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Geschäftsordnung für den Fachbeirat Klimaschutz

GZ.: A10/BD-085394/2019/0004


Richtlinie
des Gemeinderates vom 17.10.2019 in der Fassung vom 13.02.2020 mit der eine Geschäftsordnung für den Fachbeirat Klimaschutz erlassen wird.

Auf Grund des § 45 Abs. 6 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 LGBl 130/1967 idF LGBl 97/2019 wird beschlossen:

1. Aufgabe und Arbeitsweise des Fachbeirates für Klimaschutz


Der Fachbeirat unterstützt den Klimaschutz und die Klimawandel-Anpassung der Stadt Graz als Beratungsgremium. Das Knowhow der Mitglieder im Fachbeirat soll für umfassende Klimaschutz­maßnahmen in der Stadt Graz genutzt werden. Der Fachbeirat ist mit allen Projekten zu befassen, die mit Mitteln des Klimaschutzfonds der Stadt Graz umgesetzt werden sollen.

Die vier Zielrichtungen hin zur Klimainnovationsstadt sind:

a) Reduktion von Treibhausgasen mit innovativen und effizienten Technologien und Maßnahmen

b) Entwicklung und Umsetzung von lokalen Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels

c) Soziale Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen und deren gemeinsame Umsetzung

d) Förderung der Wissenschaft und von Innovationen zu den Themenbereichen Klimaschutz und Klimawandelanpassung

Die Aufgaben des Fachbeirates gliedern sich in 2 Bereiche:

1.   Vorschlag von Themen und Umsetzungsmaßnahmen für die Stadt Graz (Impulsgeber)

2. Stellungnahme zu klimaschutzrelevanten Projekten und Förderanträgen, die durch Mittel aus dem Klimaschutzfonds kofinanziert werden sollen, unter folgenden Kriterien:

  • Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasen (Kosten-Wirkungsrelation)
  • Beitrag zur Reduktion lokaler Emissionen
  • Beitrag zur Klimawandelanpassung vor Ort
  • Naturverträglichkeit
  • Additionalität
  • Skalierbarkeit bzw. Reproduzierbarkeit
  • Innovationspotenzial
  • Vorbildwirkung bzw. Beitrag zur Bewusstseinsbildung
  • Gesellschaftliche Wirkungen (SDGs, Wirtschaft und Soziales etc.)

Beschlüsse werden offen gefasst und bedürfen einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltung gilt als Gegenstimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Beschlussfähigkeit des Fachbeirates ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder gegeben.


2. Zusammensetzung


Der Fachbeirat besteht aus mindestens 5 und maximal 9 Mitgliedern. Die Bestellung der Mitglieder des Fachbeirats erfolgt durch das für die Stadtbaudirektion zuständige Stadtsenatsmitglied. Der Stadtsenat ist darüber zu informieren. Mitglieder im Fachbeirat werden für eine Periode von 2 Jahren bestellt. Maximal kann eine Bestellung für die Dauer von 3 aufeinanderfolgenden Perioden erfolgen. Der/die Vorsitzende des Fachbeirates (bzw. die Vertretung) fungiert als Sprecher/Sprecherin des Fachbeirates, leitet Fachbeiratssitzungen, richtet Subarbeitsgruppen ein und gibt Tagesordnung und Protokoll der Fachbeiratssitzungen frei.


3. Geschäftsführende Stelle (GFS)


Die GFS für den Fachbeirat ist in der Stadtbaudirektion eingerichtet. Der GFS obliegt die administrative Unterstützung des Fachbeirates. Hierzu gehören die Erstellung des Terminplanes für das jeweilige Kalenderjahr, die Organisation und Einberufung sowie die Protokollführung der Sitzungen. Die GFS bereitet im Vorfeld einer Fachbeiratssitzung die inhaltlichen Unterlagen in Abstimmung mit den zuständigen Fachabteilungen vor.


4. Fachbeiratssitzungen


Die Sitzungen des Fachbeirates finden mindestens dreimal pro Jahr statt. Fachbeiratssitzungen sind nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind neben den Fachbeiratsmitgliedern das zuständige Stadtsenatsmitglied und zuständige MitarbeiterInnen des Hauses Graz. Das Umweltamt wird zu jeder Sitzung des Fachbeirates eingeladen. Der/die Vorsitzende bzw. die GFS kann bei Bedarf auch Auskunftspersonen oder sonst befasste Personen zu einzelnen Tagesordnungspunkten der Fachbeiratssitzungen einladen.


5. Tagesordnung, Protokoll und Jahresbericht


Die Tagesordnung jeder Sitzung des Fachbeirates wird von der GFS in Abstimmung mit den Mitgliedern des Fachbeirates vorbereitet und von der/dem Vorsitzenden freigegeben. Die Tagesordnung wird spätestens 7 Tage vor einer Fachbeiratssitzung an die Mitglieder des Fachbeirates verschickt. Eine Änderung der Tagesordnung ist mit Zustimmung aller anwesenden Fachbeiratsmitglieder möglich.

Inhalte von Fachbeiratssitzungen sind, wenn nicht anders geregelt, generell vertraulich Über jede Sitzung ist von der GFS ein Ergebnisprotokoll zu führen. Das Ergebnisprotokoll wird von der/dem Vorsitzenden freigegeben.

Die Ergebnisse der Sitzungen des Fachbeirats für Klimaschutz sind dem zuständigen Stadtsenatsmitglied persönlich durch den/die Vorsitzende/n zu erläutern. Ein Ergebnisprotokoll wird unter Wahrung des Datenschutzes veröffentlicht.

Der Fachbeirat legt einen jährlichen Bericht über die Ergebnisse der Sitzungen dem zuständigen Stadtsenatsmitglied vor.


6. Befangenheit


Im Klimaschutzbeirat sind Personen aus unterschiedlichen Bereichen des Klimaschutzes vertreten. Liegen wichtige Gründe vor, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit von Mitgliedern in Zweifel zu ziehen, so haben diese sich der Diskussion und Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt zu enthalten und den Raum zu verlassen. Befangenheitsgründe liegen insbesondere dann vor, wenn der Beschluss eine Begünstigung des Mitgliedes selbst oder seiner Organisation vorsieht.

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