18.11.2025
Am 18. November 2025 lud der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz zu einer besonderen Veranstaltung in den Gemeinderatssaal: Die Tagung „Politische Mitbestimmung von Migrant:innen" markierte das 30-jährige Bestehen des Migrant:innenbeirates - ein Meilenstein für politische Teilhabe und demokratische Entwicklung in Graz. Zahlreiche politische Vertreter:innen folgten der Einladung, darunter Bürgermeisterin Elke Kahr, Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, Stadtrat Robert Krotzer sowie zahlreiche Gemeinderät:innen und Bezirksvorsteher:innen.
Ein Blick zurück – und nach vorne
Vor 30 Jahren setzte der Grazer Gemeinderat ein klares Zeichen: Mit der Einrichtung des Migrant:innenbeirates wurde ein Instrument geschaffen, das politische Mitbestimmung auch für jene ermöglicht, die kein Wahlrecht besitzen. Seither hat sich der Beirat als starke Stimme für rund 47.000 Grazer:innen aus Nicht-EU-Staaten etabliert - Menschen, die unsere Stadt mitgestalten, aber bis heute von Wahlen ausgeschlossen sind.
Die Tagung war ein bewusst gesetzter Erinnerungsruf und ein starkes politisches Signal: Auch drei Jahrzehnte nach der Gründung des Migrant:innenbeirates bleibt die zentrale Botschaft bestehen - Demokratie ist nicht vollständig, solange ein erheblicher Teil der Bevölkerung keine Stimme hat.
In ihrer Begrüßung richtete sich die Vorsitzende des Migrant:innenbeirates, Irina Karamarković, an die Gäste: „Ich bin unglaublich glücklich, dass Sie heute alle gekommen sind." Mit Blick auf das zentrale Thema der Tagung, Mitbestimmung und Teilhabe, führte sie aus: „Wer nicht im Rollstuhl sitzt, braucht keine Rampe. Wer keine Periode hat, braucht kein Tampon. Und wer ein Wahlrecht hat, vergisst, wie wertvoll es ist und welche Kämpfe dafür notwendig waren."
Auch Bürgermeisterin Elke Kahr würdigte die Bedeutung des Jubiläums: „Herzliche Gratulation zu diesem 30. Geburtstag. Dass ich als Bürgermeisterin für diesen Beirat zuständig bin, ist für mich eine große Ehre."
Geschäftsführer Godswill Eyawo erinnerte an die zentrale Forderung, die den Beirat seit drei Jahrzehnten begleitet: „Es ist kein Geheimnis, dass unsere wichtigste Forderung seit der Gründung vor 30 Jahren lautet: Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die sich legal in Österreich aufhalten, sollen zumindest auf kommunaler Ebene wählen dürfen."
Themenschwerpunkte der Tagung
Die Vorträge der Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle und des SOS-Mitmensch-Sprechers Alexander Pollak beleuchteten das Demokratiedefizit, das durch strukturelle Ausschlüsse entsteht, und zeigten Wege auf, wie politische Teilhabe auch jenseits des Wahlrechts möglich ist. In der abschließenden Podiumsdiskussion wurden unter anderem folgende Fragen erörtert:
- „Auswirkung des Ausschlusses von Migrant:innen von formaler politischer Teilhabe"
- „Der Migrant:innenbeirat als Instrument der Mitbestimmung"