7 Tage zum Nachschauen: Die ao. Gemeinderatssitzung wurde im Internet übertragen. Der Livestream stand 7 Tage lang zum Nachschauen zur Verfügung.
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Berichterstattung: Die untenstehende Berichterstattung entstand in Echtzeit im Rahmen der Sitzung und hat keinen Anspruch darauf, die Reden in ihrer Gesamtheit wiederzugeben.
Finanzstadtrat Manfred Eber, KPÖ
"Diese Sitzung ermöglicht uns, zu informieren, zu diskutieren und gemeinsame Schritte in unserer Finanzpolitik festzulegen. In einem Jahr in der Koalition wurde einiges erreicht, einiges ist auch bereits auf Schiene. Wir haben im Koalitionsabkommen einen Schuldenpfad vorgegeben und die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen bereits im Juni thematisiert und im Gemeinderat beschlossen. Spätestens ab da wussten wir auch, dass wir bei den Investitionen bremsen müssen, ohne die Ziele, für die wir angetreten sind, aus den Augen zu lassen.
Der Schuldenstand lag am 31. Dezember 2021 bei 1,595 Milliarden Euro, mit Jahresende 2022 werden es 1,73 Milliarden sein. Das ist niedriger als die Vorgängerregierung in ihrer mittelfristigen Finanzplanung eingerechnet hat. Ich freue mich, bekannt geben zu können, dass es im Jahr 2022 zu einer tatsächlichen Verringerung des Schuldenstandes kommen wird. Und zwar bis zu 30 Millionen Euro, also auf rund 1,56 Milliarden Euro.
Welche Parameter haben sich seit unserer ursprünglichen Budget-Erstellung verändert? Zum einen die Inflationsrate. Im April 2022 lag die Inflationsrate bei 7,2 Prozent. Expert:innen gingen davon aus, dass sich die Inflationsrate wieder auf rund vier Prozent für 2023 einpendeln wird. Schon im September hatten wir es aber mit Inflationsraten im zweistelligen Bereich zu tun. Allein bei der Holding müssen wir darum nun mit über Mehrausgaben von rund 165 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre im Budget ausgehen. Die Erhöhungen bei Investitionskosten belaufen sich über die nächsten fünf Jahre auf über 80 Millionen Euro.
Positiv hervorzuheben auf der Einnahmenseite sind die Ertragsanteile. Sie entwickelten sich 2022 äußerst positiv und auch für 2023 wird mit einem Plus von rund einem Prozent gerechnet. Das bedeutet deutliche Mehreinnahmen gegenüber unserer ursprünglichen Kalkulation.
Welche Maßnahmen sind nun erforderlich und was werden die nächsten Schritte sein? Johannes Müller wird anschließend näher darauf eingehen. Vorweg nur so viel: Graz ist nicht die einzige Kommune, die mit der aktuellen Situation zu kämpfen hat. Die österreichischen Kommunen haben insgesamt Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro, allein 500 Millionen bei den gestiegenen Energiekosten. Wir werden im März im Nachtragsvoranschlag des Budgets konkrete Konsolidierungsmaßnahmen dem Gemeinderat vorlegen."
Finanzdirektor Johannes Müller
"Die Finanzdirektion ist beauftragt bis März 2023 einen Nachtragsvoranschlag unter Berücksichtigung von kurzfristigen Konsolidierungsmaßnahmen und gleichzeitig eine mittelfristige, konsolidierte Finanzplanung bis 2027 aufzustellen.
Die Tilgungsstruktur der Stadt ist bis 2027 mit 27,4 Millionen Euro veranschlagt. Dies wird normalerweise aus unserem operativen Saldo gedeckt. Hierauf müssen wir hinarbeiten. Es erwartet uns außerdem eine Tilgungsspitze von 97,8 Millionen Euro im Jahr 2028. Diese Tilgungsspitze gehört gedeckt und das müssen wir schon jetzt in unseren Planungen mitbedenken. Wir müssen nun zwar kurzfristig planen, aber schlussendlich langfristig für unsere künftigen Tilgungen vorsorgen. Diese Reserve können wir allerdings nur aufbauen, wenn wir positive laufende Ergebnisse haben.
