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Stellungnahmen und Presseaussendungen

Lage der schutzsuchenden Menschen in Spielfeld

Statement des Migrant:innenbeirates zur prekären Lage von Schutzsuchenden in Spielfeld

Sehr besorgniserregend ist die Situation der schutzsuchenden Menschen in Spielfeld. Laut Berichten aus den Medien und von Zeug:innen ist die Lage dort elend. Es wird berichtet, dass zahlreiche Fluchtüberlebende viele Tage und Nächte bei nasser Kälte, meist ohne medizinische Versorgung und ohne ausreichend warme Nahrung, in wenig beheizten Zelten verbringen. Auch Vertreter:innen des Migrant:innenbeirates waren vor Ort und machten sich ein Bild von der Lage. Dieser Zustand sollte für uns alle inakzeptabel sein.

Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz appelliert für eine menschenwürdige Unterbringung dieser Menschen in Not. Wir möchten wieder betonen, dass kein Flüchtling sein Land freiwillig verlässt. Menschen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen, sind keine Kriminellen, sie sind nur in Not, sie brauchen Schutz und Hilfe. Wir sollten nicht vergessen, dass viele Menschen auf der Suche nach Schutz ihr Leben verloren haben. Diejenigen, die es schaffen, brauchen unsere Hilfe und unser Mitgefühl für ihre Notlage.

Der Migrant:innenbeirat bedankt sich für die Herzlichkeit vieler Bürger:innen und begrüßt das Engagement von NGOs und ehrenamtlichen Initiativen, sowie der Zivilgesellschaft, die schutzbedürftigen Menschen in Spielfeld warme Kleidung, frische Wäsche und Essen zur Verfügung stellen.

Wir möchten unsere Landes- und Bundesregierungen an die international anerkannten Grundprinzipien und Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen erinnern und daran, dass wir verpflichtet sind, die Asylsuchenden und Menschen auf der Flucht fair und menschenwürdig zu behandeln.

Wir rufen die politisch Verantwortlichen auf, schnell und entschlossen zu handeln, um den Druck auf Spielfeld zu verringern, indem die asylsuchenden Menschen in eine viel adäquatere Unterbringung verlegt werden. Und gleichzeitig appellieren wir daran, diese traurige Situation der Flüchtlinge nicht zu instrumentalisieren, um Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung zu schüren.

Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
29. November 2022

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 2022

Stellungnahme des Migrant:innenbeirates anlässlich des Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen 2022

Gewalt gegen Frauen und Mädchen gilt als fundamentale Menschenrechtsverletzung. Es ist erwähnenswert, dass die Erklärung zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen im öffentlichen und privaten Leben als menschenrechtliche Verpflichtung auf der Weltmenschenrechtskonferenz 1993 in Wien angenommen wurde. Es ist jedoch besorgniserregend festzustellen, dass sich die Situation in all den Jahren nicht wesentlich verbessert hat.

Laut Berichten wurden 2022 in Österreich bisher 26 Frauen ermordet und die Täter waren meist Partner oder Ex-Partner. Gewalt gegen Frauen, in jeglicher Form, darf niemals geduldet werden, da sie nicht nur nachhaltige Folgen für die Betroffenen selbst und ihr unmittelbares Umfeld hat, sondern auch für die gesamte Gesellschaft und unser Wohlergehen eine ernsthafte Bedrohung darstellt.

Der Migrant:innenbeirat ruft die politisch Verantwortlichen auf, mehr für den Schutz der Rechte von Frauen zu tun, insbesondere gegen jede Form von Gewalt. Und auch an die Zivilgesellschaft appellieren wir, mehr Wachsamkeit und Zivilcourage walten zu lassen und Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt zu ergreifen.

Gewalt an Frauen kommt in der Gesellschaft häufig vor: Sie beginnt bei Misogynie, Alltagssexismus, psychischer Gewalt, Vernachlässigung, sexueller Gewalt, körperlicher Gewalt und endet im schlimmsten Fall in Femiziden. Wir sollten nicht länger wegsehen. Wir müssen handeln, um die Situation zu ändern.

