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Geschäftsbelebung

GZ.: A15-064465/202/0001_1


Richtlinie des Gemeinderates vom 24.03.2022 zur Geschäftsbelebung von freien Flächen die mindestens sechs Monate ungenutzt waren.

Auf Grund § 45 Abs. 2 Z 25 Statut der Landeshauptstadt Graz 1967, LGBl. Nr. 130/1967, idF LGBl. Nr. 118/2021 wird beschlossen:


Präambel


In der innerstädtischen Haupteinkaufslage der Stadt Graz ruhen freistehende Geschäftsflächen. Konkurrenzdruck, veränderte Lebens- und Konsumgewohnheiten und die Entwicklung der Mietpreise (Mietvorstellungen der Eigentümer) haben dazu geführt, dass viele Erdgeschoßflächen in besten Lagen und Anbindungen frei zur Verfügung stehen. Freie Flächen, vor allem in den Erdgeschoßzonen, verschmelzen unmittelbar mit dem öffentlichen Raum und generieren mit ihm ein entsprechendes Bild der Nachbarschaft und in Summe einer Stadt. Freie Flächen sind Potential und Chance für neue Nutzungsideen.


Ziel


Ziel dieser Förderung ist es, den straßenseitigen Leerstand in den Erdgeschoßzonen der innerstädtischen Haupteinkaufslage zu reduzieren. Den Unternehmen, die dazu beitragen können die Erdgeschoßzonen zu attraktiveren, soll ein Anreiz geboten werden, mindestens ein halbes Jahr freistehende Lokale in diesem Bereich zu beziehen.

Die Förderung wendet sich an Klein- und Kleinstunternehmen entsprechend der KMU Definition, die in den zu beziehenden Geschäftslokalen der Erdgeschoßzone einer möglichst an Endkonsumentinnen bzw. -konsumenten gerichteten unternehmerischen Tätigkeit nachzugehen planen. Diese Tätigkeit sollte vorzugsweise Nahversorgungscharakter aufweisen und mit einer gewissen Kund:innenfrequenz verbunden sein. Durch diese Förderung sollen freistehende Geschäftslokale besser reaktiviert und als Raum für Neues genutzt werden können. Idealerweise sollten sich Unternehmen ansiedeln, die durch Erscheinungsbild und Kund:innenfrequenz effektiv dazu beitragen, die Haupteinkaufslage zu beleben.


Die Unterstützung


Es besteht die Möglichkeit für interessierte Unternehmen eine Unterstützung für die Umsetzung ihres innovativen, nachhaltigen und kreativen Geschäftsmodells in einer freistehenden Geschäftsfläche in der Haupteinkaufslage - insbesondere in den Haupteinkaufsstraßen: Herrengasse, Sackstraße, Sporgasse, Franziskanergasse, Schmiedgasse, Färbergasse, Murgasse, Kleine Neutorgasse, Kaiserfeldgasse, Giradigasse, Klosterwiesgasse, Am Eisenen Tor, Tummelplatz, Bürgergasse, Burggasse, Jakoministraße, Reitschulgasse, Paulustorgasse, Luthergasse, Prokopigasse, Annenstraße, Glockenspielpatz, Landhausgasse, Hofgasse, Bindergasse - zu bekommen.


Was wird unterstützt?


Unterstützt werden Projekte in Geschäftsflächen, die mindestens sechs Monate frei waren. Die Unterstützung bezieht sich auf ein gesamtes Projekt, welches im Rahmen des Antrags detailliert dargestellt werden muss. Die Projektlaufzeit muss mindestens 12 Monate betragen mit Perspektive auf Fortsetzung nach Ablauf der Unterstützung.


Wie wird unterstützt?


Die Unterstützung besteht aus einem nichtrückzahlbaren Zuschuss zu den anerkannten Projektkosten.

Die Unterstützung beträgt 75 % der anerkannten Projektsumme. Die Obergrenze der Förderung beträgt maximal € 15.000,-.


Wer wird unterstützt?


Diese Ausschreibung richtet sich an Unternehmerinnen und Unternehmer, die innovative und nachhaltige Geschäftsmodelle in freistehenden Handelsflächen umsetzen wollen und können.

An der Ausschreibung können Klein- und Kleinstunternehmen entsprechend der KMU Definition teilnehmen.

