Gemeinderatssitzung vom 21. September 2023

Mit 5. September 2023 hat die KPÖ-Gemeinderätin Maike Manecke ihr Amt aus familiären Gründen zurückgelegt. Auf das freigewordene Mandat wurde zu Beginn der Sitzung Amrei Lässer berufen. Sie bestätigte das von Magistratsdirektor Martin Haidvogl vorgelesene Gelöbnis abschließend mit den Worten "Ich gelobe" und ist damit ab sofort offiziell Mitglied des Grazer Gemeinderates.

Zur Person:

Die 33-jährige Ärztin Amrei Lässer ist in Graz geboren hat am akademischen Gymnasium maturiert und ihr Studium an der Med-Uni Graz absolviert. Nach dem Turnus in diversen Abteilungen der KAGes sowie den Barmherzigen Brüdern Graz wurde sie Ärztin für Allgemeinmedizin an der Zentralen Notaufnahme der Klinik Ottakring in Wien und ist nun Assistenzärztin für Psychiatrie und psychotherapeutische Medizin am LKH Graz. Die Violinistin ist auch Mitglied des Sinfonieorchesters des Johann-Joseph-Fux-Konservatoriums Graz und soll sich im Grazer Gemeinderat besonders in gesundheitspolitischen und umweltpolitischen Themen einbringen.

1. GR Huber an Vizebürgermeisterin Schwentner: Pongratz-Moore-Steg
2. GRin Aygan-Romaner an Stadtrat Hohensinner: Nachhaltigkeit bei Neuerrichtungen und Sanierungen von Sportflächen
3. GRin Robosch an Vizebürgermeisterin Schwentner: Gebäude- und Wohnungsregister
4. GR Pascuttini an Vizebürgermeisterin Schwentner: Bekämpfung von Ragweed im Grazer Stadtgebiet
5. GR Pointner an Vizebürgermeisterin Schwentner: Entsiegelungsmasterplan
6. GR Lohr an Vizebürgermeisterin Schwentner: Sperre von Brücken und Stegen
7. GR Ulrich an Stadtrat Hohensinner: Inklusion am Arbeitsplatz
8. GRin Hopper an Vizebürgermeisterin Schwentner: Fahrradstraßen 2023 und 2024
9. GRin Wutte an Stadtrat Hohensinner: Erhebung von Allergien/Unverträglichkeiten bei Schuleinschreibung
   
   Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
   
   
10. GR Winter an Stadtrat Hohensinner: Synergien zwischen Sportvereinen und Schulen
11. GRin Reininghaus an Vizebürgermeisterin Schwentner: Keine leeren Versprechen zur Annenstraße mehr
    ->schriftliche ANTWORT
12. GRin Katzensteiner an Stadträtin Schönbacher: Hundehalterkurse der Stadt Graz
    ->schriftliche ANTWORT
13. GR Topf an Bürgermeisterin Elke Kahr: GKB-Strecke - Durchführung eines UVP-Verfahrens
    ->schriftliche ANTWORT
14. GRin Schleicher an Vizebürgermeisterin Schwentner: Innovative Ideen zur urbanen Entwicklung
    ->schriftliche ANTWORT

Tagesordnung der Sitzung vom 21. September 2023

Eine Parkfläche im Bezirk Andritz bekommt künftig den Namen Dagmar-Grage-Park. Dagmar Grage wurde 1935 in Andritz geboren und wuchs in Andritz auf. Nach ihrem Studium in Bayern und Wien arbeitete sie in Kopenhagen und war dort politisch aktiv. Später kehrte sie nach Graz zurück und leitete erfolgreich ein Unternehmen für Garten- und Landschaftsgestaltung.

Dagmar Grage war auch in Umweltprojekten und der Abfallwirtschaft aktiv und gründete die ARGE Müllvermeidung. Sie war Gastprofessorin in Karlsruhe und hatte eine Professur in Kassel. Trotzdem bevorzugte sie praktische Projekte und Lösungen über wissenschaftliche Studien.

