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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

14.12.2017

Besonderer Rechtsschutz für Bildungseinrichtungen

Jüngste Anlässe bewegen ÖVP-Gemeinderätin Anna Hopper dazu, einen Dringlichen Antrag zum Thema Lärmbelästigung durch Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen zu stellen. In Gösting musste nämlich vor kurzem ein Kindergarten schließen, da die Lärmbelästigung für Anrainer zu hoch war. Um so etwas künftig zu verhindern, fordert Hopper von der Stadt Graz ein Bekenntnis, dass das Spielen von Kindern nicht als ungebührliche Lärmbelästigung gewertet werden kann. Außerdem soll eine Petition ans Land Steiermark gerichtet werden, in der Kinderstimmen dezidiert als „ungebührlich störender Lärm" ausgenommen wird. Der Bund solle weiters einen besonderen Rechtsschutz für Bildungseinrichtungen beschließen, damit die Möglichkeit zur Klage aufgrund von Kinderlärm ausgeschlossen wird. Hoppers Antrag wurde von allen Parteien unterstützt.

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Abgelehnt: ÖV-Anbindung in Reininghaus

Manfred Eber, KPÖ © Stadt Graz/Pachernegg
Manfred Eber, KPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

KPÖ-Klubobmann Manfred Eber sieht in den Ausbauten der Verkehrsinfrastruktur in Reininghaus einen Antrag zur dringlichen Behandlung. Gemäß der Verkehrsstrategie der Stadt Graz genieße der Öffentliche Verkehr in den Planungen nämlich Vorrang. So soll sichergestellt werden, dass die geplante Verlängerung der Straßenbahn bis Reininghaus (Hummelkaserne) sowie die Umsetzung des Buskonzepts Graz West zeitlich vor der Fertigstellung der Straßenunterführung in der Josef-Huber-Gasse durchgeführt werden. Diesem Antrag wurde durch die Stimmen der ÖVP und FPÖ die Dringlichkeit verwährt.

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Ein Leitsystem für Busse

Armin Sippel, Klubobmann der FPÖ, ersucht in seinem Dringlichen Antrag die Verkehrsstadträtin Elke Kahr, ein geeignetes Busleitsystem für die Stadt Graz zu entwerfen. Ziel dieses Systems soll es sein, Reisebusse von den stark überlasteten Verkehrswegen in der Inneren Stadt fernzuhalten. Überlegungen für Parkmöglichkeiten in den Randbezirken sollen in den Bericht einfließen, der bis Ende des ersten Quartals im Jahr 2018 im Verkehrsausschuss vorgelegt werden soll. Sippels Antrag unterstützten alle Parteien.

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Rauchfreie Gastronomie

Manuela Wutte, Grüne © Stadt Graz/Pachernegg
Manuela Wutte, Grüne© Stadt Graz/Pachernegg
Michael Ehmann, SPÖ © Stadt Graz/Pachernegg
Michael Ehmann, SPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

Zwei Dringliche Anträge zur aktuellen Diskussion um den Nichtraucherschutz standen heute auf der Agenda. Die Grüne Mandatarin Manuela Wutte fordert mit ihrer Initiative ähnlich wie SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann ein klares Bekenntnis zu einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Darüber hinaus sieht Wuttes Initiative vor, dass Bürgermeister Siegfried Nagl und Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer Gespräche mit den neuen Regierungsverantwortlichen führen sollten. Das OK zu diesem Dringlichen Antrag kam von allen Parteien außer der FPÖ.

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Ja zum absoluten Rauchverbot in der Gastronomie! Mit einem deutlichen Appell solle der Grazer Gemeinderat zur aktuellen Diskussion Stellung beziehen, meint auch SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann. Bekanntlich plant die Regierung die Beibehaltung der Raucherzonen in der Gastronomie, wofür sie von Fachleuten und politischen VertreterInnen kritisiert wird. Ehmanns Appell richtet sich in Form einer Petition an die neue Regierung und den Nationalrat und fand Gehör bei den allen MandatarInnen außer der FPÖ: Der Dringliche Antrag wurde angenommen.

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Abgelehnt: Maßnahmen am Griesplatz

Die Umgestaltung des Griesplatzes zieht sich mittlerweile schon seit 20 Jahren in die Länge, moniert die Grüne Gemeinderätin Tamara Ussner. Nachhaltiges sei jedoch in den letzten beiden Jahrzehnten kaum geschehen, so Ussner. Nun fordert sie in einem Dringlichen Antrag Bürgermeister Siegfried Nagl dazu auf, einen Runden Tisch zu diesem Thema anzusetzen. Dabei sollen von Seiten der Verwaltung die Stadtbaudirektion, Verkehrsplanung und die Abteilung für Grünraum und Gewässer teilnehmen. Einige wichtige Themen, wie die zu erwartende erhöhte Verkehrs- und Lärmbelästigung oder die Möglichkeit zusätzliche Grünräume in Gries zu schaffen, sollen dabei besprochen werden. Ussners Antrag wurde durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Abgelehnt: Maturabälle stärker unterstützen

Anna Robosch, SPÖ © Stadt Graz/Pachernegg
Anna Robosch, SPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

Mehr Unterstützung für Maturabälle statt Bürokratie und hoher Abgaben, möchte Anna Robosch, Gemeinderätin der SPÖ, mit ihrem dringlichen Antrag erreichen. Rechtliche und verwaltungstechnische Beratung, gesonderte Miettarife für Bälle in stadtnahen Liegenschaften und ein Entfall der Lustbarkeitsabgabe würden den jungen Ball-OrganisatorInnen die Arbeit erleichtern, argumentiert die Mandatarin, überzeugte damit jedoch ÖVP und FPÖ nicht - die Dringlichkeit wurde abgelehnt.

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Abgelehnt: Bezirksräte noch transparenter machen

Mehr Transparenz auf Bezirksratsebene fordert NEOS-Gemeinderat Nikolaus Swatek. Er schlägt vor, die Protokolle der Bezirksratssitzungen künftig auf dem städtischen Webauftritt zu veröffentlichen. Eine Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksräte würde diese Veröffentlichung im Interesse der Transparenz verpflichtend vorsehen. Dieses Anliegen solle geprüft und das Ergebnis in der Gemeinderatssitzung im Februar bekannt gemacht werden - die Dringlichkeit wurde jedoch aufgrund der Gegenstimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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