In unserem letzten Rechnungsabschluss weisen wir auch Rücklagen auf. Diese Rücklagen sind nicht zu 100 Prozent mit Zahlungsmittel bedeckt. 2021 hatten wir im Haus Graz 262 Millionen Euro an Rücklagen, wovon rund 160 Millionen mit Zahlungsmittel bedeckt sind. Diese Zahlungsmittelreserve liegt natürlich nicht auf einem Sparbuch, sondern wird über eine GmbH bereitgestellt. Unsere Zahlungsmittelreserven sind gewährleistet, aber wir dürfen sie nicht hernehmen, um unsere Liquiditätsprobleme damit kurzfristig zu lösen.
Ich kann Ihnen heute keine überarbeitete Planung bis 2027 präsentieren. Die Planungen müssen vertieft vorgenommen werden. Es ist notwendig, dies strukturiert mit der Verwaltung in einem engen Zeitplan abzuarbeiten.
Wie geht es nun weiter? Die Finanzdirektion erarbeitet bereits Maßnahmen für eine Planung und Konsolidierungsmaßnahmen. Ich bin seit dem ersten Tag damit beschäftigt, kurzfristige Liquiditätsfragen zu klären. Hier sind wir auf einem guten Weg, weil Geld im Haus Graz vorhanden ist. Die eigentliche Arbeit fängt mit heute an. Es wird ein Prozess begonnen, wo wir mit allen Abteilungen und Beteiligungen sehr strukturiert durch die Bücher gehen und nach einem bestimmten System Konsolidierungsvorschläge einsammeln und bewerten. Damit wird ein Katalog geschaffen, wo wir beweglich sind und in welchen Bereichen kann eingegriffen werden.
Ziel ist es schlussendlich, in einem Nachtragsvoranschlag und einer mittelfristigen Planung einen Budgetentwurf vorstellen. Natürlich werde ich im Finanzausschuss laufend über den Stand unserer Tätigkeiten berichten. Wir werden einen strukturierten Pfad vorlegen, die Umsetzung wird eine längerfristige Variante sein. Die harte Arbeit, das Heben der Potenziale, steht uns erst bevor."
Daniela Gmeinbauer, ÖVP
"Der ursprüngliche Budgetabschluss ist laut Stadtrechnungshof statutenwidrig gewesen. Das heißt, das erst im Juni beschlossene Budget hält nicht und die Verantwortlichen sind bisher nicht in der Lage gewesen, es zu reparieren. Stattdessen wurden die Sozialausgaben weiter in die Höhe geschraubt und millionenschwere Projekte beschlossen, obwohl wir sie seit Monaten geradezu anflehen, endlich tätig zu werden.
Es geht um die Reputation und das Fortkommen dieser Stadt und um den Lebensstandard, den wir seit über 19 Jahren aufgebaut haben, geht. Ich bitte Sie, ziehen Sie tatsächliche Konsequenzen, um Schaden von dieser Stadt abzuwenden."
Alexis Pascuttini, (Korruptions-) Freier Gemeinderatsklub
"Dass wir heute über das Budget sprechen, ist ein guter und richtiger Schritt nach vorne. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die finanzielle Lage schon seit 20 Jahren angespannt ist. Das zeigen sowohl die Medienberichte als auch die Berichte des Stadtrechnungshofes. Die Niedrigzinsphase durch die EZB, die Weltwirtschaftskrise 2008 und dann natürlich Corona und der Ukraine Krieg treffen das Budget der Stadt hart.
