GZ.: A15-000855/2008
Richtlinie des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 14.04.2016 über die Mietförderung für Gründerinnen und Gründer.
Auf Grund des § 45 Abs. 2 Z 25 des Statutes der Landeshauptstadt Graz, LGBl. Nr. 130/1967 idF LGBl. Nr. 45/2016 wird beschlossen:
Ziel der Förderung
Gründungen treiben den Strukturwandel in einem Wirtschaftsraum voran und liefern einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der regionalen Innovationskraft und Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit für den Wirtschaftsstandort.
Das zentrale Anliegen der Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung ist es, die Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer in der Stadt so optimal wie möglich zu gestalten und durch diese Förderung die Kosten in der Startphase zu vermindern.
Zielgruppe
Zielgruppe der Förderung sind Personen die erstmalig eine selbstständige Erwerbsform wählen bzw. jene, die bereits erstmalig gegründet haben. Die Unternehmensgründung muss in Graz stattfinden und darf längstens 5 Jahre vor Einreichung des Förderungsansuchens liegen. Bei Rechtsformen wie Kapitalgesellschaften muss das für die Mehrheit des Eigenkapitals, bei Personengesellschaften für die Mehrheit der Gesellschafter gelten.
Unternehmensgröße
Die Zielgruppe ist von der Größe her durch die Definition als Kleinst-Unternehmen mit maximal 10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschränkt.
Geschäftsfelder
Das Unternehmen muss mit innovativen und nachhaltigen Produkten bzw. Dienstleistungen in folgenden Themen tätig sein:
- Mobilitätstechnologie
- Life Science
- Energie- und Umwelttechnik
- Kreativwirtschaft
- Handel & Tourismus (innovativ und kreativ)
Förderfähige Kosten
Die Mietkostenförderung ist beschränkt auf die Förderung der Kosten für die Nettomiete von gewerblichen Flächen, die für die Tätigkeit des Unternehmens notwendig sind. Allfällige Mieterhöhungen innerhalb der Laufzeit und Betriebskosten werden nicht berücksichtigt. Die wirtschaftliche Realisierbarkeit des Unternehmenskonzeptes ist durch Vorlage und Präsentation des Geschäftsplans im Rahmen eines Steuerungsgremiums darzulegen. Dabei darf an den erforderlichen Fähigkeiten des Förderwerbers/der Förderwerberin kein Zweifel bestehen. Ist der/die FörderwerberIn eine juristische Person, müssen diese Erfordernisse von deren Organen erfüllt werden.
Förderungsart und Förderintensität
Die Förderung wird nach den Vorschriften der Subventionsordnung der Stadt Graz beantragt und beschlossen.
Die Höhe der Förderung beträgt 50% der Nettomietkosten im 1. Jahr, 40% im 2. Jahr und 20% im 3. Jahr nach der Antragstellung.
Die Obergrenze der Förderung beträgt maximal € 6.600,--, (es werden monatliche Nettomietkosten pro m² bis zu einem Betrag von maximal € 9,--/ m2 anerkannt).
Damit ergibt sich eine maximale Mietunterstützung von € 3.000,-- im ersten Jahr (€ 250,-- pro Monat), € 2.400,-- im 2. Jahr (€ 200,-- im Monat) und € 1.200,-- im 3. Jahr (€ 100,-- pro Monat).
Sonstige Bedingungen
Anerkennungsstichtag
Anerkannt werden Mietzahlungen die ab dem Jahr der Antragstellung geleistet werden. Eine rückwirkende Förderung ist nicht möglich.
Mietvereinbarung
Grundlage ist eine gültig abgeschlossene Mietvereinbarung zu gewerblichen Zwecken. Gewerbliche Nutzungen von Räumlichkeiten im Rahmen einer Mietvereinbarung zu Wohnzecken (Büro in der eigenen Wohnung) ist von einer Förderung ausgeschlossen.
Art der Auszahlung
Die Auszahlung der gewährten Förderung erfolgt zum Ende jeden Jahres nach Vorlage der Mietzahlungsnachweise für das betreffende Jahr. Sollte die Mietvereinbarung vor dem Ablauf des dritten Jahres gekündigt werden, und wird keine weitere Mietvereinbarung abgeschlossen, kommt der nicht in Anspruch genommene Betrag nicht mehr zur Auszahlung.
Förderabwicklung
Zur Bearbeitung des Förderansuchens muss dieses gemeinsam mit einer Geschäftsbeschreibung bei der Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung eingereicht werden. Nach einer Präsentation und der nachfolgend positiven Bewertung durch eine Steuerungsgruppe, bestehend aus einem/r VertreterIn der Abteilung und einem/r VertreterIn des Science Parks Graz sowie dem Institut für Entrepreneurship der Karl-Franzens-Universität Graz wird ein Förderbeschluss durch die Abteilung veranlasst.
Subsidiarität, Kumulierung
Eine Unterstützung von bereits geförderten Mietkosten ist ausgeschlossen. Ebenso ist bei dieser Förderung auf die Einhaltung der De Minimis Regelung Bedacht zu nehmen.
Rechtsanspruch
Auf die Förderung besteht keinerlei Rechtsanspruch. Förderungen die keine Deckung durch das Budget des jeweiligen Jahres finden oder von der Steuerungsgruppe abgelehnt werden, können nicht positiv beschlossen werden.
Laufzeit
Die Gültigkeitsdauer dieser Richtlinie orientiert sich an den für die Förderung zur Verfügung gestellten Mitteln, die im Rahmen des Eckwertes des jährlichen Budgetbeschlusses der Abteilung fixiert werden.