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Förderung von thermischen Solaranlagen

GZ.: A23-028212/2013/0042-2


Richtlinie
des Gemeinderates vom 16.11.2017 für die Förderung von thermischen Solaranlagen.

Auf Grund des § 45 Abs. 2 Z 25 des Statutes der Landeshauptstadt Graz, LGBl 130/1967 idF LGBl 45/2016 wird beschlossen:


I. ABSCHNITT - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN


§ 1 Gegenstand der Förderung

(1)  Die Stadt Graz gewährt für ihr Stadtgebiet eine Förderung für die Errichtung von thermischen Solaranlagen

(2)  Zweck der Förderung: Diese Förderung dient der Reduzierung von Emissionen und Substitution von fossilen Energieträgern im Bereich der Warmwasserbereitung und der Raumwärmebereitstellung.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Die nachstehenden Begriffe haben in dieser Förderrichtlinie folgende Bedeutung:

1. FörderwerberIn

Das sind all jene (physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften), die sich nach den Bestimmungen dieser Förderrichtlinie um eine Förderung der Stadt Graz bewerben und bei Erfüllung aller Voraussetzungen anspruchsberechtigt sind. FörderwerberInnen haften in Letztverantwortung für die Richtigkeit aller Angaben und die ordnungsgemäße Verwendung des zuerkannten Förderbetrages. Allfällige Rückforderungen von Förderbeträgen oder die Aufrechnung von offenen Forderungen der Stadt Graz richten sich an den/die FörderwerberIn.

2. AntragstellerIn

Das sind all jene (physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften), welche berechtigt sind, nach den Bestimmungen dieser Förderrichtlinie einen Förderantrag zu stellen.

AntragstellerIn und FörderwerberIn sind entweder identisch, oder der/die legitimierte AntragstellerIn ist im Besitz einer entsprechenden Berechtigung (z. B. Vollmacht, Beschluss der EigentümerInnengemeinschaft, etc.).

3. Begünstigter/e (ZahlungsempfängerIn)

Das sind all jene (physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften), welche bei Erfüllung aller Voraussetzungen den zuerkannten Förderbetrag erhalten (ZahlungsempfängerIn). Der/die legitimierte Begünstigte und der/die FörderwerberIn bzw. AntragstellerIn sind entweder identisch, oder der/die Begünstigte ist im Besitz einer entsprechenden Berechtigung des/der FörderwerberIn (z. B. Vollmacht, Beschluss der EigentümerInnengemeinschaft, etc.).

4. Objektadresse

Ort im Stadtgebiet von Graz, an dem sich der Fördergegenstand befindet und an dem der/die FörderwerberIn berechtigt ist, den Fördergegenstand zu errichten und/oder zu betreiben.

5. Wohneinheit

Als Wohneinheit gilt eine zur ganzjährigen Wohnnutzung geeignete, baulich und betriebsmäßig (wie eigener Zugang, Stromzähler, etc.) in sich abgeschlossene, normal ausgestattete bzw. ausstattbare Wohnung, deren Nutzfläche nicht weniger als 30 m² beträgt. Bei Wohnungen unter 30 m² muss ein entsprechender Nachweis erfolgen, die Nutzfläche der kleinsten förderbaren Wohneinheit muss mindestens 20 m² betragen.

6. Wohnnutzfläche

Entsprechend MRG/WEG, im Normalfall Bestandteil des Miet-, Nutzungs- oder Eigentumsvertrages.

7. Haushalt

Zusammenwohnende und eine wirtschaftende Einheit bildende Personengemeinschaft sowie Personen, die allein wohnen und wirtschaften.

8. Schuldbefreiende Wirkung

Bei Zutreffen aller Voraussetzungen nach dieser Förderrichtlinie kann die Überweisung des Förderungsbetrages für den/die FörderwerberIn auf ein Konto jener Institution (ZahlungsempfängerIn, wie z.B. Installationsunternehmen, Hausverwaltung, etc.), welche die Installation der Solaranlage durchgeführt oder beauftragt hat, vorgenommen werden.

9. Thermische Solaranlage

Eine Anlage zur Bereitstellung von Wärmenergie für die Brauchwasserbereitung und/oder Versorgung mit Heizwärme.

10. Aperturfläche

Bezeichnet die freie Fläche der Öffnung, durch die das Sonnenlicht in den Kollektor eintreten kann.
 

§ 3 Förderhöhe und Rechtsanspruch

(1)  Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.

(2)     Wegen der begrenzten Förderungsmittel werden die vollständigen Anträge nach dem Zeitpunkt des Einlangens in der Förderstelle behandelt.

(3)     Eine Förderung kann nur bei Vorliegen der in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen und nach Maßgabe der finanziellen Mittel erfolgen, die jährlich im Voranschlag der Landeshauptstadt Graz ausgewiesen sind bzw. von Dritten (z.B. dem Land Steiermark) zweckgebunden zur Verfügung gestellten werden.

