Neue Grazer Stadtregierung angelobt

Nach der Angelobung der Stadtregierer:innen standen noch einige Tagesordnungspunkte am Programm:

• Die Festlegung der Referatseinteilung
• Die Mitteilung der Bürgermeisterin zu den Unvereinbarkeitsbestimmungen des Statutes
• Der Beschluss über die Vertretung der Bürgermeisterin bei Vollziehung der Beschlüsse von Kollegialorganen
• Die Übertragung von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches durch die:den Bürgermeister:in
• Die Termine für die kommenden Gemeinderatssitzungen

Danach endete die konstituierende Gemeinderatssitzung.

KPÖ, ÖVP und FPÖ bringen Wahlvorschläge für die fünf weiteren Mitglieder des Stadtsenats ein. Je zwei Vorschläge werden von der KPÖ und der ÖVP eingebracht, ein Vorschlag von der FPÖ. Folgende Vorschläge liegen vor:

• KPÖ: Robert Krotzer und Manfred Eber
• ÖVP: Kurt Hohensinner und Claudia Unger
• FPÖ: René Apfelknab

Abgestimmt wird per Handzeichen.

Robert Krotzer und Manfred Eber werden gegen die Stimmen der FPÖ zu Stadträten gewählt.

Kurt Hohensinner und Claudia Unger werden einstimmig in den Stadtsenat gewählt.

René Apfelknab wird gegen die Stimmen der NEOS und Gemeinderat Kühberger zum Stadtrat gewählt.

Magistratsdirektor Martin Haidvogl verliest die Gelöbnisformel, die Stadträt:innen antworten mit „Ich gelobe". Der Stadtsenat ist offiziell im Amt.

Judith Schwentner wurde mit 27 von 48 Stimmen zur Bürgermeisterin-Stellvertreterin gewählt.

Magistratsdirektor Martin Haidvogl verliest die Gelöbnisformel, Judith Schwentner ist mit einem "Ich gelobe" offiziell als Vizebürgermeisterin angelobt. Landehauptmann Mario Kunasek verabschiedet sich und verlässt die Sitzung.

In ihrer Rede als frisch angelobte Vizebürgermeisterin streicht Schwentner folgendes hervor: "Wir haben vor fünf Jahren einen gemeinsamen Weg eingeschlagen. Nach dieser Zeit können wir auf viel gemeinsamen Vertrauen aufbauen. Darum wollen wir weiter zusammenarbeiten. Ich freue mich sehr, auch zukünftig als Vizebürgermeisterin ein sehr großes Ressort zu verwalten. Dies hat sich bewährt und ich möchte mich hiermit bei allen engagierten Mitarbeiter:innen der Stadt Graz bedanken. Ohne sie wären wir nicht da, wo wir jetzt stehen. Ich bedanke mich für den fairen Wahlprozess. Besonders freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit allen im Gemeinderat und Stadtsenat und auch darauf, dass ich in den kommenden fünf Jahren für unsere Stadt arbeiten darf."

Klubobfrau Sahar Mohsenzada (KPÖ) erklärt in ihrer Rede, dass sie die respektvolle Zusammenarbeit und den feministischen und zukunftsgerichteten Blick auf die Stadt an Judith Schwentner schätze:

"Politik besteht nicht nur aus Programmen, Koalitionen und Ressortzuständigkeiten, sondern aus Menschen und wie sie miteinander umgehen. Judith ist ein Mensch, auf den kann man sich verlassen kann, wenn sie etwas sagt, dann steht sie dazu ohne andere schlecht reden zu müssen. Wir wählen Judith aber nicht nur, weil sie ein angenehmer Mensch ist, sondern weil wir überzeugt sind, dass die Zusammenarbeit zwischen KPÖ und Grünen dieser Stadt guttut."

Im 4. Wahlgang können die Klubvorsitzenden aller im Gemeinderat vertretenen Parteien, die nach Anrechnung der Stelle der Bürgermeisterin noch Anspruch auf einen Stadtsenatssitz haben, einen Wahlvorschlag einbringen.

Die Klubobfrau der Grünen, Anna Slama, schlägt Judith Schwentner als Bürgermeisterin-Stellvertreterin vor. Slama führte dies wie folgt aus: „Wir entscheiden heute nicht nur über eine Person, sondern über die Richtung, die unsere Stadt Graz in den kommenden fünf Jahren einschlagen soll. Die Stabilität unseres Arbeitens ist das wichtigste Fundament, auf das wir in Zeiten wie diesen aufbauen können. Die Koalition ist ein tiefes Bekenntnis, niemanden in dieser Stadt zurückzulassen. Wir schlagen Judith Schwentner auch für die kommende Periode als Vizebürgermeisterin der Stadt Graz vor."

Auch beim dritten Wahldurchgang hat die zweitstärkste Partei, die ÖVP, das Recht, einen Wahlvorschlag zur Bürgermeisterin-Stellvertretung einzubringen.

Klobobfrau Anna Hopper schlägt erneut Kurt Hohensinner vor:
"Die Grazer Volkspartei hält an ihrem Wahlvorschlag fest. Wir wollen ganz sicher und ganz klar, dass Kurt Hohensinner als Vizebürgermeister für diese Stadt dienen darf. Respektieren wir das Votum der Grazerinnen und Grazer, die Stimmen von 25 Prozent, oder nicht?"

Die Wahlzeugen Gemeinderat Gerhard Hackenberger und Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger werden aufgerufen, die Stimmzettel werden verteilt. 

Die Bürgermeisterin verliest das Ergebnis: 25 ungültige Stimmen, 23 gültige Stimmen für Kurt Hohensinner. Es kommt zum 4. Wahlgang.

Bürgermeisterin Elke Kahr eröffnet die Sitzung und begrüßt Ehrengäste, Medienvertreter:innen, den Gemeinderat und Mitarbeiter:innen des Magistrats.