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Nutzungsentgelte öffentliches Gut

GZ.: A10/1-028488/2020/0018


Richtlinie des Gemeinderates vom 04.11.1988 in der Fassung vom 25.02.2021, mit der die Entgelte für die Benützung öffentlichen Gutes festgelegt werden.

Auf Grund des § 45 Abs. 2 Z 14 des Statutes der Landeshauptstadt Graz 1967 LGBl 130/1967 idF LGBl 114/2020 wurde beschlossen:


Die Stadt Graz hebt für die Sondernutzung öffentlichen Gutes ein Entgelt ein. Das Stadtgebiet von Graz wurde dazu in folgende Zonen unterteilt: 

Zur Zone A zählen Am Eisernen Tor, Herrengasse, Hauptplatz, Hans-Sachs-Gasse, Mesnergasse, Stempfergasse, Schlossergasse, Bischofplatz, Enge Gasse, Glockenspielplatz, Mehrplatz, Färberplatz, Prokopigasse, Pomeranzengasse, Färbergasse, Sporgasse (Hauptplatz bis Hofgasse), Stubenberggasse, Frauengasse, Fischer-von-Erlach-Gasse, Jungferngasse, Schmiedgasse, Albrechtgasse, Neue Welt, Neue-Welt-Gasse, Franziskanergasse, Franziskanerplatz, Kapaunplatz, Nürnbergergasse und Murgasse. 

Zur Zone B1 zählen Jakominiplatz, Opernring, Sporgasse (Hofgasse bis Karmeliterplatz), Hofgasse, Freiheitsplatz, Ballhausgasse, Karmeliterplatz, Paulustorgasse, Sackstraße, Schloßbergplatz, Kapistran-Piller-Platz, Korbgasse, Hauptbrücke, Südtiroler Platz, Griesgasse, Mariahilferstraße, Stigergasse und Mariahilferplatz. 

Die Zone B2 besteht aus dem restlichen I. Bezirk, aus den daran angrenzenden Plätzen, Geidorfplatz, Kaiser-Josef-Platz, Dietrichsteinplatz, Griesplatz, Europaplatz und Lendplatz, aus Teilen des IV., V. und VI. Stadtbezirks und aus den Haupteinfahrtsstraßen, sowie der Annenstraße. 

Zur Zone C zählen sämtliche Verkehrsflächen im sonstigen Stadtgebiet. 

Die Zoneneinteilung ist aus einem Plan ersichtlich, der einen Bestandteil dieses Gemeinderatsbeschlusses darstellt. 

Die Laufzeit von Gestattungsverträgen für temporäre Nutzungen ist auf jeweils maximal ein Jahr zu beschränken

Die Gebrauchsentgelte sind an den Verbraucherpreisindex 1986 zu binden, wobei der Indexwert vom September 1988 die Berechnungsbasis darstellt. Die neuen Entgelte sind ab 01.01.1989 vorzuschreiben. Jährlich sind diese Entgelte um die Indexsteigerung zu erhöhen, welche sich aus dem Vergleich der Septembermonate ergibt.

Entgelte in der Fassung der VPI-Indexanpassung 2021

1. Verkaufseinrichtungen

1.1. Baulichkeiten, Kioske u. Verkaufswägen für den Verkauf von Tabakwaren, Würstel, Maroni, Speiseeis u. dgl. pro m² und Monat
(Mindestentgelt 10 m²) A   
B1 
B2 
C   
27,97
20,97
13,99
6,98
1.2. Nachtimbissstände pro m² und Monat
(Mindestentgelt 10 m²)

A  
B1
B2
C  
13,99
  10,49
 6,98
  3,50
Die Nutzungsentgelte für die Benützung öffentlichen Gutes des Tarifposten TP 1.2 Nachtimbissstände werden für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.03.2021 ausgesetzt.

