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Baustellenförderung

GZ.: A15-025412/2021/0001


Richtlinie
des Gemeinderates vom 25.03.2021 zur Unterstützung für von Baustellen betroffenen Klein- und Kleinstunternehmen

Auf Grund § 45 Abs. 2 Z 25 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967, idF LGBl. Nr. 114/2020 wird beschlossen:


1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN


1.1 Zweck der Unterstützung

Mit den jährlichen Baustellen in Graz kommt die Stadt ihrer Verpflichtung nach, die Infrastruktur zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, zu verbessern und zu op-timieren. Bei den Arbeiten sind aber immer - über einen begrenzten Zeitraum - Unternehmerinnen und Unternehmer, die im direkten Einzugsbereich dieser Baustellen liegen, durch Beeinträchtigung des Kundenstroms, erschwerte Lieferbedingungen sowie durch Lärm und Schmutz betroffen.

1.2 Gegenstand der Förderung

Durch die gegenständliche Förderung werden jene Unternehmen gefördert, die im unmittelbaren Nahbereich von öffentlichen Baustellen liegen und denen durch diese Bauvorhaben der Stadt Graz und deren ausgegliederte Rechtsträger, erhebliche Benachteiligungen entstehen.

Betroffene der Baustellen von privatwirtschaftlichen Unternehmen bzw. Rechtsträgern können nicht durch diese Förderung unterstützt werden.

1.3 Förderempfängerinnen und Förderempfänger

Gefördert werden physische und juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechtes sowie Erwerbsgesellschaften.

Unterstützt werden Klein- bzw. Kleinstunternehmen mit einer Betriebsgröße von maximal 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemäß der KMU Definition:

Nicht gefördert werden Privatpersonen sowie Vereine.


2. FÖRDERUNGSVORAUSSETZUNGEN


Die Förderung kann von Unternehmen in den Sockelzonen beantragt werden, deren direkter Kundenkontakt länger als 2 Wochen von einer unter 1.2 beschrieben Baustelle beeinträchtigt ist.

Für die Inanspruchnahme der Förderung muss das beantragende Unternehmen die Quantität und Qualität der Betroffenheit in kurzer Form skizzieren.

Die für einen kürzeren Zeitraum (< 2 Wochen) betroffenen Unternehmen sind nicht antragsberechtigt.


3. ART UND UMFANG DER FÖRDERUNG


Die Förderung erfolgt in Form eines nicht rückzahlbaren Projektkostenzuschusses. Das Fördervolumen beträgt

  •  € 500,- für jene Unternehmen die mindestens 2 Wochen von einer Baustelle betroffen sind,

  • € 1.000,- für Unternehmen die länger als 4 Wochen

  • € 1.500,- für Unternehmen die länger als 6 Wochen betroffen sind und jedes Unternehmen kann maximal eine Förderung pro Jahr in Anspruch nehmen.


4. VERFAHREN


4.1 Antragstellung

Das Förderansuchen der Stadt Graz finden sie unter www.wirtschaft.graz.at

Das Förderansuchen ist in elektronischer Form unter Verwendung des Antragsformulars mit den erforderlichen Beilagen bei der Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung einzureichen.

Die Antragstellung kann nur im Jahr der Betroffenheit erfolgen. Eine rückwirkende Antragstellung ist nicht möglich.

4.2 Beurteilung

Die Abwicklung der Förderung richtet sich nach den Vorschriften der Förderrichtlinien der Stadt Graz.

4.3 Auszahlung

Nach Genehmigung der Förderung, wird dem geförderten Unternehmen eine Fördervereinbarung übermittelt. Allfällige Bedingungen sind durch Retournierung der Vereinbarung anzunehmen.


5. RÜCKFORDERUNG UND EINSTELLUNG DER FÖRDERUNG


Die Förderung ist einzustellen bzw. rück zu erstatten, wenn

1. die, in den Förderrichtlinien festgehaltenen, Bedingung nicht erfüllt werden.

2. die gewerberechtlichen oder sonstigen Voraussetzungen, für die Führung des Betriebs, nicht gegeben sind.

Kommt es während der Dauer der Baustelle zwecks der aktuellen Corona Pandemie, zu von der Bundesregierung angeordneten Sperren der Geschäfte, führt das zur Einstellung der Unterstützung durch die Stadt Graz und es ist auf die entsprechenden Unterstützungsleistungen durch den Bund zurück zu greifen.


6. LAUFZEIT


Anträge können bis spätestens 30.11.2022 eingereicht werden.

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