Livestream: Die Gemeinderatssitzung wird auf YouTube übertragen. Der Livestream steht 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung.
Eröffnung der Sitzung
Bürgermeisterin Elke Kahr eröffnet die außerordentliche Gemeinderatssitzung und lobt die neuen Gemeinderät:innen an, die auf jene Plätze nachrücken, die durch die Stadtregierer von KPÖ und Grüne freigeworden sind. Die neuen Gemeinderät:innen sind:
- Karin Reimelt, KPÖ
- Florian Dinius, KPÖ
- Viktoria Sturm, KPÖ
- Markus Konrad, Grüne
Im Anschluss startet der inhaltliche Teil der heutigen Gemeinderatssitzung.
Statement von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP
Ein Sondergemeinderat ist etwas außergewöhnliches. Aber wir sind auch in einer außergewöhnlichen Situation. Der Stadt Graz geht das Geld aus. Zum fünften Mal hat ein KPÖ-Budget nicht gehalten.
Es geht um die grundlegende Frage: Wie handlungsfähig ist Graz noch? Ein solides Budget ist das Fundament des Hauses. Wir müssen über die Risse im Fundament diskutieren. Die KPÖ ist sehenden Auges in ein Schlamassel hineingeschlittert. Die Finanzpolitik der letzten Jahre ist desaströs.
Nicht jedes Problem ist hausgemacht, aber politische Verantwortung bedeutet für mich, nicht gleich mit dem Finger auf andere zu zeigen. Es gibt Probleme zu erkennen und bestmöglich zu lösen. Und genau daran ist die Koalition gescheitert. In einer wachsenden Stadt müssen wir investieren. Aber in Zeiten, wo das Budget knapp wird, müssen wir sicherstellen, dass Investitionen sinnvoll für die Bevölkerung sind. Hier gibt es in dieser Koalition fatale Schwerpunkt- und Prioritätensetzungen.
Bis Ende 2026 werden wir einen prognostizierten Schuldenstand von 2 Milliarden Euro haben. Ein schnell aus dem Boden gestampftes Sparpaket kann keine Lösung sein. Es ist vielmehr ein Belastungspaket am Rücken der Bevölkerung. Wir verlangen heute volle Transparenz über die Liquidität der Stadt. Wir brauchen eine Kurskorrektur und Perspektiven für die Stadt.