Für die Migrantinnen, als besonders gefährdete Gruppe, stellen die aufenthaltsrechtlichen und ökonomischen Konsequenzen (möglicher Verlust des Aufenthaltsrechts und Zugang zum Arbeitsmarkt) zusätzliche Hürden dar, wenn sie Opfer von Gewalt im häuslichen Bereich werden. Migrantinnen mit mangelnden Deutschkenntnissen sind in der Regel auf die Kommunikation innerhalb ihrer Sprachgruppe angewiesen, wodurch die Gefahr der Isolation und Ausgrenzung zunimmt. Darüber hinaus wird ihre Situation durch unzureichende Hilfsangebote erschwert.

Der Migrant:innenenbeirat verurteilt aufs Schärfste die Gewalt des iranischen Regimes gegen Frauen und Mädchen und solidarisiert sich mit den mutigen Menschen im Iran in ihrem Kampf gegen die unterdrückerische Regierung.

Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
25. November 2022

Fehlendes Wahlrecht für Migrant:innen in Österreich

Statement des Migrant:innenbeirates zum fehlenden Wahlrecht für Migrant:innen in Österreich

Das Wahlrecht und damit die politische Teilhabe von Drittstaatsangehörigen in Österreich ist leider immer noch an die österreichische Staatsbürgerschaft geknüpft. In Österreich lebende Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sind somit bei Gemeinderats-, Landtags-, Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen nicht wahlberechtigt.

In Österreich leben mehr als 1,1 Millionen Menschen, die nicht am politischen Prozess teilnehmen können und vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Viele dieser Menschen leben bereits sehr lange in Österreich, viele von ihnen sind sogar in Österreich geboren und verbringen schon ihr ganzes Leben hier.

Fest steht, dass Österreich eines der Länder mit den restriktivsten Kriterien zum Erwerb der Staatsbürgerschaft ist: Um den österreichischen Pass zu bekommen, muss man unter anderem 10 Jahre lang ohne Unterbrechung im Land gelebt haben, einen Deutsch- bzw. Staatbürgerkundetest (demokratische Ordnung und Grundprinzipien, österreichische Geschichte) absolvieren und als Einzelperson, nach Abzug der Fixkosten [wie z.B. Miete, Unterhaltszahlungen, Kreditraten usw.] noch € 1.030,49 zum Leben übrighaben. Allein der Kostenfaktor macht vielen Migrant:innen eine Einbürgerung unmöglich, auch wenn sie die anderen Voraussetzungen erfüllen.

Der Migrant:innenbeirat betrachtet diese Tatsache, dass etwa 17,7 % der österreichischen Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind, weil sie keine österreichische Staatsbürgerschaft haben, als ein grobes Demokratiedefizit. 

Es stellt sich die Frage, in welche Richtung sich die österreichische Demokratie bewegt, wenn immer mehr Menschen, die hier leben, am politischen Leben nicht teilhaben können.

Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz appelliert an die Gesetzgeber:innen und empfiehlt dringend, Migrant:innen unabhängig von ihrer Herkunft, nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts zumindest das kommunale Wahlrecht zu gewähren.

Auch ersuchen wir die politisch Verantwortlichen der Stadt Graz, sich für das kommunale Wahlrecht der Migrant:innen einzusetzen.

Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
22. Juli 2022

Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden

Stellungnahme des Migrant:innenbeirates zur Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden

Der sinnlose Krieg in der Ukraine, der nun in seinen vierten Monat geht, hat leider Tausende von Menschenleben gefordert und Millionen ins Exil getrieben. Lobenswert sind die von der EU beschlossenen Maßnahmen, die es Vertriebenen aus der Ukraine erleichtern, ohne langwieriges Asylverfahren ein Bleibe- und Arbeitsrecht sowie Zugang zu Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen zu erhalten. Zusätzlich ermöglicht die Stadt Graz ihnen die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in der Zone 101 und stellt mit 20 Gemeindewohnungen auch Wohnraum zur Verfügung.

Der Migrant:innenbeirat begrüßt das Engagement der Stadt Graz, geflüchtete Menschen aus der Ukraine hier willkommen zu heißen. Auch der Einsatz der vielen Grazer:innen, die unermüdlich im Einsatz sind um Spenden zu sammeln, den Geflüchteten helfen oder Demonstrationen organisieren ist bemerkenswert.

