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Richtlinie über die Einführung einer SozialCard

und Ersatz der Mobilitätscard

GZ.: A5-028630/2017


Richtlinie
des Gemeinderates vom 20.09.2012 in der Fassung vom 29.06.2017 über die Einführung einer SozialCard und Ersatz der Mobilitätscard.

Auf Grund des § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Z 14 des Statutes der Landeshauptstadt Graz, LGBl. Nr. 130/1967 i.d.F. LGBl. Nr. 45/2016 wird beschlossen:

Die SozialCard der Stadt Graz wird mit dem Ziel eingeführt, Menschen mit geringem Einkommen, das unter der Grenze der gesetzlichen Vorgaben für die Befreiung von Rundfunkgebühren liegt (d.s. derzeit € 1.018,55 Haushaltsnetto-Einkommen pro Monat für 1 Person), die Inanspruchnahme verschiedenster Leistungen der Stadt Graz und ihrer Betriebe sowie auch privater Einrichtungen ermöglichen und/oder erleichtern.
 

Grundsätzliche Voraussetzungen für den Erhalt einer SozialCard sind:
 

1) Vollendung des 18. Lebensjahres

2) Hauptwohnsitz in Graz seit zumindest 12 Monaten

3) Österreichische StaatsbürgerInnen oder ausländische Personen mit einem über 3 Monate hinaus gültigen Aufenthaltstitel

4) Nachweis über geringes Einkommen (alternativ) durch:

a. Nachweis über Befreiung von Rundfunkgebühren durch die GIS

b. Nachweis über Lebensunterhaltsleistungen der Stmk. Sozialhilfe bzw. bedarfsorientierten Mindestsicherung oder Lebensunterhaltsleistungen nach dem Stmk. Behindertengesetz

5) Die unterzeichnete Integrationserklärung der Stadt Graz (Drittstaatsangehörige, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte mit erstmaliger Meldung des Hauptwohnsitzes in Graz nach dem 01.01.2016)
 

Für Drittstaatsangehörige gelten ab 1.1.2018 zusätzlich folgende, ergänzende Regelungen:
 

6) Anspruch auf eine Sozialcard haben Drittstaatsangehörige erst nach einem rechtmäßigen Aufenthalt von zumindest 5 Jahren im Hoheitsgebiet von Österreich, davon 12 Monate Hauptwohnsitz Graz.

Die Voraussetzung rechtmäßiger Aufenthalt von zumindest 5 Jahren im Hoheitsgebiet entfällt, wenn: 

a) ein entsprechendes, positiv abgelegtes, Sprachniveau (Erreichen des Sprachniveaus A2) und

b) ein absolvierter Wert/Orientierungskurs

vorgewiesen werden kann.
 

Grundsätzliche Ausschlussgründe für den Erhalt einer SozialCard sind:
 

1) AsylwerberInnen und andere Personen, die Leistungen nach dem Steiermärkischen Betreuungsgesetz geltend machen können

2) SchülerInnen, Lehrlinge, StudentInnen

3) Zivildiener und Präsenzdiener

4) Ausländische Personen, die keinen über drei Monate hinaus gültigen Aufenthaltstitel haben. 

InhaberInnen der SozialCard sind grundsätzlich zum Bezug folgender Leistungen - sofern diese Leistungen von den jeweiligen Institutionen/Einrichtungen angeboten werden können - berechtigt: 

1) Erhalt der Berechtigung zum Bezug einer ermäßigten Jahreskarte der Graz Linien um derzeit € 50,00 pro Person und Jahr (wird durch die Graz Linien administriert und eingehoben); (€ 60,00 mit Schloßbergbahnbenützung).

2) Bezug finanzieller Unterstützung aus einer Schulaktion des Sozialamtes (Durchführungszeitraum September)

3) Bezug eines Energiekostenzuschusses (vormals Heizkostenzuschuss) des Sozialamtes

4) Bezug finanzieller Unterstützungen aus einer Weihnachtsbeihilfenaktion des Sozialamtes (Durchführungszeitraum der Aktionen zu Pkt. 3 und Pkt. 4 wird mit dem Sozialamt festgelegt)

5) Teilnahme an der Aktion „Österreich Tafel"

6) Teilnahme an der Aktion „Hunger auf Kunst und Kultur"

7) Einkaufsmöglichkeit in den Vinzi-Märkten

8) verschiedenste Ermäßigungen wie z.B. Eintritt in die Grazer Freibäder
 

Regelung zum Leistungsbezug:
 

Der Bezug der Leistungen

  • Energiekostenzuschuss und/oder
  • Weihnachtsbeihilfe

 

ist ab 1.1.2018 separat zu beantragen und eine Auszahlung erfolgt künftig nur an jene SozialCard-InhaberInnen, die einen entsprechenden Antrag auf eine oder auf beide Leistungen gestellt haben. Die Voraussetzungen für die Abwicklung dieser Leistungsbeantragungen sind in technischer und organisatorischer Hinsicht von den zuständigen Stellen der Stadt Graz noch näher abzuklären. 

Personen, die eine dauerhaft gültige SozialCard besitzen, das sind jene, die das Regelpensionsalter bereits erreicht haben und deren Einkommen sich nicht mehr verändert, erhalten wie bisher den Energiekostenzuschuss und die Weihnachtsbeihilfe direkt auf ihr Konto angewiesen (es gilt die GIS-Einkommensgrenze). 

Die Schülerbeihilfe, die bisher im September an Haushalte mit schulpflichtigen Kindern ausbezahlt wird, soll auch wie bisher über eine Direktanweisung abgewickelt werden.

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