Protokoll der Sitzung vom 18. Dezember 2025

18. Dezember 2025 von 16.07 bis 18.10 Uhr, Rathaus, Bertha-von-Suttner-Raum

Teilnehmer:innen (alphabetisch gereiht):

• Maria Dunkl-Voglar
• DI (FH) Mag. Philipp Hense-Lintschnig
• DI Bernhard Inninger (ab 16.57 Uhr)
• DI Dr. Franz-Josef Krysl
• Robert Mandl (ab 16.11 Uhr)
• MMag. Thomas Plautz
• Dr. Ulrich Sauerwein
• Sarah Skardelly, BA, MSc (ab 16.30 Uhr)
• Alena Strauss, BSc, MA
• Vizebürgermeisterin Mag.a Judith Schwentner (bis 17.30)

Wolf-Timo Köhler (Moderation; Referat für Bürger:innenbeteiligung)
Barbara Bretterklieber, BA, MA (Referat für Bürger:innenbeteiligung)
Michaela Grager (Referat für Bürger:innenbeteiligung)

Entschuldigt:

Karl-Heinz Herper
Elfriede Nebel
DIin Dr.in Andrea Redi

Gäste:

Gemeinderat Mag. Dr. Christian Kozina-Voit (bis 17.45 Uhr)
Markus Kronheim, MSc (Abteilung für Verkehrsplanung bis 17 Uhr)

Begrüßung durch Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und Vorsitzende Maria Dunkl-Voglar

Das Protokoll der Beiratssitzung vom 08. Oktober 2025 wurde vorab an alle Mitglieder versandt. Das Protokoll wurde angenommen und zur Veröffentlichung auf www.graz.at freigegeben.

Fahrradstraße Laimburggasse

Markus Kronheim, Abteilung für Verkehrsplanung, stellte den Stand zum Projekt Fahrradstraße Laimburggasse dar: Der Beteiligungsprozess fand zwischen April und Juni 2025 mit einer postalisch versendeten, codierten Befragung der Bewohner:innen (HWS und NWS) und Unternehmen in der Laimburggasse und Vogelweiderstraße statt. Bei Retouren der Post wurde eine erneuter Zustellversuch über eine Nachverteilung vorgenommen. Anschließend wurde über Flyer, Plakate, eine Haushaltsverteilung im erweiterten Umfeld zur Teilnahme an einer offenen Online-Beteiligung auf der Beteiligungsplattform www.mitgestalten.graz.at eingeladen. Es fanden Schulworkshops an drei Schulen statt (Kartenbearbeitung in den Klassen und Vor-Ort-Begehungen). Am 25. Juni wurde ein erster Planungsentwurf in einer Planungsausstellung vorgestellt und mit 170 Teilnehmer:innen besprochen.

Es gab weitere ergänzende Termine zum Beteiligungsprozess mit Akteur:innen, die durch den Prozess aktiviert wurden und mit dem Bezirksrat.

Folgende allgemeinen Ergebnisse aus der Befragung wurden auch bereits in der Planungsausstellung präsentiert: Es gibt den Wunsch nach mehr Grünraum und nach weniger Kfz-Verkehr (Hinweis: aktuell bereits wenig Verkehr mit rund 3000 Verkehrsteilnehmern pro Tag, davon rund 1000 Kfz und 2000 Fahrräder) und es soll allgemein die Ausstattung des öffentlichen Raumes verbessert werden. Auf eine gute Erreichbarkeit von Zielen in der Straße soll jedoch geachtet werden. Der Auftrag an das Planungsteam war, die eingebrachten Anliegen und Hinweise aus dem Beteiligungsprozess technisch und rechtlich zu prüfen und eine möglichst ausgewogene Planung hinsichtlich Erhaltung von Parkplätzen und Platzbedarf für Qualitätsverbesserungen im Straßenraum zu erstellen. Die Straßenplanung ist jedenfalls an die aktuellen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung anzupassen ist (z.B. hinsichtlich Schrägparkplätze). Aufgrund des Verfahrens zur Erlangung eines straßenrechtlichen Bescheides (Dauer bis zu 6 Monate, bei Erhebung von Einsprüchen ggfls. länger) kann mit einer möglichen Umsetzung erst im Herbst 2026 gerechnet werden.