Diese große und lobenswerte Unterstützung der schutzsuchenden ukrainischen Menschen, zeigt jedoch, dass Schutzsuchende aus anderen Ländern anders und nicht gleichbehandelt werden. Menschen, die vor Kriegen aus anderen Regionen der Welt wie Syrien und Afghanistan fliehen, haben nicht annähernd dieselbe Willkommenskultur erlebt.

Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz spricht sich klar gegen ein Zweiklassen-Asyl- und Versorgungssystem aus und für die Gleichbehandlung aller Geflüchteten, unabhängig von Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung.

Wir appellieren daher an die politischen Entscheidungsträger:innen alle Kriegsflüchtlinge gleich und menschenwürdig zu behandeln!

Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
20. Mai 2022

Statement: Der Militärangriff Russlands auf die Ukraine

Der Migrant:innenbeirat ist zutiefst betroffen

Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz ist von den unfassbaren russischen Militärangriffen auf die Ukraine, bei denen bereits hunderte Menschen, darunter auch unschuldige Zivilist:innen getötet und verletzt wurden, zutiefst erschüttert. Dieser sinnlose Krieg, der den Ukrainer:innen unvorstellbares Leid und Elend bringt, erfüllt uns mit Trauer und Empörung.

Unsere Gedanken sind bei den ukrainischen Mitbürger:innen in Graz und unserer Beirätin Galyna Skotnik, die um ihre Angehörigen bangen müssen sowie dem ukrainischen Volk, das diese schrecklichen Angriffe erleben muss.
Unser aufrichtiges Beileid gilt den Angehörigen und Freund:innen der Getöteten und Verletzten.

Der Migrant:innenbeirat ruft alle Regierungen und friedliebenden Menschen der Welt auf, sich für den Schutz des Menschen- und Völkerrechts und gegen diese Aggression einzusetzen!

In dieser schwierigen Zeit müssen wir alle zusammenhalten und uns bemühen, die Grundwerte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schützen.

Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
25. Februar 2022

Internationaler Tag gegen Rassismus 2021

Statement des Migrant:innenbeirates

Jüngste Berichte zeigen einen starken Anstieg der Fälle von rassistisch diskriminierenden Handlungen, insbesondere gegen Migrant:innen und ethnische Minderheiten, trotz bisheriger Bemühungen der Regierung und Nichtregierungsorganisationen, diese zu bekämpfen. Laut dem ZARA-Rassismusbericht 2021 haben die Meldungen rassistischer Diskriminierung gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel zugenommen. Dieser Trend ist für den MigrantInnenbeirat der Stadt Graz sehr besorgniserregend.

Es besteht heute kein Zweifel mehr daran, dass wir eine vielfältige Gesellschaft sind, in der Migrant:innen einen bedeutenden Teil ausmachen. Unsere Vielfalt sollte als Stärke gesehen und gelebt werden. Rassismus stellt eine Bedrohung für diese Vielfalt, für unser friedliches Zusammenleben und für die demokratischen Werte unserer Gesellschaft dar.

Am diesjährigen Internationalen Tag gegen Rassismus ist es äußerst wichtig, uns daran zu erinnern, dass Rassismus negative Auswirkungen auf die Menschen hat und dass mehr getan werden muss, um diese Geisel zu bekämpfen.

Zeigen wir Zivilcourage!
Unterstützen wir Menschen, die diskriminiert werden!
Bekämpfen wir Rassismus gemeinsam!

Der Migrant:innenbeirat setzt sich für eine sozialgerechte Gesellschaft ein, in der jeder Mensch in Würde leben und sich entfalten kann.

Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
19. März 2021

Terroranschlag in Wien - Wir halten zusammen!

Der Terroranschlag in Wien ist ein Angriff auf uns alle.
Unsere Anteilnahme gilt den Opfern und Angehörigen dieses grausamen Angriffs.

Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz verurteilt diesen Terroranschlag auf das Schärfste und fordert alle friedliebenden Menschen in Österreich und auf der ganzen Welt auf, vereint und entschlossen im Kampf gegen Terrorismus zu bleiben. Dies ist ein Angriff auf unsere Demokratie und Freiheit. Diese Terroristen wollen uns einschüchtern, unsere Lebensweise beeinflussen und die Gesellschaft spalten. Wir dürfen das nicht zulassen.

Der Migrant:innenbeirat steht in Solidarität mit den Wienerinnen und Wienern, und allen Menschen in Österreich!

Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
3. November 2020

Angriffe auf die Jüdische Gemeinde Graz

In Solidarität mit der Jüdischen Gemeinde Graz

Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz ist über die mehrfachen Angriffe auf die Grazer Synagoge sowie den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde in Graz entsetzt. Diese Hate-Crimes erfüllen uns mit Empörung.

Die Regierung ist aufgerufen, stärkere Präventionsmaßnahmen zu setzen, um die Ausbreitung von Hass und Ausgrenzung von Minderheiten abzuwehren. Wir verurteilen Rassismus, Antisemitismus und jegliche menschenfeindlichen Haltungen und Handlungen aller Richtungen auf das Schärfste.

Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz ist solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde Graz, und den Grazer Jüdinnen und Juden. Unser Dank gilt jenen Migrant:innen, die sich solidarisiert und an den Mahnwachen teilgenommen haben. Wir rufen die Zivilgesellschaft dazu auf, die Würde jedes Menschen unserer Stadt zu schützen und wachsam zu sein.

Der Migrant:innenbeirat appelliert, den Angriff auf die Jüdische Gemeinde nicht für politisches Kleingeld zu nutzen. Ausgrenzung und Hass darf und kann niemals mit Ausgrenzung und Hass bekämpft werden.

Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
26. August 2020

Stellungnahme des Migrant:innenbeirates zum Zehn-Punkte-Aktionsprogramm der Stadt Graz zur konkreten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung

Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz begrüßt das vom Gemeinderat am 23. April 2020 beschlossene Zehn-Punkte-Aktionsprogramm zur konkreten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung in unserer Stadt Graz. Dieser Aktionsplan, der vierte seit 2009, wurde im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus (ECCAR) beschlossen und erfüllt damit die Verpflichtung als Mitglied, regelmäßig ein Zehn-Punkte-Aktionsprogramm gegen Rassismus zu entwickeln und umzusetzen.

Der Migrant:innenbeirat hält es für lobenswert, dass alle bisherigen Aktionspläne der Stadt Graz von der ECCAR und der UNESCO evaluiert und positiv bewertet wurden. Das ist eine Anerkennung dafür, dass Graz in den letzten Jahren vieles getan hat, um Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung zu bekämpfen. Wir sollten jedoch nicht darüber hinwegsehen, dass Fremdenfeindlichkeit im Netz gegenüber Migrant:innen, Rassismus im öffentlichen Raum und institutionelle Diskriminierung immer noch weit verbreitet sind.

Der Migrant:innenbeirat fordert, dass jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung, unabhängig davon, ob aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Sprache, Religion oder Geschlecht scharf bekämpft wird. Er ist der festen Überzeugung, dass Erfahrungen wie „sich in der eigenen Stadt nicht mehr daheim zu fühlen" nicht geduldet werden dürfen. Genauso inakzeptabel ist es, dass sich viele Migrant:innen in Graz nicht zuhause fühlen (können), weil sie, tagtäglich Diskriminierungen ausgesetzt sind. Dies ist ernst zu nehmen.

Wir, als Interessensvertretung der Migrant:innen in Graz, befürworten alle zehn Programmpunkte des Aktionsplans. Wir möchten jedoch zwei Punkte in der Umsetzung des Programms hervorheben, welche die verstärkte Wachsamkeit gegenüber Rassismus durch den Aufbau eines Beobachtungs- und Solidaritäts-Netzwerkes und eine bessere Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung betreffen. Wir glauben, dass diese Bereiche besondere Aufmerksamkeit erfordern.

