Livestream: Die Gemeinderatssitzung wurde im Internet übertragen. Der Livestream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung. Wir freuen uns über Ihr Interesse!
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TO 5: Millioneninvestition für Busflotte der Holding Graz
Der Gemeinderat hat ein umfassendes Investitionspaket für die Busflotte der Holding Graz beschlossen. Es wurden mehrere zentrale Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Dekarbonisierung des städtischen Busverkehrs auf den Weg gebracht.
So wurde der Abruf von 19 Hybrid-Solobussen inklusive Wartungsvertrag für die Jahre 2028 und 2029 genehmigt. Diese Maßnahme ist bereits Teil des beschlossenen Doppelbudgets 2025/2026 und bildet einen weiteren Schritt entlang des Dekarbonisierungspfads im öffentlichen Verkehr. Darüber hinaus wurde der Ersatz von 30 Hybrid-Solobussen durch 30 Hybrid-Gelenkbusse genehmigt. Dies soll bis 2030 geschehen.
Für diese zusätzlichen Investitionen sind 3,75 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt ergibt sich aus den geplanten Maßnahmen im Zeitraum 2025 bis 2030 ein Investitionsvolumen von rund 56 Millionen Euro für den Ersatz und die Erweiterung der städtischen Busflotte.
Der Beschluss erfolgte gegen die Stimmen der KFG.
TO 9: Ausbau entlang des Murradwegs
Ebenfalls beschlossen wurde die Projektgenehmigung für die Verbesserung der Radinfrastruktur entlang des R2-Murradwegs. Dabei sollen drei Teilabschnitte des stark frequentierten Geh- und Radwegs aufgewertet werden. Für dieses Vorhaben wurde ein Budget in Höhe von 825.000 Euro genehmigt, das sich auf die Jahre 2025 bis 2027 verteilt.
Die Maßnahme sorgt für verbreiterte, modernisierte und sicherere Wege für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen. Konkret wird mit einer Verbreiterung auf bis zu vier Meter sowie einer Modernisierung der Beleuchtung gerechnet. Die betroffenen Abschnitte befinden sich zwischen der Lagergasse und der Stadtgrenze.
Bis auf Gemeinderat Eustacchio stimmten alle Fraktionen dem Antrag zu.
TO 11 & 12: Schulplanungen in Graz schreiten voran
Einstimmig wurde der Beschluss für das „Grazer Investitionsprogramm für den Pflichtschulausbau - GRIPS 3" gefasst. Für die Projektentwicklungen und Vorplanungen an mehreren Schulstandorten stellt die Stadt Graz insgesamt 730.000 Euro für die Jahre 2025 bis 2027 bereit.
Der Fokus liegt auf acht konkreten Planungsvorhaben. Dazu zählen unter anderem die Sanierung und Erweiterung der MS und PTS Graz-Webling sowie der VS Jägergrund, die Potentialanalyse für den Schulstandort Berliner Ring und die Projektentwicklungen in der Schönau und Triesterstraße. Auch die barrierefreie Umgestaltung bestehender Schulen, etwa für Rollstuhlnutzung, sowie Vorplanungen für dringende Sanierungen aus dem „GRIPS 3"-Masterplan sind Teil des Pakets. Auch ein Zusatzantrag der ÖVP wurde einstimmig angenommen.
TO 18: Mehr Mittel für sichere Gehwege
Das Maßnahmenpaket „Fußverkehr 2025" stand ebenso auf der Tagesordnung. In einem einstimmigen Beschluss wurden umfangreiche Investitionen in die Gehweginfrastruktur genehmigt. Insgesamt stehen für die Umsetzung und Planung fußverkehrsfreundlicher Projekte 1,375 Millionen Euro zur Verfügung, verteilt auf die Jahre 2025 und 2026.
Die Projekte orientieren sich am „Masterplan Gehen". Ziel ist es, das Zufußgehen in Graz für alle Generationen sicherer, komfortabler und barrierefreier zu gestalten. Ergänzend fließen auch neue Erkenntnisse aus Begehungen, Bürger:innenanfragen und Schulwegsicherungen in das Maßnahmenpaket ein.
Konkret umfasst das Paket unter anderem:
- die Errichtung eines Schutzweges in der Hafnerstraße (50.000 €),
- die Neugestaltung des Schulumfelds in der Muchargasse im Rahmen eines Beteiligungsprozesses (40.000 €),
- die Gehsteigplanung in der Harter Straße (40.000 €),
- bauliche Verbesserungen in der Kreuzgasse, Morellenfeldgasse und Pirchäckerstraße - jeweils mit taktilem Leitsystem, Gehsteigkanten und Entsiegelung (zusammen 520.000 €),
- den Schutzwegumbau in der Seebachergasse nahe dem BG/BRG Seebacher (120.000 €),
- den Lückenschluss samt Schutzweg in der Wiener Straße (295.000 €),
- sowie neue Planungen und Umsetzungen in der Bahnhofstraße, am Tiergartenweg und in der Schörgelgasse (insgesamt 310.000 €).
TO 25: Flächenwidmungsplan: Änderung südlich der Puntigamer Straße
In dieser Sitzung wurde die insgesamt 9. Änderung des 4.0 Flächenwidmungsplans beschlossen. Der Beschluss betrifft mehrere Anpassungen im Bereich südlich der Puntigamer Straße und tritt am 19. Juni 2025 in Kraft.
Konkret umfasst die Änderung folgende Punkte:
- Umwidmung einer bestehenden Sondernutzungsfläche Sport im Freiland: Eine Fläche von rund 38.300 m² wird neu gegliedert - unter anderem in eine Sondernutzungsfläche mit der spezifischen Nutzung „Sportzentrum", in landwirtschaftlich genutztes Freiland, Verkehrsfläche sowie eine Sondernutzungsfläche mit zeitlich befristeter Nachfolgenutzung als Industriegebiet. Damit einher geht eine entsprechende Adaptierung der Listen und Planungsgrenzen im Deckplan 1 (Bebauungsplanpflicht) sowie im Deckplan 2 (Raumheizungszonen).
- Verkehrsflächenanpassung: Eine bereits als Sondernutzung Sport mit Industrie-Nachfolgenutzung gewidmete Fläche wird dauerhaft als Verkehrsfläche festgelegt (ca. 1.537,7 m²). Weitere Anpassungen von Verkehrsflächen erfolgen lagegenau.
- Wasserwirtschaftliche Beschränkungen aktualisiert: Südlich der Puntigamer Straße wird die Ersichtlichmachung der wasserwirtschaftlichen Beschränkung WB2 aktualisiert.
Sämtliche Fraktionen stimmten diesen Änderungen zu.
Die volle Tagesordnung sowie die Fragestunde und Dringlichen Anträge finden Sie hier. Dort sind auch alle Abstimmungsergebnisse der Sitzung zu finden.