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Photovoltaik-Gemeinschaftsanlagen

GZ.: A23-028212/2013/0048


Richtlinie
des Gemeinderates vom 13.12.2018 für die Förderung von Photovoltaik-Gemeinschaftsanlagen.

Auf Grund des § 45 Abs. 2 Z 25 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 wird beschlossen:


I. ABSCHNITT - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN


§ 1 Gegenstand der Förderung

  1. Die Stadt Graz gewährt für ihr Stadtgebiet eine Förderung für die Errichtung von Photovoltaik - Gemeinschaftsanlagen bei Objekten mit Wohnnutzung.
  2. Zweck der Förderung: Diese Förderung dient der Reduzierung von Emissionen und des Verbrauches fossiler Energieträger im Bereich der Bereitstellung von elektrischer Energie.


§ 2 Begriffsbestimmungen

Die nachstehenden Begriffe haben in dieser Förderrichtlinie folgende Bedeutung:


1. FörderwerberIn

Das sind all jene (physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften), die sich nach den Bestimmungen dieser Förderrichtlinie um eine Förderung der Stadt Graz bewerben und bei Erfüllung aller Voraussetzungen anspruchsberechtigt sind. FörderwerberInnen haften in Letztverantwortung für die Richtigkeit aller Angaben und die ordnungsgemäße Verwendung des zuerkannten Förderbetrages. Allfällige Rückforderungen von Förderbeträgen oder die Aufrechnung von offenen Forderungen der Stadt Graz richten sich an den/die FörderwerberIn.


2. AntragstellerIn

Das sind all jene (physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften), welche berechtigt sind, nach den Bestimmungen dieser Förderrichtlinie einen Förderantrag zu stellen.

AntragstellerIn und FörderwerberIn sind entweder identisch, oder der/die legitimierte AntragstellerIn ist im Besitz einer entsprechenden Berechtigung (z. B. Vollmacht, Beschluss der EigentümerInnengemeinschaft, etc.).


3. Begünstigter/e (ZahlungsempfängerIn)

Das sind all jene (physischen oder juristischen Personen, Personengesellschaften), welche bei Erfüllung aller Voraussetzungen den zuerkannten Förderbetrag erhalten (ZahlungsempfängerIn). Der/die Begünstigte und der/die FörderwerberIn bzw. AntragstellerIn sind entweder identisch, oder der/die legitimierte Begünstigte ist im Besitz einer entsprechenden Berechtigung des/der FörderwerberIn (z. B. Vollmacht, Beschluss der EigentümerInnengemeinschaft, etc.).


4. Hausgemeinschaft

Eine Hausgemeinschaft besteht aus einer im II. Abschnitt (Besondere Förderbestimmungen) dieser Förderrichtlinie näher bestimmten Mindestanzahl von Haushalten eines Objektes, welche eine Photovoltaik - Gemeinschaftsanlage zur gemeinsamen Nutzung und Netzeinspeisung angeschafft haben. Eine physische/juristische Person muss jedoch als AnsprechpartnerIn und für Haftungsfragen definiert werden und übernimmt damit die Funktion des/der FörderwerberIn im Sinne dieser Förderrichtlinie.


5. Objekt und Objektadresse

Ein Objekt besteht aus einem oder mehreren Gebäuden, die für Wohnzwecke genutzt werden und dazugehörigen Nebengebäuden. Sinngemäß erfasst sind davon auch Heimeinrichtungen. Die Objektadresse ist ein Ort im Stadtgebiet von Graz, an dem sich der Fördergegenstand befindet und an dem der/die FörderwerberIn berechtigt ist, den Fördergegenstand zu errichten und/oder zu betreiben.


6. Haushalt

Zusammen wohnende und eine wirtschaftende Einheit bildende Personengemeinschaft sowie Personen, die allein wohnen und wirtschaften.


7. Schuldbefreiende Wirkung

Bei Zutreffen aller Voraussetzungen nach dieser Richtlinie kann die Überweisung des Förderungsbetrages für den/die FörderwerberIn auf ein Konto jener Institution (z.B. Installationsunternehmen, weitere Fachbetriebe, Hausverwaltung, etc.), welche die Installation der Anlage durchgeführt oder beauftragt hat, vorgenommen werden.