Wir hoffen, dass mit dem Beschluss dieses jüngsten Aktionsprogramms, der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit aller Ernsthaftigkeit vorangetrieben wird. Der Migrant:innenbeirat setzt sich für eine sozialgerechte Gesellschaft ein, in der jeder Mensch in Würde leben und sich entfalten kann. Er wird in dieser Hinsicht seinen Beitrag leisten.

Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
20. Mai 2020

Pressestatement zur Abschaffung der Lehrlingsausbildung für Asylwerber:innen

Der Migrant:innenbeirat bedauert die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Lehrlingsausbildung für Asylwerber:innen und sieht diese Politik als rückschrittlich an. Wir glauben, dass eine Chance auf Berufsausbildung nicht nur maßgeblich zur Integration dieser jungen Menschen beiträgt, sie gibt ihnen auch eine Perspektive im Leben.
Dass viele ExpertInnen, sowie die WKO, die Lehrausbildung von Asylwerber:innen als Chance für die Wirtschaft v.a. zur Deckung des Bedarfs in „Mangelberufen" bestätigen, überzeugt die Regierung nicht.
Diese Entscheidung der Bundesregierung ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sie kein wirkliches Interesse an der Integration von Geflüchteten hat und widerlegt damit ihre Anspielungen, dass viele Menschen, die zu uns kommen, sich nicht integrieren wollen.

Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz ist der Auffassung, dass eine derartige Ausbildung für Asylwerber:innen nicht nur einen wirtschaftlichen Vorteil für Österreich bringt, sondern diese jungen Menschen auch befähigt, aktive und eigenständige Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden.

Wir appellieren an die Bundesregierung, eine humane Asylpolitik zu betreiben und schutz- bzw. asylsuchende Menschen als Potential für Österreich zu sehen.
Wir rufen die Regierenden deshalb auf, diese Entscheidung zu überdenken. Wir sprechen uns entschieden gegen die Abschaffung des Erlasses von 2012 aus, der die Lehrlingsausbildung für Asylwerber:innen bis 25 Jahren in Mangelberufen erlaubt.

Der Migrant:innenbeirat setzt sich für ein friedliches Zusammenleben und sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung in Österreich ein und leistet einen Beitrag zu einer chancengerechten Gesellschaft.

Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
28. August 2018

Presseaussendung zur Konstituierenden Sitzung des Migrant:innenbeirates - voller Einsatz für ein friedliches Zusammenleben

Mit frischem Schwung startet der Grazer Migrant:innenbeirat in seine neue Funktionsperiode. Gestern, am 27. April 2017, konstituierte sich im Stadtsenatssaal das neunköpfige Gremium, das am 5. Februar zeitgleich mit dem Gemeinderat gewählt wurde.

Der Migrant:innenbeirat vertritt mehr als 11 Prozent der Grazer Bevölkerung - also jene 32.000 BürgerInnen, die keine österreichische oder EU-Staatsbürgerschaft und somit auch kein kommunales Wahlrecht besitzen.

Breite Mehrheit
Einstimmig gewählt wurde die 19 jährige Dilan Firinci von der Kurdischen Liste für Zusammenleben als Vorsitzende des Beirats. „Der Migrant:innenbeirat hat eine sehr wichtige Aufgabe für die Mitgestaltung einer kulturell diversen Gesellschaft, betonte Frau Firinci.


Mit den Stimmen aller Beiratsmitglieder wurden auch die beiden Stellvertreter bestimmt: Evren Tömek (Islamische Kultur-Zentren Gries) sowie Sharif Mohammadi (Liste für bessere Zukunft) erhielten ebenfalls das Vertrauen aller BeirätInnen.

Die weiteren sechs (neuen) Beirät:innen sind: Mohammad Haci (Kurdische Liste für Zusammenleben), Adis Draganović und Adea Hadžiabdić (beide von der Liste Neue Generation), Yusuf Koca (Islamische Kultur-Zentren Gries), Wahid Tamim (Liste Afghanisch-österreichische Einigkeit) und Endah Ebner (Internationale Liste für soziale Gerechtigkeit).