1992 trat sie in die Grazer Stadtregierung ein und setzte sich für Nachhaltigkeit und ökologische Stadtentwicklung ein. Sie war eine Pionierin in der Müllvermeidung und sah Abfälle als ungewollte Endprodukte, nicht nur festen Abfall. Sie starb 2015.

Die Benennung des Parks wurde dem Bezirksrat Andritz übermittelt, der die Benennung mehrheitlich befürwortet hat. Der Entschluss für die Umbenennung fiel einstimmig.

Die Stadt Graz hat in der heutigen Gemeinderatssitzung einstimmig die erste kommunale Inklusionsstrategie Österreichs verabschiedet. „Graz inklusiv - eine Stadt für Alle" umfasst die Querschnittsthemen Behindertenpolitik, Selbstbestimmtes Leben, Gesundheit, Bildung und Barrierefreiheit. In zwölf Handlungsfeldern soll unter anderem folgendes erreicht werden:

• Wirksame und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen in der Stadt Graz gewährleisten,
• Umfängliche Barrierefreiheit durch angemessene Vorkehrungen sicherstellen,
• Wenn die Teilhabe nicht gewährleistet ist, individuelle Unterstützung anbieten,
• Mitbestimmung und Mitentscheidung in allen Bereichen des individuellen und gesellschaftlichen Lebens gewährleisten
• Den Zugang zu Leistungen möglichst im Sinne eines One-Stop-Shops gewährleisten.

Die Klärung für den Standort der Spielstätte(n) für Sturm und GAK ist bereits seit einiger Zeit ein großes Thema in Graz. Nun wir ein vorberatender Gemeinderatsausschuss eingerichtet, der sich mit der Klärung der Frage eines adäquaten Spielorts für Sturm und GAK beschäftigt. Folgende Grundlagen wird die Arbeit des Ausschusses haben:

•  Es liegt eine seitens der Stadt im Vorjahr in Auftrag gegebene Studie vor, in der mögliche 16 Standorte für ein zweites Fußballstadion in Graz untersucht wurden.
• Einem Ausbau von Weinzödl zu einem bundesligageeigneten Stadion kann aufgrund aktueller Stellungnahmen der zuständigen Fachabteilungen der Landeshauptstadt Graz und des Landes Steiermark nicht nähergetreten werden.
• Für die Merkur-Arena (Stadion Liebenau) selbst bedarf es in nächster Zeit kurz- und mittelfristig weiterer dringend erforderlicher Investitionen zwecks Aufrechterhaltung des Spielbetriebes und insbesondere betreffend Zulässigkeit für internationale Bewerbe.
• Von Seiten beider Vereine besteht schon seit längerem der mehr oder weniger deutlich kommunizierte Wunsch bzw. das Bestreben, über eine „eigene" Heimstätte zu verfügen, wodurch man sich unter anderem auch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten erwartet.

Aufgrund der Komplexität des Themas soll eine kontinuierliche und professionelle Begleitung und Vorbereitung unter der geschäftsführenden Abteilung der Finanzdirektion erfolgen. Die elf Gemeinderatsmitglieder des Ausschusses teilen sich wie folgt auf die Parteien auf: 4 KPÖ, 3 ÖVP, 2 Grüne, 1 KFG, 1 SPÖ.

Die Bestellung des Ausschusses erfolgte einstimmig.

