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Tarife Indirekteinleitungen

GZ.: A8-020081/2006/0212-1


Richtlinie
des Gemeinderates vom 13.12.2018, mit der die Tarifordnung für Indirekteinleitungen in die öffentliche Kanalisationsanlage der Landeshauptstadt Graz beschlossen wird.

Auf Grund § 45 Abs. 2 Z 14 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967, idF LGBl. Nr. 45/2016 wird beschlossen:


§ 1 Grundlagen und Geltungsbereich

  1. Gemäß § 47 der Geschäftsbedingungen für Indirekteinleitungen in die öffentliche Kanalisationsanlage der Landeshauptstadt Graz sind für Indirekteinleitungen Entgelte zu entrichten.

  2. Die Bestimmungen dieser Tarifordnung bilden einen wesentlichen und verbindlichen Bestandteil der Geschäftsbedingungen für Indirekteinleitungen in die öffentliche Kanalisationsanlage der Landeshauptstadt Graz.

  3. Die in der Tarifordnung in § 2 und § 3 angeführten Beträge sind wertgesichert. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2015 (Basisjahr 2015) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses verlautbarte Indexzahl. Alle Veränderungsraten sind auf eine Dezimalstelle zu berechnen. Die Anpassung erfolgt immer mit 1.4. des jeweiligen Jahres. Im Falle einer Rechtsnachfolge gemäß § 40 der Geschäftsbedingungen für Indirekteinleitungen in die öffentliche Kanalisationsanlage der Landeshauptstadt Graz ist die Wertsicherung gegebenenfalls nachzuholen.


§ 2 Entgelt für die Indirekteinleitung

  1. Bei der Einleitung von Abwasser, dessen Beschaffenheit mehr als nur geringfügig von der des häuslichen Abwassers abweicht, ist folgender einmaliger pauschalierter Aufwandsersatz zu entrichten:

    a) Bei allen wasserrechtlich nicht bewilligungspflichtigen (§ 32b Abs 5 Wasserrechtsgesetz 1959) Einleitungen in die öffentliche Kanalisationsanlage bis maximal 10 m³ pro Tag beträgt der Aufwandsersatz € 610,00 (zuzüglich USt.).

    b) Bei allen wasserrechtlich bewilligungspflichtigen (§ 32b Abs 5 Wasserrechtsgesetz 1959) Einleitungen in die öffentliche Kanalisationsanlage und bei allen Einleitungen von mehr als 10 m³ pro Tag beträgt der Aufwandsersatz € 1.220,00 (zuzüglich USt.).

  2. Das Entgelt wird bei der Erteilung der Zustimmung zur Einleitung gemäß § 7 der Geschäftsbedingungen für Indirekteinleitungen in die öffentliche Kanalisationsanlage der Landeshauptstadt Graz in Rechnung gestellt und ist binnen 30 Tagen nach Rechnungslegung fällig.

  3. Zahlungspflichtige/Zahlungspflichtiger gem. Abs 1 und 2 ist die Indirekteinleiterin/der Indirekteinleiter.


§ 3 Entgelt für die jährliche Bearbeitung der Indirekteinleiterüberprüfung

  1. Für die regelmäßige Überprüfung der Einhaltung des vertraglich vereinbarten Konsenses ist jährlich ein pauschalierter Aufwandsersatz zu entrichten:

    a) Bei allen wasserrechtlich nicht bewilligungspflichtigen (§ 32b Abs 5 Wasserrechtsgesetz 1959) Einleitungen in die öffentliche Kanalisationsanlage bis maximal 10 m³ pro Tag beträgt der jährliche Aufwandsersatz € 92,00 (zuzüglich USt.).

    b) Bei allen wasserrechtlich bewilligungspflichtigen (§ 32b Abs 5 Wasserrechtsgesetz 1959) Einleitungen in die öffentliche Kanalisationsanlage und bei allen Einleitungen von mehr als 10 m³ pro Tag beträgt der jährliche Aufwandsersatz € 153,00 (zuzüglich USt.).

  2. Das jährliche Entgelt wird der Indirekteinleiterin/dem Indirekteinleiter im 1. Quartal eines jeden Jahres in Rechnung gestellt und ist in allen Fällen frühestens am 31.03. desselben Jahres bzw. binnen 30 Tagen nach Rechnungslegung im Vorhinein für das laufende Kalenderjahr fällig. In dem ersten Vertragsjahr entfällt aufgrund der Pflicht zur Zahlung des Entgelts für die Indirekteinleitung gemäß § 2 die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes für die jährliche Bearbeitung der Indirekteinleiterüberprüfung gemäß § 3.

  3. Zahlungspflichtige/Zahlungspflichtiger gem. Abs 1 und 2 ist die Indirekteinleiterin/der Indirekteinleiter. Auf § 40 der Geschäftsbedingungen für Indirekteinleitungen in die öffentliche Kanalisationsanlage der Landeshauptstadt Graz wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich hingewiesen.

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