Friedvolles Zusammenleben
Das Gremium erfüllt gesetzlich verankerte Aufgaben wie die Beratung der Verwaltung und Politik. Seine Arbeit schränkt sich nicht nur auf die Migrant:innen ein, sondern dient dem Wohl der gesamten Grazer Bevölkerung. „Wir werden die Arbeit unserer Vorgänger:innen mit vollem Einsatz fortsetzen und uns um ein friedvolles Zusammenleben aller Grazerinnen und Grazer bemühen, wir brauchen aber auch die Mitarbeit der Politik und Verwaltung", betonte Dilan Firinci.

  

Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
28. April 2017

Stellungnahme zum Verbot religiöser Symbole am BFI Steiermark

Wir erlauben uns, anlässlich des eingeführten Verbots augenscheinlicher Symbole aller Religionen am BFI Steiermark wie folgt Stellung zu beziehen:

Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz verurteilt die Dienstanweisung des BFI Steiermark, das Tragen des Kopftuchs seiner Trainerinnen und Mitarbeiterinnen zu verbieten. Wir sind der Auffassung, dass die eingeführte Dienstanweisung des BFI zweifelsohne auf Musliminnen abzielt und diese somit diskriminiert.

Der Migrant:innenbeirat respektiert zwar das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten dürfen, er ist jedoch fest überzeugt, dass dieses Urteil die institutionelle Diskriminierung von muslimischen Frauen aufgrund ihres religiösen Glaubens ermöglicht. Und das ist sehr bedauerlich.

Wir kritisieren die Aussage von Herrn Wilhelm Techt (Geschäftsführer des BFI Steiermark) in der Kleinen Zeitung vom 15.03.2017, dass das BFI „nur Trainerinnen und Mitarbeiterinnen in westlicher Kleidung als Vorbilder beschäftigen, die Mädchen auch ermutigen, selbst auf das Kopftuch zu verzichten". Diese Einstellung widerspricht aus unserer Sicht seinem Bekenntnis zur „Willkommenskultur", einem Begriff, der die Offenheit und Toleranz der Gesellschaft gegenüber Migrant:innen unterstreicht. Es ist außerdem nicht die Aufgabe einer Erwachsenenbildungseinrichtung das Tragen von westlicher Kleidung zu propagieren.

Wir möchten in Erinnerung rufen, dass Österreich sich zu den Menschenrechten bekennt und die Freiheit eines Menschen, seine Religion ungestört auszuüben, ist ein garantiertes Grund- und Menschenrecht. Kopftücher werden von Musliminnen nicht als religiöses Symbol getragen, sondern sind persönlicher Ausdruck ihres Glaubens.
Erwachsenenbildungseinrichtungen haben die wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, unsere immer globaler und komplexer werdende Welt mitzugestalten. Es ist ihre Aufgabe, Toleranz, das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen, Respekt für demokratische Prinzipien und Menschenrechte zu fördern.
Statt eine friedliche, vielfältige Gesellschaft zu unterstützen, werden durch diese Entscheidung kopftuchtragende Musliminnen benachteiligt, was zu einer weiteren Polarisierung unserer Gesellschaft führt.

Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz fordert daher die Revidierung dieser bedauerlichen Anweisung.


Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
06. April 2017

Stellungnahme zur Ausgrenzungspolitik der Freiheitlichen Partei Österreichs

Der Wahlkampf hat kaum begonnen, schon führt die Grazer FPÖ wieder ihre Wahlkampagne auf dem Rücken der migrantischen Grazer Mitbürger:innen. Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz verurteilt es aufs Schärfste, Migrant:innen als Objekt der Wahlwerbung und als Sündenböcke zum Stimmenfang zu benützen.


Mit einem vierseitigen Folder, in dem Muslim:innen stereotyp abgebildet sind, sammelt die FPÖ mit den Slogans "Gemeindewohnungen zuerst für Grazer" und "Fremd im eigenen Haus", seit einigen Wochen Unterschiften gegen „Ausländer" im Gemeindebau.
Es stellt sich für uns die Frage, wer die „Grazer" sind, ob Migrant:innen, die Graz bewusst als Mittelpunkt ihres Lebensinteresses gewählt haben, die hier arbeiten und Steuern zahlen sowie deren Kinder keine Grazerinnen und Grazer sind? Nennenswert ist, dass zirka ein Drittel der 31,8 Prozent im FPÖ-Folder genannten „Ausländer" die in Gemeindewohnungen leben, EU-Bürgerinnen und -Bürger sind.