Die Frage, die ich mir stelle, ist: Wann kommen diese Konsolidierungsmaßnahmen, von denen wir seit Juli hören? Was wurde bis jetzt in Richtung Budgetsanierung unternommen? Wir müssen jetzt wirklich handeln. Deswegen fordere ich Sie auf, keine Zeit mehr zu verlieren, die Konsolidierungsmaßnahmen offenzulegen und den Sondervertrag des Ex-Finanzdirektors aufzulösen."
Günter Riegler, ÖVP
"Herrn Müller ist voll und ganz zuzustimmen. Das Budget hat nicht gehalten. Es wurden 12 Monate Zeit vergeudet. Mit der Koalitionsmehrheit habt ihr in vielen Bereichen Gelder gestrichen. Ihr habt unsere Gegenvorschläge nicht beachtet. Ich habe beim alten Budget meine rechtlichen Bedenken geäußert. Jetzt liegen die roten Zahlen am Tisch und ihr werdet euch fragen: "Wie kommt es, dass sich die Sachlage innerhalb eines Jahres so verschlechtert?" Das kommt daher, dass das laufende Budget nicht ausgeglichen ist. Wir wissen seit Frühling, dass die Gas- und Energiepreise, sowie die Baukosten steigen. Mit den Tochtergesellschaften hat das Haus Graz genau in diesen Segmenten Investitionen zu tätigen. Ihr hattet 12 Monate Zeit und habt kaum etwas getan und ein geschöntes Budget 2022 abgegeben. Der Nachtragsvoranschlag ist notwendig. Ja, wir werden mitarbeiten. Ja, es hat viele Versäumnisse gegeben. Aber starten wir gemeinsam durch, damit wir das Vertrauen wiederherstellen."
Günter Wagner, FPÖ
"Die Koalition steht fragil da. Ihr seid bereits mit dem ersten Budget gescheitert. Die Schuldzuweisungen an die Vorgängerregierung werden uns nicht mehr weiterhelfen. Es ist nicht so, als hättet ihr nicht gewusst, was ihr übernommen habt. Ihr habt immer laut getrommelt, dass ihr es besser machen könnt. Die anderen Koalitionsparteien, die Grünen und SPÖ, üben sich in den vergangenen Tagen in Distanz zur KPÖ. Das verwundert mich nicht sonderlich, ist aber mit Sicherheit nicht der richtige Zugang.
Ich finde es schlimm, dass auf den März des nächsten Jahres vertröstet wird. In Wahrheit habt ihr seit Juni gewusst, dass sich Parameter verändern. Ich frage mich ernsthaft, was in den letzten Monaten passiert ist.
Wir erwarten uns nun konkrete bezifferte Konsolidierungsmaßnahmen, ein gemeinsames Wirken der gesamten Stadtregierung sowie das Heranziehen von externen Experten bei der Ausarbeitung der notwendigen Maßnahmen und zukünftig eine weitsichtigere Budgetannahme."
Daniela Katzensteiner, KPÖ
"Die Budget Probleme kommen nicht von heute auf morgen, sondern reichen um einiges weiter zurück. Es liegt ein strukturelles Problem vor, das sich über Jahre entwickelt hat. In stabilen finanziellen Lagen wurde es verabsäumt eine Konsolidierung vorzunehmen und stattdessen kurzfristige Maßnahmen gesetzt, die langfristig nicht die beste Lösung waren. Auch andere Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen.
Es braucht eine generelle Erhöhung des Finanzausgleiches für Kommunen. Die geplante Gemeindemilliarde ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und trifft nicht den Kern des fehlenden Geldes im Cashflow. Trotz der kommenden Konsolidierungsmaßnahmen lassen wir die Menschen nicht im Stich und werden und auf die soziale Absicherung, den Klimaschutz sowie die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge konzentrieren. Ich habe vollstes Vertrauen in die Finanzdirektion uns einen fachlich versierten Rahmen aufzustellen, aufgrund dessen wir die nötigen Maßnahmen setzen werden."
