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Aus dem Gemeinderat III

Dringliche Anträge

08.02.2018

Die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2026 war heute Gegenstand von gleich vier Dringlichen Anträgen, die gemeinsam diskutiert und getrennt abgestimmt wurden. Der stundenlange Meinungsaustausch wurde mit Emotion und Humor, "hart, aber herzlich", geführt.

Kräfte bündeln für Olympia 2026

Die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele und Paralympics 2026 in alter Tradition, als ein „Treffen der Jugend der Welt", mit den Menschen im Mittelpunkt und ganz ohne Bombast, bewarb ÖVP-Gemeinderätin Marion Kreiner heute als enorme Chance für Graz, die Steiermark und Österreich. Olympia würde Graz endgültig weltweit bekannt machen und alle Schwerpunkte unserer Stadt promoten. Außerdem könnten Infrastrukturprojekte umgesetzt werden, die weit über den Sport hinaus reichen. Um die Winterspiele 2026 umzusetzen, forderte Kreiner, selbst Olympionikin (2010, Vancouver, Bronzemedaille im Snowboard-Parallel-Riesenslalom) und Weltmeisterin (2009, Korea), dass im Haus Graz alle Kräfte gebündelt werden müssen.

Bis 9. März, so Kreiners Dringlicher Antrag, sollen alle Stadtregierungsmitglieder mit ihren Ämtern und Beteiligungen die positiven Aspekte einer Bewerbung für Olympia 2026 zusammenfassen. Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ angenommen.

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Dringlichkeit abgelehnt: Volksbefragung über die Olympischen Spiele

Eine Volksbefragung, ob sich Graz für Olympia 2026 bewerben soll, will KPÖ-Klubobmann Manfred Eber durchführen lassen. Die Gründe dafür: Allein die Bewerbung würde Graz acht bis neun Millionen Euro kosten, die Durchführung der Spiele würde deutlich mehr als eine Milliarde Euro kosten - und bisher wären alle Olympischen Spiele wesentlich teurer gewesen als veranschlagt. Ebers Dringlicher Antrag lautet: Das Präsidialamt der Stadt Graz soll den Text für eine Volksbefragung vorbereiten und dem Gemeinderat zum Beschluss vorlegen. Die Frage an die Bevölkerung soll folgendermaßen lauten: „Soll sich die Stadt Graz weiter dafür einsetzen, Gastgeberstadt und Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2026 zu werden?"

Die Dringlichkeit des Antrags wurde Eber von ÖVP und FPÖ abgesprochen; der Antrag wurde nicht weiter behandelt.

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Abgelehnt: :Olympia: Information und Kontrolle

Auch bei den Grünen schritt der Klubobmann ans Rednerpult. Für Karl Dreisiebner gibt es eine Reihe von Fragen zu klären, bevor noch Bewerbungskosten in Millionenhöhe anfallen, zum Beispiel:
Muss Graz wirklich keine neuen Sportstätten bauen? Wie wird die Sportinfrastruktur danach genutzt? Welche langfristigen Kosten fallen an? Wie teuer wird das Olympische Dorf für mindestens 5.000 Personen? Sind die Grazer Hotels für so eine riesige Veranstaltung gerüstet? Wieviel muss investiert werden, um die Sicherheitsauflagen des IOC zu erfüllen? Und natürlich: Können wir uns Olympische Spiele leisten - auch angesichts der Tatsache, dass das Land Steiermark sich nicht finanziell beteiligen wird. Vielleicht gibt es zu all diesen Überlegungen ja schon Unterlagen, so Dreisiebner, nur der Gemeinderat wurde nicht informiert. Und dieses höchste Organ der Stadt sollte nicht zulassen, dass zu lange hinter verschlossenen Türen Bewerbungspläne gewälzt werden.

Deshalb will Dreisiebner die Bestellung eines Gemeinderatsausschusses zur Olympia-Bewerbung. Dieser Sonderausschuss soll den Informationsfluss zwischen Stadtregierung, Fachabteilung und allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sowie die Kontrolle sicherstellen und möglichst schnell zusammentreten.

