Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2022

1. GRin Anna Slama an Stadträtin Claudia Schönbacher: Entwicklungen im Tierschutzhaus Arche Noah
2. GR Philipp Pointner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Transparenz für ÖV-Arbeitsgruppe
3. GRin Daniela Gmeinbauer an Stadtrat Manfred Eber: Lösung von Budgetnöten der Stadt - Termine mit Vertretern von Bund und Land
4. GRin Sabine Reininghaus an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Geplante Leerstandserhebung in zwei Grazer Bezirken
5. GRin Marion Kreiner an Stadtrat Manfred Eber: Erhöhung des Sportbudgets 2023 aufgrund der Inflation und Energiekrise
6. GRin Elisabeth Potzinger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Prüfung und Verbesserung der Verkehrssituation in St. Peter in Wohngebieten westlich der St.-Peter-Hauptststraße
7. GRin Cornelia Leban-Ibrakovic an Bürgermeisterin Elke Kahr: Quo Vadis Internationale Beziehungen?
8. GR Markus Huber an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Umgang mit Bezirksanträgen

Alle Punkte der Tagesordnung finden Sie hier.

Fuß- und Radverkehr haben in Graz Priorität. So wurde im Rahmen der Stadtentwicklung des Stadtteils Smart City beschlossen, im Bereich der Peter Tunner Gasse eine Verbesserung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen vorzunehmen. So soll ein Radweg erreichtet werden, der von der Waagner Biro Straße bis zum Bahnhofgürtel führt und dann in Richtung Mur über den Kalvariengürtel und die Fröbelgasse fortgesetzt wird.

Nachdem die ÖBB in der Peter Tunner Gasse auch Erneuerungen plant, wurde eine Kostenteilung anvisiert, bei der die Stadt Graz unter anderem für die Straßenbauarbeiten bei der Errichtung des Radwegs sowie für die Beleuchtung und Begrünung aufkommt. Anteilig können die Kosten auch der gemeinsame Radoffensive mit dem Land Steiermark zugeordnet werden. Insgesamt soll das Projekt 2026 fertiggestellt werden. Die Kosten für die Stadt Graz belaufen sich auf 10,671 Millionen Euro. Der Antrag wurde im Gemeinderat gegen die Stimmen der FPÖ und von Gemeinderat Günter Wagner angenommen.

Nach dem tragischen Unfall eines Holding Graz-Linienbusses und einem Triebfahrzeug der GKB an der Eisenbahnkreuzung Grottenhofstraße wurde im Jahr 2018 eine Machbarkeitsuntersuchung der Stadt Graz in Auftrag gegeben. Hier wurde untersucht, wie vier Nahverkehrsknoten (Wetzelsdorfer Straße, Peter Rosegger Straße, Kärntner Straße und Gradnerstraße) und eine Bahnunterführung in der Reininghausstraße die neuralgischen Punkte bestmöglich entschärfen können. Das Ergebnis der Untersuchungen wurde heute den Gemeinderät:innen präsentiert.

Entlang der GKB-Strecke gibt es im Grazer Stadtgebiet derzeit 13 Querungsmöglichkeiten: eine Unterführung und zwölf niveaugleiche Eisenbahnkreuzungen, von denen vier durch Schrankenanlagen gesichert sind. Bei den restlichen acht Übergängen gibt es lediglich Lichtzeichenanlagen.

Nun empfehlen die Expert:innen unisono, alle Eisenbahnkreuzungen durch Unterführungen zu ersetzen. Dieses Projekt ist für die nächsten zehn Jahre anberaumt und wir gemeinsam von Bund, Land und Stadt in Angriff genommen. Die Stadt Graz wird hierbei 30 Prozent der Kosten übernehmen, was sich auf rund 53 Millionen Euro beläuft. Eine Projektgenehmigung in dieser Höhe wurde im Gemeinderat gegen die Stimmen von ÖVP und Neos beschlossen.