Philipp Pointner, NEOS
"Seit der Stadtrechnungshof sein warnendes Schreiben ausgesendet hat, haben wir diesen Sondergemeinderat gefordert. Das unterstreicht die Dringlichkeit des Anliegens. Wir wollten ihn haben, um auf Basis der Zahlen über die finanzielle Zukunft der Stadt Graz zu diskutieren. Das haben wir nach allen Redebeiträgen weiterhin nicht. Die Ereignisse der letzten Monate haben gezeigt, dass mangels Daten und Fakten die Kontrolle über das Budget verloren gegangen ist. Die Finanzdirektion soll keine intransparente Burg sein. Wenn uns die Bürger:innen wieder vertrauen sollen, müssen wir Transparenz leben. Wir wollen unsere Daten haben. Wir sollen als Gemeinderat in den nächsten Monaten investive Vorhaben absegnen. Aber auf welcher Grundlage? Wir haben nach wie vor keine valide Mittelfristplanung und kein gesetzeskonformes Budget. Ich hoffe, dass Sie Verantwortung übernehmen und uns zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind."
Gerhard Hackenberger, Grüne
"Graz ist wirtschaftlich nicht am Ende. Das trifft nicht zu. Wir werden Graz also keineswegs zusperren, sondern auch in Zukunft all jene Dienstleistungen für die Bürger dieser Stadt erbringen, die sich aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen ergeben. Darüber hinaus werden wir alle weiteren notwendigen und sinnvolle Maßnahmen tätigen. Die Stadtregierung wird alle Hände voll zu tun haben, die laufende Finanzierung dieser Aufgaben, die derzeit im Ungleichgewicht ist, für die Zukunft sicherzustellen. Das soll geschehen, ohne dabei die für die Weiterentwicklung der Stadt unerlässliche Investitionen, insbesondere zur Bewältigung der Verkehrs- und Klimawende, aus den Augen zu verlieren.
Wir werden künftige Investitionen auf die für die Lebensqualität und das Klima unbedingt notwendigen Investitionen einschränken müssen. Dabei ist ein besonderes Augenmerk daraufzulegen, welche Investitionen auch wirtschaftlich eine langfristig positive Bilanz hervorbringen."
Günter Riegler, ÖVP
In den letzten Jahren waren Minuszinsen zu zahlen. Natürlich wäre es ein wirtschaftlicher Unsinn gewesen, wenn wir Sparbücher für Tilgungsreserven angelegt hätten. Dann hätte es Strafzinsen für Tilgungsspitzen in den Jahren 2028 und 2036 gegeben.
Wir haben also gute Gründe, warum wir begonnen haben, Rücklagen zu gründen. Es wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll, für ein endfälliges Darlehen im Jahr 2036 bei Minuszinsen Sparbücher anzulegen.
Claudia Unger, ÖVP
"Mit den Zahlen des Budgets sind Menschen verbunden, die sich vor allem dafür interessieren, wie sich ihr Leben in Graz zukünftig und aktuell gestalten wird. Als Stadtverwaltung und als Politiker haben wir die Aufgabe, das Gemeinwesen zu ordnen und vor allem die Daseinsvorsorge sicherzustellen. Diese Daseinsvorsorge in Form der Holding wurde im Budget nicht ausreichend abgebildet.
Eine der wichtigen Fragen ist außerdem: Wann hätte man die Bevölkerung informieren müssen? Die Menschen brauchen Sicherheit, dass beschlossene Maßnahmen auch langfristig umgesetzt werden können. Was im Moment fehlt, ist eine langfristige Strategie, damit sich die Menschen erwarten können, dass ihr Wohnraum, ihr Arbeitsplatz, ihr Privatleben in Graz sicher ist. Es muss um alle Grazerinnen und Grazer gehen."
