Diese Tagung widmet sich unter dem Leitmotiv „Zwischen Teilhabe, Ausschluss und Marginalisierung" dem Thema der politischen Partizipation von Migrant:innen. In den Gastvorträgen werden zwei zentrale Aspekte beleuchtet: das durch strukturelle Ausschlüsse entstehende Demokratiedefizit und Formen politischer Teilhabe jenseits des Wahlrechts.
Mit Impulsvorträge von
FH-Prof.in MMag.a Dr.inKathrin Stainer-Hämmerle, Politikwissenschafterin und
Alexander Pollak, Geschäftsführer und Sprecher von SOS Mitmensch
Im Anschluss an die Vorträge wird eine Podiumsdiskussion mit Grazer Politiker:innen und Migrant:innenvertreter:innen das Thema und seine Auswirkungen auf die Demokratie in Österreich diskutieren.
Moderation: Mag.ª Pauline Riesel-Soumaré
Hintergrund
In Österreich ist das Wahlrecht - und damit auch die politische Teilhabe und Mitbestimmung - nach wie vor an den Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft geknüpft. Menschen, die in Österreich leben, aber keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, sind von Wahlen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene ausgeschlossen - mit Ausnahme von Migrant:innen aus EU-Ländern, die zumindest an Gemeinderatswahlen teilnehmen dürfen.
In Graz leben rund 47.000 Nicht-EU-Migrant:innen, die von den Gemeinderatswahlen ausgeschlossen sind. Ihre politische Mitbestimmung ist stark eingeschränkt und beschränkt sich meist auf eine nur geringe Einflussnahme über den Migrant:innenbeirat. Dass rund 15 % der Grazer Bevölkerung allein aufgrund der fehlenden österreichischen oder EU-Staatsbürgerschaft von der direkten politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind, stellt ein erhebliches Demokratiedefizit dar und verhindert auch ihre umfassende gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen.
Ziel dieser Tagung ist es, die politische Partizipation von Migrant:innen in Österreich kritisch zu beleuchten, bestehende Hürden aufzuzeigen und konkrete Ansätze für eine inklusive demokratische Teilhabe zu erörtern.