8. Photovoltaik-Gemeinschaftsanlage

Eine von einer FörderwerberIn selbst oder einem Dritten errichtete und/oder betriebene gemeinschaftliche Photovoltaikanlage („gemeinschaftliche Erzeugungsanlage" im Sinne einschlägiger gesetzlicher Regelungen) am/beim zu versorgenden Objekt zur Erzeugung von elektrischer Energie, für den Eigenverbrauch im Wohn- und Gemeinschaftsbereich (wie für Beleuchtung, Lift, Waschküche, etc.) und zur Netzeinspeisung.


9. Eigennutzung

Eine Eigennutzung des am Objekt von der Gemeinschaftsanlage generierten PV-Stromes liegt dann vor, wenn von allen antragsberechtigten Haushalten entsprechende ideelle Anteile am Eigentum an der Anlage bestehen bzw. diese durch eine bereits vorliegende vertragliche Vereinbarung innerhalb von maximal 15 Jahren hergestellt wird und dieser PV-Strom selbst verwendet wird. Die Eigennutzung besteht aus dem Eigenverbrauch im engeren Sinne und der Netzeinspeisung.


§ 3 Förderhöhe und Rechtsanspruch

  1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Förderung.
  2. Wegen der begrenzten Förderungsmittel werden die vollständigen Anträge nach dem Zeitpunkt des Einlangens in der Förderstelle behandelt.
  3. Eine Förderung kann nur bei Vorliegen der in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen und nach Maßgabe der finanziellen Mittel erfolgen, die jährlich im Voranschlag der Landeshauptstadt Graz ausgewiesen sind bzw. von Dritten (z.B. dem Land Steiermark) zweckgebunden zur Verfügung gestellten werden.
  4. Für diese Förderung gilt weiters auch die Subventionsordnung der Stadt Graz, insbesondere eigene Forderungen der Stadt bzw. von Einrichtungen im Nahverhältnis der Stadt gegen den Subventionsempfänger können jederzeit mit der ggst. Förderung verrechnet werden (lt. § 5 Abs. 5 der Subventionsordnung der Stadt Graz).
  5. Diese Förderung der Stadt Graz kann mit allfälligen weiteren Förderungen kombiniert werden, jedoch darf keine Überförderung (mehr als 100% der anrechenbaren Kosten) erfolgen.
  6. Bei der gegenständlichen Förderung handelt es sich im Falle von Unternehmen als Förderwerber um eine „De‑minimis"-Beihilfe im Sinne der Verordnung Nr. 1998/2006 der Europäischen Kommission und der Verordnung (EU) Nr. 360/2012. Sollten Förderungen im Rahmen dieser Aktion zusammen mit anderen Beihilfen und Förderungen an ein Unternehmen die rechtlich relevanten Wertgrenzen übersteigen, darf die gegenständliche Förderung nicht in Anspruch genommen werden.


§ 4 Zeitraum der Förderaktion und Übergangsbestimmungen

  1. Die Förderaktion tritt mit dem Tag nach dem ggst GR-Beschluss in Kraft und gilt bis 31.12.2020. Auf § 3 Abs. 3 dieser Förderrichtlinie wird verwiesen.
  2. Unabhängig vom Zeitpunkt der Errichtung bzw. Realisierung des Fördergegenstandes gilt jeweils die zum Zeitpunkt der Antragstellung gültige Förderrichtlinie.


§ 5 Antragstellung

  1. Die Förderung ist mit jeweils vollständigen Unterlagen entweder persönlich im Umweltamt der Stadt Graz, Schmiedgasse 26, 4. Stock, als Förderstelle während der Parteienverkehrszeiten oder auf dem Postweg, per Telefax bzw. elektronisch zu beantragen.
  2. Die Berechtigung als FörderwerberIn ist entsprechend nachzuweisen (je nach Art der Förderung z.B. Grundbuchsauszug, vergebührter Mietvertrag, Pachtvertrag, Auszug aus dem Firmenbuch, Gewerbeschein, etc.).
  3. Die Förderungsabwicklung kann direkt oder über Dritte, wie z.B. ausführende Unternehmen, erfolgen. Diese haben eine entsprechende Berechtigung (z. B. Vollmacht, Beauftragung, Beschluss der EigentümerInnengemeinschaft, etc.) vorzulegen.
  4. Als Bezugsdatum für die weitere Behandlung des Antrages gilt das Datum der vollständigen Antragstellung. Unvollständige Anträge müssen nach Aufforderung in der Regel innerhalb von drei Wochen von der FörderwerberIn vervollständigt werden. Ansonsten gilt der Antrag als zurückgezogen.