Diese Art von Wahlkampagne stellt einen bewussten Versuch der FPÖ dar, Bürger:innen durch Stereotypisierung sowie faktisch halb-korrekte Informationen zu manipulieren und damit Zwietracht in der Grazer Bevölkerung zu stiften.


Der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio sagte in einem Beitrag in Kurier.at vom 3. November 2016: "Manchmal muss man einen provokanten Ansatz wählen".
Der Migrant:innenbeirat findet diese Art der Provokation der Freiheitlichen Partei nicht nur verantwortungslos, sondern sehr gefährlich. Politik hat die Aufgabe, ein friedliches Miteinander der Bevölkerung zu fördern, anstatt Feindseligkeit zu schüren und einen Teil der Bevölkerung auszugrenzen.


Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz fordert daher alle politisch Verantwortlichen unserer Stadt auf, diese unwürdige Wahlkampagne der FPÖ, die das großteils funktionierende Zusammenleben der GrazerInnen ausblendet, auf das Schärfste zu kritisieren und sich stärker gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit auszusprechen.


Der Migrant:innenbeirat appelliert an alle Grazer Wählerinnen und Wähler, sich nicht täuschen und manipulieren zu lassen, durch ihr Stimmverhalten bei den nächsten Gemeinderatswahlen diese Ausgrenzungspolitik abzulehnen.


Hetzkampagnen dürfen keinen Platz in einer Menschenrechtsstadt haben und gehören gestoppt!


Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
29. November 2016

Stellungnahme zur Integrationserklärung der Stadt Graz für Drittstaatsangehörige, Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte

Der Migrant:innenbeirat der Stadt Graz hält die in der Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2016 beschlossene „Integrationserklärung" für Drittstaatsangehörige, Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte für nicht zielführend, da sie die Wechselseitigkeit des Integrationsprozesses außer Acht lässt und damit einer desintegrativen Politik entspricht, welche die Klassengesellschaft verstärkt und einzelne Bevölkerungsgruppen benachteiligt.

Grundsätzlich begrüßt der Migrant:innenbeirat die Informationsvermittlung über die grundlegenden Werte und Regeln auf Basis der Menschenrechte, das Arbeits- und Sozialsystem sowie Institutionen in Österreich nicht nur für neu Zugewanderte, sondern für alle in Graz lebenden Personen und hält diese als Orientierungshilfe im Sinne der Herausforderungen für das Zusammenleben in Vielfalt in unserer Stadt für sinnvoll.

Es ist jedoch aus Sicht des Migrant:innenbeirates nicht integrationsfördernd, dass die in der Erklärung definierten Personengruppen eine Verpflichtung eingehen müssen, um freiwillige Unterstützungen der Stadt (Sozialcard, Kinderbildung und -betreuung, Gemeindewohnungen, Ferienkurse, Wirtschaftsförderung usw.) in Anspruch nehmen zu können und bei Nichteinhaltung der Verpflichtung mit Sanktionen (Ausschluss von den Leistungen) rechnen zu müssen. Es wird verlangt, dass Zuwander:innen ihren Teil zur Integration beitragen, indem sie selbst aktiv handeln („Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit", „Erwerb von Qualifikationen, die zur Integration in den österreichischen Arbeitsmarkt beitragen, insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache"), außer Acht gelassen werden allerdings die dafür notwendigen Rahmenbedingungen wie die Situation am Arbeitsmarkt bzw. ausreichend zielgruppenspezifische, leistbare Angebote.

Der Migrant:innenbeirat ist deshalb der Meinung, dass sich auch die Stadt Graz verpflichten soll, entsprechende Angebote wie Basisbildungs- und Deutschkurse, Maßnahmen zum Kompetenz-aufbau und zum Einstieg ins Arbeitsleben für diese Mitbürger:innen zur Verfügung zu stellen.

 

Migrant:innenbeirat der Stadt Graz
29. Februar 2016

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