

Gemäß dem Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in unserer Stadt, der vom Gemeinderat am 2. Oktober 2012 angenommen wurde, sollen 2013 konkrete Maßnahmen des Strategiepapieres zur Umsetzung bis 2014 ausgewählt werden. Weiters sollen drei Fortbildungsmöglichkeiten für ein offenes Publikum angeboten, ein niederschwelliger Menschenrechtslehrgang und Argumentationstrainings gegen Stammtischparolen sowie Workshops für Jugendliche durchgeführt werden. Etwa 20 Prozent der Grazer Bevölkerung sollen auf diese Weise erreicht werden. Schließlich verpflichtet sich die Stadt zu einer besseren Information der BürgerInnen über ihre Rechte und Pflichten, wozu auch eine Informationskampagne gegen Alltagsrassismus gehört. Auch die Öffentlichkeitsarbeit soll auf die Stärkung einer "Kultur der Menschenrechte" ausgerichtet sein.

Mitglieder:
Max Aufischer
Wolfgang Benedek (Leitung)
Sigi Binder
Christian Ehetreiber
Klaus Gartler
Ernst-Christian Gerhold
Friedrich Haring
Elke Lujansky-Lammer
Alexandra Stocker (Geschäftsstelle)
Angelika Vauti-Scheucher
Josef Wilhelm

Externe Mitglieder:
Jutta Dier (Friedensbüro)