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Stellungnahmen und Presseaussendungen

Pressestatement zur Abschaffung der Lehrlingsausbildung für AsylwerberInnen

Der MigrantInnenbeirat bedauert die von der Bundesregierung geplante Abschaffung der Lehrlingsausbildung für AsylwerberInnen und sieht diese Politik als rückschrittlich an. Wir glauben, dass eine Chance auf Berufsausbildung nicht nur maßgeblich zur Integration dieser jungen Menschen beiträgt, sie gibt ihnen auch eine Perspektive im Leben.
Dass viele ExpertInnen, sowie die WKO, die Lehrausbildung von AsylwerberInnen als Chance für die Wirtschaft v.a. zur Deckung des Bedarfs in „Mangelberufen" bestätigen, überzeugt die Regierung nicht.
Diese Entscheidung der Bundesregierung ist ein weiterer Hinweis darauf, dass sie kein wirkliches Interesse an der Integration von Geflüchteten hat und widerlegt damit ihre Anspielungen, dass viele Menschen, die zu uns kommen, sich nicht integrieren wollen.

Der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz ist der Auffassung, dass eine derartige Ausbildung für AsylwerberInnen nicht nur einen wirtschaftlichen Vorteil für Österreich bringt, sondern diese jungen Menschen auch befähigt, aktive und eigenständige Mitglieder unserer Gesellschaft zu werden.

Wir appellieren an die Bundesregierung, eine humane Asylpolitik zu betreiben und schutz- bzw. asylsuchende Menschen als Potential für Österreich zu sehen.
Wir rufen die Regierenden deshalb auf, diese Entscheidung zu überdenken. Wir sprechen uns entschieden gegen die Abschaffung des Erlasses von 2012 aus, der die Lehrlingsausbildung für AsylwerberInnen bis 25 Jahren in Mangelberufen erlaubt.

Der MigrantInnenbeirat setzt sich für ein friedliches Zusammenleben und sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung in Österreich ein und leistet einen Beitrag zu einer chancengerechten Gesellschaft.

Der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz
28. August 2018

Presseaussendung zur Konstituierenden Sitzung des MigrantInnenbeirates - voller Einsatz für ein friedliches Zusammenleben

Mit frischem Schwung startet der Grazer MigrantInnenbeirat in seine neue Funktionsperiode. Gestern, am 27. April 2017, konstituierte sich im Stadtsenatssaal das neunköpfige Gremium, das am 5. Februar zeitgleich mit dem Gemeinderat gewählt wurde.

Der MigrantInnenbeirat vertritt mehr als 11 Prozent der Grazer Bevölkerung - also jene 32.000 BürgerInnen, die keine österreichische oder EU-Staatsbürgerschaft und somit auch kein kommunales Wahlrecht besitzen.

Breite Mehrheit
Einstimmig gewählt wurde die 19 jährige Dilan Firinci von der Kurdischen Liste für Zusammenleben als Vorsitzende des Beirats. „Der MigrantInnenbeirat hat eine sehr wichtige Aufgabe für die Mitgestaltung einer kulturell diversen Gesellschaft, betonte Frau Firinci.


Mit den Stimmen aller Beiratsmitglieder wurden auch die beiden Stellvertreter bestimmt: Evren Tömek (Islamische Kultur-Zentren Gries) sowie Sharif Mohammadi (Liste für bessere Zukunft) erhielten ebenfalls das Vertrauen aller BeirätInnen.

Die weiteren sechs (neuen) BeirätInnen sind: Mohammad Haci (Kurdische Liste für Zusammenleben), Adis Draganović und Adea Hadžiabdić (beide von der Liste Neue Generation), Yusuf Koca (Islamische Kultur-Zentren Gries), Wahid Tamim (Liste Afghanisch-österreichische Einigkeit) und Endah Ebner (Internationale Liste für soziale Gerechtigkeit).