Geschäftsbelebung

Firmensitz des beantragenden Unternehmens muss die Landeshautstadt Graz sein. Die Förderung richtet sich grundsätzlich an alle Branchen. Unterstützt werden Unternehmerinnen und Unternehmer, welche die entsprechenden Flächen zu wirtschaftlichen Zwecken nutzen. Eine Mietvereinbarung und eine Bestätigung des sechs monatigen Leerstands müssen vorliegen. Die entsprechenden gewerberechtlichen Voraussetzungen müssen seitens der Unternehmerin bzw. des Unternehmers gegeben sein. Unterstützungen von Unternehmungen in der Rechtsform eines Vereins können nicht unterstützt werden.


Welche Kosten werden gefördert?

  • Investitionen in Geschäftsausstattung: sofern sie in der Buchhaltung der Förderwerberin bzw. des Förderwerbers aktiviert werden

  • Investitionen in Räumlichkeit: bauliche Maßnahmen und Anlagen, die funktionell mit den Räumlichkeiten verbunden sind (z.B. Heizung, Fußboden...) 

Dieser Förderung liegt die Förderungsrichtlinie sowie ein Förderantrag zu Grunde.

Der Antrag ist ausschließlich in elektronischer Form und fristgerecht an die Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung zu richten.

Die Unterlagen haben zu enthalten:

(1)      Antragsformular 

(2)      Ausführliche Projektbeschreibung mit Bezugnahme auf die in der Ausschreibung definierten Ziele.

(3)      Die Förderwerberin bzw. der Förderwerber hat eine Nutzungsvereinbarung mit dem Eigentümer vorzulegen und die gewerberechtlichen Vorschriften einzuhalten.

(4)      Bestätigung der Hausverwaltung oder der Eigentümerin bzw. des Eigentümers über den sechsmonatigen Leerstand.


Entscheidungsfindung und (inhaltliche) Beurteilungskriterien


Die Entscheidung auf Zuerkennung der Förderung erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Budgetmittel und auf Basis der vorliegenden Richtlinie. Auf die Gewährung von Fördermitteln besteht kein Rechtsanspruch. Die Entscheidungsfindung besteht aus zwei Schritten:

(1)      formelle Prüfung und

(2)      inhaltliche Begutachtung durch die A 15 und Citymanagement

Für die inhaltliche Begutachtung kommen die folgenden Kriterien zur Anwendung:

  • Innovation
  • Nachhaltigkeit
  • Wirtschaftlichkeit
  • Stärkung des Straßenzugs
  • Stärkung des Branchenmixes


Einreichfrist


Anträge können jeweils bis 30.11. des Jahres eingereicht werden.

Die Gültigkeitsdauer dieses Programms beginnt mit März 2022 und richtet sich in seiner Dauer der jeweils zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Mittel.

Anträge müssen an die A 15 / Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung der Landeshauptstadt Graz übermittelt werden.


De-minimis-Verordnung


Die gegenständliche Förderung basiert auf folgender europarechtlicher Grundlage, unter Beachtung allfälliger künftiger Änderungen oder an ihre Stelle tretender Rechtsvorschriften: Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, ABl L 352/1 vom 24.12.2013 (kurz: DeminimisVO).


Sparsamkeit - Wirtschaftlichkeit - Wirksamkeit


Im Sinne der Grundsätze von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit sind Ausgaben nur soweit förderungsfähig, als sie in ihrer Art und Höhe zur Erreichung des Förderungszweckes notwendig und angemessen sind. Die Angemessenheit orientiert sich am Einzelfall und insbesondere an den Kriterien: Höhe der Gesamtförderung / der Gesamtprojektkosten.


Auflagen und Bedingungen


Der Fördernehmer bzw. die Fördernehmerin hat nach Abschluss des Projekts der Abteilung einen Kurzbericht über das Projekt zu legen und die geförderten Kosten gemäß den Bestimmungen der Förderungsrichtlinie der Stadt Graz nachzuweisen.

Eine Unterstützung von bereits geförderten Objekten ist ausgeschlossen.


Allgemeine Informationen


DSGVO


Subsidiarität, Kumulierung


Eine Unterstützung von bereits geförderten Objekten ist ausgeschlossen.

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