Michael Ehmann, SPÖ
"Ich rede dann, wenn es etwas zu sagen gibt. Es besteht schon lange ein Punkt eines strukturellen Defizits der Stadt Graz. Natürlich gab es bei den Vorgänger:innen sinnvolle Investitionen. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist aber exponentiell gestiegen. Dazu kam die geopolitische Situation mit Inflation und Teuerungen. Wir stehen vor einer riesen Herkulesaufgabe. Wir stehen vor dem, was aus der Vergangenheit übrig geblieben ist und vor jenen Herausforderungen, die uns aktiv begleiten und in der Zukunft da werden sein. Ich halte die Strategie von Herrn Müller für richtig, weil es eine Zukunftsstrategie ist. Man darf sich nicht fürchten, man muss es mit Herzblut und Verstand angehen. Es geht in die richtige Richtung und es geht nur gemeinsam. Der Appell: Packen wir es an, halt wir zusammen, dann wird's funktionieren."
Kurt Hohensinner, ÖVP
"Wir haben heute gehört, dass dieses Doppelbudget 2022/23 nach nur fünf Monaten gescheitert ist. Wir haben gehört, dass diese Miesere bereits in der Budget-Entstehungsphase seinen Lauf genommen hat. Schon damals haben wir kritisiert, dass man in wirtschaftlich unsicheren Zeiten kein Doppelbudget vorlegen sollte. Schon damals war es ein intransparenter Budget-Prozess ohne klare Vorgaben mit nichts-aussagenden Budget-Terminen ohne echte Verhandlungen und einem willkürlich festgelegten Budget-Ansatz. Dieser Ansatz hat sich heute als völlig falsch erwiesen.
Wir als ÖVP haben oft gewarnt. Alle Warnungen sind vom Tisch gewischt worden. Jetzt möchte ich in aller Deutlichkeit sagen: Alle Kritikpunkte, die Günter Riegler aufgezeigt hat, haben sich bewahrheitet.
Wir brauchen künftig Vertrauen und Professionalität. Wir brauchen einen Willen zum ehrlichen Miteinander. Wir brauchen einen Budgetprozess der seinen Namen verdient und daraus abgeleitet die Festlegung eines Schuldenpfades."
Philipp Pointner, NEOS
„Ich möchte zwei Punkte ansprechen. Punkt eins: Der Aufsichtsrat der Holding. Ein guter Aufsichtsrat definiert sich durch seine Wirtschafts- und Finanzkompetenz. Wir als NEOS haben jemanden mit Finanzkompetenz in die Holding entsandt. Zweitens: Ich möchte noch einmal auf die endfälligen Darlehen zurückkommen. Da geht es um Vertrauen, Zusammenarbeit und Transparenz. Eine Sache war für mich intransparent und deshalb möchte ich um eine Stellungnahme des Finanzstadtrates bitten. Der Finanzdirektor hat meines Verständnisses nach gesagt, dass diese nicht ausreichend bedeckt seien. Mich würde interessieren, wie viel von den allenfalls gemachten Rücklagen ist wirklich gedeckt und nicht nur buchhalterisch ausgewiesen?"
Bürgermeisterin Elke Kahr, KPÖ
Wir wollen hier einen Weg für die Stadt Graz skizzieren, um die Finanzen für die Bevölkerung für die nächsten 10 Jahre sicherzustellen, um all das, was zur Daseinsvorsorge, zu den Kernaufgaben und Pflichtleistungen einer öffentlichen Hand zählt, zu sichern. Bei allen notwendigen Investitionen ist letztlich immer entscheidend, dass eine Stadt wie unsere sich auf ihre Kernaufgaben besinnt. Dazu zählen fast alle Agenden der Holding und natürlich auch Bildung, Gesundheit und Wohnen.
Besonders was die Gemeindewohnungen betrifft, die auch die Kriterien des Klimaschutzes erfüllen, haben wir eine Politik verfolgt, die nicht auf schnelles Geld aus ist, sondern die Vermögenswerte schafft und auch Einnahmen durch Mieten. Zum dem Vorwurf, die Sozialausgaben wären in diesem Jahr so überbordend, ist das Gegenteil der Fall. Die Leistungen aus dem Sozialamt sind zu einem überwiegenden Teil Pflichtausgaben wie etwa für Behindertenhilfe, Pflegekosten oder Heimausgaben. Die Sozialunterstützung macht nur einen kleinen posten aus, stagniert und ist sogar leicht rückläufig.
