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Formale Anregung von BürgerInnenbeteiligung

Ist bei einem Vorhaben der Stadt Graz keine BürgerInnenbeteiligung vorgesehen, dann gibt es für 4 definierte Gruppen die Möglichkeit der formalen Anregung von BürgerInnenbeteiligung.

Anregung bedeutet, dass die Stadt Graz aufgefordert wird erneut zu prüfen, ob BürgerInnenbeteiligung beim jeweiligen Vorhaben angeboten werden kann.

Es gibt 4 Gruppen, die eine formale Anregung einbringen können:

  • Bezirksvertretung (über einen Mehrheitsbeschluss im Bezirksrat)
  • mindestens 6 Mitglieder des Gemeinderats
  • MigrantInnenbeirat (über Mehrheitsbeschluss im MigrantInnenbeirat)
  • BürgerInnen (über Quorum = Unterschriftenliste mit der notwendigen Unterschriftenanzahl je Bezirk)

Eine Anregung ist erst dann ausreichend unterstützt, wenn mindestens 2 der 4 Gruppen zum selben Vorhaben eine Anregung einbringen.

Wie wird eine ausreichend unterstützte Anregung 2 von 4 behandelt?

  • Die Anregung wird auf der Website des Referates veröffentlicht.
  • Die Anregung wird an das zuständige Stadtsenatsmitglied und die zuständige Verwaltungsabteilung weitergeleitet.
  • Das zuständige Stadtsenatsmitglied lädt VertreterInnen der Gruppen, die die Anregung eingebracht haben, zu einem persönlichen Termin ein.
  • Das zuständige Stadtsenatsmitglied entscheidet, ob die Anregung aufgegriffen wird oder nicht.
  • Eine schriftliche Stellungnahme über die Entscheidung wird den AnregerInnen übermittelt und auf der Website veröffentlicht.

Wichtiger Hinweis:

Für die Anregung verwenden Sie bitte die Formulare, die das Referat für BürgerInnenbeteiligung auf Anfrage zur Verfügung stellt. Anregungen bringen Sie bitte beim Referat für BürgerInnenbeteiligung ein.

Für Auskünfte zur Anregung und für die Zusendung der entsprechenden Formulare wenden Sie sich bitte an:   Telefonnummer, +43 316 872-3530 oder buergerinnenbeteiligung@stadt.graz.at

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