Das war die Tagung "Politische Mitbestimmung von Migrant:innen"

Am 18. November 2025 lud der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz zu einer besonderen Veranstaltung in den Gemeinderatssaal: Die Tagung „Politische Mitbestimmung von Migrant:innen" markierte das 30-jährige Bestehen des Migrant:innenbeirates - ein Meilenstein für politische Teilhabe und demokratische Entwicklung in Graz. Zahlreiche politische Vertreter:innen folgten der Einladung und nahmen an der Tagung teil. Auch Moderatorin Pauline Riesel-Soumaré bezeichnete die Anwesenheit der Stadtspitze als „ein wichtiges Signal".

Vor 30 Jahren setzte der Grazer Gemeinderat ein klares Zeichen: Mit der Einrichtung des Migrant:innenbeirates wurde ein Instrument geschaffen, das politische Mitbestimmung auch für jene ermöglicht, die kein Wahlrecht besitzen. Seither hat sich der Beirat als starke Stimme für rund 47.000 Grazer:innen aus Nicht-EU-Staaten etabliert - Menschen, die unsere Stadt mitgestalten, aber bis heute von Wahlen ausgeschlossen sind.

Die Tagung war ein bewusst gesetzter Erinnerungsruf und ein starkes politisches Signal: Auch drei Jahrzehnte nach der Gründung des Migrant:innenbeirates bleibt die zentrale Botschaft bestehen - Demokratie ist nicht vollständig, solange ein erheblicher Teil der Bevölkerung keine Stimme hat. „Es ist kein Geheimnis, dass unsere wichtigste Forderung seit der Gründung vor 30 Jahren lautet: Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die sich legal in Österreich aufhalten, sollen zumindest auf kommunaler Ebene wählen dürfen", betonte der Geschäftsführer des Beirats, Godswill Eyawo, in seiner Begrüßungsrede.

Vorsitzende Irina Karamarković fragt die anwesenden Gäste, wer von ihnen auf kommunaler Ebene nicht wählen darf, woraufhin sich einige Teilnehmer:innen melden. „Wer ein Wahlrecht hat, vergisst, wie wertvoll es ist und welche Kämpfe dafür notwendig waren", so Karamarković weiter.

In ihren Eröffnungsworten gratuliert Bürgermeisterin Elke Kahr dem Migrant:innenbeirat zum 30. Geburtstag. Sie betonte: „Dass ich als Bürgermeisterin für diesen Beirat zuständig bin, ist für mich eine große Ehre." Weiter führte sie aus: „Graz trägt viele bedeutende Titel wie Menschenrechtsstadt oder Friedensstadt - doch all diese Auszeichnungen haben nur dann Wert, wenn wir sie auch im Alltag leben."

Die Vorträge der Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle und des Sprechers von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, beleuchteten das Demokratiedefizit, das durch strukturelle Ausschlüsse entsteht, und zeigten Wege auf, wie politische Teilhabe auch jenseits des Wahlrechts möglich ist.

In der abschließenden Podiumsdiskussion nahmen Vizebürgermeisterin Judith Schwentner, Stadtrat Robert Krotzer, Gemeinderätin Daniela Schlüsselberger, Gemeinderat Peter Piffl-Percevic (in Vertretung von Stadträtin Claudia Unger), Gemeinderat Philipp Pointner, Vorsitzende Irina Karamarković und Kamdem Mou Poh á Hom (Geschäftsführer des Vereins Chiala und ehemaliger Vorsitzender des Migrant:innenbeirates) teil. Dabei wurden folgenden Fragestellungen erörtert: „Auswirkung des Ausschlusses von Migrant:innen von formaler politischer Teilhabe" und „Der Migrant:innenbeirat als Instrument der Mitbestimmung".

Der Migrant:innenbeirat wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass alle Grazer:innen - unabhängig von Herkunft - eine Stimme haben. Denn Demokratie lebt von Beteiligung. Und sie wird stärker, wenn alle mitgestalten dürfen.