Die Nutzungsentgelte für die Benützung öffentlichen Gutes des Tarifposten TP 1.2 Nachtimbissstände werden für den Zeitraum 01.04.2021 bis 31.07.2021 ausgesetzt. Bereits vorgeschriebene Nutzungsentgelte werden anteilig rücküberwiesen. Neue Vorschreibung erfolgt ab August 2021.
1.3. Verkaufsautomaten, Speiseeis- u. Getränkevitrinen u. dgl.
pro m² und Monat
(Mindestentgelt 6 m²) A  
B1
B2
13,99
  10,49
 6,98
  3,50
1.4. Verkaufstische für anlassbezogene Feilbietungen, wie Silvesterartikel, Kerzen u. dgl. pro m² und Tag
(Mindestentgelt 3 m²) A  
B1
B2
27,97
  20,97
  13,99
  6,98
1.5. Gastgärten pro m² und Monat
(Mindestentgelt 10 m²) A    
B1 
B2 
13,99
10,49
6,98
3,50

Die Nutzungsentgelte für die Benützung öffentlichen Gutes des Tarifposten TP 1.5 Gastgärten werden für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.03.2021 ausgesetzt.

Die Nutzungsentgelte für die Benützung öffentlichen Gutes des Tarifposten TP 1.5 Gastgärten werden für den Zeitraum 01.04.2021 bis 31.07.2021 ausgesetzt. Bereits vorgeschriebene Nutzungsentgelte werden anteilig rücküberwiesen. Neue Vorschreibung erfolgt ab August 2021.

1.6. Schaufenster, Geschäftsportale pro m² und Jahr
(Mindestentgelt 1 m²) A    
B1 
B2 
55,93
41,94
27,97
13,99
1.7. Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen (das ganze Jahr über, jeweils nur an 1 Tag in der Woche) pro Selbstverkaufseinrichtung
und Tag A, B1, B2, C 0,20
1.8. Selbstverkaufseinrichtungen für Zeitungen, Zeitschriften u. dgl. (anlässlich von Aktionen) pro Selbstverkaufseinrichtung
und Tag A, B1, B2, C 1,31
1.9. Flohmärkte, karitative Verkaufstische
pro 10 m² und Tag A, B1, B2, C 19,65

2. Werbungen

2.1. Ausstellungsvitrinen u. Reklamesäulen pro m² Werbefläche und Monat
(Mindestentgelt 2 m²) A   
B1 
B2 
C   
27,97
20,97
13,99
6,98
2.2. Ausstellungsobjekte, wie Fahrzeuge (ausgenommen in Zone A), Maschinen u.dgl. bis 10 m² sowie Informations-
und Werbestände
pro Tag A  
B1
B2
C  
69,92
52,43
34,96
17,47
2.3. Plakatflächen, Bildtafeln u. Dreieckständer
pro m² Werbefläche und Monat A  
B1
B2
13,99
10,49
6,98
3,50
2.4. Fahnen
pro Stück und Tag A, B1, B2, C 1,97
2.5. Fremdwerbungen auf Gerüsten
pro m² Werbefläche und Tag A, B1, B2, C 0,66
2.6. Beleuchtete Werbeanlagen, Neonanlagen, Leuchtkästen, Ausleger, Beschriftungen u.dgl.
je m² Werbefläche und Jahr A    
B1 
B2 
83,89
62,91
41,94
20,97
2.7. Spruchbänder
pro Tag A    
B1 
B2 
83,89
62,91
41,94
20,97
2.8. Lautsprecher auf Fahrzeugen
je Fahrzeug und Tag A, B1, B2, C 139,82
2.9. Flyer-, Prospekt- u. Produktverteilungen, Umfragen u.dgl.
pro Person und Tag A, B1, B2, C 13,99
2.10. Hinweistafeln bzw. zweiseitige Ankündigungstafeln z.B. für Veranstaltungen, Standardgröße 1,20 m x 0,80 m pro m² und Monat  
(Mindestentgelt 1 m²) A    
B1 
B2 
13,98
10,49
7,00
3,50
2.11. Hinweistafeln bzw. zweiseitige Ankündigungstafeln z.B. für Veranstaltungen, Tafel größer als 1,20 m x 0,80 m
pro m² und Monat
(Mindestentgelt 1 m²) A    
B1 
B2 
41,95
31,47
20,97
10,48

