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Förderung von Fahrrad-Serviceboxen

GZ.: A23-028212/2013/0059-9


Richtlinie
des Gemeinderates vom 05.11.2021 für die Förderung von Fahrrad-Serviceboxen.

Auf Grund des § 45 Abs. 2 Z 25 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 wird beschlossen:


I. ABSCHNITT - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
 

§ 1 Gegenstand der Förderung

(1)  Die Stadt Graz gewährt für ihr Stadtgebiet eine Förderung für die Anschaffung einer Fahrrad-Servicebox.

(2)  Zweck der Förderung: Diese Förderung dient dem Ausbau der Fahrradnutzung und damit der Reduktion besonders gesundheitsschädlicher Feinstpartikel aus Abgasen von konventionellen Verbrennungsmotoren sowie der Reduktion der CO2-Emissionen im Grazer Stadtgebiet.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Die nachstehenden Begriffe haben in dieser Förderrichtlinie folgende Bedeutung:
 

1. FörderwerberIn

Das sind all jene (physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften), die sich nach den Bestimmungen dieser Förderrichtlinie um eine Förderung der Stadt Graz bewerben und bei Erfüllung aller Voraussetzungen anspruchsberechtigt sind. FörderwerberInnen haften in Letztverantwortung für die Richtigkeit aller Angaben und die ordnungsgemäße Verwendung des zuerkannten Förderbetrages. Allfällige Rückforderungen von Förderbeträgen oder die Aufrechnung von offenen Forderungen der Stadt Graz richten sich an den/die FörderwerberIn.

2. AntragstellerIn

Das sind all jene (physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften), welche berechtigt sind, nach den Bestimmungen dieser Förderrichtlinie einen Förderantrag zu stellen.

AntragstellerIn und FörderwerberIn sind entweder identisch, oder der/die legitimierte AntragstellerIn ist im Besitz einer entsprechenden Berechtigung (z. B. Vollmacht, Beschluss der EigentümerInnengemeinschaft, oder vergleichbares).

3. Begünstigter/e (ZahlungsempfängerIn)

Das sind all jene (physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften), welche bei Erfüllung aller Voraussetzungen den zuerkannten Förderbetrag erhalten (ZahlungsempfängerIn). Der/die legitimierte Begünstigte und der/die FörderwerberIn bzw. AntragstellerIn sind entweder identisch, oder der/die Begünstigte ist im Besitz einer entsprechenden Berechtigung des/der FörderwerberIn (z. B. Vollmacht, Beschluss der EigentümerInnengemeinschaft, oder vergleichbares).


4. Objekt und Objektadresse


Ein Objekt besteht aus einem oder mehreren Gebäuden, die für Wohnzwecke genutzt werden und dazugehörigen Nebengebäuden. Sinngemäß erfasst sind davon auch Heimeinrichtungen. Die Objektadresse ist ein Ort im Stadtgebiet von Graz, an dem sich der Fördergegenstand befindet und für den der/die FörderwerberIn berechtigt ist, den Fördergegenstand zu errichten und/oder zu betreiben.


5. Wohneinheit


Als Wohneinheit gilt eine zur ganzjährigen Wohnnutzung geeignete, baulich und betriebsmäßig (wie eigener Zugang, Stromzähler, etc.) in sich abgeschlossene, normal ausgestattete bzw. ausstattbare Wohnung, deren Nutzfläche nicht weniger als 30 m² beträgt. Bei Wohnungen unter 30 m² muss ein entsprechender Nachweis erfolgen, die Nutzfläche der kleinsten förderbaren Wohneinheit muss mindestens 20 m² betragen.


6. Wohnnutzfläche


Entsprechend MRG/WEG, im Normalfall Bestandteil des Miet-, Nutzungs- oder Eigentumsvertrages.


7. Haushalt


Zusammen wohnende und eine wirtschaftende Einheit bildende Personengemeinschaft sowie Personen, die allein wohnen und wirtschaften.


