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Tarife der Feuerwehr Entgelt-/Gebührenordnung

Indexanpassung 2019

GZ.: F-006230/2005-48


Richtlinie
des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 02.12.1993 in der Fassung der Gemeinderatsbeschlüsse vom 08.07.2004 bzw. 14.12.2013, mit der eine Entgelt-/ Gebührenordnung der Feuerwehr der Stadt Graz für entgeltliche/gebührenpflichtige Hilfeleistungen bzw. Bestellungen von Geräten durch die Feuerwehr der Stadt Graz erlassen wird. 

Gemäß § 11 der Entgelt-/Gebührenordnung der Feuerwehr der Stadt Graz erfolgt die Anpassung der Gebühren anhand der Teuerungsrate jeweils im Jänner des laufenden Jahres. Dabei ist als Richtwert die Steigerungsrate des Verbraucherpreisindex des Vorjahres heranzuziehen. Die notwendige Anpassung erfolgt selbständig durch die Abteilung Katastrophenschutz und Feuerwehr und ist Teil des Budgetbeschlusses. 

Die mit Wirkung vom 1. Jänner 2019 geltenden Entgelte werden daher gemäß § 11 der Entgelt-/Gebührenordnung der Feuerwehr der Stadt Graz in Verbindung mit §§ 45 Abs. 2 Ziffer 14 und Abs. 6 des Statutes der Landeshauptstadt Graz LGBl. Nr. 130/1967 idgF
LGBl. Nr. 45/2016 wie folgt verlautbart:


Entgelt-/Gebührenordnung für entgeltliche/gebührenpflichtige Hilfeleistungen bzw.
Beistellungen von Geräten durch die Feuerwehr der Stadt Graz 


§ 1
 

Diese Gebühren-/Tarifordnung findet keine Anwendung, wenn die Feuerwehr zur er­brachten Dienst-, Sach- oder Einsatzleistung auf Grund öffentlich-rechtlicher Be­stimmun­gen verpflichtet war und nach diesen Rechtsvorschriften ein Kostenersatz nicht vorgesehen ist, sowie bei Einsätzen zur Abwendung einer akuten Gefahr für das Leben von Menschen. Soweit jedoch nach den einschlägigen Rechtsvorschriften ein Kosten­ersatz zu leisten ist (zum Beispiel im Rahmen der Nachbarschaftshilfe, bei schuld­hafter Veranlassung einer unnötigen Ausrückung, bei vorsätzlicher oder grob­fahrlässiger Herbeiführung eines Umstandes, der einen Feuerwehreinsatz bedingt), wird dieser nach dieser Gebühren-/Tarifordnung berechnet.


§ 2


Die Gebühren/Entgelte gliedern sich in solche für Personalkosten, Gerätekosten und Verbrauchsgüter.


§ 3
 

(1)     Bei gebührenpflichtigen/entgeltlichen Hilfeleistungen, sonstigen Arbeits­leistungen oder Beistellungen mit Bedienungspersonal der Feuerwehr sind die Wegzeiten vom Standort der Feuerwehr zum Beistellungsort und zurück in die für die Berechnung maßgebende Zeit einzubeziehen, ebenso Wartezeiten und sonstige Unterbrechungen oder Behinderungen, die durch Verschulden des Zahlungspflichtigen oder seiner Organe entstehen. 

(2)     Bei gebührenpflichtigen/entgeltlichen Hilfeleistungen, bei denen auf Grund gesetz­licher Grundlagen eine Pauschalgebühr nicht zulässig ist, müssen in jedem einzelnen Fall die tatsächlich erwachsenen Personal- und Materialkosten verrechnet werden. 

(3)     Bei gebührenpflichtigen/entgeltlichen Hilfeleistungen, bei denen eine Verrechnung wie unter § 3 (2) nicht anzuwenden ist, wird nach Halb-Stundensätzen verrechnet. 

(4)     Die Verrechnung erfolgt pro begonnener halber Stunde, anschließend je angefangene halbe Stunde. 

(5)     Die Tagesgebühren/Tagesentgelte gelten für einmalige zusammenhängende Leistungen innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden ab einer Einsatzzeit von fünf Stunden. Löst ein Feuerwehrfahrzeug ein anderes mit dem gleichen Gebührensatz ab, erfolgt die Verrechnung so, als ob ein Fahrzeug durchgehend in Betrieb gewesen wäre. 

(6)     Werden Geräte und Ausrüstungsgegenstände von einem zu verrechnenden Einsatz­fahrzeug entnommen, hat keine weitere Verrechnung zu erfolgen; dies gilt jedoch nicht für Verbrauchsmaterial. Vom Feuerwehrfahrzeug im Einzelfall zusätzlich mit­ge­führte Geräte und Ausrüstungsgegenständen sind zu verrechnen.


§ 4
 

(1)     Bei der Beistellung von Geräten und Ausrüstungsgegenständen ohne Bedienungs­personal der Feuerwehr ist für die Berechnung jener Zeitraum maßgebend, den der Benützer - ohne Rücksicht auf die tatsächliche Benützungsdauer - im Besitze der bei­ge­stellten Gegenstände war. Die Berechnung erfolgt nach den im besonderen Teil enthaltenen Tarifsätzen. 

(2)     Die Gebühr/das Entgelt für eine Beistellung ist mit dem halben Neuwert des beige­stellten Gegenstandes nach oben begrenzt, wenn dieser in unbeschädigtem Zustand zurückgestellt wird.


§ 5 

Für die Reinigung und Wiederinstandsetzung von Geräten und Ausrüstung nach besonderen Einsätzen (zum Beispiel Ölalarm, Wassereinsatz), die über das normale Maß hinausgeht, wird der dafür erbrachte Zeit- und Materialaufwand gesondert berechnet.


§ 6
 

Sofern für Dienst- und Sachleistungen in den nachfolgenden Tarifen keine Be­messungs­­­grundlage enthalten ist, ist unter sinngemäßer Anwendung vergleichbarer Positionen eine angemessene Gebühr/Entgelt einzuheben.


§ 7
 

Sofern in den „Besonderen Bestimmungen" Pauschaltarife vorgesehen sind, haben diese anstelle der Verrechnung von Einzelposten Anwendung zu finden.


§ 8


Die Abteilung Katastrophenschutz und Feuerwehr ist berechtigt, von den festge­setzten Gebühren im Verhandlungswege abzuweichen, wenn dies zum Nutzen der Stadt Graz ist.


§ 9


Die Abteilung für Katastrophenschutz und Feuerwehr wird ermächtigt, neue Geschäfts­felder unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen zu eröffnen, wenn daraus eine Steigerung von Einnahmen erzielt werden kann. Das Einver­ständnis des zuständigen Stadtsenatsreferenten ist in diesen Fällen einzuholen.


§ 10
 

Wenn es erforderlich ist, wird die Abteilung für Katastrophenschutz und Feuerwehr ermächtigt, entsprechende Konzessionen zu erwirken, um den gewerberechtlichen Anforderungen zu entsprechen.


§ 11

Die Anpassung der Gebühren anhand der Teuerungsrate erfolgt jeweils im Jänner des laufenden Jahres. Dabei ist als Richtwert die Steigerungsrate des Verbraucher­preis­index des Vorjahres heranzuziehen. Die notwendige Anpassung erfolgt selbständig durch die Abteilung Katastrophenschutz und Feuerwehr und ist Teil des Budget­beschlusses.


§ 12
 

Die Entgeltordnung tritt ab 1. Dezember 2013 in Kraft.

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