3. Abstellen von Fahrzeugen

3.2. Autobusstandplätze
pro Fahrzeug und Jahr A, B1, B2, C 104,88
3.3. Abstellen von Kraftfahrzeugen ohne Kennzeichen
pro Fahrzeug und Monat A, B1, B2, C 279,65
3.4. Parkplatznutzungen (außerhalb von Kurzparkzonen) bei Veranstaltungen, Übersiedelungen, Wohnungsentrümpelungen u. dgl. pro Stellplatz (ca. 5 x 2 m) und Tag
(Mindestentgelt 10 Plätze) A, B1, B2, C 1,40
3.5. Parkplatznutzungen (in Kurzparkzonen) bei Veranstaltungen, Übersiedelungen, Wohnungsentrümpelungen u. dgl.
pro Stellplatz (ca. 5 x 2 m) und Tag                  blaue Zone A, B1, B2, C 12,77
(Mindestentgelt 2 Plätze)                                   grüne Zone A, B1, B2, C 8,52

4. Diverse Sondernutzungen

4.1. Materiallagerungen, Gerüstaufstellungen,
Baustelleneinrichtungen, Grundinanspruchnahmen bei Errichtung von Kellergeschossen u. dgl., die von Baufirmen o.ä. Unternehmen im Zusammenhang mit Baudurchführungen
vorgenommen werden pro m² und Tag
(Mindestentgelt 50 m²) A   
B1 
B2 
C   
0,85
0,63
0,42
0,21
4.2. Unbebaute Flächen pro m² und Jahr
(Mindestentgelt 50 m²) A, B1, B2, C 0,44
4.3. Gebäude oder Gebäudeteile, welche nicht Verkaufszwecken dienen pro m² und Jahr
(Mindestentgelt 1 m²) A  
B1
B2
27,97
20,97
13,99
6,98
4.4. Rohrkanäle und Leitungen pro lfm und Jahr
(Mindestentgelt 50 lfm) A, B1, B2, C 0,84
4.5. Gleisanlagen pro lfm und Jahr
(Mindestentgelt 10 lfm) A, B1, B2, C 8,39
4.7. Einfahrten an öffentlichen Straßen, gemessen an der Straßengrundgrenze
einmalig pro lfm A, B1, B2, C 27,97
4.8. Grabungen Vorrangstraßen, Straßen bzw. Fahrspuren mit ÖV
pro lfm Fahrspur und Tag
(Mindestentgelt 10 lfm) A, B1, B2, C 0,52
4.9. Grabungen Nichtvorrangstraßen, Radwege, Parkspuren
pro lfm und Tag
(Mindestentgelt 10 lfm) A, B1, B2, C 0,26
4.10. Veranstaltungen  
a) mit festen Standplätzen
pro 100 m² und Tag A    
B1 
B2 
C
13,10
9,83
6,55
3,28
b) ohne feste Standplätze (wie z.B. Läufe, Umzüge u. dgl.)
pro lfm und Tag A, B1, B2, C 0,07
Maximalentgelt insgesamt
pro Tag A, B1, B2, C 655,00
pro Veranstaltung  A, B1, B2, C 6.550,00


Die Nutzungsentgelte für die Benützung öffentlichen Gutes des Tarifposten TP 4.10 Veranstaltungen werden für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.03.2021 ausgesetzt.

Die Nutzungsentgelte für die Benützung öffentlichen Gutes des Tarifposten TP 4.10 Veranstaltungen werden für den Zeitraum 01.04.2021 bis 31.07.2021 ausgesetzt. Bereits vorgeschriebene Nutzungsentgelte werden anteilig rücküberwiesen. Neue Vorschreibung erfolgt ab August 2021.

4.11. Baugrubensicherungen durch z.B. HDBV-Wände
einmalig pro lfm A, B1, B2, C 2,66
4.12. Baugrubensicherungen durch Ankerungen
einmalig pro Anker A, B1, B2, C 12,14

5. Sonstige Benützungen öffentlichen Gutes, soweit sie unter keine der oben genannten Tarifposten fallen

Mindestentgelt A, B1, B2, C 39,30

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