(4)     Für diese Förderung gilt weiters auch die Subventionsordnung der Stadt Graz, d.h. eigene Forderungen der Stadt bzw. von Einrichtungen im Nahverhältnis der Stadt gegen den Subventionsempfänger können jederzeit mit der ggst. Förderung verrechnet werden (lt. § 5 Abs. 5 der Subventionsordnung der Stadt Graz).

(5)     Diese Förderung der Stadt Graz kann mit allfälligen weiteren Förderungen, insbesondere der Direktförderung des Landes für thermische Solaranlagen kombiniert werden, jedoch darf keine Überförderung (mehr als 100% der anrechenbaren Kosten) erfolgen.

(6)     Bei der gegenständlichen Förderung handelt es sich im Falle von Unternehmen als Förderwerber um eine „De‑minimis"-Beihilfe im Sinne der Verordnung Nr. 1998/2006 der Europäischen Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 360/2012. Sollten Förderungen im Rahmen dieser Aktion zusammen mit anderen Beihilfen und Förderungen an ein Unternehmen die rechtlich relevanten Wertgrenzen übersteigen, darf die gegenständliche Förderung nicht in Anspruch genommen werden.
 

§ 4 Zeitraum der Förderaktion und Übergangsbestimmungen

(1)   Die Förderaktion tritt mit dem Tag nach dem ggst GR-Beschluss in Kraft und gilt bis 31.12.2020. Auf § 3 Abs. 3 dieser Förderrichtlinie wird verwiesen.

(2)   Unabhängig vom Zeitpunkt der Errichtung bzw. Realisierung des Fördergegenstandes gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Förderrichtlinie.
 

§ 5 Antragstellung

(1)     Die Förderung ist mit jeweils vollständigen Unterlagen entweder persönlich im Umweltamt der Stadt Graz, Schmiedgasse 26, 4. Stock, als Förderstelle während der Parteienverkehrszeiten oder auf dem Postweg, per Telefax bzw. elektronisch zu beantragen.

(2)     Die Berechtigung als FörderwerberIn ist entsprechend nachzuweisen (je nach Art der Förderung z.B. Grundbuchsauszug, vergebührter Mietvertrag, Pachtvertrag, Auszug aus dem Firmenbuch, Gewerbeschein, Nachweis der sozialen Kriterien, Vereinsregister, etc.).

(3)     Die Förderungsabwicklung kann direkt oder über legitimierte Dritte, wie z.B. ausführende Unternehmen, erfolgen. Diese haben eine entsprechende Berechtigung (z. B. Vollmacht, Beauftragung, Beschluss der EigentümerInnengemeinschaft, etc.) vorzulegen.

(4)     Als Bezugsdatum für die weitere Behandlung des Antrages gilt das Datum der vollständigen Antragstellung. Unvollständige Anträge müssen nach Aufforderung in der Regel innerhalb von drei Wochen von der FörderwerberIn vervollständigt werden. Ansonsten gilt der Antrag als zurückgezogen.
 

§ 6 Nachweise und Auszahlungsmodalitäten

(1)   Für die Bearbeitung des Förderungsantrages sind neben einem vollständig ausgefüllten und unterfertigten Antragsformular alle im II. Abschnitt (Besondere Förderbestimmungen) dieser Förderrichtlinie genannten Unterlagen vollständig vorzulegen.

(2)   Auf Verlangen ist/sind die die saldierte/n Rechnung/en im Original vorzulegen.

(3)   Weitere Nachweise zur Überprüfung der Einhaltung der Förderbedingungen sind der Förderstelle auf Verlangen vorzulegen.

(4)   Wurde der ordnungsgemäße Antrag mit allen Unterlagen vollständig eingereicht, wird der Förderakt bearbeitet und, falls alle entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und eine finanzielle Bedeckungsmöglichkeit vorliegt, zur Genehmigungsvorlage vorbereitet. 

§ 7 Rückforderung der Förderung

(1)     Die FörderwerberInnen verpflichten sich, die Förderung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aufforderung zurückzuzahlen, wenn

  1. a) eine Überprüfung des Fördergegenstandes bzw. der Fördervoraussetzungen aus Abschnitt II dieser Förderrichtlinie verweigert wurde bzw. die Fördervoraussetzungen nicht mehr gegeben sind,
  2. b) die Förderung vorsätzlich oder fahrlässig durch falsche Angaben herbeigeführt wurde,
  3. c) der Fördergegenstand nicht für zumindest 7 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung besteht,
  4. d) der Fördergegenstand nicht für zumindest 7 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung angemessen in Funktion gehalten wird und
  5. e) erforderliche Genehmigungen und/oder Abnahmen für das Objekt und /oder den Fördergegenstand nicht vorhanden sind.

(2)     Eine Rückforderung der Förderung ist jedoch längstens bis zu 7 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung möglich.
 

§ 8 Erforderliche Genehmigungen und Ausführung

(1)     Eine Förderzusage nach dieser Förderrichtlinie präjudiziert bzw. ersetzt keinesfalls die erforderlichen Genehmigungen bzw. Abnahmeprüfungen für das Objekt und /oder den ggst. Fördergegenstand, die der/die FörderwerberIn unabhängig davon vor der Förderbeantragung bzw. der Realisierung des Fördergegenstandes einzuholen hat.

