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Aus dem Gemeinderat II: Tagesordnung

GR-Sitzung vom 19. September 2019

19.09.2019

Über die 26 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Grundsatzbeschluss zum Fachbeirat für Klimaschutz

Über die 30 Millionen Euro, die die Stadt Graz in den nächsten Jahren für den Klimaschutz in die Hand nimmt, wurde umfangreich berichtet. Nun wurde formell ein Grundsatzbeschluss für eine Klimaschutz-Koordinationsstelle der Stadt Graz mit begleitendem Fachbeirat gefällt. Der Fachbeirat für Klimaschutz ist ein Gremium mit externen ExpertInnen aus dem Wissenschafts- und Forschungsbereich zu den Themen Klima, Umwelt und Energie sowie aus den Bereichen der Landschafts- und Raumplanung. Die Auswahl und Bestellung der Mitglieder erfolgt von der Stadtbaudirektion in Abstimmung mit dem zuständigen Stadtsenatsreferenten. In der Stadtbaudirektion wird eine geschäftsführende Stelle für die Administration des Fachbeirates für Klimaschutz eingerichtet. Der Beschluss war einstimmig.

Dem Abänderungsantrag der KPÖ stimmte ledigliche die SPÖ zu. Er wurde daher abgelehnt.

Der ursprüngliche Antrag wurde einstimmig angenommen.

Ein Zusatzantrag der Grünen wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.

Pflichtschulausbauprogramm schreitet voran

Rendering der VS Neuhart © dreiplus ARCHITEKTEN ZT GMBH
Rendering der VS Neuhart© dreiplus ARCHITEKTEN ZT GMBH

Graz ist eine stark wachsende Stadt. Darum werden bis 2022 rund 80 zusätzliche Volksschulklassen nötig sein, um alle VolksschülerInnen unterzubringen. Der stete Ausbau der Grazer Pflichtschulen ist im Projekt GRIPS 2 (Grazer Investitionsprogramm für den Pflichtschulausbau) geregelt.

Um die Erweiterung der Volksschule Graz-Neuhart umsetzen zu können, ist ein Projektbeschluss über 13,15 Millionen Euro notwendig. Dies erhöht die Projektgenehmigung für GRIPS 2 um insgesamt 12,35 Millionen Euro auf 25,2 Millionen (800.000 Euro wurden bereits im Juni 2018 beschlossen). Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Weihnachtsbeihilfe für SozialCard-Bezieher

Eine Extra-Hilfe können SozialCard-BezieherInnen auch heuer wieder erwarten: Für die Weihnachtsbeihilfe 2019 wurde ein Betrag von 583.000 Euro beschlossen. Personen mit SozialCard können zwischen 29. 10. und 12. 11. 2019 einen Online-Antrag für diese Hilfe stellen. Wer dauerhaft eine gültige SozialCard besitzt und keine Einkommensänderung hat, erhält die Hilfe automatisch. Die Weihnachtsbeihilfe beträgt 50 Euro für Haushalte mit 1 bis 3 Personen, ab der 4. Person werden 10 Euro zusätzlich gewährt. Die Beihilfe wird in Form von Gutscheinen gewährt, die in verschiedenen Geschäften eingelöst werden können. Das Sozialamt erwartet, dass heuer bis zu 10.200 Haushalte solche Gutscheine in Anspruch nehmen werden.

Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde durch die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

Ein weiterer Abänderungsantrag der SPÖ wurde mit dem selben Stimmverhalten abgelehnt.

Das ursprüngliche Stück wurde gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Neuer Park und Gemeindewohnbau wachsen an

„Wer rechtzeitig drauf schaut, dass er's hat, wenn er‘s braucht", lautet ein alter Werbespruch. Der trifft auf den Ankauf einer 4.273 Quadratmeter großen Liegenschaft in der Grazer Straße 34 im Bezirk Andritz wohl zu. Südlich davon hat die Stadt bereits Grundstücke für eine öffentliche Parkanlage erworben. Damit diese noch mehr wachsen kann, wurde durch die Zustimmung aller Parteien eine 3.194 Quadratmeter große Fläche um rund 1,57 Millionen Euro von der Stadt angekauft. Auch den restlichen Teil der ehemaligen Gärtnerei übernimmt die Stadt um rund 590.000 Euro. Dieses Areal kann dann von Wohnen Graz für den kommunalen Wohnbau entwickelt bzw. genutzt werden.

