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Aus dem Gemeinderat I: Fragestunde

GR-Sitzung vom 16. Mai 2018

17.05.2018

Siebzehn Fragen, siebzehn Anliegen

Achtung, die Antworten der Stadtregierungsmitglieder wurden live zusammengefasst und wurden nicht autorisiert.

Umsetzung der Hundewiese in Reininghaus

Frage von Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner, Grüne:
"Bis wann soll die geplante Hundewiese in Reininghaus definitiv umgesetzt werden?" 

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Antwort von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP:
"Die Errichtung der Hundewiese, die gegenüber der ehemaligen Hummelkaserne geplant ist, könnte schon ab Herbst/Winter 2018 umgesetzt werden. Die Planungen können bis Herbst 2018 abgeschlossen sein, dann gibt es eine Grobschätzung von 45.000 Euro an Kosten, die aber im heurigen Budget noch nicht vorgesehen sind. Das bedeutet: Es könnte im heurigen Winter oder im nächsten Frühjahr so weit sein, dass die Hundewiese benutzbar ist."

 

Bürgerinformation Straßenbahnlinie 1

Frage von Gemeinderat Ewald Muhr, SPÖ:
"Bist du bereit, eine BürgerInneninformation betreffend die bevorstehenden Sanierungsarbeiten der Straßenbahn im Bereich der Hartenaugasse/Leonhardstraße (Haltestelle Reiterkaserne) durchzuführen und darüber hinaus dich für bauliche Maßnahmen analog jener bereits durchgeführten im Bereich des LKH einzusetzen, um die Belastungen der betroffenen AnrainerInnen zu mildern?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Ich kann das kurz machen: Ja, sehr gerne. Es sind an mein Büro auch schon AnrainerInnen mit diesem Anliegen herangetreten, weshalb wir schon Kontakt mit den Graz-Linien aufgenommen haben. Gemeinsam mit Herrn Bezirksvorsteher Molnàr werden wir im Juni dazu einladen, noch bevor die Arbeiten beginnen."

Beteiligung Europäische Impfwoche

Frage von GR Niko Swatek, NEOS:
"Welche Aktionen und Beteiligungen setzte die Stadt Graz dieses Jahr im Zuge der Europäischen Impfwoche?"

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Antwort von Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ:
"„Es hat von unserer Seite eine Presseaussendung und einen Beitrag auf graz.at dazu gegeben, wir haben diese Aussendung gemacht, aber sie ist von den Medien mit Ausnahme von Radio Soundportal, leider nicht aufgegriffen worden. Wichtiger als das ist aber, was real passiert und da darf ich auf die Zahlen des Gesundheitsamtes verweisen. In der Impfwoche von 23.-27. April haben sich 1.427 Personen in der Impfstelle und in Schulen impfen lassen. Das sind 300 Impfstiche pro Tag oder ein Impfstich pro Minute. Wir waren auch mit unserer Kampagne „Gesundheitsamt vor Ort" unterwegs, im Zuge derer wir die Impfungen durchführen und übers Impfen informieren. Ich sehe es auch als sehr problematisch an, wenn unwahre Behauptungen rund ums Impfen aufgestellt werden."

Verkehrssituation Messendorfberg

Frage von GRin Sissi Potzinger, ÖVP:
"Welche Maßnahmen sind seitens des Verkehrsressorts geplant, um die belastende Verkehrssituation für die Anrainer am Messendorfberg zu verbessern?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"„Ich war erst vor kurzem in dieser Gegend, aber wir finden das leider in vielen Straßenzügen in Graz vor, dass sich die PKW-Lenkerinnen und Lenker nicht an die Geschwindigkeit halten. Die Verkehrssituation in Messendorfberg ist mehrfach schon geprüft worden und es sind verschiedene Maßnahmen überlegt worden. Die Verordnung eines Fahrverbotes mit Ausnahme des Anrainerverkehrs ist aus Sicht der Behörde nicht gerechtfertigt, denn bei Verhängung von Fahrverboten ist ein strenger Maßstab anzulegen. Durch die Länge des Streckenabschnittes wäre das durch die Polizei auch kaum überprüfbar. Für die Anwohner würden sich auch Umwege ergeben. Wäre das eine Einbahnstraße, würde sich die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit erhöhen.
Die zuletzt durchgeführten Kontrollen zeigen, dass es wirklich viele Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt; wir vermuten, dass es hier einen Zusammenhang mit der Baustelle in St. Peter gibt. Konkrete Maßnahmen wie z.B. Geschwindigkeitesmessungen und Spiegel setzen wir aber gerne um."

Umfrage des Amtes für Jugend und Familie

Frage von GR Horst Alic, KPÖ:
"Nach welchen Kriterien wurden die Personengruppen für die Untersuchung ausgewählt (Anzahl der befragten Personen; Art und Umfang der Leistungen, die die Befragten jeweils vom Amt für Jugend und Familie erhalten haben; Ausschlusskriterien für die Befragung von einzelnen Personen oder Personengruppen; Zeitraum, in welchen Kontakt zum Amt für Jugend und Familie bestanden hat bzw. Leistung erbracht wurde; usw.)?

