Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

16.11.2017

Über die 26 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Volksbefragung Alt-Grottenhof fixiert

„Möchten Sie, dass die Ackerfläche von Alt-Grottenhof (zwischen Grottenhofstraße und Krottendorfer Straße, Grundbuchnummer: 94/2) zur Gänze als Freiland im Flächenwidmungsplan der Stadt Graz erhalten bleibt?"
Diese Frage wird BürgerInnen des Bezirks Wetzeldorf in einer Volksbefragung am 14. Jänner 2018 gestellt. Der Gemeinderat ordnete die Befragung gemäß §159 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes an.

Diese Namen präg(t)en Graz

Als Nachfahre von Erzherzog Johann 1929 in Berlin geboren, wuchs Nikolaus Harnoncourt in Graz auf. Auch nachdem er weltweit als Dirigent gefragt war, blieb er seiner Heimat stets eng verbunden. So trat er beispielsweise als Mitbegründer der „styriarte" in Erscheinung. Nach seinem Tod im Vorjahr, erweist die Stadt Graz Harnoncourt die Ehre und benennt Flächen in der Waagner-Biro-Straße in den „Harnoncourtpark" sowie den „Harnoncourtplatz" um.
Ein Abänderungsantrag der Grünen zu diesem Punkt wurde gegen Schwarz-Blau abgelehnt.

Die 1920 im slowenischen Prevalje geborene Maria Cäsar wurde für ihre Leistungen im Kampf um ein demokratisches Österreich mehrfach ausgezeichnet. Die Bürgerin der Stadt Graz erhielt unter anderem den Menschenrechtspreis sowie das Goldene Ehrenzeichen des Landes Steiermark. Außerdem erhielt sie das goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Kurz vor ihrem 97. Geburtstag verstarb Maria Cäsar im September dieses Jahres. Die Stadt Graz ehrt sie nun und benennt den Park am „Grünanger" in „Maria-Cäsar-Park" um.

Amerikanische Sportarten in Weinzödl am Vormarsch

Im Jahr 2012 wurde im Gemeinderat eine Projektgenehmigung zur „Dreifach-Ballsporthalle HIB Liebenau" erteilt. Der städtische Anteil des Projekts wurde damals auf 3.867.500 Euro geschätzt. Nun da die Endabrechnung des Projekts vorliegt, wurde festgestellt, dass bei der Finanzierung für die Stadt 645.900 Euro eingespart werden konnten.
Dieser Beitrag wird im Sinne des Sports in Graz nun anderweitig bestmöglich investiert. Mit diesen Geldern soll nämlich in Weinzödl eine Angloamerikanische Sportanlage entstehen. Rund zwei Drittel des über 32.000 Quadratmeter großen Areals sollen für Baseball- und Cricket-Spielstätten genutzt werden. Außerdem sollen entlang der Zufahrtstraße 40 Parkplätze entstehen, die auch von den Nutzern des angrenzenden Klettergartens verwendet werden können.

Richtlinien-Änderung bei der Gewährung einer Mietzinszuzahlung

Die Änderung des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes aus dem Juli 2016 machte eine Anpassung der Mietzinszuzahlung in der Stadt Graz notwendig. Ab 1. Jänner 2018 gibt es auch für Einpersonenhaushalte bei der Berechnung der Mietzinszuzahlung einen Personenabschlag von 150 Euro. Bei AlleinerzieherInnen gibt es zusätzlich zum Mehrpersonenabschlag für die Kinder noch einen zusätzlichen Abschlag von 200 Euro für den alleinerziehenden Elternteil.
Durch den Mietzinszuschlag soll sichergestellt werden, dass grundsätzlich nicht mehr als ein Drittel des Einkommens eines Haushalts für Miet-, Betriebs- und Heizkosten aufgewendet wird. Der Zuschlag ist eine freiwillige Leistung der Stadt Graz.

Ein Abänderungsantrag der KPÖ zu diesem Stück wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Erweiterung der Parkzone in Puntigam

Am 1. Dezember 2017 wird die Park + Ride Anlage in Puntigam in Betrieb genommen. Dies führt dazu, dass einige Parkplätze die bisher gratis waren in die Grüne Zone aufgenommen werden. Konkret betrifft dies 50 Parkplätze beim Nahverkehrsknoten Puntigam (Endhaltestelle Straßenbahn Linie 5) sowie 100 Stellplätze im Eingangsbereich des Zentralfriedhofes.
Eine entsprechende Novelle der Grazer Parkgebührenverordnung wurde heute im Gemeinderat beschlossen.

Es „herbstelt“ bis 2022

Im Jahr 1974 war ein Übereinkommen zwischen dem Land Steiermark und der Stadt Graz zum Avantgardefestival „steirischer herbst" fixiert worden. Seither wird das Festival regelmäßig jedes Jahr durchgeführt, wobei nunmehr ein neuer Finanzierungsvertrag ansteht. Dieser sieht für die Jahre 2018 bis 2022 eine Projektgenehmigung von 940.000 Euro pro Jahr vor.

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