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Eintragungswoche für sieben Volksbegehren

Ab heute bis 24. April 2023 können Unterstützungsanträge abgegeben werden.

19.04.2023

Die Eintragungswoche für die Volksbegehren

  • "ECHTE Demokratie - Volksbegehren"
  • „Beibehaltung Sommerzeit"
  • „GIS Gebühren NEIN"
  • „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!"
  • „Unabhängige JUSITZ sichern"
  • „Lieferkettengesetz Volksbegehren"
  • „NEHAMMER MUSS WEG"

findet von Montag, 17. April 2023, bis einschließlich Montag, 24. April 2023 in jeder Gemeinde statt.

Beim Eintragungsverfahren ist stimmberechtigt, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht) und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist. Als Stichtag wurde der 13. März 2023 festgelegt.

Für die Unterstützung von Volksbegehren ist keine Terminvereinbarung erforderlich.

Informationen im Detail

Alle Informationen dazu finden Sie hier auf der Website des Bürger:innenamtes. 

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