Der Zusatzantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von KPÖ, SPÖ und den Grünen abgelehnt.

Bereits im Jahr 2004 wurden die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen an 52 Grazer Bächen in einem Grundsatzpapier erfasst - dem Sachprogramm Grazer Bäche (SAPRO). Seither arbeiten Bund, Land und Stadt in enger Zusammenarbeit und kontinuierlich an der Sanierung des Grazer Gewässernetzes. Insgesamt konnten bisher 21 Projekte an zwölf Gewässern mit etwa 60 Millionen Euro errichtet werden. Mehr als 4.000 Objekte wurden dadurch vor Hochwasser geschützt.

Derzeit wird der Gabriachbach in Andritz ausgebaut, der Messendorfbach befindet sich in Bauvorbereitung und der Schöcklbach in der Finanzierungsphase. 14 weitere Projekte sind momentan in Planung. Für die Jahre 2022 bis 2026 beschließt der Gemeinderat einstimmig eine Projektgenehmigung in der Höhe von insgesamt 850.000 Euro.

Die finanzielle Situation für Wohnungssuchende ist derzeit äußerst prekär. Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen ändert die Stadt darum ihre Richtlinien für Kautionsbeiträge, um die Einstiegskosten für wohnungssuchende Grazer:innen zu verringern.

Nun besagen die Richtlinien unter anderem: „Der Kautionsbeitrag wird in Höhe der laut Mietvertrag vereinbarten Bruttokaution, jedoch höchstens mit 1.000,00 Euro festgesetzt". Das hat zur Folge, dass alle vereinbarten Bruttokautionen bis 1.000 Euro gänzlich vom Amt für Wohnungsangelegenheiten vorgestreckt werden, davor war es nur die Hälfte. Bei vereinbarten Bruttokautionen ab 1.001 Euro beträgt der Kautionsbeitrag neu jedenfalls 1.000 Euro. Nach der alten Regelung gab es erst ab einer Kaution in Höhe von 2.000 Euro den mit 1.000 Euro gedeckelten Kautionshöchstbeitrag. Bei Kautionen über 2.001 gibt es durch die Deckelung mit 1.000 Euro jedoch keine Änderung zur bisherigen Rechtslage.

Für die Finanzierung des Kautionsbeitrages steht 2022 im Amt für Wohnungsangelegenheiten ein Budget in Höhe von 127.300 Euro zur Verfügung. Für 2023 sind es 129.800 Euro. Die neuen Richtlinien treten mit 1. November 2022 in Kraft und wurden einstimmig beschlossen.

Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Die Grazer Berufsfeuerwehr bekommt drei neue Drehleiterfahrzeuge. Die derzeit vorhandenen Geräte befinden sich nämlich seit 24 Jahren im Dienst und wegen ihres fortgeschrittenen Alters kommt es immer wieder zu größeren Reparaturen, deren Kosten nicht abschätzbar sind. Gemeinsam mit den Löschgruppenfahrzeugen bilden sie allerdings das Herzstück jedes Brandeinsatzes. Deshalb werden drei Drehleiterfahrzeuge zu je 900.000 Euro angeschafft, mehr als die Hälfte des Betrages deckt allerdings eine Förderung des Landesfeuerwehrverbandes ab. Die Finanzierung der übrigbleibenden 1.260.000 Euro wurden einstimmig beschlossen.

Stück Nummer 21 wurde vor Beginn der Sitzung einstimmig beschlossen und deswegen in der Sitzung nicht weiter besprochen.