§ 6 Nachweise und Auszahlungsmodalitäten

  1. Für die Bearbeitung des Förderungsantrages sind neben einem vollständig ausgefüllten und unterfertigten Antragsformular alle im II. Abschnitt (Besondere Förderbestimmungen) dieser Förderrichtlinie genannten Unterlagen vollständig vorzulegen.
  2. Auf Verlangen ist/sind die saldierte/n Rechnung/en im Original vorzulegen.
  3. Weitere Nachweise zur Überprüfung der Einhaltung der Förderbedingungen sind der Förderstelle auf Verlangen vorzulegen.
  4. Wurde der ordnungsgemäße Antrag mit allen Unterlagen vollständig eingereicht, wird der Förderakt bearbeitet und, falls alle entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und eine finanzielle Bedeckungsmöglichkeit vorliegt, zur Genehmigungsvorlage vorbereitet.


§ 7 Rückforderung der Förderung

  1. Die FörderwerberInnen verpflichten sich, die Förderung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Aufforderung zurückzuzahlen, wenn

    a) eine Überprüfung des Fördergegenstandes bzw. der Fördervoraussetzungen aus Abschnitt II dieser
        Förderrichtlinie verweigert wurde bzw. die Fördervoraussetzungen nicht mehr gegeben sind,
    b) die Förderung vorsätzlich oder fahrlässig durch falsche Angaben herbeigeführt wurde,
    c) der Fördergegenstand nicht für zumindest 7 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung besteht,
    d) der Fördergegenstand nicht für zumindest 7 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung angemessen in
        Funktion gehalten wird.
    e) erforderliche Genehmigungen und/oder Abnahmen für das Objekt und /oder den ggst.
        Fördergegenstand 
    nicht vorhanden sind.

  2. Eine Rückforderung der Förderung ist jedoch längstens bis zu 7 Jahre ab Datum der Förderungsauszahlung möglich.


§ 8 Erforderliche Genehmigungen und Ausführung

  1. Eine Förderzusage nach dieser Förderrichtlinie präjudiziert bzw. ersetzt keinesfalls die erforderlichen Genehmigungen bzw. Abnahmeprüfungen für das Objekt und /oder den ggst. Fördergegenstand, die der/die FörderwerberIn unabhängig davon vor der Förderbeantragung bzw. der Realisierung des Fördergegenstandes einzuholen hat.
  2. Bei der Errichtung des Fördergegenstandes sind alle einschlägigen Normen und technischen Richtlinien entsprechend einzuhalten.


§ 9 Datenüberprüfung und -verwendung


Im Rahmen des Datenschutzgesetzes ist es der Förderstelle erlaubt, zweckdienliche Auskünfte bei Dritten (z.B. eigenen Gemeindeabteilungen, anderen Förderungsgebern, dem Zentralen Melderegister, Finanzbehörden, Banken, etc.) einzuholen sowie bei der Abwicklung und Kontrolle der Förderung anfallende personenbezogene und automationsunterstützt verarbeitete Daten an andere Gebietskörperschaften zu übermitteln sowie zum Zwecke notwendiger Analysen und Berichte zu verwenden.


§ 10 Gerichtsstand


Für alle im Zusammenhang mit der vorstehenden Förderung stehenden Rechtsstreitigkeiten gilt der Gerichtsstand Graz.


II. ABSCHNITT - BESONDERE FÖRDERBESTIMMUNGEN


§ 11 FörderwerberIn und AntragstellerIn

  1. FörderwerberInnen im Sinne dieser Förderrichtlinie sind

    a) Hausverwaltungen, die EigentümerInnen bevollmächtig vertreten
    b) eingetragene Wohnungseigentümergesellschaften (wie Wohnungseigentümergemeinschaft WEG,
        Personenvereinigungen PV, etc.) mit einer bevollmächtigen Vertretung
    c) Hausgemeinschaften
    d) Bauträger, Projektabwickler
    e) Sonstige EigentümerInnen des Fördergegenstandes (wie Vereine, Genossenschaften, Institutionen,
        Energieversorger etc.)
    f) BetreiberInnen der Anlage (wie Contracting, Vereine, etc.)