8. Hausgemeinschaft


Eine Hausgemeinschaft besteht aus einer im II. Abschnitt (Besondere Förderbestimmungen) dieser Förderrichtlinie näher bestimmten Mindestanzahl von BewohnerInnen mit Hauptwohnsitz aus unterschiedlichen Wohneinheiten einer Liegenschaft, welche den Fördergegenstand zur gemeinsamen Nutzung angeschafft haben. Eine physische/juristische Person muss jedoch als „AnsprechpartnerIn" und für Haftungsfragen definiert werden und übernimmt damit die Funktion des/der FörderwerberIn im Sinne dieser Förderrichtlinie.


9. Schuldbefreiende Wirkung


Bei Zutreffen aller Voraussetzungen nach dieser Förderrichtlinie kann die Überweisung des Förderungsbetrages für den/die FörderwerberIn auf ein Konto jener Institution (ZahlungsempfängerIn, z.B. Fachbetriebe, Hausverwaltung, etc.), welche die Fahrrad-Servicebox beschafft hat, vorgenommen werden.


10. Fahrrad-Servicebox

Eine Fahrrad-Servicebox besteht in der Mindestausstattung aus einer Einhausung mit einer passenden Luftpumpe bzw. optional: einer Luftkompressoranlage, Fahrradöl/Schmiermittel, Fahrrad-Standardwerkzeug, sowie in der Erstausstattung mit Reinigungstüchern und Schlauchreparaturmaterial.
 

§ 3 Förderhöhe und Rechtsanspruch

(1)  Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

(2)  Wegen der begrenzten Förderungsmittel werden die ordnungsgemäß eingereichten Ansuchen nach dem Zeitpunkt des Einlangens in der Förderstelle behandelt.

(3)  Eine Förderung kann nur bei Vorliegen der in dieser Förderrichtlinie festgelegten Voraussetzungen und nach Maßgabe der finanziellen Mittel erfolgen, die jährlich im Voranschlag der Landeshauptstadt Graz ausgewiesen sind bzw. von Dritten (z.B. dem Land Steiermark) zweckgebunden zur Verfügung gestellten werden.

(4)  (4) Für diese Förderung gilt weiters auch die Förderungsrichtlinie der Landeshauptstadt Graz, insbesondere eigene Forderungen der Stadt bzw. von Beteiligungen der Stadt gegen den Förderungsnehmer bzw. die Förderungsnehmerin können jederzeit mit der ggst. Förderung gegenverrechnet werden (lt. § 15 Abs. 3 der Förderungsrichtlinie der Landeshauptstadt Graz).

(5)  Diese Förderung der Stadt Graz kann mit allfälligen weiteren Förderungen kombiniert werden, jedoch darf keine Überförderung (mehr als 100% der anrechenbaren Anschaffungskosten) erfolgen.

(6)  Bei der gegenständlichen Förderung handelt es sich im Falle von Unternehmen als Förderwerber um eine „De‑minimis"-Beihilfe im Sinne der Verordnung Nr. 1998/2006 der Europäischen Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 360/2012. Sollten Förderungen im Rahmen dieser Aktion zusammen mit anderen Beihilfen und Förderungen an ein Unternehmen die rechtlich relevanten Wertgrenzen übersteigen, darf die gegenständliche Förderung nicht in Anspruch genommen werden.
 

§ 4 Zeitraum der Förderaktion und Übergangsbestimmungen

(1)  Die Förderaktion tritt 01.01.2021 in Kraft und gilt bis 31.12.2022. Auf § 3 Abs. 3 dieser Förderrichtlinie wird verwiesen.

(2)  Unabhängig vom Zeitpunkt der Errichtung bzw. Realisierung des Fördergegenstandes gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Förderrichtlinie
 

§ 5 Antragstellung

(1)  Die Förderung kann nur über ein elektronisch eingebrachtes Ansuchen beantragt werden. Es ist dafür das auf der Homepage der Stadt Graz zur Verfügung gestellte E Government-Formular zu verwenden.