Dazu wurde ein Abänderungsantrag der ÖVP durch Thomas Rajakovics angenommen; damit war Dreisiebners Antrag obsolet.  

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Abgelehnt: Wie teuer wird Olympia?

Mit den finanziellen Rahmenbedingungen einer Olympia-Bewerbung befasste sich SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann. Auch er wies darauf hin, dass bei den meisten Olympischen Spielen die Kosten explodiert sind und erinnerte an Toronto 2010: Rund 1,29 Milliarden Euro waren geplant, 6,8 Mrd. Euro hat die Großveranstaltung wirklich gekostet. Graz müsse also sehr darauf achten, dass aus dem Olympia-Traum kein Alptraum werde, und mit seriösen Zahlen arbeiten. Für Ehmann gilt zu klären: Wie hoch sind Durchführungsbudget, Infrastrukturkosten (Verkehr, Sicherheit, Olympisches Dorf), Bewerbungskosten? Gibt es eine Garantieerklärung von Bund und Land über mindesten 750 Millionen Euro? Gibt es Zusagen aus Bayern, Slowenien, Italien, der Schweiz als potenzielle Austragungsorte? Und wird der Gemeinderat permanent in die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie einbezogen?

Drei Punkte führte Ehmann in seinem Dringlichen Antrag auf: Bürgermeister Nagl möge dem Gemeinderat ab der nächsten Sitzung jeweils einen Zwischenbericht geben. Nagl soll auch dafür sorgen, dass alle Gemeinderatsfraktionen in die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie einbezogen werden. Und vor der endgültigen Bewerbung soll die Abhaltung einer Volksbefragung überlegt werden.

Auch für diesen Antrag wurde der Abänderungsantrag von Thomas Rajakovics, ÖVP, angenommen; der Dringliche Antrag war damit abgelehnt.

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Auszüge aus der Diskussion

Nachdem die vier Dringlichen Anträge vorgetragen waren, eröffnete ÖVP-Klubchefin Daniela Gmeinbauer die Diskussion. "Sollte der Gemeinderat am 15. März die offizelle Übergabe des ,Letter of Intent' mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, dann ist der Sonderausschuss einzurichten und ressortmäßig Bgm. Nagl zuzuordnen". Gmeinbauers zweiter Punkt: Stadt Graz und Land Steiermark mögen Details zur möglichen Volksbefragung klären.

FPÖ-Klubobmann Armin Sippel verwies auf die zahlreichen Potenziale und Chancen, die in Olympischen Spielen stecken. An die KPÖ gerichtet: Natürlich ist die Meinung des Volkes wichtig, aber wenn, dann soll man die Volksbefragung richtig machen - nämlich nicht nur die Grazer zu fragen. Auch die anderen Regionen sollen mitgedacht werden. Deshalb werde die FPÖ einen Abänderungsantrag einbringen und den Antrag der KPÖ ablehnen.

NEOS-Gemeinderat Niko Swatek berichtete, dass nach den heutigen neuen Informationen die NEOS Olympia 2026 nicht prinzipiell negativ gegenüberstehen. Sein Vorschlag: Die Wirtschaftskammer Steiermark, die Rücklagen von 50 Mio. Euro habe, soll die Machbarkeitsstudie finanzieren.

Bedrana Ribo sprach für die Grünen: Darf man sich nur positiven Aspekten beschäftigen? Wird hier ein Denkverbot ausgesprochen? Bei so einem Mega-Projekt mit vielen Risiken sei es nicht seriös, sich nur mit dem Positiven zu beschäftigen. Ribo bekrittelte, dass der Gemeinderat von Olympia 2026 aus der Zeitung erfahren habe. Graz schwimme nicht gerade in Geld.

SP-Gemeinderat Gerald Haßler wünschte sich eine Stadt, wo die GrazerInnen Sport-Infrastruktur haben, die Sportstätten leistbar sind, die Sportvereine verstärkt gefördert werden - da brauche er kein Olympia. Haßler stellte diesen Abänderungsantrag, der von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde.