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Antwort von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP:
"Das Amt für Jugend und Familie evaluiert seine Arbeit immer wieder. Die Klienten werden dabei befragt, ob sie die Unterstützung des Amts als hilfreich empfunden haben. Das Ziel der Umfrage ist die Verbesserung des Angebots. Es wurden dazu 80 Personen, die eine Hilfe nach dem stmk. Kinderhilfe- und Jugendschutzgesetz in Anspruch genommen haben, ausgewählt und befragt. Die Auswahl erfolgt durch eine gezogene Zufallsstichprobe, dann schrieb Professor Novak diese Personen an. 80 Personen wurden telefonisch oder persönlich befragt, aber die Befragung erfolgte nur nach Einverständnis. Dann wurden die Ergebnisse ausgewertet. Es gab eine Person, die datenschutzrechtliche Bedenken hatte, ich kann deren Bedenken aber zerstreuen, denn es hat zu keiner Zeit eine Verfehlung gegeben. Die Daten wurden anonymisiert weitergegeben, ich habe mir das genau angeschaut und ich kann dir sagen, wir können das Jugendamt beruhigt so weiterarbeiten lassen."

Verwendung des Corporate Designs für diverse Veranstaltungen

Frage von GR Roland Lohr, FPÖ:
"Sind Sie angesichts oben skizzierter Vorfälle bereit, mit der Verwendung des Corporate Designs Ihnen unterstellter Ämter sorgsamer als bisher umzugehen bzw. auch Ihre offizielle Teilnahme an derartigen Veranstaltungen gründlicher als bisher zu erwägen?"

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Antwort von Stadträtin Tina Wirnsberger, Grüne:
"Diese Veranstaltung war eine Buchvorstellung zu den rechtsextremen Identitären. Konkret war eine Frau eingeladen, die über die Ideologie der Identitären geschrieben hat. Frauen werden in dieser Bewegung für rassistische Argumentation genutzt, aber auch für sexistische Argumente. Es ist ein frauenverachtendes Weltbild, das die Identitären da verbreiten (W. zitiert ein Beispiel aus Facebook). Die Veranstalter haben in dem Fall bei dieser Veranstaltung von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und diese Person nach draußen begleitet. Wenn Sie mich also allen Ernstes fragen, ob ich weiterhin Veranstaltungen unterstützen werde, die das aufzeigen und diesem Weltbild etwas entgegenhalten, dann sage ich: Ja, selbstverständlich werde ich das weiterhin unterstützen. Schließlich muss man sich fragen, ob man solche Ideologien unterstützt oder ihnen etwas entgegenhält. Ich habe mich für Letzteres entschieden."

Angebote in der Grazer Waldschule

Frage von GRin Manuela Wutte, Grüne:
"Sind Sie als für den Bereich Beteiligungen zuständiger Stadtrat bereit, die von der GBG in der Waldschule angebotenen Waldführungen für Kindergruppen, die nicht im Rahmen des Schulunterrichts oder Kindergartens organisiert werden, finanziell so zu unterstützen, dass den Eltern der Grundbetrag von 120 € bzw. 150 € pro Gruppe nicht mehr verrechnet werden muss?"

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Antwort von Stadtrat Günter Riegler, ÖVP:
"Ich teile zum Teil Ihre Einstellungen, andererseits muss ich sagen, dass durch die 30 derzeit stattfindenden Geburtstage wir nicht die Gesamtentwicklung der Gesellschaft werden beeinflussen können. Es gibt derzeit 3 Angebote von der GBG, was Walderlebnisse betrifft. Das Feiern im Wald, dazu gibt es zwei Angebote und dann Weihnachtsfeiern im Wald. Im Vorjahr gab es 30 Geburtstagsfeiern, aber diese Zahl ist für den Großraum Graz natürlich gering. Würden wir darauf verzichten, würden wir auf eine Einnahme von 4.000 Euro verzichten. Ehrlicherweise muss ich sagen, dass ich Ihrem Vorschlag nicht nähertreten kann. Wenn es Einzelfälle geben sollte, die sich das nicht leisten können, erklärt sich die GBG bereit, bei der Suche nach einem Sponsor zu helfen."

Zufahrt Firma Doka am Mühlfelderweg

Frage von GR Gerald Haßler, SPÖ:
"Was wirst du als zuständige Stadtsenatsreferentin gemeinsam mit dem Straßenamt unterneh-men, um sicherzustellen, dass die 2016 „irrtümlich" genehmigte zusätzliche Ausfahrtsmöglichkeit der Firma Doka zum Mühlfelderweg wieder geschlossen wird und bis wann wird gewährleistet sein, dass die Ausfahrt für Schwerfahrzeuge nur mehr über die Robert-Viertl-Straße erfolgt?"

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Antwort von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ:
"Für die Vorgeschichte war ich nicht zuständig, ich hab mich aufgrund deiner Frage aber damit auseinandergesetzt. Es stimmt, die Situation ist überhaupt nicht befriedigend, das Straßenamt ist auf der Suche nach einer Lösung, damit das geschlossen wird und diese Ausfahrt nicht mehr möglich ist. Es läuft derzeit daher ein Verfahren zur Abänderung der Zufahrt, es braucht aber momentan noch eine Rückmeldung der Bau- und Anlagenbehörde. Ich kann dir daher noch keinen Zeitpunkt sagen, aber es wird eine Lösung geben."