(2) Die Berechtigung als FörderwerberIn ist entsprechend nachzuweisen (je nach Art der Förderung wie Grundbuchsauszug, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID), Mietvertrag, Pachtvertrag, Nachweis der sozialen Kriterien, oder vergleichbares).

(3) Die Förderungsabwicklung kann direkt oder über legitimierte Dritte, wie z.B. ausführende Unternehmen, erfolgen. Diese haben eine entsprechende Berechtigung (z. B. Vollmacht, Beauftragung, Beschluss der EigentümerInnengemeinschaft, etc.) vorzulegen.

(4) Als Bezugsdatum für die weitere Behandlung des Antrages gilt das Datum der ordnungsgemäßen Antragstellung. Unvollständige Anträge müssen nach Aufforderung in der Regel innerhalb von drei Wochen von der FörderwerberIn vervollständigt werden. Ansonsten gilt der Antrag als zurückgezogen.
 

§ 6 Nachweise und Auszahlungsmodalitäten

(1) Für die Bearbeitung des Förderungsantrages muss der ordnungsgemäße Antrag mit allen genannten Unterlagen gemäß II. Abschnitt (Besondere Förderbestimmungen) dieser Förderrichtlinie eingereicht sein. 

(2) Auf Verlangen ist/sind die bezahlte/n Rechnung/en gemäß Förderzweck im Original vorzulegen.

(3) Weitere Nachweise zur Überprüfung der Einhaltung der Förderbedingungen sind der Förderstelle auf Verlangen vorzulegen.

(4) Wurde der Antrag mit allen Unterlagen ordnungsgemäß eingereicht, wird der Förderakt bearbeitet und, falls alle entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und eine finanzielle Bedeckungsmöglichkeit vorliegt, zur Genehmigungsvorlage vorbereitet. Unvollständige Anträge werden zurückgewiesen
 

§ 7 Rückforderung der Förderung

(1)   Die FörderwerberInnen verpflichten sich, die Förderung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aufforderung zurückzuzahlen, wenn

a) eine Überprüfung des Fördergegenstandes bzw. der Fördervoraussetzungen aus Abschnitt II dieser Förderrichtlinie verweigert wurde die Fördervoraussetzungen nicht mehr gegeben sind,

b) die Förderung vorsätzlich oder fahrlässig durch falsche Angaben herbeigeführt wurde,

c) der Fördergegenstand nicht für zumindest 5 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung besteht,

d) der Fördergegenstand nicht für zumindest 5 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung angemessen in Funktion gehalten wird und

e) erforderliche Genehmigungen und/oder Abnahmen für das Objekt und /oder den Fördergegenstand nicht vorhanden sind.

(2) Eine Rückforderung der Förderung ist jedoch längstens bis zu 7 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung möglich.
 

§ 8 Erforderliche Genehmigungen und Ausführung

(1)  Eine Förderzusage nach dieser Förderrichtlinie präjudiziert bzw. ersetzt keinesfalls die erforderlichen Genehmigungen bzw. Abnahmeprüfungen für das Objekt und /oder den ggst. Fördergegenstand, die der/die FörderwerberIn unabhängig davon vor der Förderbeantragung bzw. der Realisierung des Fördergegenstandes einzuholen hat.

(2)  Bei der Errichtung des Fördergegenstandes sind alle einschlägigen Normen und technischen Richtlinien entsprechend einzuhalten.
 

§ 9 Datenüberprüfung und -verwendung

Im Rahmen des Datenschutzgesetzes ist es der Förderstelle erlaubt, zweckdienliche Auskünfte bei Dritten (z.B. eigenen Gemeindeabteilungen, anderen Förderungsgebern, dem Zentralen Melderegister (ZMR), Finanzbehörden, Banken, etc.) einzuholen sowie bei der Abwicklung und Kontrolle der Förderung anfallende personenbezogene und automationsunterstützt verarbeitete Daten an andere Gebietskörperschaften zu übermitteln sowie zum Zwecke notwendiger Analysen und Berichte zu verwenden.
 