(2)     Bei der Errichtung des Fördergegenstandes sind alle einschlägigen Normen und technischen Richtlinien entsprechend einzuhalten, insbesondere bei der Dämmung des Speichers und der Warmwasser-führenden Rohre sowie der Umwälzpumpen.
 

§ 9 Datenüberprüfung und -verwendung

Im Rahmen des Datenschutzgesetzes ist es der Förderstelle erlaubt, zweckdienliche Auskünfte bei Dritten (z.B. eigenen Gemeindeabteilungen, anderen Förderungsgebern, dem Zentralen Melderegister, Finanzbehörden, Banken, etc.) einzuholen sowie bei der Abwicklung und Kontrolle der Förderung anfallende personenbezogene und automationsunterstützt verarbeitete Daten an andere Gebietskörperschaften zu übermitteln sowie zum Zwecke notwendiger Analysen und Berichte zu verwenden.
 

§ 10 Gerichtsstand

Für alle im Zusammenhang mit der vorstehenden Förderung stehenden Rechtsstreitigkeiten gilt der Gerichtsstand Graz.
 

II. ABSCHNITT - BESONDERE FÖRDERBESTIMMUNGEN
 

§ 11 FörderwerberIn und AntragstellerIn

(1)  FörderwerberInnen im Sinne dieser Förderrichtlinie sind

a) WohnungseigentümerInnen,
b) EigentümerInnen von Gebäuden,
c) Wohnbauträger,
d) HauptmieterInnen,
e) Hausverwaltungen
f) BetreiberInnen von Wohnheimen,
g) gemeinnützige Einrichtungen und Vereine,
h) dinglich Nutzungsberechtigte und PächterInnen,
i) Rechtsträger von Wohnungen, für die eine Zuweisung nach sozialen Kriterien erfolgt und
j) freiberuflich Tätige.

(2)  AntragstellerIn im Sinne dieser Förderrichtlinie ist der/die FörderwerberIn selbst oder entsprechend legitimierte/r Dritte mit einer entsprechenden Berechtigung (siehe §5 Abs. 3).
 

§ 12 vorzulegende Unterlagen

Folgende Unterlagen sind bei der Förderstelle vorzulegen:

1)   Vollständig ausgefülltes Antragsformular

2)   Saldierte Endabrechnung/en mit überprüfbarer detaillierter technischer und kostenmäßiger Leistungsbeschreibung und Zahlungsnachweise für den ggst. Fördergegenstand (nicht älter als 12 Monate) bzw. mit Bestätigung einer Fachfirma bzw. einer fachlich befugten Stelle über die ordnungsgemäße Ausführung.

3)   Nachweis über die Berechtigung als FörderwerberIn (z. B. wie Grundbuchsauszug, Meldebestätigung, Bestätigung der Hausverwaltung, EigentümerInnenbeschluss, etc.)

4)   Installationsplan der Anlage (allgemein)

5)   Lageplan, aus dem die Orientierung der Anlage hervorgeht

6)   Foto/s der Anlage

7)   Berechnung des erwarteten thermischen Solar-Ertrages
 

§ 13 Förderungsvoraussetzungen

(1)        Die Errichtung der Solaranlage darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 12 Monate zurückliegen bzw. die saldierte Endabrechnung nicht älter als 12 Monate sein. Auf § 4 dieser Förderrichtlinie wird verwiesen.

(2)        Die Solaranlage muss für Gebäude, die überwiegend Wohn- oder Vereinszwecken dienen, Warmwasser und/oder Raumwärme bereitstellen (darüber hinaus gehende Kollektorflächen wie z.B. für die Beheizung von Schwimmbädern oder die ausschließliche Einspeisung in ein Fernwärmenetz sind von der Förderung ausgenommen).

(3)        Alle Genehmigungen für die Wohnnutzung liegen vor.

(4)        Die Installation der Kollektoren hat in eine Westsüdwest- bis Ostsüdostrichtung zu erfolgen.

(5)        Die Anlage muss so ausgelegt sein, dass der Warmwasserbedarf im Sommerhalbjahr durch die Solaranlage weitestgehend abgedeckt wird.

(6)        Die Aperturfläche muss mindestens 4 m² betragen.

(7)        Sofern eine Verpflichtung zur Errichtung der thermischen Solaranlage aufgrund des Steiermärkischen Baugesetzes besteht, können Solaranlagen in der Gesamtfläche gefördert werden, wenn eine Heizungseinbindung erfolgt oder eine ganzjährig verfügbare Fernwärmeversorgung möglich ist.
 

§ 14 Höhe der Förderung

(1)  Die Förderung von thermischen Solaranlagen beträgt 100 Euro je m² Aperturfläche, jedoch maximal 3.000 Euro je Wohneinheit.

(2)  Sofern eine Verpflichtung zur Errichtung der thermischen Solaranlage aufgrund des Steiermärkischen Baugesetzes besteht und die Bedingungen aus § 13 Abs. 7 dieser Förderrichtlinie nicht erfüllt sind, vermindert sich die Förderungshöhe auf 50 Euro pro m² Aperturfläche

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