Technische Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts auch für die Pflegedrehscheibe

Frage von GR Ernest Schwindsackl, ÖVP:
"Warum stehen Sie einer zeitgemäßen Vorgangsweise - tagesaktuell sämtliche freien Plätze in Grazer Pflegeheimen bzw. -einrichtungen zentral elektronisch zur Verfügung zu stellen, wie dies von privaten Anbietern als Serviceleistung für die ohnehin geforderten und oft überforderten Betroffenen mittlerweile selbstverständlich ist, ablehnend gegenüber?"

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Antwort von Stadtrat Robert Krotzer, KPÖ:
"Ich muss klarstellen, dass ich in diesem Medium keine Absage für diesen Vorschlag erteilt habe, ich habe nur Zweifel an der Machbarkeit geäußert. Es sind ein paar Dinge wichtig: Am 8. Mai haben wir uns gemeinsam mit der Referatsleiterin Norma Rieder vor Ort die Pflegedrehscheibe angeschaut. Die Kolleginnen dort leisten sehr viel: Die Zahlen aus 2017 zeigen, es gab: 592 Pflegeerhebungen, 1.578 Visiten, 49 Case-Managementfälle, 1.699 Interventionen, 40 Pflegeheimkontrollen, 34 Mängelkontrollen sowie 1.887 telefonische Anfragen und 346 persönliche Vorsprachen.
Dieser Vorschlag wäre auch eine massive finanzielle Investition und der entscheidende Punkt: Eine Insellösung für Graz wäre nicht sinnvoll, weil die Steiermark an einer landesweiten Lösung arbeitet. Wenn, dann brauchen wir eine landesweite Lösung."

bookolino-Festival

Die Frage von GRin Christine Braunersreuther, KPÖ:
"Sind Sie bereit, das bookolino auch weiterhin finanziell aus dem Budget für Bildung zu fördern bzw, um der großen Nachfrage durch Schulen zu begegnen, die Förderung zu erhöhen, damit mehr Veranstaltungen stattfinden können?"
wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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Zufahrt Servicestelle St. Peter, Kindergarten und Nachbarschaftszentrum

Die Frage von GRin Astrid Schleicher, FPÖ:
"Sind Sie bereit, diese Kreuzung gemeinsam mit den dafür zuständigen Abteilungen neu zu beurteilen und eine Lösung im Sinne des Motivenberichtes herbeizuführen?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.

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Gestaltung des öffentlichen Raumes im Bereich Südtiroler Platz – Mariahilferstraße (Haus der Architektur / Kunsthaus und Café)

Die Frage von GR Karl Dreisiebner, Grüne:
"Welche Schritte werden Sie zur Umgestaltung und Neu-Möblierung des Bereichs Südtiroler Platz und südliche Mariahilfer Straße in Absprache mit Stakeholdern, Holding Linien, mit den AnwohnerInnen und mit dem Bezirksrat setzen?"
wird von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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Kinderkrippenplätze

Die Frage von Gemeinderat Christian Sikora, KPÖ:
"Wie viele Kinderkrippenplätze insgesamt, wie viele Anmeldungen für Kinderkrippenplätze und wie viele freie Kinderkrippenplätze hat es mit Stichtag 2. März 2018 (Ende der Anmeldefrist) in der Stadt Graz gegeben?"
wird von Stadtrat Kurt Hohensinner, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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Unfallpunkt Kapellenstraße

Die Frage Frage von GRin Claudia Schönbacher, FPÖ:
"Was werden Sie veranlassen, um diesen Unfallpunkt zu entschärfen?"
wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.

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Radabstellplätze Fußgängerzone Schmiedgasse/Landhausgasse

Die Frage von GRin Tamara Ussner, Grüne:
"Können Sie sicherstellen, dass bei der Umgestaltung der neuen Fußgängerzone Schmiedgasse/Landhausgasse dem Bedarf nach mehr Fahrradabstellplätzen sowie nach Begrünung und Sitzmöglichkeiten Rechnung getragen wird?"
wird von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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LQI - Befragung

Die Frage von GRin Sigrid Zitek, KPÖ:
"Welche Gründe können Sie dafür angeben, dass das Thema Wohnen, mit dem die Grazerinnen und Grazer ganz offensichtlich unzufrieden sind, bei der jüngsten LQI-Befragung so stiefmütterlich behandelt wurde?"
wird von Bürgermeister Siegfried Nagl, ÖVP, schriftlich beantwortet.

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Zufahrtsbeschränkungen Prangelgasse

Die Frage von GR Rudolf Moser, FPÖ:
"Wann ist mit einer Überprüfung und Verbesserung der Zufahrt zu den Häusern Prangelgasse  1 - 10 zu rechnen?" wird von Stadträtin Elke Kahr, KPÖ, schriftlich beantwortet.
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Alle Portraitfotos: Stadt Graz/Pachernegg und Foto Fischer

Sonja Tautscher

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