Die aktuelle Mobilitätsstrategie der Stadt Graz (www.graz.at/mobilitaetsstrategie) wurde von 2011 bis 2015 erarbeitet und bis zum Jahr

2020 formuliert. Die Zielwerte der Mobilität darin sind bis zum Jahr 2021 definiert. Nun wurde im Zuge der Weiterentwicklung dieser Strategie der Mobilitätsplan 2040 ausgearbeitet. Dieser Plan enthält die folgenden drei Bestandteile:

• Ziele & Zukunftsbild: wie sind die Grazerinnen und Grazer im Jahr 2040 unterwegs? Welche Mobilitätsziele sollen erreicht werden? Wie sieht Graz dann aus?
• Entwicklung der Mobilität in Graz: Wie hat sich die Mobilität in Graz entwickelt? Welche Meilensteine gab es? Was ist nicht gelungen?
• Ausgangslage und Trends: Was beeinflusst die Mobilität? Welchen gesellschaftlichen Beitrag kann Mobilität leisten? Wohin entwickelt sie sich?

Der Mobilitätsplan Graz 2040 wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und Neos angenommen. Alle Zahlen, Daten und Fakten zum Mobilitätsplan finden Sie unter www.graz.at/mp2040

Das Stück wurde bereits vor der Tagesordnung einstimmig angenommen und daher nicht berichtet.

Seit Mai 2023 gelten die „UEFA-Regulations" für die Zulassung von Fußball-Stadien in der Champions League bzw. Europa League. Dadurch ergibt sich, dass in der Grazer „Merkur Arena" einige zwingend erforderliche Maßnahmen umgesetzt werden müssen, um nicht Gefahr zu laufen, dass der SK Sturm Europapokal-Spiele außerhalb von Graz bestreiten muss. Die konkreten Maßnahmen, um die Spieltauglichkeit in Liebenau zu gewährleisten sind:

• Sicherheitszäune, Auswärts-Sektor
• Zugänge bzw. Drehkreuze, Auswärtssektor
• Erweiterung TV-Compound
• Medien-, Kommentatoren- u. Kameraplätze
• Hospitality - Flächen u. -Einrichtungen

Insgesamt werden 630.000 Euro benötigt, um diese vorgeschriebenen Maßnahmen umzusetzen.

Im November 2019 wurde der Grundsatzbeschluss zur „Radoffensive Graz" im Gemeinderat beschlossen. Innerhalb von zehn Jahren sollen gemeinsam 100 Millionen Euro von Seiten der Stadt Graz und dem Land Steiermark in den Ausbau der Radinfrastruktur investiert werden. Im Rahmen dieser Offensive werden nun zwei neue Projekte umgesetzt.

Am Opern- bzw. Joanneumring wird ein Zweirichtungsradweg entstehen. Zwischen 2023 und 2025 werden insgesamt 3,6 Millionen Euro investiert, um einen Radweg mit folgender Steckenführung umzusetzen: Kaiser-Franz-Josef-Kai, Wickenburggasse, Parkstraße, Glacisstraße, Wilhelm-Fischer-Allee, Burgring, Opernring, Joanneumring, Raubergasse, Kaiserfeldgasse und Marburger Kai.

Das zweite Projekt ist die Errichtung einer Geh- und Radwegunterführung Tiefentalweg. Die Errichtung einer barrierefreien Radinfrastruktur im Bereich Tiefentalweg, Bahnhof Messendorf ist ein wichtiger Bestandteil zur Schaffung einer durchgängigen Radroute nach Raaba-Grambach. Um dieses Ziel zu erreichen werden zwischen 2024 und 2026 insgesamt 2,39 Millionen Euro in die Hand genommen.

Der Tagesordnungspunkt 29 wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen, SPÖ und Neos im Gemeinderat bestätigt. Der Tagesordnungspunkt 30 wurde einstimmig beschossen. 

Das Stück wurde bereits vor der Tagesordnung einstimmig angenommen und daher nicht berichtet.

Im Jahr 2008 wurde ein Modell zur sozial gestaffelten Förderung der Tageselternbetreuung für Kinder von 0-3 Jahren in Graz eingeführt. Diese Förderung wurde direkt an die Eltern ausbezahlt. In einer Landtagssitzung im Mai 2023 wurde beschlossen, eine Sozialstaffel für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren bei Tageseltern einzuführen.

