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Beirat für BürgerInnenbeteiligung

Protokoll der 6. Sitzung am 11. Juli 2011, 16 bis 18 Uhr Rathaus, Baumkircher Zimmer

Anwesende: Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl, Dr. Walther Nauta (Bürgermeisteramt), DI Erik Wüster (Stadtbaudirektion), Wolf-Timo Köhler (Stadtbaudirektion-Ref. BürgerInnenbeteiligung), Hilde Zink (Stadtbaudirektion-Ref. BürgerInnenbeteiligung)

Mitglieder: Rosemarie Feistritzer, Margit Schaupp, Dr. Johann Eder, Mag. Meinhard Lang-Quantzendorff (Ersatzmitglied), Ing. Raimund Berger, Dr. Gerhild Hansen, Dr. Franz-Josef Krysl

Vom Vorsitzenden nominierte Mitglieder: Mag. Bernhard Seidler, Mag. Elke Jantscher-Schwarz, DI Daniel Kampus (entschuldigt), DI Jördis Tornquist (entschuldigt)

Nach erfolgter Begrüßung durch Herrn Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl wird über die einzelnen Tagesordnungspunkte informiert und diskutiert. Nachfolgend zusammengefasst.

Tagesordnungspunkt 1 - Status der „Zeit für Graz“ Projekte

Vom Beirat für Bürgerinnenbeteiligung wurde der aktuelle Status der Bearbeitung von Handlungsempfehlungen und Leitprojekten bewertet. Bei den Handlungsempfehlungen und Projekten mit der derzeitigen Bewertung „Entscheidung offen" wird vom Beirat für BürgerInnenbeteiligung um die Organisation von Gesprächsterminen mit den jeweils zuständigen Mitgliedern des Stadtsenates bis etwa Ende August 2011 gebeten. Nach Konkretisierung des Bearbeitungsstatus soll eine Entscheidungsfindung über eine allfällige Verwendung von verfügbaren Finanzmitteln aus dem „Zeit für Graz" - Budget stattfinden.

Ergebnis: Terminvereinbarung mit den StadtsenatsreferentInnen um den Status der Bearbeitung von Handlungsempfehlungen und Leitprojekten mit der Statusbeschreibung des Beirates „Entscheidung offen" zu konkretisieren.

Tagesordnungspunkt 2 - Präsentation eines Zwischenberichtes der Planungswerkstatt „Zeit für Graz“

Ein entsprechender Zwischenbericht bzw. Endbericht über die Umsetzungen von Handlungsempfehlungen und Leitprojekten könnte im Rahmen einer Veranstaltung oder Pressekonferenz präsentiert werden.

Ergebnis: Erstellung eines Berichtes durch ein kleines Team (Referat für BürgerInnenbeteiligung, Beirat für BürgerInnenbeteiligung, Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit). Terminfixierung für eine Pressekonferenz: 18. Oktober 2011, 11 Uhr, Graz-Rathaus

Tagesordnungspunkt 3 - Offene Beiratssitzung und Neuwahl des Beirates für BürgerInnenbeteiligung

Über das Thema „Methoden und Wege der BürgerInnenbeteiligung" für die offene Beiratssitzung wurde diskutiert (große Bandbreite von Modellen, Anwendung auf Graz; auch Modelle berücksichtigen, bei denen rechtliche Rahmenbedingungen im Wege stehen könnten; nur Modelle präsentieren, die funktionieren.....) Neuwahl des Beirates ist laut Geschäftsordnung des Beirates Tagesordnungspunkt der offenen Beiratssitzung. Herr Ing. Berger schlägt Herrn Univ.-Prof. Dr. Filzmaier als Referenten für die offene Beiratssitzung vor.

Ergebnis: In der offenen Beiratssitzung sollen Modelle/Ansätze einer konstruktiven strukturellen Einbindung von BürgerInnen und Praxisbeispiele der BürgerInnenbeteiligung präsentiert und diskutiert werden („Fachtagung"). Einladung an Referenten aus dem deutschsprachigen Raum. Thema (Arbeitstitel): „Methoden und Wege der BürgerInnenbeteiligung" Univ.-Prof. Dr. Filzmaier soll die Veranstaltung moderieren und möglichst bei der Aufbereitung mitwirken. Termin: November 2011. Dauer: Max. 4 Stunden Neuwahl des Beirates für BürgerInnenbeteiligung: Im Anschluss an den fachlichen Teil der offene Beiratssitzung.

Tagesordnungspunkt 4 - Frühzeitige Einbindung des Beirates für BürgerInnenbeteiligung

Diskussion/Fragestellungen: Bei welchen Projekten der Stadt soll eine BürgerInnenbeteiligung in welcher Form erfolgen? Welche Rolle hat der Beirat für BürgerInnenbeteiligung in Beteiligungsprozessen? Information ist grundlegend wichtig, ggf. kann eine qualitativ gute Information ausreichend sein. Befassung des Beirates ausgehend von Themen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzungen bzw. Sitzungen des Stadtsenates? Wie mit Scheitern bei frühzeitiger BürgerInnenbeteiligung bzw. mit Konfliktfällen umgehen? Problematik der „Politisierung" von BürgerInnenbeteiligungsprozessen. Planerische Vorhaben der Abteilungen sollten abgefragt werden, um zeitgerecht Beteiligungsprozesse entwickeln zu können.