Friedvolles Zusammenleben
Das Gremium erfüllt gesetzlich verankerte Aufgaben wie die Beratung der Verwaltung und Politik. Seine Arbeit schränkt sich nicht nur auf die MigrantInnen ein, sondern dient dem Wohl der gesamten Grazer Bevölkerung. „Wir werden die Arbeit unserer VorgängerInnen mit vollem Einsatz fortsetzen und uns um ein friedvolles Zusammenleben aller Grazerinnen und Grazer bemühen, wir brauchen aber auch die Mitarbeit der Politik und Verwaltung", betonte Dilan Firinci.

  

MigrantInnenbeirat der Stadt Graz
28. April 2017

Stellungnahme zum Verbot religiöser Symbole am BFI Steiermark

Wir erlauben uns, anlässlich des eingeführten Verbots augenscheinlicher Symbole aller Religionen am BFI Steiermark wie folgt Stellung zu beziehen:

Der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz verurteilt die Dienstanweisung des BFI Steiermark, das Tragen des Kopftuchs seiner Trainerinnen und Mitarbeiterinnen zu verbieten. Wir sind der Auffassung, dass die eingeführte Dienstanweisung des BFI zweifelsohne auf Musliminnen abzielt und diese somit diskriminiert.

Der MigrantInnenbeirat respektiert zwar das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs verbieten dürfen, er ist jedoch fest überzeugt, dass dieses Urteil die institutionelle Diskriminierung von muslimischen Frauen aufgrund ihres religiösen Glaubens ermöglicht. Und das ist sehr bedauerlich.

Wir kritisieren die Aussage von Herrn Wilhelm Techt (Geschäftsführer des BFI Steiermark) in der Kleinen Zeitung vom 15.03.2017, dass das BFI „nur Trainerinnen und Mitarbeiterinnen in westlicher Kleidung als Vorbilder beschäftigen, die Mädchen auch ermutigen, selbst auf das Kopftuch zu verzichten". Diese Einstellung widerspricht aus unserer Sicht seinem Bekenntnis zur „Willkommenskultur", einem Begriff, der die Offenheit und Toleranz der Gesellschaft gegenüber MigrantInnen unterstreicht. Es ist außerdem nicht die Aufgabe einer Erwachsenenbildungseinrichtung das Tragen von westlicher Kleidung zu propagieren.

Wir möchten in Erinnerung rufen, dass Österreich sich zu den Menschenrechten bekennt und die Freiheit eines Menschen, seine Religion ungestört auszuüben, ist ein garantiertes Grund- und Menschenrecht. Kopftücher werden von Musliminnen nicht als religiöses Symbol getragen, sondern sind persönlicher Ausdruck ihres Glaubens.
Erwachsenenbildungseinrichtungen haben die wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, unsere immer globaler und komplexer werdende Welt mitzugestalten. Es ist ihre Aufgabe, Toleranz, das friedliche Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen, Respekt für demokratische Prinzipien und Menschenrechte zu fördern.
Statt eine friedliche, vielfältige Gesellschaft zu unterstützen, werden durch diese Entscheidung kopftuchtragende Musliminnen benachteiligt, was zu einer weiteren Polarisierung unserer Gesellschaft führt.

Der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz fordert daher die Revidierung dieser bedauerlichen Anweisung.


Der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz
06. April 2017

Stellungnahme zur Ausgrenzungspolitik der Freiheitlichen Partei Österreichs

Der Wahlkampf hat kaum begonnen, schon führt die Grazer FPÖ wieder ihre Wahlkampagne auf dem Rücken der migrantischen Grazer MitbürgerInnen. Der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz verurteilt es aufs Schärfste, MigrantInnen als Objekt der Wahlwerbung und als Sündenböcke zum Stimmenfang zu benützen.


Mit einem vierseitigen Folder, in dem MuslimInnen stereotyp abgebildet sind, sammelt die FPÖ mit den Slogans "Gemeindewohnungen zuerst für Grazer" und "Fremd im eigenen Haus", seit einigen Wochen Unterschiften gegen „Ausländer" im Gemeindebau.
Es stellt sich für uns die Frage, wer die „Grazer" sind, ob MigrantInnen, die Graz bewusst als Mittelpunkt ihres Lebensinteresses gewählt haben, die hier arbeiten und Steuern zahlen sowie deren Kinder keine Grazerinnen und Grazer sind? Nennenswert ist, dass zirka ein Drittel der 31,8 Prozent im FPÖ-Folder genannten „Ausländer" die in Gemeindewohnungen leben, EU-Bürgerinnen und -Bürger sind.