Kurt Hohensinner, ÖVP
Wir haben uns angeschaut, für was wir in den letzten 10 Jahren Geld ausgegeben haben. Rund 95 Prozent der Investitionsbeschlüsse haben alle Parteien mitgetragen. Wenn ihr jetzt also sagt, das wären Luftschlösser, dann wäre das eine Kindesweglegung. Bei den Investitionsbeschlüssen haben wir Geld in Schulen, Wohnungen und Busse investiert. Das muss man hier zurechtrücken!
Aber warum sitzen wie heute da? Weil das laufende Budget spätestens im nächsten Jahr nicht mehr funktionieren wird. Die nächsten drei Monate werden spannend, weil die Stadt eigentlich steht. Und das habt ihr zu verschulden, denn das war die Untätigkeit der letzten Monate.
Günter Riegler, ÖVP
„Wenn wir tatsächlich heute die finanzielle Gesamtsituation beleuchten, möchte ich mich verteidigen. Ich habe den Luxus, schon sehr lange dabei zu sein. Deshalb habe ich mir angeschaut, wie viel seit 2004 investiert worden ist. Es wurde zwischen 2003 und 2021 ein Gesamtinvestitionsvolumen von 2,6 Milliarden Euro investiert. Im gleichen Zeitraum sind die Schulden um 770 Millionen Euro gestiegen. Lassen wir die Kirche im Dorf, es gibt keine öffentlichen Haushalte, die nicht mit Verschuldung arbeiten müssen. Wir haben massiv in den öffentlichen Verkehr, in Soziales und die Kinderbetreuung investiert. Bitte einigen wir uns, dass nicht alle Stadträte sinnlos Geld in Prestigeprojekte gepumpt haben. Wir haben alle gemeinsam so viel investiert und das gut investiert."
Claudia Schönbacher, FPÖ
Beim Thema Daseinsvorsorge geht es um eine hohe Lebensqualität für die nächsten 10 bis 20 Jahre. Das Geld kommt von der Wirtschaft und fleißigen Arbeitnehmern, die Steuern zahlen. Natürlich müssen wir alle an einem Strang ziehen, aber wir können nicht alles fördern, nur, weil es immer schon gefördert worden ist. Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Meiner Meinung nach explodieren die Sozialausgaben und stagnieren nicht. Das sind die vielen kleinen Summen, die am Ende des Tages auch recht viel ausmachen. Wir müssen natürlich zusammenarbeiten aber auch mutige Entscheidungen treffen, damit wir ein gutes Miteinander haben, auch wenn wir den Gürtel enger schnallen müssen.
Bürgermeisterin Elke Kahr, KPÖ
„Wir haben heute das Thema Budget und das umfasst alle Bereiche. In Graz arbeiten Damen und Herren wirklich fleißig und tragen zur Wertschöpfung bei, die von anderen Ländern gekommen sind. Wenn wir für diese nichts übrig haben, verstehe ich die Welt nicht mehr. Das sind unsere Mitbürger:innen. Entweder sind wir für alle da, die hier leben oder es wird sehr schwierig. Wir haben die Verpflichtung, für alle da zu sein."
Robert Krotzer, KPÖ
Bei der Arbeit des Integrationsreferats geht es darum, wie wir in unserer Stadt in den nächsten fünf, zehn, 15 Jahren zusammenleben. Konkret in Zahlen gegossen: Wir haben die Kurse in den Sommerschulen, die von meinem Vorgänger Kurt Hohensinner gut und stark eingeführt wurden, von 1.200 auf 1.500 Plätze aufstocken können. Das ist eine der wichtigsten Integrationsmaßnahmen und eine Maßnahme für die Zukunft dieser Stadt, dass Kinder in den Schulen im Sommer möglichst gut die deutsche Sprache zu lernen. Das sind in jeder Hinsicht gute und wichtige ausgaben.