Ergebnis: Mit massivsten Entwicklungsschritten dieser Stadt sollte sich der Beirat für BürgerInnenbeteiligung auseinandersetzen. Offene Sichtung von Ansätzen, Methoden und Prozessinstrumenten und gemeinsame Entwicklung von Werkzeugkoffer bzw. Leitfaden von Beirat und Fachabteilungen Aufgabendefinition und Funktionsbeschreibung für den Beirat für BürgerInnenbeteiligung notwendig. Focus der Befassung des Beirates soll auf Begleitung von Abläufen und Prozessschritten bei Beteiligungsprozessen liegen. Erfahrungen der Planungsabteilungen aus Beteiligungsprozessen werden durch das Referat für BürgerInnenbeteiligung abgefragt (Ablauf, Stärken, Schwächen, daraus gewonnene Erkenntnisse).

Tagesordnungspunkt 5 - Weiterentwicklung der BürgerInnenbeteiligung

Die Anregung, eine BürgerInnenbefragung betreffend „Murkraftwerk" zu initiieren wird von Ing. Berger stellvertretend für Mitglieder des Beirates für BürgerInnenbeteiligung ausgesprochen. Inhaltlich gibt der Beirat zum geplanten Murkraftwerk keine Stellungnahme ab. Dr. Eder befürwortet die Anregung einer Befragung nicht, da bereits ein GR-Beschluss für die Errichtung des Murkraftwerkes vorliegt. Bgm. Nagl erläutert die Entwicklung der BürgerInnenbefragung und die Zurückstellung der Anwendung zum Murkraftwerk: Das Instrumentarium der BürgerInnenbefragung wurde anwendungsreif ausgearbeitet. Es war jedoch aus Kostengründen, aber auch aus Gründen der Beteiligungsmobilisierung beabsichtigt, mehrere Fragestellungen abzufragen. Mit dem Bettelverbot und den Reininghausgründen schieden die weiteren avisierten Befragungsthemen jeweils durch Entscheidungssetzungen des Landes bzw. Privater aus. Nunmehr wurde in der Gemeinderatssitzung im Juni der befürwortende Grundsatzbeschluss zum Murkraftwerk gefasst.

Ergebnis: Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung befasst sich mit Anwendungsmöglichkeiten des Instrumentariums der BürgerInnenbefragung. Im Kontext der offenen Beiratssitzung im Herbst befasst sich der Beirat mit der Frage der Strukturierung und Verankerung von BürgerInnenbeteiligung (Leitfadenentwicklung). Bei Überlegungen zur Weiterentwicklung der BürgerInnenbeteiligung sollen die LQI-Analysen (Lebensqualitätsindikatoren) einbezogen werden. Gegebenenfalls sind diese hilfreich bei der Ortung von Anwendungsfeldern der BürgerInnenbeteiligung. Es soll eine LQI-Präsentation im Rahmen einer Forumssitzungen von „Mehr Zeit für Graz" organisiert werden.

Tagesordnungspunkt 6 - Weitere Termine:

Arbeitsgespräche mit Stadtsenatsreferenten in den nächsten zwei Monaten Pressekonferenz am 18. Oktober 2011, 11 Uhr

Offene Beiratssitzung November 2011

Tagesordnungspunkt 7 - Allfälliges

Wechsel der politischen Zuständigkeit für die Agenden der BürgerInnenbeteiligung: Bürgermeister Nagl führt aus, dass die Angelegenheiten der BürgerInnenbeteiligung für ihn mit einem sehr hohen Zeitbedarf verbunden sind, und er sich diesen Angelegenheiten - trotz der bisherigen, inhaltlich sehr konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Beirat - auf Grund seiner sonstigen vielfachen Verpflichtungen als Bürgermeister nicht in einem Umfang widmen konnte, wie er es sich wünschen würde. Herr Bgm. Nagl hat daher mit Herrn Stadtrat Rüsch über einen Zuständigkeitswechsel gesprochen und dieser wäre grundsätzlich bereit die Agenden der BürgerInnenbeteiligung zu übernehmen. Dies hängt auch damit zusammen, dass Herr Stadtrat Rüsch im Jahr 2006 seinerzeit der Initiator von „Zeit für Graz" war und ihm daher die Angelegenheiten und Herausforderungen der BürgerInnenbeteiligung bestens bekannt sind. Die sonstigen Ressortzuständigkeiten der Stadtsenatsreferenten bleiben von dieser Änderung der Referatszuständigkeit unberührt. Herr Ing. Berger: Der Beirat für BürgerInnenbeteiligung hat - nach einstimmiger Abstimmung mit den anwesenden Beiratsmitgliedern - grundsätzlich gegen die Umorganisation der politischen Zuständigkeit für die BürgerInnenbeteiligung keine Einwände.

Ergebnis: Herr Bürgermeister Nagl wird gemeinsam mit Herrn Stadtrat Rüsch ein Modell bzw. einen Vorschlag für eine Umorganisation und Überführung der Agenden der BürgerInnenbeteiligung in die politische Zuständigkeit von Herrn Stadtrat Rüsch erarbeiten und den Beirat für BürgerInnenbeteiligung davon informieren. Evaluierung Geschäftsordnung des Beirates: Frau Dr. Hansen wird mit Herrn Dr. Nauta betreffend einer notwendigen Evaluierung der Geschäftsordnung des Beirates ein erstes Gespräch führen. Ergebnis Präsentation Regionales Verkehrskonzept: Das Bürgermeisteramt nimmt bezüglich Organisation einer gemeinsamen Präsentation des regionalen Verkehrskonzeptes für den Beirat für BürgerInnenbeteiligung Kontakt mit Frau Vizebürgermeisterin Rücker auf. Fragenbeantwortung Mur-Enquete : Das Bürgermeisteramt wird abklären, bis wann alle Fragen der TeilnehmerInnen aus der Enquete auf der Homepage beantwortet sind.

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