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Aus dem Gemeinderat II: Tagesordnung

Sitzung vom 15. März 2018

15.03.2018

Über die 22 Stücke, die auf der Tagesordnung des heutigen Gemeinderats standen, gab es vielfach schon im Vorfeld Konsens, über manche Punkte wurden aber intensiver diskutiert. Hier eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse:

Absichtserklärung für Olympia 2026

Schon in der Gemeinderatssitzung im Februar wurde die Frage „Soll sich Graz für Olympia 2026 bewerben" hitzig diskutiert und von ÖVP und FPÖ mit „Ja!" beantwortet. Deshalb wurde heute dem Gemeinderat ein „Letter of Intent" zum Beschluss vorgelegt. Dieses Bewerbungskooperationsabkommen wird zu Beginn der Gespräche mit dem IOC - Internationalem Olympischen Komitee unterzeichnet und heißt, dass das IOC vorerst Informationen, Unterstützung und Fachwissen zur Verfügung stellt. Die Ermächtigung für Bürgermeister Siegfried Nagl, den „Letter of Intent" für Graz als Gastgeberstadt für die Olympischen Winterspiele 2026 zu unterzeichnen, wurde von ÖVP und FPÖ sowie von Niko Swatek, NEOS, erteilt. 

Bei diesen Spielen sollen die Menschen im Mittelpunkt stehen, die SportlerInnen die Highlights sein, auf Bombast verzichtet werden und es sollen Spiele der Inklusion werden. "Klein, aber fein" sei das Motto.

Bürgermeister Siegfried Nagl bat zu diesem Thema den Bürgermeister der Stadt Schladming, Jürgen Winter, ans Rednerpult. Schladming soll ja Partnerstadt bei Olympia 2026 sein; der Gemeinderat der Wintersportstadt hat die Bewerbung einstimmig unterstützt.

Ein Zusatzantrag der SPÖ mit der Forderung nach einer Volksbefragung wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

Zur Vorbereitung der Bewerbung und gegebenenfalls zur Durchführung der Winterspiele wird die „Graz Winterspiele 2026 GmbH" gegründet. Das Stammkapital wird von der Stadt Graz (70 %, 24.500 Euro) und der Stadtgemeinde Schladming (30 %, 10.500 Euro) eingezahlt. Eigentümervertreter für Graz wird Stadtrat Günter Riegler, als Geschäftsführer soll Markus Pichler bestellt werden. Pichler hat 2017 die „Special Olympics" in der Steiermark organisiert.

Die Zustimmung zu diesem Stück kam, nach gesamt zweistündiger Diskussion, ebenfalls von ÖVP, FPÖ und Niko Swatek, NEOS. 

Präsidialabteilung

Was die Ämter zu Olympia sagen

Ebenfalls in der Februar-Sitzung hatte Gemeinderätin Marion Kreiner den Dringlichen Antrag gestellt, die Abteilungen der Stadt bzw. die Beteiligungen mögen die positiven Aspekte einer Bewerbung für Olympia 2026 zusammenfassen. 20 Ämter/Beteiligungen haben bisher eine Stellungnahme abgeliefert, die von ÖVP und FPÖ zur Kenntnis genommen wurden.

Präsidialabteilung

Volksbefragung zu Alt-Grottenhof

Am 14. Jänner 2018 wurde im Bezirk Wetzelsdorf eine Volksbefragung zum Thema „Soll Alt-Grottenhof Freiland bleiben?" durchgeführt. 96,5 Prozent der TeilnehmerInnen (3.837 von 12.447 Stimmberechtigten) hatten dafür gestimmt. Dieses Ergebnis wurde heute vom Gemeinderat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Präsidialabteilung

Zuschuss zu den Taxi-Kosten

Seit 1987 erhalten mobilitätseingeschränkte GrazerInnen vom Sozialamt einen Zuschuss zu Taxikosten (maximal 10,60 Euro pro Fahrt; je nach Einkommenshöhe vier bis sechs Fahrten pro Monat). Ab 1. April 2018 bis Jahresende läuft ein Pilotprojekt: Anspruchsberechtigte erhalten einen eigenen Ausweis sowie Gutscheine (für jedes Monat in einer anderen Farbe) mit dem Aufdruck „Taxikostenzuschuss". Der Zuschuss wird direkt mit den Taxiunternehmen verrechnet. Die erwarteten Kosten für 2018 in Höhe von 280.500 Euro wurden einstimmig genehmigt.