Inhalte der Diskussion: Wie wird mit parallel zum oder nach dem Beteiligungsprozess geäußerten Partikularinteressen umgegangen, die auch in den Medien präsent waren? Aufgabe des Planungsteams war es, auch auf diese einzugehen und eine Abklärung von Bedürfnissen vorzunehmen, dabei jedoch die Abwägung mit den Ergebnissen der validen Befragungsergebnissen einer wesentlich größeren Grundgesamtheit im Auge zu behalten.

Ergebnis: Ergebnisse der Bürger:innenbeteiligung sollten unter anderem dadurch sichtbar werden, dass in weiterer Folge auch dargestellt wird, welche Änderungen in den Planungsentwürfen durch Inputs aus dem Beteiligungsprozess erfolgt sind.

Verkehrsberuhigung Harmsdorf-ORF-Viertel

Wolf-Timo Köhler berichtete über den Zwischenstand des Beteiligungsprojektes: Die Dokumentation des Projektes erfolgt laufend auf Verkehrsberuhigung Harmsdorf-ORF-Viertel.

Die erste Befragung zum Projekt wurde Ende August/Anfang September an die Bewohner:innen und Unternehmen im Gebiet über ein postalisches Anschreiben inkl. codiertem Fragebogen versandt. Es konnte dabei auch in Freitextfeldern Anregung, Hinweise und Problemlangen beschreiben werden. Folge der Freitexteingabe war eine große Datenmenge, die eine entsprechend intensive Auswertung nach sich zog. Die ersten Ergebnisse der Befragung wurden den Bezirksvertretungen Mitte Oktober vorgestellt. Von den Verkehrsplaner:innen wurden Maßnahmenpaketen erarbeitet. Dazu wurde eine Durchfahrtserhebung vorgenommen und es wurden in einem Verkehrsmodell verschieden Varianten berechnet. Im Jänner wird in der zweiten Befragung das Maßnahmenpaket (= Fachvorschlag zur Umsetzung) dargestellt und die Anrainer:innen werden eingeladen, Ihre Einschätzungen dazu abzugeben. Begleitende Informationen werden auf der Projektwebsite veröffentlicht. Im Zeitraum der 2. Befragung im Jänner werden zudem zwei Informationsveranstaltungen angeboten (Planungsausstellungen).

Inhalte der Diskussion: Wie ist man damit umgegangen, dass die Fragestellungen zu einem derart komplexen Thema (Maßnahmendiskussion für ein großes Gebiet) für Laien nicht einfach zu beantworten sind? Dem ist man methodisch begegnet, indem in der ersten Befragung offene Fragen gestellt wurden, bei denen sich die Teilnehmer:innen in ihren eigenen Worten ausdrücken konnten. Über 25 % der Bewohner:innen habe sich mit dieser komplexen Thematik auseinandergesetzt und den Fragebogen vollständig ausgefüllt.

Anlass für den TOP: Im vergangenen Jour fixe des Beirates hat Lukas Baumgartner seine Masterarbeit zum Thema „Bürger:innenrat: Modell aus Ost-Belgien" vorgestellt.

Wolf-Timo Köhler skizzierte in einer Übersicht verschiedene Formen von Bürger:innenräten:

• Der klassische Bürger:innenrat (vgl. citizen assembly) stellt ein zeit- und ressourcenintensives Verfahren dar, das inhaltlich eine intensive Auseinandersetzung mit komplexen Fragestellungen ermöglicht. Zu dieser Herangehensweise wurde im Jahr 2024 vom Referat für Bürger:innenbeteilgung bereits ein Beteiligungskonzept erarbeitet. Der Beirat wurde in die Erarbeitung des Konzeptes einbezogen.  Aus Ressourcengründen wurde die Umsetzung bisher nicht beauftragt.
• Das Vorarlberger Modell des Bürger:innenrates (vgl. wisdom council) kennzeichnet ein Verfahren mit deutlich kürzerer Beratungsdauer (1,5 Tage) kombiniert mit einer öffentlichen Veranstaltung zur Rückkoppelung der Ergebnisse.
• Sonderform Modell Ost-Belgien (9 Gemeinden mit insgesamt 80 000 Einwohner:innen) Der ständige „Bürger:innenrat" legt Themen fest. Die Mitglieder werden jeweils zu 1/3 neu gelost aus ehemaligen Mitgliedern der „Bürger:innenversammlung". Die „Bürger:innenversammlung" wird per Zufallsauswahl zusammengestellt und erarbeitet Empfehlungen zum Thema. Aufgrund des hohen organisatorischen Aufwandes wurde das Intervall von 3-mal im Jahr auf einmal jährlich reduziert.
  Besonderheit: Gesetzlich wurde das Modell 2019 verankert. Die Rückkoppelung der Empfehlungen ist im parlamentarischen Prozess verankert. Der ständige „Bürger:innenrat" hat die Aufgabe die Bearbeitung der Empfehlungen zu verfolgen. Für die umfangreichen administrativen Begleitaufgaben wurde ein ständiges Sekretariat eingerichtet.
• Der Bürger:innenrat der Stadt Aachen als ständige institutionalisierte Einrichtung hat Ähnlichkeiten mit dem Modell Ost-Belgien.

Inhalte der Diskussion: Mit der Methode werden auch Menschen angesprochen, die ggfls. noch nicht an Beteiligungsformaten teilgenommen haben. Ein neues Format der Beteiligung benötigt einen konzeptionellen Vorlauf. Für eine Erprobung müssen ausreichend Ressourcen bereitgestellt werden. Die Methode kann das Verständnis von Demokratie stärken. Teilnehmer:innen erleben ein gemeinsames Aushandeln und sie befassen sich mit den Handlungsmöglichkeiten, die der Politik und der Verwaltung zur Verfügung stehen.

GR Christian Kozina-Voit, Organisator der Zukunftskonferenz Innenstadt, erläuterte die Schritte seit der Beiratssitzung im Oktober: In der Stadtsenatssitzung Anfang November wurde beschlossen, dass aus allen Abteilungen der Stadt Graz vergangene, laufende und zukünftige Projekte mit dem Fokus Innenstadt gesammelt und geprüft werden, welche einen Beitrag zum erstellten Zukunftsbild leisten. 2026 werden die Ergebnisse zusammengeführt. Die neue City-Managerin soll in den Prozess eingebunden werden auch hinsichtlich der geplanten Veranstaltung.

Es wird überlegt, ob ein Bürger:innen-Feedback zu den gesammelten Projekten angeboten werden kann: Welche Projekte sind prioritär bzw. welche Projekte fehlen. Die Frage kann jedoch erst geklärt werden, wenn die Sammlung vorliegt. Die Festlegung des Einladungskreises (ausgewählte Stakeholder:innen oder offene Veranstaltung) zur geplanten Veranstaltung ist noch nicht erfolgt.

Inhalte der Diskussion: Eine Feedback-Möglichkeit für Bürger:innen wird von Beiratsmitgliedern befürwortet. Wie mit Lücken in der Projektsammlung umgegangen wird, das kann erst nach Vorliegen geklärt werden. Betreffend Nachvollziehbarkeit der Prozess-Ziele wird auf die Projektwebsite verwiesen: Zukunftsbild Innenstadt

Empfehlung: Bei einem derartigen Prozess ist es wichtig, dass es regelmäßig ein Feedback über Zwischenstände an jene gibt, die sich im Prozess bereits engagiert haben.

Im nächsten Jour fixe soll mit Unterstützung des Referates für Bürger:innenbeteiligung die strukturierte Sammlung von Wahrnehmungen der Beiratsmitglieder zu Beteiligungsangeboten und Veranstaltungen begonnen werden. Der aktuelle Stand zur Umsetzung der Kaiserfeldgasse soll bis zur kommenden Beiratssitzung vom Referat für Bürger:innenbeteiligung erhoben werden.

Der nächste Jour fixe findet am Donnerstag, 15. Jänner - 16 bis 18 Uhr - statt.