  2. AntragstellerIn im Sinne dieser Förderrichtlinie ist der/die FörderwerberIn selbst oder legitimierte Dritte mit einer entsprechenden Berechtigung (siehe §5 Abs. 3).


§12 Vorzulegende Unterlagen


Diese Förderabwicklung kann in einem „einstufigen Verfahren" oder in einem „zweistufigen Verfahren" mit Zusicherung erfolgen.


A) Zweistufiges Verfahren

I) Stufe 1: Vorverfahren und Zusicherung

a) Vollständig ausgefülltes Antragsformular
b) Aufgeschlüsselter Kostenvoranschlag mit überprüfbarer detaillierter technischer Leistungsbeschreibung für
    den ggst. Fördergegenstand
c) Anlagenschema oder Installationsplan der Anlage
d) Lageplan, aus dem die Orientierung des Objektes und der Anlage hervorgeht
e) Nachweis der erwarteten Leistung in kWp
f)  ein rechnerischer Nachweis der Jahresenergieerzeugung in kWh und voraussichtlichen Anteil des
    Eigenverbrauchs
g) Beschreibung des Verrechnungsmodells (inklusive eines evtl. Eigentumsüberganges)
h) Eine vorläufige Liste der teilnehmenden Haushalte mit folgenden Angaben:
     - Objektadresse mit Türnummer (Top-Nummer)
     - Leistung des jeweiligen ideellen Anteils an der Anlage
     - nachvollziehbare Zuordnung des jeweiligen ideellen Anteils
     - Angabe, ob eine Eigennutzung (gem. §2) des PV-Stromes erfolgt 

Bei Erfüllung der Fördervoraussetzung und Vollständigkeit des Antrages erfolgt eine Zusicherung unter Angabe des maximal möglichen Förderbetrages.

Ab Zustellungsdatum der Zusicherung gilt eine Frist von 12 Monaten für die Errichtung der Anlage (die Betriebsbereitschaft der Anlage muss gegeben sein) und für die vollständige Einreichung gem. Stufe 2.

In begründeten Ausnahmefällen (lange Genehmigungsabläufe, unerwartete technische und oder rechtliche Schwierigkeiten beim Umbau, Einschränkung bei den Umbauarbeiten und ähnlichem), kann diese Frist auf maximal 13 Monate verlängert werden.

Diese Zusicherung verliert ihre Gültigkeit am Ende des ersten Werktages nach Ablauf der zugesicherten Frist ab Zustellung.

 
II) Stufe 2: Endprüfung und Auszahlung (ergänzend zu Unterlagen aus Stufe 1)

a) Nachweis über die Berechtigung als FörderwerberIn (z. B. Grundbuchsauszug, Meldebestätigung,
    Bestätigung der Hausverwaltung, EigentümerInnenbeschluss, etc.)
b) Saldierte Endabrechnung/en mit überprüfbarer detaillierter technischer und kostenmäßiger
    Leistungsbeschreibung und Zahlungsnachweise für den ggst. Fördergegenstand
c) Erforderlichenfalls aktualisierte Unterlagen bei Änderungen in Bezug auf die in Stufe 1 eingereichten
    Unterlagen.
d) Jedenfalls eine aktualisierte Haushaltsliste der teilnehmenden Berechtigten, wie unter Stufe 1
    beschrieben. Ergänzt mit Name, Geburtsdatum und Unterschrift, wenn eine Eigennutzung (gem. § 2)
    besteht.
e) Netzzutrittsvertrag (Kopie), insbesonders mit Angabe der Zählpunktnummer
f)  Bei gesetzlicher Erforderlichkeit ein entsprechender Errichtungs- und Betriebsvertrag (Kopie)
g) Foto/s der Anlage 

Der Antrag gilt bei Nichteinhaltung der Frist gem. Pkt. I als zurückgezogen.