§ 10 Gerichtsstand

Für alle im Zusammenhang mit der vorstehenden Förderung stehenden Rechtsstreitigkeiten gilt der Gerichtsstand Graz.
 

II. ABSCHNITT - BESONDERE FÖRDERBESTIMMUNGEN
 

§ 11 FörderwerberIn und AntragstellerIn

(1)  FörderwerberInnen im Sinne dieser Förderrichtlinie sind 

a) Unternehmen,

b) Institutionen (Schulen, Universitäten, Wohnbauträger, Wohnungsgenossenschaften, Hausverwaltungen, Vereine, etc.) jeweils mit Standort des Fördergegenstandes und Geschäftstätigkeit im Stadtgebiet von Graz und

c) Hausgemeinschaften

(2)  AntragstellerIn im Sinne dieser Förderrichtlinie ist der/die FörderwerberIn selbst oder legitimierte Dritte mit einer entsprechenden Berechtigung (siehe § 5 Abs. 3).
 

§ 12 Vorzulegende Unterlagen

Folgende Unterlagen sind bei der Förderstelle einzureichen:

(1) Vollständig ausgefülltes Antragsformular

(2) Bezahlte Rechnung/en mit den technischen Hauptkomponenten und Zahlungsnachweis/e für die Anschaffungskosten in überprüfbarer Form (nicht älter als 6 Monate) bzw. mit Bestätigung einer Fachfirma bzw. einer fachlich befugten Stelle über die ordnungsgemäße Ausführung gemäß Förderzweck

(3) Ein aktueller Fotonachweis der in der Wohnanlage, Institution, oder im Unternehmen zugänglich und fachgerecht situierten Fahrrad-Servicebox

(4) Bei Hausgemeinschaften ist eine Erklärung in Form einer von allen unterschriebenen Haushaltsliste vorzulegen mit:

a) Name mit Geburtsdatum und Türnummer der TeilnehmerInnen

b) Festlegung des/der verantwortlichen FörderwerberIn (auch als AnsprechpartnerIn)

(5) Nachweis über die Berechtigung als FörderwerberIn (wie UID-Nr. oder vergleichbares)
 

§ 13 Förderungsvoraussetzungen

(1)   Die Beschaffung der Fahrrad-Servicebox und die maßgebliche Errichtung im Stadtgebiet dürfen zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht länger als 6 Monate zurückliegen. Auf § 4 dieser Förderrichtlinie wird verwiesen.

(2)   Der Ein- und Aufbau sowie die Herstellung des Stromanschlusses erfolgen durch einen geeigneten Fachmann.

(3)   Die Anlage muss der ständigen Nutzung dienen und entsprechend gewartet werden.

(4)   Die Fahrrad-Servicebox ist in unterschiedlicher Ausstattung erhältlich, die in dieser Förderrichtlinie definierte Mindestausstattung muss vorhanden sein.

(5)  Im Falle einer Hausgemeinschaft muss sich diese aus BewohnerInnen mit Hauptwohnsitz aus mindestens 3 eigenständigen Haushalten bzw. 3 Wohneinheiten an der Objektadresse zusammensetzen.
 

§ 14 Höhe der Förderung

(1)  Gefördert werden einmalig die angepasst ausgestattete Fahrrad-Servicebox und die unmittelbar vor Ort zur Errichtung erforderlichen fachlichen Ausführungen. Die Herstellung des Stromanschlusses ist nicht förderfähig.

(2)  Fahrrad-Serviceboxen werden zu 50 % der anrechenbaren Anschaffungskosten bis zu einem maximalen Förderbetrag

            a) von 900.- Euro je Fahrrad-Servicebox mit Luftkompressoranlage, bzw.

            b) von 750.- Euro je Fahrrad-Servicebox mit einer passenden Luftpumpe gefördert.

(3)  Pro Objekt eines/r Förderwerbers/in ist einmalig 1 Fahrrad-Servicebox förderbar. In begründeten Einzelfällen (Universitätsgelände, etc.) ist nach Einzelfallprüfung auch die Förderung mehrerer Serviceboxen möglich.

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