Sozialamt

Förderung für Kanalbauten

Mit 37.282 Euro fördert das Land Steiermark verschiedene Kanalbauten in der Landeshauptstadt. Darüber freuten sich alle GemeinderätInnen, nur die Grünen stimmten dagegen.

Finanz- und Vermögensdirektion

Bebauungspläne

Drei Bebauungspläne wurden heute einstimmig vom Gemeinderat beschlossen:

  • Lagergasse/Rosenkranzgasse/Grieskai/Lagergasse; 5.200 Quadratmeter
  • Sigmundstadl/Mühlgasse/Weißeneggergasse; 15.200 Quadratmeter
  • Ankerstraße/Straßganger Straße/Olga-Rudel-Zeynek-Gasse; 11.300 Quadratmeter

Stadtplanung

Tätigkeitsbericht des Kontrollausschusses

Der Kontrollausschuss der Stadt Graz, die zentrale Stelle zur Kontrolle der Stadtverwaltung, legte seinen jährlichen Tätigkeitsbericht vor. 2017 kam der Ausschuss zu elf Sitzungen zusammen und hat acht Prüfberichte debattiert.  Der Gemeinderat nahm den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Stadtrechnungshof

Berichte des Stadtrechnungshofes

Die „Verlässlichkeit der Buchführung der Stadt Graz" und die „Kassenreste 2015 der Durchlaufenden Gebarung" hat der Stadtrechnungshof in seinen neuesten Berichten unter die Lupe genommen. Die wichtigsten Aussagen zur Buchführung: Jahresabschlüsse wurden nachträglich verändert. Interne Kontrollen zur Sicherstellung der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung wiesen Mängel auf. Zu den „Kassenresten" stellt der Stadtrechnungshof fest, dass Ende 2017 auf den Konten der Durchlaufenden Gebarung 232,2 Millionen Euro erfasst und zum großen Teil ordnungsgemäß verbucht waren.

Alle Parteien nahmen die Berichte zur Kenntnis.

Stadtrechnungshof

Erweiterung von Sportstätten

Die Stadt Graz investiert weiter in die Fußball-Arena und das Eisstadion des Sportstadions Graz-Liebenau sowie das Sportzentrum Graz Weinzödl. In Liebenau ist u. a. geplant:

  • Bereich Eishalle: Neubau einer Trainingshalle mit Shooting Range und Fitnessraum (anstatt der derzeitigen Freieisfläche); Verbesserung der Infrastruktur der Eisarena, des Auswärtsfans-Parkplatzes und des Vorplatzes/der Sicherheitszone
  • Bereich Fußballstadion: Vorplatzsanierung, Schaffung eines Sporttagungszentrum für 1.000 Personen, IT-Infrastruktur, Vergrößerung Sportkabinen, Überdachung der Zuschauerzugänge, Verbesserung Familiensektor
  • Außerdem wird die Tiefgarage um 180 Stellplätze erweitert. An der Liebenauer Hauptstraße sollen Grundstücke arrondiert werden, um für den langfristigen Bedarf strategisch wichtige Flächen zu sichern

2020 sollen alle Arbeiten fertig sein, eine extrem kurze Umsetzungszeit. Um Konzeption, Entwurf und Einreichplanung zu starten, traf der Gemeinderat geschlossen den Grundsatz- und Planungsbeschluss und gaben vorerst 850.000 Euro frei. Gesamt werden rund 13,5 Millionen Euro investiert; das Land Steiermark hat 3 Millionen Euro zugesichert

Im Sportzentrum Graz Weinzödl wird die Tribünenanlage West/Haupthaus neu gebaut (1.080 Sitzplätze), die Südtribüne erweitert und die Stehplatztribüne überdacht. Gesamtkosten: 1,1 Millionen Euro. Der GAK leistet einen Investitionszuschuss von 0,3 Millionen Euro gegen Verlängerung des Mietvertrages um fünf Jahre. Auch hier stimmten alle GemeinderätInnen zu.

Ein Zusatzantrag der Grünen wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. 

Finanz- und Vermögensdirektion
Sportamt

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