Karl Dreisiebner, Grüne
Kurt Hohensinner, wenn du sagst, dass 95 Prozent aller Abstimmungen in der letzten Periode waren einstimmig, traue ich mich zu sagen: Auch jetzt wird es ungefähr so sein. Es gibt auch jetzt sehr viele gute einstimmige Beschlüsse, was auch gut ist. Was medial und öffentlich eine Rolle spielt sind die Dinge, wo man nicht ganz so einer Meinung ist. Hier kommt es auf die Qualität der Diskussion an.
Wir, die Politik der Stadt Graz, steht vor einer großen Herausforderung. Der Finanzhaushalt in den nächsten Wochen und Monaten völlig neu aufzustellen sein wird, von der kurzfristigen, bis in die Langfristplanung hinein, um für die nächsten 10 bis 15 Jahre wieder fit werden zu können. Diese Gegensteuerung ist jedoch nicht notwendig, weil eine gewisse Regierungskonstellation nun seit einem Jahr am Werken ist. Diese Entwicklung gibt es schon seit mehreren Jahren.
Daniela Gmeinbauer, ÖVP
Alle Redner hier wollen eines, nämlich diese Stadt auf einen guten wirtschaftlichen Pfad zu bringen. Das kann ich nur unterstreichen. Sämtliche Regierungen der letzten 15-20 Jahre haben ein Budget beschlossen, das auch immer einen Schuldenpfad zur Folge hatte, der bis Dato immer eingehalten wurde. Die Vergangenheit ist nicht schuld, dass es jetzt nicht möglich ist, ein Budget zu beschließen. Wir alle in den Bänken sind verantwortlich, die „Firma" Stadt Graz auf einen wirtschaftlichen Weg zu führen. Es geht nicht darum ob wir uns keine Schulden und Planungen mehr leisten können. Es geht darum, ob wir nächste Woche noch das Licht in unseren Beteiligungen aufdrehen können.
Judith Schwentner, Grüne
„Wir stehen vor einer schwierigen Situation. Wir sollten es gemeinsam angehen, mit gemeinsamer Verantwortung. Jede und jeder hier ist angetreten mit Vorhaben und Wünschen für die Zukunft unserer Stadt. Wir müssen jetzt alle gemeinsam durch und in jedem Ressort sparen. Der Finanzdirektor wird mit uns allen Gespräche führen. Bitte hören wir auf, in so einer Situation politisches Kleingeld zu wechseln. Es geht darum, den Haushalt so zu konsolidieren, dass wir Investitionen in die Zukunft tätigen können. Ich möchte einmahnen, dass wir gemeinsam diesen Weg beschreiten, weil es alle Ressorts betreffen wird und wir alle schmerzhafte Dinge hinnehmen müssen, für die Zukunft der Stadt zu arbeiten."
Manfred Eber, KPÖ
Wie geht es in den nächsten Monaten weiter? Gibt es in den nächsten Monaten einen Stillstand? Selbstverständlich ist das nicht so! Aber es geht nun darum, dass wir uns die gesamte Ausgabenstruktur sowie die Einnahmen ohne jegliche Tabus anschauen werden müssen. Es wird einen Fachvorschlag geben, der politisch bewertet wird. Politisch heißt unter Einbeziehung aller Fraktionen hier im Gemeinderat.
Welche Maßnahmen beinhaltet so ein Konsolidierungskonzept? Es geht nicht darum, Einzelmaßnahmen herzuzeigen, sondern es geht um ein Gesamtpaket, mit dem wir tatsächlich arbeiten können. Bis März 2023 werden diese Konsolidierungsmaßnahmen beziffert und auf dieser Basis werden Entscheidungen getroffen.