Die Sozialstaffel legt die Elternhöchstbeiträge und den Beitragsersatz fest, basierend auf dem monatlichen Familiennettoeinkommen. Das Land Steiermark übernimmt 63% der Differenzkosten, während die Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes 37% tragen muss. Diese Sozialstaffel führt zu einer Reduktion der Elternbeiträge in den Einkommensstufen 1-7 und einer Erhöhung in den Einkommensstufen 8-17.

Die genaue Höhe der Mehrausgaben ist derzeit aufgrund der geänderten Parameter nicht abschätzbar. Deshalb ist eine Evaluierung der Sozialstaffel der Stadt Graz nach einem Jahr geplant, um die finanziellen Auswirkungen zu analysieren.

Um die Beitragssteigerungen in den höheren Einkommensstufen abzumildern, wird eine zusätzliche Förderung vorgeschlagen, die den Einkommensstufen der Sozialstaffel des Landes entspricht. Dies führt zu geschätzten Mehrkosten von 1.200,00 bis 1.300,00 Euro pro Monat.

Zwei neue Berichte des Stadtrechnungshofs wurden im Gemeinderat berichtet. Es handelt sich um die „Buchhalterische Schlüsselkontrolle 1. Quartal 2023" sowie den „Zustand Haus Graz - Magistrat".
Der erste Bericht wurde einstimmig angenommen, der zweite Bericht wurde mit den Stimmen der KPÖ, Grünen, SPÖ und Neos angenommen.

Mehr dazu unter: https://www.graz.at/cms/beitrag/10029027/7751115/Kontrollberichte_des_Stadtrechnungshofes.html

• Von der KPÖ: Aufnahme des elementarpädagogischen Berufes in die bundesweite Liste der Mangelberufe 2024
  • Der Antrag wurde gegen die Stimmen von KFG, GR Lohr und GR Wagner angenommen.
• Von der ÖVP: Rasche Gehaltsanpassungen für alle Angestellten der GGZ
  • Die Dringlichkeit wurde einstimmig angenommen.
  • Der Abänderungsantrag der KPÖ wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grünen und SPÖ angenommen.
• Von den Grünen: Petition an den Steiermärkischen Landtag hinsichtlich landesgesetzlicher Bestimmungen zur Erstellung von Bebauungsplänen
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen.
  • Punkt 1 gegen die Stimmen der Neos angenommen.
  • Punkt 2 einstimmig angenommen.
  • Punkt 3 mit den Stimmen der KPÖ, Grünen, SPÖ und KFG angenommen.
• Von der SPÖ: Unterstützung für Pädagog:innen/Information über Beratungsangebote
  • Dringlichkeit und Antrag gegen die Stimmen der KFG angenommen.
• Von der KFG: Nulllohnrunde für Politiker und Spitzenverdiener im Haus Graz und Transparenzoffensive im Personalkostenbereich
  • Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen
• Von den NEOS: Abschaffung der Landesumlage (Petition)
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen.
  • Ein Abänderungsantrag der KPÖ wurde durch die Stimmen von KPÖ, ÖVP, Grüne und SPÖ angenommen.
• Von den NEOS: Gebühren-Erhöhungs-Stopp für das Jahr 2024
  • Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen.
• Von GR G. Wagner, FPÖ: Schließung sämtlicher Bundesasylquartiere in Graz
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS abgelehnt.
• Gemeinsam berichtet:
  • Von den Grünen: Reform der Richtlinie „Baustellenförderung" für Grazer Betriebe: Treffsicher! Wirksam! Umfassend!
    • Dringlichkeit einstimmig angenommen.
    • Antrag einstimmig angenommen.
  • Von der KFG: Umbau Graz
    • Dringlichkeit einstimmig angenommen.
    • Punkt 1 durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt.
    • Punkte 2 bis 5 einstimmig angenommen.
  • Zusatzantrag der ÖVP durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt.