• Seite vorlesen
  • Feedback an Autor
  • Auf Twitter teilen
  • Auf Facebook teilen

Aus dem Gemeinderat II

Tagesordnung

14.12.2017

Über die 38 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Kind- und Familiengerecht

Die Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in Graz erfolgte in den letzten drei Jahren mittels eines Globalbudgets. Das gewährleistet in der Planung, dass gemeinsam mit den KlientInnen flexible Hilfeleistungen angeboten werden können. Diese Form wird beibehalten. Das Budget für diese drei Jahren beträgt 63,87 Millionen Euro, wovon 60 Prozent das Land Steiermark und 40 Prozent die Stadt Graz zahlen. Das Stück wurde einstimmig beschlossen.

 

Guter Weg

Um den Ausbau der Erna-Diez Straße weiter zu führen, ist geplant die Straße inklusive Anschluss Grillweg auszubauen. Der Ausbau erfolgt in 2 Teilabschnitten:

1. Teilabschnitt Ausbau der Erna-Diez Straße bis zur Einfahrt Firma A&R Carton
2.Teilabschnitt Ausbau und Anschluss der Erna-Diez Straße an den Grillweg
Die Grobschätzung:
Straßenbau 1.Teil: 348.000 Euro
Straßenbau 2.Teil: 480.000 Euro
Beleuchtung und Begrünung:  48.000 Euro
Gesamtsumme: 912.000 Euro
Für die Mittelreservierung gab es von allen Parteien grünes Licht.

Der Westen wächst

Entlang der Reininghausstraße, der Handelsstraße sowie der Straßganger Straße werden Verkehrsflächen und Freiraumflächen entwickelt. Bei den Verkehrsflächen handelt es sich zum Großteil um jene Flächen, die per Vertrag der Stadt Graz übertragen wurden, sowie um Flächen, die sich bereits im öffentlichen Gut befinden. In der Reininghausstraße wird der bestehende Gehsteig verlegt und erweitert. Darüber hinaus sind die Herstellung eines 2,5 m breiten Parkstreifens sowie die Pflanzung von ca. 18 Laubbäumen vorgesehen. Entlang der Handelsstraße ist die Verlegung des bestehenden Radweges um ca. zwei Meter in Richtung Süden vorgesehen. Die Freiraumflächen befinden sich im südwestlichen Bereich des Projektgebietes, sind derzeit Restflächen und dienen teilweise den Einrichtungen der Straßenerhaltung.

Mit der Zustimmung durch alle GemeinderätInnen erklärt sich die Stadt Graz, vorbehaltlich einer Projektgenehmigung, einverstanden, einen Kostenbeitrag in der Höhe von 100.000 Euro zu leisten.

Namhafte Änderungen

Graz wächst über sich selbst hinaus. So gibt es auch immer wieder neue Plätze und Straßen. Nach welchen Richtlinien diese künftig „getauft" werden, wurde mit der Zustimmung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien fixiert. Neu ist, dass  bei der Wahl von Personennamen nur der Familienname (Schreibname) und in besonderen Fällen der Vorname zu verwenden ist. Akademische Grade werden grundsätzlich vermieden

Zur Anwendung kommt diese Richtlinie gleich im Bezirk Gries und zwar am Reininghausgelände, wo eine Verkehrsfläche künftig Margarete-Schütte-Lihotzky-Straße heißen wird. Sie studierte als erste und einzige Frau Architektur an der K.K. Kunstgewerbeschule in Wien. Sie hat mit dem Innenausbau des Volkshauses ein Projekt in Graz realisiert, wurde aber mit dem Entwurf der „Frankfurter Küche" bekannt.

Eine namhafte Neuerung gibt es auch bei einer Grünfläche im Bezirk Liebenau an der Puntigamer Straße - Kadettengasse. Diese wird künftig Hedwig-Ehmann-Park genannt. Sie war Ärztin und Initiatorin der Pfarrgründung Graz-Liebenau und war als „Engel von Liebenau" bekannt.

Und der Park über der Trasse des Südgürtels trägt künftig den Namen Liebenauer Park.

Es werde Licht

Die Straßenbeleuchtung in der Stadt Graz besteht derzeit aus 26.318 Lichtpunkten und ca. 1.200 Schaltstellen und verbraucht rund 7,5 GWh pro Jahr. Gemeinsam mit Netzbetreibern und den Holding Graz Linien setzt das Straßenamt viele Maßnahmen, um die öffentliche Beleuchtung in der Stadt gewährleisten und modernisieren zu können. Dennoch gibt es noch unzählige unbeleuchtete Straßenzüge in Graz. Erschwerend kommt hinzu, dass über 65 Prozent der öffentlichen Beleuchtung aus den 60er und 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts stammt. Für dringend notwendige Arbeiten und Projekte - vornehmlich entlang von Straßenbahnlinien - wurde mit den Stimmen aller Parteien beschlossen, dafür Mittel in Höhe von 1,63 Millionen Euro für das kommende Jahr zu reservieren.

Bewegung im Radverkehr

Das Land Steiermark und die Stadt Graz teilen sich bereits seit 2008 für gemeinsam umgesetzte Radverkehrsschwerpunkte die Kosten. Für die Jahre 2018 bis 2020 wurden erneut Maßnahmen in der Höhe von 2 Millionen Euro beschlossen. Konkret sollen folgende Projekte umgesetzt werden:

Geh-/Radweg Gradner Straße - Ost
Geh-/Radweg Keplerstraße - Abschnitt Marienplatz bis Josefigasse
Geh-/Radweg Georgigasse - Abschnitt Schloßstraße bis Baiernstraße
Geh-/Radweg Strasserhofweg - Abschnitt Andritzbach bis Strasserhofweg
 Vorplanungen und Projektstudien für folgende Geh-/Radwege:
Alte Post Straße - Lückenschluss südlich Laudongasse
Kalvariengürtel - Lückenschluss nordseitig, Hirtenkloster bis Kalvarienbergstraße
Triester Straße - Lückenschluss westseitig, Alte Post Straße bis Wagner Jauregg-Straße

Diese Vorhaben sowie die Budgetvorsorge für das Jahr 2018 in Höhe von 1,15 Mio. Euro wurde von allen Fraktionen die Zustimmung erteilt.

Grünes am Plan

Auf dem Reininghausareal entstehen ein Park sowie eine Grünachse. Um das Projekt umsetzen können, wurden Dank einem einstimmigen Ja nun in einem ersten Schritt 282.000 Euro für Planungskosten freigegeben. Das Gesamtprojekt (inkl. Planung und Errichtung) wird mit Kosten in der Höhe von 6 Mio. Euro beziffert, wobei der Park zwischen den Jahren 2019 und 2021 sowie die Grünachse 2022/23 umgesetzt werden sollen.

Mehr Platz

Seit April dieses Jahres steht das von Dr. Helmut Marko eröffnete Lendhotel an der markanten Straßenecke Wiener Straße, Grünegasse und Zeilergasse. Bereits Anfang 2017 hat das Stadtplanungsamt bei der Hotel. Architektin DI Nicola Lam eine Entwurfsgestaltung für die Platzgestaltung geordert. Ziel:  

Die Straßenverbindungen Grünegasse / Wienerstraße und Zeilergasse / Wienerstraße soll aufgelassen werden.  Eine attraktive Gehsteigfläche zwischen der zukünftigen Einmündung der Grünegasse und der Zeilergasse in die Wiener Straße , die mit einer Baumreihe entlang der Wienerstraße sowie mit Stadtmöbeln bestückt ist. Geschätzte Kosten: 800.000 Euro, wobei die Stadt 590.000 und Dr. Marko 210.000 Euro beisteuern. Für die Reservierung der Mittel im Budget 2018 setzten sich die GemeinderätInnen von ÖVP, FPÖ, Grüne und Neos ein.

Smart, digital und zukunftsweisend

Daten und deren Verknüpfungen sind die Basis für digitale Services im Smart City Umfeld. Um die Entwicklung und Bereitstellung von smarten, digitalen Services mit Daten aus unterschiedlichen Bereichen (wie Mobilität, Energie, Gebäudetechnik, Umwelt, Wetter, sozialen Medien, etc.) sicher und effizient zu ermöglichen, wird eine fachübergreifende Datenplattform benötigt. Die Daten werden Interessierten über offene Schnittstellen zugänglich gemacht. Für die Jahre 2018 bis 2020 wird für die Einrichtung einer solchen mit Kosten in der Höhe von 420.000 Euro gerechnet, im Budget 2018 werden bereits 105.000 Euro fällig. Das Vorhaben wurde durch die Zustimmung von allen Gemeinderatsfraktionen abgesegnet.

+++ Breaking News +++

Die Grazerinnen und Grazer bestmöglich, umfassend und schnell über aktuelle Entwicklungen, Neuerungen und Vorhaben zu informieren, zählt zu den Prinzipien der Stadt. Das passiert im Haus Graz zwar bereits jetzt, allerdings über die einzelnen Beteiligungen noch unkoordiniert. Künftig erfährt die Grazer Bevölkerung ganzheitlich und übergreifend abgestimmt über Dienstleistungen und Inhalte des Hauses Graz. Zusätzlich soll die Marke GRAZ eine größtmögliche Außenwirkung erzielen und das Image des Hauses Graz weiter gestärkt werden. Ab Mai 2018 wird deshalb die neu zu schaffende Abteilung „Kommunikation" bereits operativ tätig. Zusätzliche 5 Dienstposten werden installiert. Das Vorhaben wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen, ein Abänderungsantrag von GR Michael Ehmann in Namen der SPÖ wurde nicht stattgegeben. Dagegen stimmten KPÖ, SPÖ, Grüne und Neos.

Förderungen fließen

Die Projektgenehmigung „Murmasterplan Graz Mitte und zentraler Speicherkanal" mit Gesamtkosten von 84,4 Millionen Euro erteilte der Grazer Gemeinderat bereits am 22. September 2016. Das zuständige Bundesministerium gewährt für den Mittelteil „BA 72, Abschnitt Murkraftwerk" eine Fördersumme in Höhe von 3,679 Millionen Euro. Dafür, diese Summe anzunehmen entschlossen sich die Mehrheit der MandatarInnen.

Eine 60.000 Euro-Förderung von Seiten des Landes für die Errichtung eines digitalen Leitungskatasters wurde mit der Zustimmung aller angenommen.

 

Neue Spielregeln

Wenn im Grazer Magistrat künftig AbteilungsleiterInnen gesucht werden, müssen sie sich statt einer Hearingkommission dem Stadtsenat stellen. Personalberatungsunternehmen können, müssen aber nicht (wie bisher) beigezogen werden. Auch die Personalvertretung wird künftig nicht mehr Bestandteil der Auswahlkommission sein. Alle weiteren Posten – inkl. Amtsleitungen – können ohne Hearing zudem auch ausschließlich intern ausgeschrieben werden. Des Weiteren ist bei der Wiederbestellung von AmtsleiterInnen nach fünf Jahren kein Gutachten mehr erforderlich, sie kann auch vom zuständigen Stadtsenatsreferenten, bei der Bestellung des Magistratsdirektors vom Bürgermeister und bei jener des Stadtrechnungshofdirektors vom Kontrollausschuss vorgeschlagen werden. Ab der Entlohnungsgruppe c sind Bewerbungsgespräche zur Abklärung der fachlichen und persönlichen Eignung einer Person ausreichend, es braucht dafür keine Stellenausschreibungen mehr. Dem Abänderungsantrag von SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann, die neue Richtlinie statt Objektivierungsrichtlinie als Postenbesetzungsrichtlinie zu bezeichnen, wurde nicht stattgegeben. Das Stück wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgesegnet. Dagegen sprachen sich KPÖ, SPÖ, Neos und Grüne aus.

Meranpark wächst und gedeiht

Bereits jetzt wird der Meranpark, der das Entree zur Kunstuniverstität (KUG) darstellt, von der Stadt bzw. der Holding Graz erhalten und gepflegt. Der parkartig gestaltete Bereich (Intensiv rd. 3.800m²) wird im kommenden Jahr mithilfe der Stadt, der Landesimmobiliengesellschaft und unter Einbindung der KUG umgestaltet und saniert. Das desolate Wegesystem soll erneuert werden und der Park entsprechend der aktuellen Nutzung als öffentlicher und universitärer Freiraum mit neuen Sitzmöglichkeiten ausgestattet werden. Der überalterte Pflanzenbestand wird in Teilen neu aufgebaut und durch attraktive Staudenpflanzungen ergänzt, sowie bestehende Skulpturen/Büsten der Gestaltung entsprechend integriert. Die Gesamtkosten betragen 410.000 Euro, die Stadt übernimmt davon 250.000 Euro, was mit der Zustimmung aller abgesegnet wurde.

Marktführend

Nächstes Jahr tut sich was in der Grazer Marktlandschaft. Zum einen werden die Marktflächen auf dem Lendplatz (Nordbereich), dem Geidorfplatz und dem Jakominiplatz (Gastgarten) erweitert, zum anderen tritt ab 1. Jänner 2018 eine Neufassung und Novellierung der Marktgebührenordnung in Kraft.

Einige der Neuerungen:

  • Die Gebühren werden nun als Dauerbescheid eingehoben. Damit müssen nicht mehr alle zwei Monate Bescheide ausgestellt werden.
  • Die Buchung von Standplätzen bei Jahr- und Gelegenheitsmärkten kann auch über das Online-Buchungssystem Venuzle vorgenommen werden und die Gebühr auf einmal für alle Jahresaktivitäten bezahlt werden.
  • Veranstaltungen auf dem Gebiet der Märkte sind gebührenpflichtig. Diese kosten auf allen Marktgebieten künftig 450 Euro für den nicht geräumten Platz, 550 Euro für den geräumten Platz und 200 Euro für die Benützung der Markttische.
    Zum letzten Punkt gab es einen Abänderungsantrag von der SPÖ, die die Gebühren für zu hoch erachtet bzw. für nicht gewinnorientierte Veranstaltungen ausgesetzt wissen will. Dieser fand keine Mehrheit.

Das Stück zur Marktgebührenverordnung wurde gegen die Stimmen von Grünen und Neos beschlossen, jenes zur Erweiterung der Marktgebiete gegen die Stimmen der Grünen verabschiedet.

 

Mehr zum Thema

War diese Information für Sie nützlich?

Danke für Ihre Bewertung. Jeder Beitrag kann nur einmal bewertet werden.

Die durchschnittliche Bewertung dieses Beitrages liegt bei ( Bewertungen).