Abschluss der Arbeiten am Kaiser-Josef-Platz

Der Umbau am Kaiser-Josef-Platz ist mittlerweile abgeschlossen. Für die Sanierung und Neuorganisation des Platzes sind schlussendlich 600.000 Euro mehr als geplant benötigt worden. Mit diesen Beschluss erhöht sich die Projektgenehmigung auf insgesamt rund 1,97 Millionen Euro. Die Mehrkosten zur ursprünglichen Schätzung sind auf folgende Bereiche verteilt:

  • Mehrkosten durch die Vergrößerung des Projektgebietes der öffentlichen Beleuchtung: 95.000 Euro
  • Ausweitung und technische Verbesserung der Stromversorgung: 70.000 Euro
  • Neubau der stadteigenen Wasserversorgung am Kaiser-Josef-Platz: 80.000 Euro
  • Vergrößerung der Anzahl der Unterflur-Elektroverteiler: 130.000 Euro
  • Mehrkosten bei den Platzbaumaßnahmen (Betonabtrag, Brunnen versetzen, Baumschutzmaßnahmen, Fundament für das Objekt der Marktaufsicht, ...): 155.000 Euro
  • Mehrkosten für das Markt-WC und das Objekt der Marktaufsicht: 70.000 Euro

Das Fachstück dazu wurde gegen die Stimmen von Grüne, SPÖ und NEOS angenommen, gegen das Finanzsstück stimmten ebenfalls die selben Parteien - eine Mehrheit war trotzdem gegeben.

Sport am Wort

Das neue ASKÖ Stadion mit dem Mitteltrakt inklusive 60 Meter Indoor-Trainingslaufbahn sowie Stadiontribüne und Sportkegelbahn ist ja bereits in Betrieb und wird sowohl von Vereinen als auch Privatpersonen gerne besucht und benutzt.  Im Zuge der Arbeiten musste leider festgestellt werden, dass die gesamte Tragekonstruktion des Tribünendachs dringend saniert werden musste, damit die Tribüne überhaupt benutzt werden darf. Dadurch kam es zu Mehrkosten für den ASKÖ, wobei das Land Steiermark eine Förderzusage erteilt. Durch das Ja von allen Parteien stockt auch die Stadt ihre Subvention um 540.000 Euro auf.

Städtischer Zuschuss für den Steiermarkhof

Das Bildungszentrum der steirischen Landwirtschaftskammer „Steiermarkhof" in der Ekkehard-Hauer-Straße im Westen von Graz wurde im Jahr 2012 saniert. Damals leistete die Stadt Graz mit 900.000 Euro einen Zuschuss zu den Sanierungsarbeiten. Zwischen 2014 und 2017 wurde in eine zweite Sanierungsphase investiert, um die Anlage auf den neuesten Stand zu bringen und zu erweitern. Zu diesen Arbeiten, die 10,59 Millionen Euro kosteten, leistet die Stadt Graz einen Zuschuss in der Höhe von 1,5 Millionen Euro. Ihr Einverständnis dazu gaben alle GemeinderätInnen außer jene der KPÖ.

Schranken für die GKB-Kreuzung Grottenhofstraße

Eine tote Buslenkerin, sieben schwerverletzte und zwei leicht verletzte Busfahrgäste - das war die grausame Opferbilanz eines schweren Busunfalles an der Eisenbahnkreuzung in der Grottenhofstraße. Der Bus war im September 2018 an der schrankenlosen Kreuzung mit einem Zug der GKB zusammengestoßen. Ausgelöst durch dieses tragische Ereignis und bedingt durch eine rechtliche Änderung verordnete die Steiermärkische Landesregierung, dass diese Kreuzung künftig mit Schranken und Lichtzeichen auszustatten sei. Die Stadt Graz und die GKB teilen sich die Kosten für diese Investition in der Höhe von 900.000 Euro zu gleichen Teilen. Grünes Licht gaben alle Fraktionen.

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