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Aus dem Gemeinderat III: Dringliche Anträge

GR-Sitzung vom 12. April 2018

12.04.2018

Dringlichkeit abgelehnt: Erhalt der AUVA

Kurt Luttenberger, KPÖ © Stadt Graz/Pachernegg
Kurt Luttenberger, KPÖ© Stadt Graz/Pachernegg

Die von der Sozial- und Gesundheitsministerin angekündigte Auflösung der AUVA (Allgemeine Unfallversicherungsanstalt) und deren Zusammenlegung mit anderen Sozialversicherungsträgern veranlasste KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger zu seinem Dringlichen Antrag: Der Gemeinderat möge die Bundesregierung und Ministerin Beate Hartinger-Klein auffordern, von den Plänen zur Zerschlagung der AUVA Abstand zu nehmen. Das volle Leistungsangebot soll erhalten bleiben.

Die Dringlichkeit des Antrags wurde von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Schaffung von Lehrstellen für Flüchtlinge und AsylwerberInnen

Manuela Wutter, Grüne © Stadt Graz/Pachernegg
Manuela Wutter, Grüne© Stadt Graz/Pachernegg

Obwohl es in Österreich einen massiven Lehrlings- und FacharbeiterInnenmangel gibt, haben AsylwerberInnen unter 25 Jahren nur Zugang zu Lehrstellen in Mangelberufen. Dem will Grün-Mandatarin Manuela Wutte abhelfen und stellte einen Dringlichen Antrag mit drei Punkten: Erstens soll Graz die Bundesregierung auffordern, einen Abschiebestopp von AsylwerberInnen in Lehre im Sinne des deutschen „3+2"-Modells (drei Jahre Lehre, mindestens zwei Jahre arbeiten) zu erwirken. Zweitens soll Stadtrat Kurt Hohensinner Maßnahmen zur Unterstützung von AsylwerberInnen und anerkannten Flüchtlingen bei der Lehrstellensuche entwickeln. Und drittens soll Stadtrat Hohensinner mit der Integrationslandesrätin Gespräche über Maßnahmenpakete und deren Finanzierung führen.

Wuttes Antrag ging nicht durch - die Dringlichkeit wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

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Dringlichkeit abgelehnt: Erhalt Kinderärztlicher Mobiler Notdienst

23 Jahre hatte „KiMoNo", der „Kinderärztliche Mobile Notdienst" in Graz Bestand, seit Ostern ist dieses Vorzeigemodell Geschichte, da Verhandlungen über eine fixe Honorarregelung gescheitert sind. SPÖ Gemeinderat Michael Ehmann hält die derzeitige Situation für untragbar. Er ruft mit seinem dringlichen Antrag Bürgermeister Siegfried Nagl, Bürgermeister-Stellvertreter Mario Eustacchio sowie Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer dazu auf, mit den Streitpartnern GKK, Gesundheitsfonds und ÄrztInnenkammer in Kontakt zu treten und eine Lösung zu suchen.

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Dringlichkeit abgelehnt: WLAN an Pflichtschulen

© Stadt Graz/Pachernegg

Gemeinderätin Alexandra Marak-Fischer berichtet, dass die Digitalisierung rasant voranschreitet, auch an Schulen. Für Online-Angebote wie diverse Lernplattformen, digitale Unterrichtsmaterialien, Recherchetätigkeiten oder auch fachliche Kommunikation benötigt man eine leistungsfähige Internetverbindung. Selbst für diverse Testungen wie der IKM-Testung ist Internet notwendig und hier schildern Lehrerinnen und Lehrer von großen Problemen, etwa dass das Netz zusammenbricht, wenn mehrere User gleichzeitig im Netz sind, dass das Internet einfach zu langsam für wirklich gute Arbeit ist. Für eine raschest mögliche Installierung von leistungsstarken Internet-Zugängen und funktionierendem WLAN wird Bildungsstadtrat Kurt Hohensinner aufgefordert.

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Dringlichkeit abgelehnt: Reform der Richtlinien für Klubförderung

© Stadt Graz/Pachernegg

Die Summe von mehr als 2,4 Millionen Euro steht den Grazer Stadtparteien und Klubs im Jahr 2018 zur Verfügung. Die Hälfte davon unterliegt der Richtlinie zur Finanzierung der Klubarbeit, wobei Neos-Gemeinderat Nikolaus Swatek deutlich macht, dass einer der Grazer Gemeinderatklubs drei Jahre in Folge Prüfergebnisse nicht - wie verlangt - veröffentlichte. Deshalb fordert Swatek ein neues Kontrollsystem, vorstellbar wäre unter anderem eines ähnlich jenem im Salzburger Gemeinderat.

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