Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2023

1. GRin Anna Slama an Stadträtin Claudia Schönbacher: Streunerkatzen am Schloßberg
2. GR Alexis Pascuttini an Bürgermeisterin Elke Kahr: Abschaffung der Präsidialabteilung im Magistrat Graz
3. GRin Sabine Reininghaus an Stadtrat Günter Riegler: Die Stadt muss Klein u.- Mittelbetriebe weiter stärken
4. GR Günter Wagner an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Maßnahmen zur Bekämpfung von Angsträumen
5. GR Roland Lohr an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Projekt Unterführung Josef-Huber-Gasse
6. GRin Christine Braunersreuther an Stadtrat Günter Riegler: Ehrengrab am Schlossberg
7. GRin Eva Derler an Bürgermeisterin Elke Kahr: Barrierefreie Teilhabe an der Gemeinderatssitzung
8. GRin Alexandra Würz-Stalder an Stadtrat Kurt Hohensinner: Freiräumen Sportflächen außerhalb der Schulzeiten
9. GR Michael Winter an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Bürgerbeteiligung Zinzendorfgasse
10. GRin Daniela Gmeinbauer an Stadtrat Robert Krotzer: Abwasser-Monitoring - Drogen
    
    Ende der Fragestunde, alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.
    
    
11. GRin Zeynep Aygan-Romaner an Stadtrat Kurt Hohensinner: Präventionsarbeit zu Nikotin-Produkten in Sportvereinen
    
12. GRin Astrid Schleicher an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Freifahrt für Hunde in öffentlichen Verkehrsmitteln
    ->schriftliche ANTWORT
13. GR Martin Brandstätter an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Hohes Verkehrsaufkommen in der Baiernstraße
    ->schriftliche ANTWORT
14. GRin Sissi Potzinger an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Autoverkehr in der Marburgerstraße
    ->schriftliche ANTWORT
15. GR Georg Topf an Vizebürgermeisterin Judith Schwentner: Projektgenehmigung Fußverkehrsmaßnahmen
    ->schriftliche ANTWORT

Alle Punkte der Tagesordnung finden Sie hier.

Baustellen sind gut und wichtig, um die Infrastruktur zum Wohle der Bürger:innen und der Wirtschaft zu erhalten. Jährlich gibt es in Graz mehr als 4.000 Baumaßnahmen. Einige davon führen dazu, dass Klein- und Kleinstunternehmen im direkten Umkreis von öffentlichen Baustellen temporär mit schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen haben. Bereits in den Jahren 2021 und 2022 hat die Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung Förderungen für betroffene Unternehmen gewährt. In beiden Jahren haben rund 70 Betriebe um eine solche Förderung angesucht. Durch die geplante Großbaustelle zur Innenstadtentflechtung ist mit einer höheren Anzahl an Ansuchen für 2023 zu rechnen. Mit einem einstimmigen Beschluss wurde die Richtlinie für die Unterstützung von Klein- und Kleinstunternehmen, die von öffentlichen Baustellen betroffen sind, verabschiedet. Die Geltungsdauer ist vorerst bis Ende 2025 festgelegt worden.

In der Stadt Graz ruhen freistehende Geschäftsflächen. Einige dieser Flächen sind im Erdgeschoss und verschmelzen damit unmittelbar mit dem öffentlichen Raum. Hier sollen künftig noch stärker Potenziale gehoben werden und neue Nutzungsideen den Leerstand bekämpfen. Durch eine Förderung der Abteilung für Wirtschafts- und Tourismusentwicklung sollen Klein- und Kleinstunternehmen nachhaltig planen können und besonders im Innenstadtbereich das Erscheinungsbild der Stadt beleben. Außerdem besteht durch diese Wirtschaftsförderung die Chance, Pop-up Stores in leerstehenden Geschäftsgebäuden zu eröffnen und so kurzfristig und provisorisch dort Produkte und Dienstleistungen zu vertreiben. Der Beschluss fiel einstimmig, womit die Förderung bis Ende 2025 gesichert ist.

Auch im Jahr 2023 wird es für Inhaber:innen der SozialCard zahlreiche Vorteile geben. So wird es auch heuer den Energiekostenzuschuss (110 Euro pro Haushalt), die Schulaktion (60 Euro pro dazu berechtigtem Schulkind), den Kleinkdinderzuschuss (40 Euro pro Kind) und die Weihnachtsbeihilfe (50 Euro pro Haushalt, ab der 4. Person 10 Euro zusätzlich) geben. Alle vier Serviceleistungen belaufen sich auf geschätzte Gesamtkosten von 2,35 Millionen Euro. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der KFG, FPÖ und Gemeinderat Lohr beschlossen.

Der Abänderungsantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen der Grünen, NEOS, KPÖ und SPÖ abgesetzt.

Das Stück wurde bereits vor der Sitzung einstimmig beschlossen und nicht in der Sitzung berichtet.

Im Jahr 2023 geht mit den „Austrian Finals 2023" die an teilnehmenden Sportlerinnen und Sportlern größte österreichische Sportveranstaltung über die Bühne. Die Finals wurden bereits zwei Mal in Graz ausgetragen. Von 7. bis 11. Juni werden rund 30 österreichische Verbände ihre Meister:innen küren. Die Bewerbe, bestehend aus Österreichischen Staatsmeisterschaften und Österreichischen Meisterschaften der Allgemeinen Klasse, und sollen am 07. Juni mit einer Eröffnungsfeier am Karmeliterplatz offiziell gestartet werden. Die Verbände führen ihre Meisterschaften in einem professionellen Rahmen selbst durch. Sieger:innenehrungen und Medaillenvergaben sollen öffentlichkeitswirksam auf der Hauptbühne durchgeführt werden. Der Beschluss für die Unterstützung der Veranstaltung in Höhe von 500.000 Euro fiel einstimmig.

In der Vergangenheit kam es vermehrt zu Lärmbeschwerden im Bereich des Verschiebebahnhofes Graz-Gösting. Im Auftrag der ÖBB wurde ein schalltechnisches Projekt entwickelt, welches durch die Stadt Graz mit € 487.000 mitfinanziert wird. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Durchführung, Erhaltung und Finanzierung von den geplanten Lärmschutzmaßnahmen.

Der Zusatzantrag der KFG wurde einstimmig angenommen.

Die Stadt Graz kann sich über zwei neue Ehrenringträger:innen freuen. Die Komponistin und Autorin Olga Neuwirth reiht sich gemeinsam mit dem Maler und Aktionskünstler Günter Brus in eine illustre Runde ein.
Neuwirth begegnete bereits mit sechzehn Jahren der Schriftstellerin und späteren Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, mit der sie seitdem immer wieder zusammenarbeitet. Ihrer ersten Auftragsarbeit für den „steirischen herbst" gab die damals siebzehnjährige Komponistin den Namen „Die gelbe Kuh tanzt Ragtime".
Brus zählt zu den herausragendsten Künstlern Österreichs und ist einer der wenigen, die mit ihrem Werk einen bleibenden Platz in der internationalen Kunstgeschichte gefunden haben.
Der Beschluss für die Verleihung des Ehrenrings an Olga Neuwirth fiel einstimmig. Der Beschluss für die Verleihung des Ehrenrings an Günter Brus fiel gegen die Stimmen von KFG, FPÖ und Gemeinderat Lohr.

Das Stück wurde bereits vor der Sitzung einstimmig beschlossen und nicht in der Sitzung berichtet.

Der seit 1974 bestehende Grazer Altstadterhaltungsfonds fördert Sanierungen und Restaurierungen gemäß des Grazer Altstadterhaltungsgesetzes (GAEG), um die Altstadt in ihrem Erscheinungsbild, ihrer Baustruktur und Bausubstanz sowie die Aktivierung ihrer vielfältigen urbanen Funktion sicherzustellen. Die neuen Förderrichtlinien sollen nun zur Gänze an das GAEG angepasst und um die Förderungsmöglichkeit von abbruchgefährdeten Gebäuden ergänzt werden. Gefördert werden Objekte in einer der sechs Altstadtschutzzonen die schutzwürdig sind und gewissen Kriterien entsprechen. Die Änderung der Richtlinien für Förderungsansuchen wurde einstimmig beschlossen. Alle Infos zum Grazer Altstadterhaltungsfonds.

Die Pfadfinder:innengruppe G10 kann in der Winterzeit ihr Zentrum im Areal der ASFINAG nicht nutzen. In dieser Zeit gehen durch den Wechsel ins Jugendzentrum Don Bosco viele Kinder der jüngeren Altersgruppe dem Verein verloren und das gefährdet den Bestand der Gruppe. Um dem entgegen zu wirken wurde ein Heim geplant, welches sich auf eine Gesamtsumme von € 1.050.000 beläuft. Jeweils ein Drittel wird vom Land Steiermark, der Stadt Graz und der Pfandfinder:innengruppe Graz 10 übernommen. Der Gemeinderat beschloss den städtischen Anteil von € 350.000 gegen die Stimmen der KFG.

• Von der KPÖ: Abbruchbestimmungen Baugesetz
  • Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt.
  • Der ursprüngliche Antrag wurde getrennt abgestimmt.
    Punkt 1 wurde gegen die Stimme von Gemeinderat Wagner angenommen.
    Punkt 2 wurde gegen die Stimmen der ÖVP, der NEOS und Gemeinderat Wagner angenommen.
• Von der KPÖ: Unterstützung beim Wiederaufbau der vom Erdbeben in der Türkei und Syrien betroffenen Regionen
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Ein Zusatzantrag der Grünen wurde mit den Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS angenommen.
• Von der ÖVP: Gemeinsam für den Verkehr der Grazer Zukunft
  • Dringlichkeit durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt.
• Von der ÖVP: Versiegelungsgrad bzw. Grün- und Freiflächenfaktor - Verordnung mit Bezug zum gleichlautenden Dringlichen Antrag vom 16.12.2021
  • Der Antrag wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt.
• Von den Grünen: Die Kindheit unserer Kinder schützen - Kinderschutz flächendeckend und in allen Bereichen
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
  • Ein Zusatzantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt.
• Von den Grünen: Strategie für nachhaltige Lebensmittelversorgung in Graz
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Von der SPÖ: Ausbildungsbeitrag für Hebammen
  • Ein Abänderungsantrag der ÖVP wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt.
  • Der ursprüngliche Antrag wurde gegen die Stimmen der ÖVP und der KFG angenommen.
• Vom KFG: Beleuchtungsnotstand in Graz
  • Ein Abänderungsantrag der Grünen wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS angenommen.
• Vom KFG: Erhebung der Mängel im Grazer Gemeindebau
  • Die Dringlichkeit wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne und SPÖ abgelehnt.
• Von den NEOS: Grazer Bildungslücke jetzt schließen - Nachhilfe besser fördern
  • Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
• Von Gemeinderat Günter Wagner: KFZ-Schikanen beenden - Rückkehr zu Verkehrsplanung mit Hausverstand in Graz dringend notwendig
  • Die Dringlichkeit wurde durch die Stimmen von KPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS abgelehnt.

Hier finden Sie Anträge und Anfragen an die Bürgermeisterin.