Für die KPÖ stellte Sahar Mohsenzada ebenfalls einen Abänderungsantrag, der ebenfalls nicht die Zustimmung von ÖVP und FPÖ fand.

Dringlichkeit abgelehnt: Drohende Studienbeiträge für berufstätige Langzeitstudierende

Noch bis Juni dieses Jahres können arbeitende Langzeitstudierende ansuchen, dass man ihnen die Studienbeiträge in Höhe von 363,36 Euro pro Semester erlässt. Danach läuft diese Ausnahmeregelung aus, berichtete KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger.

Deshalb solle der Gemeinderat die Bundesregierung ersuchen, die Rückerstattung von Studienbeiträgen für Berufstätige beizubehalten bzw. die Grazer Hochschulen ersuchen, lokale Lösungen für Studierende in Graz zu finden.

Die Dringlichkeit des Antrags wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. 

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Dringlichkeit abgelehnt: Kostenlose Nachhilfe an Grazer Schulen

Besonders zu Semesterschluss sind Schulnoten und der Bedarf an Nachhilfe in vielen Familien ein Thema. Dass diese ganz schön ins Geld gehen kann, belegt eine Studie der Arbeiterkammer. Steirische Eltern gaben im Vorjahr dafür 9,5 Millionen Euro aus, führte Grün-Gemeinderätin Manuela Wutte aus. 14 Prozent der Kinder bekommen externe Nachhilfe, rund vier Prozent mehr würden sie benötigen, können sie sich aber nicht leisten. Graz solle sich an Wien ein Beispiel nehmen, wo es ein umfassendes Angebot an kostenloser Nachhilfe an Pflichtschulen gibt.

Wutte stellte den Dringlichen Antrag, Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner solle bis Mai dieses Jahres ein Konzept für ein flächendeckendes Gratis-Nachhilfe-Angebot an Grazer Pflichtschulen entwickeln bzw. dieses dem Gemeinderat vorlegen.

ÖVP, FPÖ und NEOS-Gemeinderat Niko Swatek lehnten die Dringlichkeit ab.

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Vignettenbefreiung für Autobahnabschnitte in und um Graz

Etliche AutofahrerInnen aus den Grazer Umlandgemeinden, die keine Autobahnvignette haben, würden den Weg durch das Grazer Stadtgebiet wählen, um sich die Gebühren für die Benützung der Autobahn zu ersparen. Wären Autobahnabschnitte in und um Graz von der Vignettenpflicht befreit, müssten die Pkw-LenkerInnen nicht mehr durchs Stadtgebiet ausweichen und man würde sich dadurch Emissionen ersparen, so SPÖ-Gemeinderat Ewald Muhr.

Deshalb solle der Gemeinderat an die Bundesregierung herantreten, um örtliche Ausnahmen der Vignettenpflicht zu erreichen.

Muhrs Dringlicher Antrag wurde einstimmig angenommen. Ein Abänderungsantrag der Grünen, vorgetragen von Tamara Ussner, wurde nur von den Grünen unterstützt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Prävention von Beschwerden bei Gemeindeabgaben

In Graz besteht für Gebäude eine Anschlusspflicht ans bestehende Kanalnetz. Ausnahmen sind möglich. Anhand eines medial bekannt gewordenen Falles solle die gängige Praxis nun vereinfacht werden, schlug NEOS-Mandatar Niko Swatek vor. Denn ein Mann hätte eine derartige Ausnahme für seinen Geräteschuppen beantragen können. Weil er dies nicht getan hatte, bekam er einen Bescheid für die Zahlung des Beitrages in Höhe von 3.384,27 Euro. Eine Beschwerde des Bürgers wurde abgewiesen.

Mehr Bürgerfreundlichkeit, um unnötige Abgabenzahlungen zu vermeiden, fordert Swatek mit seinem Dringlichen Antrag. Dieser zielt darauf ab, dass man in der Stadt prüft, welche Maßnahmen gesetzt werden können, um derartige Beschwerdefälle rund um Gemeindeabgaben zu vermeiden. ÖVP und FPÖ sahen keine Dringlichkeit gegeben - abgelehnt.

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