Sehr geehrte Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung!
Die Steiermark verfügt über eine vielfältige und offene Kultur- und Sportlandschaft, die wesentlich zur Lebensqualität, zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt. Für die Stadt Graz stellt diese Infrastruktur einen zentralen Bestandteil einer stabilen und zukunftsfähigen Regionalentwicklung dar.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir als Mitglieder der Grazer Stadtregierung und des Grazer Gemeinderates, dass der Förderstopp im Kultur- und Sportbereich teilweise aufgehoben wurde und wieder Förderbeschlüsse für die freie Szene möglich sind. Gleichwohl besteht weiterhin eine erhebliche Unsicherheit: Laufende Förderungen sind teilweise nicht abgesichert, neue Einreichungen nur eingeschränkt möglich, und mehrjährige Vereinbarungen noch nicht abschließend geklärt. Diese Situation beeinträchtigt die Planbarkeit und Stabilität zahlreicher Einrichtungen im ganzen Land.
Besonders herausfordernd stellt sich die finanzielle Perspektive dar. Bereits bestehende Budgetengpässe wirken sich spürbar auf Kultur- und Sportförderungen aus. Vor diesem Hintergrund birgt die angekündigte Abschaffung der ORF‑Landesabgabe ab 2027 - ohne klar definierte Ersatzfinanzierung - ein erhebliches Risiko für die Aufrechterhaltung der bestehenden Förderstrukturen.
Die ORF‑Landesabgabe dient gemäß Steiermärkischem Kultur- und Sportförderungsabgabegesetz zu 75 Prozent der Finanzierung von Kultur- und Sportmaßnahmen und umfasst jährlich rund 30 Millionen Euro. Eine ersatzlose Abschaffung würde daher zu einem substanziellen Mittelentfall führen, der mehr als ein Viertel des steirischen Kulturbudgets betrifft und weitreichende Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt hätte.
Aus Sicht der Grazer Stadtregierung wären damit unvermeidlich Einschnitte verbunden, insbesondere in jenen Bereichen, die strukturell bereits heute besonders vulnerabel sind. Ein solcher Rückgang an kultureller und sportlicher Vielfalt würde die Attraktivität und Entwicklungsmöglichkeiten des Landes nachhaltig beeinträchtigen.
Wir ersuchen die Steiermärkische Landesregierung daher nachdrücklich - und im Einvernehmen aller in der Grazer Stadtregierung vertretenen Parteien -
- volle Transparenz über die aktuelle und zukünftige budgetäre Situation im Kultur- und Sportbereich sicherzustellen,
- eine klare Strategie zur Absicherung bzw. Kompensation der ab 2027 wegfallenden Mittel vorzulegen,
- die strukturelle Integrität der Kultur- und Sportförderung zu gewährleisten und kurzfristige Umwidmungen auszuschließen.
Entlastungen für Haushalte sind grundsätzlich nachvollziehbar. Sie dürfen jedoch nicht zu Lasten jener Bereiche erfolgen, die für gesellschaftliche Teilhabe, demokratische Resilienz und regionale Entwicklung von zentraler Bedeutung sind.
Wir ersuchen Sie daher, die derzeitige Förderstruktur so lange sicherzustellen, bis eine tragfähige und verlässliche Ersatzlösung für Kultur und Sport vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen,
Elke Kahr, Bürgermeisterin
Judith Schwentner, Bürgermeisterin-Stellvertreterin
Kurt Hohensinner, Stadtrat
Dr. Claudia Unger, Stadträtin
Manfred Eber, Stadtrat
Robert Krotzer, Stadtrat
Daniela Schlüsselberger, Klubvorsitzende der SPÖ
Sahar Mohsenzada, Klubobfrau der KPÖ
Karl Dreisiebner, Klubobmann Die Grünen - ALG