In Kooperation mit dem Land Steiermark werden der Gemeinderat und der Stadtsenat ab Mitte 2023 digital abgewickelt. Das System dafür kommt vom steirischen Landtag und ermöglicht ein digitales Sitzungsmanagement von der Vorbereitung über die Durchführung und die Nachbereitung bis zur Archivierung der Sitzungen. Somit entsteht nicht nur für Gemeinderät:innen eine gezielte Sammelstelle, sondern auch für Bedienstete in der Verwaltung. Außerdem gibt es einen eigenen öffentlichen Bereich, in dem Bürger:innen in beschlossene Stücke einsehen können und mit Schlagwörtern konkrete Themen filtern können. Im öffentlichen Bereich kann man außerdem nach Parteien, Daten, Fraktionen und Abgeordneten suchen. Die Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit dem Land Steiermark wurde einstimmig beschlossen.

digitalestadt.graz.at

Das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „100 Schulen - 100 Chancen" der Bundesregierung hat zum Ziel Schulen mit besonderen Herausforderungen zu unterstützen. Wie gehen Schulen mit Herausforderungen um und welche Ressourcen brauchen sie für ihre Arbeit? Die mögliche Unterstützung wäre vielfältig: von zusätzlichen Lehrkräften über Fortbildungsmaßnahmen bis hin zu Schulgärten, Ganztagsschulen und mehr. Für die Auswahl der Schulen wurden die Alltagssprache der Schüler:innen sowie Bildungshintergrund und sozioökonomische Faktoren des Elternhauses berücksichtigt. In Graz sollen 14 Pflichtschulen an dem Projekt teilnehmen. Für die Durchführung erhält die Stadt Graz 735.116 Euro vom Projektträger. Der Beschluss fiel einstimmig.

Im Zuge der Radoffensive wurden heute 10 Projekte für das Jahr 2023 gegen die Stimme der FPÖ beschlossen. Rund 3 Kilometer an Radwegen werden saniert oder neu gebaut. Unter anderem in der Keplerstraße von der Josefigasse bis zur Keplerbrücke, in der Waagner-Biro-Straße von der Daungasse bis zur Eggenberger Straße und in der Puchstraße von der Lauzilgasse bzw. ab Neubau bis zur Großmarktstraße. Außerdem beinhaltet das Radoffensive-Paket eine Ost- und Westumfahrung des Augartens. Die Maßnahmen kosten insgesamt 4,5 Millionen Euro.

• Von der KPÖ: Resolution zur Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die EU-Charta der Grundrechte
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen
  • Antrag gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen
• Von der ÖVP: Thermische Instandsetzung (Sanierung) der Grazer Gemeindewohnungen
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen
  • Antrag mit den Stimmen der KPÖ und Grünen abgesetzt
• Von der ÖVP: Frei werdende Mittel auf Grund der Maßnahmen des Landes Steiermark sollen in Graz im Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen verbleiben
  • Dringlichkeit, Antrag und Zusatzantrag der SPÖ einstimmig angenommen
• Von den Grünen: Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen im Altstadtbereich
  • Dringlichkeit, Antrag und Zusatzantrag der ÖVP einstimmig angenommen
• Von den Grünen: Inklusive Werbung - Initiative im Grazer Handel
  • Dringlichkeit und Antrag gegen die Stimmen der ÖVP angenommen
• Von der FPÖ: Task Force Wohnbau
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt
• Von der SPÖ: Modell „Nette Toilette": Prüfung der Umsetzungsmöglichkeit
  • Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen
• Von der SPÖ: Mehr Wertschätzung für Fachkräfte von morgen
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP angenommen
  • Punkt 1 des Antrags einstimmig angenommen
  • Punkt 2 des Antrags gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS angenommen
• Von den NEOS: Evaluierung und Weiterentwicklung des Grünen Netzes Graz
  • Dringlichkeit gegen die Stimmen der FPÖ angenommen
  • Antrag gegen die Stimme von GR Wagner angenommen
• Von den NEOS: "Mietzinsrechner" nach Wiener Vorbild für Graz
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen
  • Antrag gegen die Stimmen von NEOS und FPÖ abgelehnt
• Von Gemeinderat Günter Wagner: Lohn- bzw. Gehaltserhöhung für Magistratsmitarbeiter
  • Dringlichkeit einstimmig angenommen
  • Abänderungsantrag der Grünen durch die Stimmen von KPÖ, Grünen, Neos und SPÖ angenommen