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Richtlinie SozialCard

und Ersatz der Mobilitätscard

GZ.: A5-4473/2020


Richtlinie
des Gemeinderates vom 20.09.2012 in der Fassung vom 13.02.2020 über die Einführung einer SozialCard und Ersatz der Mobilitätscard.

Auf Grund des § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Z 14 des Statutes der Landeshauptstadt Graz, LGBl. Nr. 130/1967 i.d.F. LGBl. 97/2019 wird beschlossen:

Die SozialCard der Stadt Graz wird mit dem Ziel eingeführt, Menschen mit geringem Einkommen, das unter der Grenze der gesetzlichen Vorgaben für die Befreiung von Rundfunkgebühren liegt (d.s. derzeit € 1.018,55 Haushaltsnetto-Einkommen pro Monat für 1 Person), die Inanspruchnahme verschiedenster Leistungen der Stadt Graz und ihrer Betriebe sowie auch privater Einrichtungen ermöglichen und/oder erleichtern.
 

Grundsätzliche Voraussetzungen für den Erhalt einer SozialCard sind:
 

1) Vollendung des 18. Lebensjahres

2) Hauptwohnsitz in Graz seit zumindest 12 Monaten

3) Österreichische StaatsbürgerInnen oder ausländische Personen mit einem über 3 Monate hinaus gültigen Aufenthaltstitel

4) Nachweis über geringes Einkommen (alternativ) durch:

a. Nachweis über Befreiung von Rundfunkgebühren durch die GIS

b. Nachweis über Lebensunterhaltsleistungen der Stmk. Sozialhilfe bzw. bedarfsorientierten Mindestsicherung oder Lebensunterhaltsleistungen nach dem Stmk. Behindertengesetz

5) Die unterzeichnete Integrationserklärung der Stadt Graz (Drittstaatsangehörige, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte mit erstmaliger Meldung des Hauptwohnsitzes in Graz nach dem 01.01.2016)
 

Für Drittstaatsangehörige gelten ab 1.1.2018 zusätzlich folgende, ergänzende Regelungen:
 

6) Anspruch auf eine Sozialcard haben Drittstaatsangehörige erst nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von zumindest 5 Jahren im Hoheitsgebiet von Österreich, davon 12 Monate Hauptwohnsitz Graz.

Die Voraussetzung rechtmäßiger Aufenthalt von zumindest 5 Jahren im Hoheitsgebiet entfällt, wenn: 

a) ein entsprechendes, positiv abgelegtes, Sprachniveau (Erreichen des Sprachniveaus A2) und

b) ein absolvierter Wert/Orientierungskurs

vorgewiesen werden kann.
 

Grundsätzliche Ausschlussgründe für den Erhalt einer SozialCard sind:
 

1) AsylwerberInnen und andere Personen, die Leistungen nach dem Steiermärkischen Betreuungsgesetz geltend machen können

2) SchülerInnen, Lehrlinge, StudentInnen

3) Zivildiener und Präsenzdiener

4) Ausländische Personen, die keinen über drei Monate hinaus gültigen Aufenthaltstitel haben. 

InhaberInnen der SozialCard sind grundsätzlich zum Bezug folgender Leistungen - sofern diese Leistungen von den jeweiligen Institutionen/Einrichtungen angeboten werden können - berechtigt: 

1) Erhalt der Berechtigung zum Bezug einer ermäßigten Jahreskarte der Graz Linien um derzeit € 50,00 pro Person und Jahr (wird durch die Graz Linien administriert und eingehoben); (€ 60,00 mit Schloßbergbahnbenützung).

2) Bezug finanzieller Unterstützung aus einer Schulaktion des Sozialamtes (Durchführungszeitraum September)

3) Bezug eines Energiekostenzuschusses (vormals Heizkostenzuschuss) des Sozialamtes

4) Bezug finanzieller Unterstützungen aus einer Weihnachtsbeihilfenaktion des Sozialamtes (Durchführungszeitraum der Aktionen zu Pkt. 3 und Pkt. 4 wird mit dem Sozialamt festgelegt)

5) Teilnahme an der Aktion „Österreich Tafel"

6) Teilnahme an der Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur"

7) Einkaufsmöglichkeit in den Vinzi-Märkten

8) verschiedenste Ermäßigungen wie z.B. Eintritt in die Grazer Freibäder


Energiekostenzuschuss und Weihnachtsbeihilfe


Die Höhe des Energiekostenzuschusses beträgt Euro 65,- pro Haushalt. 

Die Höhe der Weihnachtsbeihilfe beträgt Euro 50,- pro Haushalt. Ab der 4. Person erhöht sich der Betrag um Euro 10,- pro weiterer Person. 

Der Bezug der Leistungen Energiekostenzuschuss und/oder Weihnachtsbeihilfe ist ab dem 01.01.2018 separat zu beantragen und eine Auszahlung erfolgt nur an jene SozialCard-InhaberInnen, die einen entsprechenden Antrag auf eine der beiden Leistungen gestellt haben. 

Personen, die eine dauerhaft gültige SozialCard besitzen, das sind jene, die das Regelpensionsalter bereits erreicht haben und deren Einkommen sich nicht mehr verändert, erhalten den Energiekostenzuschuss und die Weihnachtsbeihilfe direkt (d.h. ohne Antrag) auf ihr Konto angewiesen. 

Die Antragstellungen für Energiekostenzuschuss und Weihnachtsbeihilfe, werden online erfolgen. Bei Fragen stehen Servicestellen sowie das Sozialamt zur Verfügung. 

Die SozialCardinhaberInnen werden vom Fachbereich Finanzen und Budget rechtzeitig über die genaue Vorgangsweise in einem ausführlichen Informationsschreiben aufgeklärt. 

Bezugsberechtigt sind somit im Jahr 2020 Haushalte, die in den definierten Zeiträumen zumindest eine gültige SozialCard besitzen und online einen Antrag gestellt haben, welcher positiv bewilligt wurde. 

SozialCardinhaberInnen, die sich in stationären Einrichtungen (z.B.: Orden, Wohnungsloseneinrichtungen, Pflegeheime, etc.) befinden, minderjährige Kinder, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung eine SozialCard erhalten haben sowie Personen mit Alterspensionsbezug, die im gemeinsamen Haushalt mit ihren Kindern leben, sind nicht Zielgruppe des Energiekostenzuschusses. 

Minderjährige Kinder, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung eine SozialCard erhalten haben sowie Personen mit Alterspensionsbezug, die im gemeinsamen Haushalt mit ihren Kindern leben, sind ebenfalls nicht Zielgruppe der Weihnachtsaktion. 

Wenn die Aktionsauszahlung beantragt wurde, erfolgt die Anweisung für den Energiekostenzuschuss über das Sozialamt, auf die jeweilige Kontoverbindung des bezugsberechtigten SozialCard Haushaltes. 

Die Weihnachtsbeihilfe wird nach Beantragung, zur Erhöhung der Treffsicherheit der widmungsgemäßen Verwendung, in Form von Mehrzweckgutscheinen an die Grazerinnen und Grazer verschickt werden.


Schulaktion


Die Höhe der Unterstützungsleistung beträgt pro schulpflichtigem Kind bzw. Kindern, die die allgemeine Schulpflicht bereits erfüllt haben, jedoch weiterhin eine Schule besuchen und dies durch Vorlage des letzten Jahreszeugnisses bzw. einer Schulbesuchsbestätigung nachweisen können, Euro 60,-. Eine Onlinebeantragung zur Teilnahme an der Aktion ist nicht notwendig. 

Es ist vorgesehen, die Schulaktion 2020, in Form von Mehrzweckgutscheinen durchzuführen, um die widmungsgemäße Verwendung des Zuschusses zu gewährleisten. 

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