 
B) Einstufiges Verfahren

a) Vollständig ausgefülltes Antragformular
b) Saldierte Endabrechnung/en mit überprüfbarer detaillierter technischer und kostenmäßiger
    Leistungsbeschreibung und Zahlungsnachweise für den ggst. Fördergegenstand (nicht älter als 12 Monate).
c) Nachweis über die Berechtigung als FörderwerberIn (z. B. Grundbuchsauszug, Meldebestätigung, Bestätigung
    der Hausverwaltung, EigentümerInnenbeschluss, etc.)
d) Anlagenschema bzw. Installationsplan der Anlage und Angabe der Zählpunktnummer
e) Lageplan, aus dem die Orientierung der Anlage hervorgeht
f)  Foto/s der Anlage
g) Nachweis der erwarteten Leistung in kWp
h) ein rechnerischer Nachweis der Jahresenergieerzeugung in kWh und voraussichtlichen Anteil des
    Eigenverbrauchs
i)  ein Exemplar des Vertrages, welcher die Teilnahme an der Gemeinschaftsanlage regelt
j)  Netzzutrittsvertrag (Kopie), insbesonders mit Angabe der Zählpunktnummer
k) Bei gesetzlicher Erforderlichkeit ein entsprechender Errichtungs- und Betriebsvertrag (Kopie)
l)  Beschreibung des Verrechnungsmodells (inklusive eines evtl. Eigentumsüberganges)
m) Eine aktuelle Haushaltsliste der teilnehmenden Berechtigten ist mit den Angaben gem. §12 Lit A. Stufe 2
     vorzulegen.


§ 13 Förderungsvoraussetzungen

  1. Die Errichtung des ggst. Fördergegenstandes darf bei einem einstufigem Verfahren (gem. §12 Lit. B) zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als 12 Monate zurückliegen bzw. die saldierte Endabrechnung nicht älter als 12 Monate sein. Beim zweistufigem Verfahren wird auf die Frist gem. §12 Lit. A verwiesen.

    Auf § 4 dieser Förderrichtlinie wird verwiesen.

  2. Die Anlage muss der ständigen Nutzung dienen.
  3. Gefördert werden dachintegrierte, auf Dächern aufgestellte oder fassadenintegrierte
    Photovoltaikanlagen als gemeinschaftliche Erzeugungsanlagen.
  4. Die Ausrichtung der Anlage hat in eine West- bis Ostrichtung zu erfolgen.
  5. Das Objekt muss zumindest 5 Haushalte haben.
  6. Es müssen zumindest 3 Haushalte je Netzzugangspunkt an der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage beteiligt sein.
  7. Alle Genehmigungen für die Wohnnutzung durch die Haushalte liegen vor.
  8. Es muss ein Netzeinspeisevertrag für die gemeinschaftliche Erzeugungsanlage vorliegen bzw. gem. §12 Lit. A in der Stufe 2
  9. Der rechnerische Nachweis der Jahresenergieerzeugung der Photovoltaikanlage muss zumindest 900 kWh pro kWp, bei fassadenintegrierten Photovoltaikanlage jedoch zumindest 600 kWh pro kWp ergeben.
  10. Auf Verlangen müssen Jahresertragsdaten der Anlage über 5 Jahre übermittelt werden.
  11. Anlagen, die nach einem BürgerInnenbeteiligungsmodell errichtet bzw. abgewickelt werden, insbesondere von Versorgungsunternehmen, sind von dieser Förderrichtlinie nicht erfasst.


§ 14 Höhe der Förderung

  1. Wenn eine Eigennutzung (gem. § 2) besteht, dann gilt:

    a) Die Förderung von gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen beträgt 500.‑ Euro pro kWp und
        anspruchsberechtigtem Haushalt, maximal jedoch bis zu einem Betrag von 40.000.- Euro je Objekt.
    b) Pro anspruchsberechtigtem Haushalt im Objekt sind maximal 2,0 kWp förderbar.
    c) Eine nochmalige Förderung bei Weitergabe von jeweiligen ideellen Anteilen ist nicht möglich.

  2. Für FörderwerberInnen, bei denen keine Eigennutzung (gem. § 2; wie Bauträger, Hausverwaltungen, sonstige EigentümerInnen und (gewerbliche) BetreiberInnen der gemeinschaftlichen Erzeugungsanlage, etc.), und die demnach den produzierten Strom zur Verwendung an anspruchsberechtigte Haushalten im Objekt weitergeben und verrechnen, gilt:

    a) Die Förderung von gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen beträgt 290.‑Euro pro kWp und
        anspruchsberechtigtem Haushalt, maximal jedoch bis zu einem Betrag von 40.000.- Euro je Objekt.
    b) Pro anspruchsberechtigtem Haushalt im Objekt sind maximal 2,0 kWp förderbar.
    c) Eine nochmalige Förderung bei Weitergabe von jeweiligen ideellen Anteilen ist nicht möglich.

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