Diese Art von Wahlkampagne stellt einen bewussten Versuch der FPÖ dar, BürgerInnen durch Stereotypisierung sowie faktisch halb-korrekte Informationen zu manipulieren und damit Zwietracht in der Grazer Bevölkerung zu stiften.


Der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio sagte in einem Beitrag in Kurier.at vom 3. November 2016: "Manchmal muss man einen provokanten Ansatz wählen".
Der MigrantInnenbeirat findet diese Art der Provokation der Freiheitlichen Partei nicht nur verantwortungslos, sondern sehr gefährlich. Politik hat die Aufgabe, ein friedliches Miteinander der Bevölkerung zu fördern, anstatt Feindseligkeit zu schüren und einen Teil der Bevölkerung auszugrenzen.


Der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz fordert daher alle politisch Verantwortlichen unserer Stadt auf, diese unwürdige Wahlkampagne der FPÖ, die das großteils funktionierende Zusammenleben der GrazerInnen ausblendet, auf das Schärfste zu kritisieren und sich stärker gegen Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit auszusprechen.


Der MigrantInnenbeirat appelliert an alle Grazer Wählerinnen und Wähler, sich nicht täuschen und manipulieren zu lassen, durch ihr Stimmverhalten bei den nächsten Gemeinderatswahlen diese Ausgrenzungspolitik abzulehnen.


Hetzkampagnen dürfen keinen Platz in einer Menschenrechtsstadt haben und gehören gestoppt!


Der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz
29. November 2016

Stellungnahme zur Integrationserklärung der Stadt Graz für Drittstaatsangehörige, Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte

Der MigrantInnenbeirat der Stadt Graz hält die in der Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2016 beschlossene „Integrationserklärung" für Drittstaatsangehörige, Konventionsflüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte für nicht zielführend, da sie die Wechselseitigkeit des Integrationsprozesses außer Acht lässt und damit einer desintegrativen Politik entspricht, welche die Klassengesellschaft verstärkt und einzelne Bevölkerungsgruppen benachteiligt.

Grundsätzlich begrüßt der MigrantInnenbeirat die Informationsvermittlung über die grundlegenden Werte und Regeln auf Basis der Menschenrechte, das Arbeits- und Sozialsystem sowie Institutionen in Österreich nicht nur für neu Zugewanderte, sondern für alle in Graz lebenden Personen und hält diese als Orientierungshilfe im Sinne der Herausforderungen für das Zusammenleben in Vielfalt in unserer Stadt für sinnvoll.

Es ist jedoch aus Sicht des MigrantInnenbeirates nicht integrationsfördernd, dass die in der Erklärung definierten Personengruppen eine Verpflichtung eingehen müssen, um freiwillige Unterstützungen der Stadt (Sozialcard, Kinderbildung und -betreuung, Gemeindewohnungen, Ferienkurse, Wirtschaftsförderung usw.) in Anspruch nehmen zu können und bei Nichteinhaltung der Verpflichtung mit Sanktionen (Ausschluss von den Leistungen) rechnen zu müssen. Es wird verlangt, dass ZuwanderInnen ihren Teil zur Integration beitragen, indem sie selbst aktiv handeln („Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit", „Erwerb von Qualifikationen, die zur Integration in den österreichischen Arbeitsmarkt beitragen, insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache"), außer Acht gelassen werden allerdings die dafür notwendigen Rahmenbedingungen wie die Situation am Arbeitsmarkt bzw. ausreichend zielgruppenspezifische, leistbare Angebote.

Der MigrantInnenbeirat ist deshalb der Meinung, dass sich auch die Stadt Graz verpflichten soll, entsprechende Angebote wie Basisbildungs- und Deutschkurse, Maßnahmen zum Kompetenz-aufbau und zum Einstieg ins Arbeitsleben für diese MitbürgerInnen zur Verfügung zu stellen.

 

MigrantInnenbeirat der Stadt Graz
29. Februar 2016

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